Wegen Verstoß gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz

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  • Da ich länger nicht da bin, bitte ich Sie miteinander weitergehend miteinander vernünftig miteinander zu sprechen. Nachdem sich Herr Long zu dem Tatbestand geäußert hat, kann der GRA ihm weitergehende Fragen stellen, gleiches gilt für die andere Seite. Sollten weitere Zeugen aufgerufen werden, warten Sie damit bitte, bis ich zurück bin.
    Takkatakian Udo
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    ehemals
    AdR, stellvertretender RV-Vorsitzender, Minister, Kanzler nach der Kartentrennung und Xi Wang
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  • Anklageschrift gegen Long Ju


    Anklage gegen Long Ju wegen offensichtlichem Inaktiv-Sein und wegen Vorteilsbeschaffung durch Aktiv-Werden vor Wahlen.


    Auszug aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz
    §7 a) Ist ein Staatsangehöriger über längere Zeit inaktiv, und besteht der Verdacht, dass der Staatsangehörige lediglich zu Wahlen aktiv wird, um einem bestimmten Kandidaten im Reich einen Vorteil zu verschaffen, so kann der Staatsanwalt oder der Innenminister das kaiserliche Gericht einschalten, dass den Fall zu untersuchen und gegebenenfalls dem Staatsangehörigen die Staatsbürgerschaft juristisch zu entziehen hat.
    b) Das Procedere in §7 a) kann ebenso bei offensichtlichem Inaktiv-Sein, auch ohne Verdacht auf Vorteilsbeschaffung durch Aktiv-werden vor Wahlen, des Staatsangehörigen angewandt werden, auch wenn ein Dritter über längere Zeit hinweg dem Staatsangehörigen die Aktivität bestätigt.



    Das einzig Vernünftige was Long Ju in letzter Zeit gepostet hat, war seine Abdankung als Präsident der RV am 25.04.2007.
    Des weiteren ist einer noch lange nicht aktiv nur weil er durch seinen Garten/Anwesen geht und seine Bonsais stutzt.

    Zudem hat Long Ju selber zugegeben, dass er nicht mehr aktiv ist:
    Original von Long Ju
    Wollen sie mich hochnehmen?
    Nur weil ich nicht mehr aktiv am öffentlichen Gesellschaftsleben teilnehme, wollen sie mich verknacken?
    Ich bewohne immernoch ein Anwesen in Tsingtao etc...
    Lächerlich...


    Bei seinem etc. muss man wohl ein Blatt Papier und Stift nehmen und sich was zeichnen, denn sonst wird da nicht viel kommen.
    Außerdem ist es schon sonderbar, dass seine seltsame „Aktivität“ gerade dann steigt, wenn wichtige Wahlen und Abstimmungen für Ghandil anstanden. Das Hauptaugenmerk stellen hier nur die Wahlen dar.

    Deswegen fordere ich die Staatsbürgerschaft von Long Ju juristisch zu entziehen.
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • Weil es das selbe ist wie mit dem WAhlvieh.
    Dir und Udo passt die ABstimmung nicht, also sucht ihr euch jemanden, den ihr raushauen könnt, damit die Wahl zu euren Gunsten verläuft.

    Und da diese Klage hier ja in der letzten Regierung besprochen wurde, in der Udo noch Reichskanzler war, könnt ihr mich gleich verknacken, da er nun Richter ist.

    Ein Richter, der seine Mitgliedschaft in einer Partei ruhen lassen muss, aber dennoch regelmäßig auf dem Parteitag der Tsuchinota posted.

    Außerdem ist diese Klage ungültig, du hast nämlich einen Formfehler gemacht Tsu.
    Du musst sieben Tage nach Erstattung der Anzeige Klage erheben und das hast du nicht gemacht.
    -Eigentümer von Long Industries
    -ehemaliger Reichsmarschall
  • Kommt in den Gerichtssaal und hofft als Sachverständiger zu diesem Verfahren gehört zu werden. Er gibt dem Gerichsdiener einen Zettel, den er geschrieben hat, damit das Gericht weiß was er sagen möchte:


    1. Folgende Aussage:

    Original von Tsu Fu-Man
    Original von Rio Wei Janeiro
    Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie aufgrund Antipathie entschieden haben...

    Das wurde von der Regierung entschieden und nicht von mir alleine.



    2. Beitrag aus der Tsuchinota-Parteizentrale aus dem Hinterzimmer, von daher für die Öffentlichkeit nicht einsehbar:

    Parteitag von Takkatakian Udo
    03.08.2007 10:59

    Allerdings kann gegen den Kejingde Feguan nach dem Gesetz zur Ordnung des Justizwesens kein Antrag auf Befangenheit gestellt werden.


    §14: Befangenheit
    (1) Gegen den kaiserlichen Richter kann kein Antrag auf Befangenheit gestellt werden.



    3. Auszug aus dem Gesetz zur Ordnung des Justizwesens:


    §11 : Rechte des Generalreichsanwalts
    (1) Der GRA kann bei begründetem Verdacht in Einvernehmen mit dem Präsident des kaiserlichen Gerichtshofes Durchsuchungen jeglicher Art anordnen.
    (2) Der GRA kann bei begründeten Verdacht Kommunikationseinschränkungen anordnen. Der Präsident des kaiserlichen Gerichtshofes hat diese sofort zu überprüfen und gegebenenfalls ein Kommunikationsverbot aussprechen, oder die Einschränkung aufzuheben.
    (3) Der GRA kann gegen jeden Bürger ermitteln. Der betreffende Bürger muss nach spätestens 7 Tagen darüber informiert werden.
    (4) Der GRA muss von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen.


    Long Ju ist niemals über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert worden. Zwischen Anzeige, auch wenn sie vom GRA gestellt wird, und Ermittlungsverfahren ist ein feiner Unterschied.
    Der nächste Schritt nach der besagten Anzeige vom 12.07.2007 über den Long Ju informiert wurde, war die Erhebung der Klage vom 2. August 2007, von daher klarer Verfahrensfehler des Generalreichsanwaltes.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ()

  • Original von Long Ju
    Schwachsinn.
    Ich habe mich zurückgezogen, um mich meinem GArten zu widmen und mein Privatleben zu ordnen.
    Sind sie nun mit ihrem Garten fertig und haben sie ihr Privatleben geordnet? Dann können wir ja hier weitermachen.
    Allein die Tatsache, dass ich nun wieder für die Reichsversammlung kandidiere sollte ausreichen.
    Ob sie nun für die Reichsversammlung kandidieren oder nicht, hat hier keine Bedeutung. Es gab hier schon AdR die wegen Inaktivität das Kaiserreich verlassen mussten. Dürfte ihnen ja bekannt sein, vorausgesetzt, sie haben es vor lauter Privatleben mitbekommen.
    Punkt ist jedenfalls, dass ich eine AUszeit gebraucht habe.
    Wenn einer eine Auszeit benötigt, dann meldet er sich bei einer Volkszählung nicht als aktiv. Diese Behauptung ist, wie sie gerne immer sagen, ein Schwachsinn bzw. Lächerlich.


    Original von Long Ju
    Weil es das selbe ist wie mit dem Wahlvieh.
    Wollen sie jetzt allen ernstes behaupten, dass sie vom Nan Wang nicht reaktiviert wurden und ihn bei der Wahl zum Reichskanzler nicht gewählt haben? Wie würden sie es bezeichnen? Lächerlich oder so ähnlich.
    Dir und Udo passt die ABstimmung nicht, also sucht ihr euch jemanden, den ihr raushauen könnt, damit die Wahl zu euren Gunsten verläuft.
    Von welcher Abstimmung oder Wahl ist hier die Rede?

    Und da diese Klage hier ja in der letzten Regierung besprochen wurde, in der Udo noch Reichskanzler war, könnt ihr mich gleich verknacken, da er nun Richter ist.
    Dieser Vorwurf ist nicht haltbar, da er einige Wochen vor dem Wechsel des KF (Kejingde Feguan) eingereicht wurde. Also bedanken sie sich bei dem Vorgänger, der eine schlampige Leistung abgab und nicht mehr konnte als über die Gesetze zu jammern.

    Ein Richter, der seine Mitgliedschaft in einer Partei ruhen lassen muss, aber dennoch regelmäßig auf dem Parteitag der Tsuchinota posted.
    Und was wollen sie damit sagen?

    Außerdem ist diese Klage ungültig, du hast nämlich einen Formfehler gemacht Tsu.
    Du musst sieben Tage nach Erstattung der Anzeige Klage erheben und das hast du nicht gemacht.
    Dann soll uns der ehrenwerte Angeklagte die betreffende Gesetzesstelle zeigen, wo der Formfehler gemacht wurde. Es wird aber wohl so sein, dass der ehrenwerte Long Ju bei seinem Berater nachfragen muss.
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • Original von Denne Ziang Belai
    Kommt in den Gerichtssaal und hofft als Sachverständiger zu diesem Verfahren gehört zu werden. Er gibt dem Gerichsdiener einen Zettel, den er geschrieben hat, damit das Gericht weiß was er sagen möchte:



    1. Wer hat sie als Sachverständiger bestellt.
    2. Sachverständige und Zeugen werden vom KF aufgerufen. Zudem verwaise ich auf die Äußerung des KF:
    Sollten weitere Zeugen aufgerufen werden, warten Sie damit bitte, bis ich zurück bin.
    Also warten.
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • Original von Long Ju
    Fügen wir noch einen Punkt auf meiner Anklageliste hinzu GRA: Sie sind das größte Arschloch was auf der Drachen Erde wandelt.
    Da sie das schon einmal behauptet haben sage ich es einmal wieder mit ihren Worten, es ist einfach Lächerlich.
    Es ist ein Unterschied, ob man reaktiviert wurde, oder wie ich hier regelmäßig reinschaut und etwas posted oder nicht.
    Regelmäßig ist bei ihnen einmal im Monat, boah doch so viel. Sie sehen mich jetzt unangenehm Überrascht. Was ihr "etwas posted" angeht, es war nur Spam und ist einfach, sie wissen was jetzt kommt; nur noch Lächerlich. Oder glauben sie wirklich, dass es hier irgendjemanden von Interesse ist, ob sie durch ihren Garten gehen oder ihre Bonsais stutzen?
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • Ich schließ das hier doch einmal. Herr Denne, gern dürfen Sie als Sachverständiger sprechen. Da das Urteil frühestens in 10 Tagen gefällt werden kann, sind alle Abstimmungen an denen Herr Long bis dahin teilnimmt auf jeden Fall gültig.
    Takkatakian Udo
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    ehemals
    AdR, stellvertretender RV-Vorsitzender, Minister, Kanzler nach der Kartentrennung und Xi Wang
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  • Erhenwerter Kejingde Feguan, ehrenwerte Beteiligte an diesem Verfahren!

    Wie ich schon auf dem Gericht vorliegenden Papier deutlich gemacht habe, sehe ich im Ablauf dieses Verfahrens einen Verfahrensfehler des Generalreichsanwaltes.

    Wenn ich aus dem Gesetz zur Ordnung des Justizwesens zitieren darf:


    §11 : Rechte des Generalreichsanwalts
    (1) Der GRA kann bei begründetem Verdacht in Einvernehmen mit dem Präsident des kaiserlichen Gerichtshofes Durchsuchungen jeglicher Art anordnen.
    (2) Der GRA kann bei begründeten Verdacht Kommunikationseinschränkungen anordnen. Der Präsident des kaiserlichen Gerichtshofes hat diese sofort zu überprüfen und gegebenenfalls ein Kommunikationsverbot aussprechen, oder die Einschränkung aufzuheben.
    (3) Der GRA kann gegen jeden Bürger ermitteln. Der betreffende Bürger muss nach spätestens 7 Tagen darüber informiert werden.
    (4) Der GRA muss von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen.



    Der Verfahrensfehler liegt meines Erachtens in (3), Satz 2 dieses Paragraphens begründet.

    Der Generalreichsanwalt stellte am 12.07. Anzeige gegen Long Ju. Dabei fällt es überhaupt nicht ins Gewicht, ob der GRA es nun als Privatperson oder eben in seinem Amt tat, da zwischen Anzeige und Ermittlungsverfahren ein Unterschied besteht, und es wurde eindeutig von einer Anzeige gesprochen.

    Auf jeden Fall musste der GRA nach (4) daraufhin Ermittlungen von Amtswegen her aufnehmen. Nach (3), Satz 2 hätte er Long Ju spätestens nach 7 Tagen über die Ermittlungsverfahrenserföffnung informieren müssen, also bis zum 19.07., dies war aber nicht der Fall. Der nächste Schritt, der Long Ju durch die Person des GRA eröffnet wurde, war auf Anfrage des KF die Erklärung vom 02.08., dass der GRA die Anzeige aufrecht erhält bzw. Klage stellt. Dies impliziert, dass der GRA Ermittlungen durchgeführt haben muss, und wie gesagt ist Long Ju darüber nicht vom GRA informiert worden.

    Wie ich schon sagte, ist dies meines Erachtens nach ein klarer Verfahrensfehler des Generalreichsanwaltes, der dazu führt, dass dieses Verfahren in dieser Form niemals hätte stattfinden, bzw. die Klage hätte nicht eröffnet werden dürfen.
    Sollten Fragen von Seiten des Gerichtes oder anderweitig Beteiligter bestehen, beantworte ich sie natürlich gerne.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ()

  • Nach Rücksprache mit dem Angeklagten werden Ihre Äußerungen keinen Einfluss aufs Verfahren haben. Im Prinzip wäre bei dieser Frage auch zu klären, ob nicht grundsätzlich die Anzeige durch den GRA dem Beginn der Ermittlungen entspricht. Herr Long hat am Tage nach der Anzeige sich dazu geäußert, also wäre ihm der Start der Ermittlungen bekannt gewesen.

    Möchte eine der Parteien noch etwas vorbringen, oder können wir zu den Plädoyers kommen?
    Takkatakian Udo
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    ehemals
    AdR, stellvertretender RV-Vorsitzender, Minister, Kanzler nach der Kartentrennung und Xi Wang
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