Angepinnt Verfassung der Goshark-Höhen

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  • Verfassung der Goshark-Höhen




    VERFASSUNG DER PROVINZ GOSHARK-HÖHEN



    Im Namen des Kaiserreiches Chinopien und im Namen des Volkes der Goshark-Höhen verkündige ich in meiner Funktion als Reichsexekutor dieser Provinz, nach Annahme durch den Regenten des Kaiserreiches und der Reichsregierung nach Artikel 3a der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien, folgende Neufassung der Verfassung der Provinz Goshark-Höhen:

    PRÄAMBEL

    In Verantwortung vor allen Menschen, verbunden mit allen Chinopiern, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen der Provinz der Goshark-Höhen diese Verfassung gegeben:


    I. TEIL

    "Von den Grundlagen der Provinz"


    Artikel 1

    (1) Die Goshark-Höhen sind eine Provinz des Gelben Reiches. Ihre Hauptstadt ist Godwana. Die Provinz gliedert sich in Distrikte und Stadtbezirke. Näheres bestimmt das Gesetz.

    (2) Die Provinzfarben sind Rot und Schwarz. Das Landeswappen zeigt das Siegel der Shamarpa, gehalten von zwei weißen Drachen.

    Artikel 2

    (1) Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.

    Artikel 3

    (1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.

    (2) Die Verwaltung liegt in den Händen der Provinzialregierung, der Distrikte und der Stadtbezirke.

    (3) Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.

    II. TEIL

    "Von den Grundrechten und der Ordnung des Gemeinschaftslebens"

    Erster Abschnitt - Von den Grundrechten


    Artikel 4

    (1) Die allgemeinen Menschenrechte und die in der Verfassung des Kaiserreichs Chinopien festgelegten und garantierten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Provinzrecht.

    Zweiter Abschnitt - Schule, Kunst und Wissenschaft, Sport,
    Religion und Religionsgemeinschaften

    Artikel 5


    (1) Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

    (2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zum Reich und zur Friedensgesinnung.

    Artikel 6

    (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.
    Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, dass das Schulwesen den kulturellen und sozialen Bedürfnissen der Provinz entspricht.

    (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht; ihrer Erfüllung dienen grundsätzlich die Volksschulen.

    (3) Provinz, Distrikte und Stadtbezirke haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zu fördern. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht der Provinz als Vertreter des Reiches. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, fachlich vorgebildete Beamte ausgeübt.

    (4) Die von der Provinz anerkannten Privatschulen haben die gleichen Berechtigungen wie die entsprechenden öffentlichen Schulen.

    Artikel 7

    (1) Der Unterricht in Volksschulen ist unentgeltlich.

    Artikel 8

    (1) Für die Aufnahme in weiterführenden Schulen, Klosterschulen, Akademien und Universitäten, sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern.

    Artikel 9

    (1) Die Akademien, Universitäten und diejenigen Hochschulen, die ihnen als Stätten der Forschung und der Lehre gleichstehen, haben, unbeschadet der staatlichen Aufsicht, das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer vom Reich anerkannten Satzungen.

    (2) Zur Ausbildung ihrer Geistlichen haben die Kirchen und zur Ausbildung ihrer Religionsdiener die Religionsgemeinschaften das Recht, eigene Anstalten mit Hochschulcharakter zu errichten.

    Artikel 10

    (1) Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Provinz, Distrikte und Stadtbezirke zu pflegen und zu fördern.
    (2) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz der Provinz, der Distrikte und der Stadtbezirke.

    Artikel 11

    (1) Die buddisthische Lehre der Gyüka-Schule ist traditionelle Hauptreligion der Provinz.

    Artikel 11a

    (1) Jeder Bürger der Provinz hat das Recht, seine Religionszugehörigkeit frei zu entscheiden.

    Artikel 12

    (1) Die Freiheit der Vereinigung zu Kirchen oder Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Kirchen oder Religionsgemeinschaften innerhalb der Provinz unterliegt keinen Beschränkungen.

    (2) Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates und der politischen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.

    Artikel 13

    (1) Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften haben das Recht, in Erziehungs-, Kranken-, Straf- und ähnlichen öffentlichen Anstalten religiöse Handlungen vorzunehmen und eine geordnete Seelsorge auszuüben, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

    Artikel 14

    (1) Die den Kirchen oder den Religionsgemeinschaften gemäß Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln zustehenden Leistungen des Reiches, der Provinz, der Distrikte und der Stadtbezirke können nur durch Vereinbarungen abgelöst werden; soweit solche Vereinbarungen die Provinz betreffen, bedürfen sie der Bestätigung durch ein Provinzgesetz.

    Artikel 15

    (1) Die Bestimmungen der Verträge mit der Gyüka-Schule, die im früheren Theokratischen Staat der Goshark-Höhen Geltung hatten, werden für die Gebiete der Provinz Goshark-Höhen als geltendes Recht anerkannt.

    (2) Zur Änderung dieser Verträge und zum Abschluss neuer Verträge ist außer der Zustimmung der Vertragspartner ein Provinzgesetz erforderlich.

    Dritter Abschnitt - Arbeit, Wirtschaft und Umwelt

    Artikel 16


    (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

    Artikel 17

    (1) Der Sonntag und die vom Reich anerkannten Feiertage werden als Tage der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.

    (2) Zusätzlich zu den Reichsfeiertagen werden provinzielle Feiertage als Tage der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt. Näheres bestimmt das Gesetz.

    Artikel 18

    (1) Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern. Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist zu unterstützen.

    Artikel 19

    (1) Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden ist anzustreben.

    (2) Die Provinz hat die Aufgabe, nach Maßgabe der Gesetze neue Wohn- und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen und den klein- und mittelbäuerlichen Besitz zu stärken.

    Artikel 20

    (1) Die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz der Provinz, der Distrikte und der Stadtbezirke.

    III. TEIL

    "Von den Organen und Aufgaben der Provinz"

    Erster Abschnitt - Der Provinzialrat

    Artikel 21


    (1) Der Provinzialrat besteht aus allen Männern und Frauen der Provinz Goshark-Höhen.

    (2) Die Ratsmitglieder stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

    Artikel 22

    (1) Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Provinz oder Verfassung Gewalt anzuwenden, werden von der Mitgliedschaft im Provinzialrat ausgeschlossen.

    (2) Dem Provinzialrat obliegt die Feststellung, ob eine Person die Mitgliedschaft verloren hat. Dies ist mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu beschließen.

    (3) Die Entscheidung kann durch Beschwerde beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

    Artikel 23

    (1) Auf Antrag des Karmapa, des Shamarpa oder zwei seiner Mitglieder muss der Provinzialrat unverzüglich einberufen werden.

    Artikel 24

    (1) In Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Provinzialratsverwaltung vertritt der Kamarpa die Provinz. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Provinzialratsverwaltung nach Maßgabe des Haushalts.

    (2) Dem Karmapa steht der Vorsitz im Provinzialrat, die Annahme und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Shamarpa die Ernennung der Beamten des Provinzialrates zu. Er hat die Dienstaufsicht und Dienststrafgewalt über die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Provinzialrats. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Provinzialratsgebäude aus.

    Artikel 25

    (1) Die Sitzungen des Provinzialrats sind öffentlich. Auf Antrag des Karmapa oder von zwei Ratsmitgliedern kann der Provinzialrat mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen. Über den Antrag wird in geheimer Sitzung verhandelt.

    Artikel 26

    (1) Wegen wahrheitsgetreuer Berichte über öffentliche Sitzungen des Provinzialrats kann niemand zur Verantwortung gezogen werden.

    Artikel 27

    (1) Der Provinzialrat ist beschlussfähig, wenn mehr als eine der gesetzlichen Ratsmitglieder anwesend ist.

    (2) Der Provinzialrat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, solange diese Verfassung nichts anderes vorschreibt.


    Artikel 28

    (1) Die Ratsmitglieder sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglied oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

    (2) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Provinzialrates nur mit Genehmigung des Karmapa vorgenommen werden.

    Zweiter Abschnitt – Der Shamarpa

    Artikel 29


    (1) Das Oberhaupt der Provinz ist der Shamarpa, der durch Inkarnation bestimmt ist.

    Artikel 29a

    (1) Der Shamarpa vertritt die Provinz nach Beschluss seiner Heiligkeit des 15. Shamarpa Lama vom 01.Mai 1848 als repräsentatives Oberhaupt. Als Führer der Gyüka-Schule ist er verantwortlich für alle die Hauptreligion der Provinz betreffenden Fragen und Aufgaben.

    (2) Der Shamarpa besitzt Einspruchrecht. Jeder Gesetzesbeschluss des Provinzialrates oder einer anderen, gesetzgebenden Institution muss innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Gesetzesbeschluss vom Shamarpa bestätigt werden. Nach dieser Frist gilt der Gesetzesbeschluss als gültig. Erhebt der Shamarpa innerhalb der festgesetzten Fristen gegen die Vorlage eines Gesetzes nach dreimaliger Prüfung erneut Einspruch, erlischt dieses Recht.

    (3) Anordnungen und Verfügungen Seiner Heiligkeit des Sharampa Lama werden gültig, wenn nicht innerhalb von drei Tagen durch den Karmapa oder den Provinzialrat ein Einspruch gegen sie erhoben wird.

    [SIZE=5]王 先生[/SIZE]

    Wáng Rhu'Di
    Kamarpa der Goshark-Höhen

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  • Dritter Abschnitt – Der Karmapa

    Artikel 30


    (1) Die politischen und verwalterische Verantwortung für die Provinz liegt beim Karmapa.

    (2) Der Kamarpa wird durch das Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl aus seinen Reihen gewählt. Die Amtsperiode dauert 4 Monate.

    Artikel 30a

    (1) Im Falle einer Abwesenheit (=Inaktivität) des Karmapa von min. 21 Tagen oder eines Rücktrittes nach Artikel 39 kann die Provinzialregierung aus ihrer Mitte einen neuen Karmapa ernennen, welcher bis zu den nächsten Wahlen das Amt kommissarisch weiterleitet.
    (2) Ist die Provinzialregierung innerhalb von 7 Tagen nicht im Stande einen neuen Karmapa zu bestimmen, so kann der Sharmapa jemanden aus dem Provinzialrat zum Karmapa ernennen, welche bis zu den nächsten Wahlen die Regierungsgeschäfte weiterleitet. Gleichzeitig bestimmt der Sharmapa einen Termin für die Wahlen und leitet diese.
    (3) Sind sowohl der Karmapa als auch der Sharmapa nach den Bestimmung des Absatz (1) abwesend, so kann der Kaiser bzw. das kaiserliche Hofamt des Gelben Reiches jemanden aus dem Provinzialrat bestimmen, welcher bis zu den nächsten Wahlen kommissarisch die Regierungsgeschäfte leitet. Gleichzeitig kann der Kaiser einen Termin für die Wahlen bestimmen und diese leiten.
    (4) Sollte Artikel 31 (2) eintreten tritt an die Stelle der Provinzialregierung der Provinzialrat.


    Vierter Abschnitt - Die Provinzialregierung

    Artikel 31


    (1) Die Provinzialregierung besteht aus dem Kamarpa und aus Ministern, die vom Karmapa bei Bedarf aus den Reihen des Provinzialrates eingesetzt und vom Provinzialrat und dem Shamarpa bestätigt werden.

    (2) Bei personellen Problemen aufgrund zu geringer Bevölkerungszahlen wird auf die Ernennung von Ministern verzichtet.

    Artikel 32

    (1) Der Karmapa führt den Vorsitz in der Provinzialregierung. Bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.

    (2) Er leitet die Geschäfte nach einer von der Provinzialregierung beschlossenen Geschäftsordnung.

    Artikel 33

    (1) Der Karmapa bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

    (2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

    (3) Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Mitglieder der Provinzialregierung berühren, entscheidet die gesamte Provinzialregierung.

    Artikel 34

    (1) Die Provinzialregierung beschließt über Gesetzesvorlagen, die beim Provinzialrat einzubringen sind.

    Artikel 35

    (1) Die Provinzialregierung vertritt die Provinz der Goshark-Höhen nach außen. Sie kann diese Befugnis auf den Karmapa, auf ein anderes Mitglied der Provinzialregierung oder auf nachgeordnete Stellen übertragen.

    Artikel 36

    (1) Die Provinzialregierung ernennt die Provinzbeamten. Sie kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.

    Artikel 37

    (1) Der Karmapa übt auf Provinzebene das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. Zugunsten eines Mitgliedes der Provinzialregierung wird das Recht der Begnadigung durch den Provinzialrat ausgeübt.

    (2) Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art anhängiger Strafsachen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes ausgesprochen werden.

    Artikel 38

    (1) Der Provinzialrat kann dem Karmapa das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt.

    (2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens achtundvierzig Stunden liegen.

    Artikel 39

    (1) Der Karmapa und die Minister können jederzeit zurücktreten.

    (2) Im Falle des Rücktritts oder einer sonstigen Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Provinzialregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.

    Artikel 40

    (1) Der Karmapa und die Minister können wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes vor dem Kaiserlichen Gerichtshof angeklagt werden. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Provinzialrates gestellt werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Provinzialrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten des Provinzialrates vertreten

    Fünfter Abschnitt - Die Gesetzgebung

    Artikel 41


    (1) Gesetzentwürfe werden von der Provinzialregierung oder aus der Mitte des Provinzialrates eingebracht.

    (2) Für eine Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Provinzialrat erforderlich.

    Sechster Abschnitt - Die Rechtspflege

    Artikel 42


    (1) Die Rechtssprechung in den Goshark-Höhlen ist im Aufgabenbereich des Kaiserlichen Gerichtshofs von Chinopien.


    SCHLUßBESTIMMUNGEN

    Artikel 43


    (1) Diese Verfassung tritt mit dem Tag ihrer Verkündigung in Kraft.


    Gezeichnet zu Godwana,
    am 31. Tag des Wu yue im ersten Jahre der Ära blassen Morgenröte,

    Denne Ziang Belai
    Reichsexekutor der Goshark-Höhen

    [SIZE=5]王 先生[/SIZE]

    Wáng Rhu'Di
    Kamarpa der Goshark-Höhen

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