Klageschrift gegen Long Ju

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  • Anzeige gegen Long Ju

    Anzeige gegen den Bürger Long Ju


    Long Ju hat mich, Rio Wei Janeiro, öffentlich herabgewürdigt und beleidigt.
    Dadurch wurde zusätzlich mein Ruf unrechtmäßigerweise geschädigt.

    Beweise:

    Belastende Aussagen von Long Ju als Antwort auf mein öffentliches Schreiben (gr.zhoras.de/thread.php?threadid=4343&sid=) vom 20.11.2007 um 20:15 Uhr im öffentlichen Staatsforum sind:

    ... Sie hingegen sind ein Krebsgeschwür was an der ehrwürdigen Provinz Tsingtaos nagt. Sie treten die Traditionen der Provinz mit Füßen, alleine ihr Name...Landeshauptmann...jeder verstorbene Kaiser würde sich im Grabe umdrehen. ...

    ... Was sind sie für ein niederträchtiges Subjekt, dass sie nun, wo eine der dunkelsten Stunden des Kaiserreichs eingetreten nutzen, um mit anderen abzurechnen? ...

    ... Scheren sie sich in irgendein Loch! ...

    Er hat sich damit gem. § 18, C des Strafgesetzbuches strafbar gemacht:

    § 18 Straftaten der Klasse C
    (1) Eine Straftat der Klasse C begeht, wer durch Tun oder Unterlassen die gesetzlichen Grundrechte eines anderen verletzt, seinen Ruf unrechtmäßigerweise schädigt, ihn in unangemessener Weise herabwürdigt, eine schwere seelische Schädigung der betroffenen Person in Kauf nimmt oder zum eigenen Vorteil Zwang auf diese Person ausübt, durch den sie sich selbst schwerwiegend schädigt oder die Gesetze des Gelben Reiches missachtet.


    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rio Wei Janeiro ()

  • Bekommt die "Klageschrift".

    Ehrenwerter Rio Wei Janeiro, da ich momentan kommissarisch die Amtsbefugnisse des Generalreichsanwaltes ausübe, fällt dieser Vorgang in meinen Aufgabenbereich.

    Zu ihrer "Klage" ist zu sagen, dass sie nach den Änderungen in der RPO überhaupt nicht dafür zuständig sind, Klage zu erheben, da es sich um ein strafrechtliches Verfahren handelt - weil eine Bestrafung nach dem StGB droht.



    ABSCHNITT DREI: ABLAUF EINES VERFAHRENS

    §11 a) Bei einem zivilrechtlichen Verfahren ist zuerst Klage zu erstatten.
    b) Bei einem strafrechtlichen Verfahren ist zuerst Anzeige zu erstatten.

    §12 Die Klage bzw. Anzeige kann vom Gericht abgewiesen werden, wenn
    a) sie unsinnig erscheint.
    b) sie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.
    c) es sich um ein strafrechtliches Verfahren handelt, welches einen Umstand behandelt, der weder im Strafgesetzbuch noch in einem anderen gültigen Gesetz festgeschrieben ist.

    §13 Bei einer strafrechtlichen Sache nimmt der Generalreichsanwalt, falls noch nicht geschehen, die Ermittlungen auf.

    §14 Nach vorläufiger Beendigung der Ermittlung sind seine Ergebnisse vorzutragen.

    §15 Erhebt der Generalreichsanwalt daraufhin Klage, äußert sich zuerst der Beklagte zur Anklage.



    Wobei anzumerken ist, dass diese Änderung zwar vom Regenten gegengezeichnet wurde, aber noch nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wurde.

    Die drohende Bestrafung nach dem StGB ergibt sich aus der Form ihrer "Klage", da Sie ja selber schon die mögliche Bestrafung ansprechen, was ich sehr unkonventionell finde.

    Ich gehe davon aus, dass Sie, werter Rio Wei Janeiro, ihren "Antrag" gesetzeskonform umgestalten werden.

    Außerdem sei zu sagen, wenn Sie sich davon schon beleidigt fühlen, dann sei die Frage erlaubt, ob Sie durch ihren offenen Brief die darin indirekt angesprochenen Personen - durch den Vorwurf der gewollten diktatorischen Umgestaltung - nicht viel weiter herabwürdigen und ihren Ruf schädigen. Außerdem, die Frage, wo wir denn hinkommen, wenn man jemanden verurteilt, weil er gegen ihre Politik in Tsingtao opponiert, ist ebenso zu stellen.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Frage eins: Warum bekommt der Verteidigungsminister die Klageschrift?
    Frage zwei: Wer hat den Verteidigungsminister zum Verteidigungsminister gemacht?

    Original von Denne Ziang Belai
    Bekommt die "Klageschrift".

    Ehrenwerter Rio Wei Janeiro, da ich momentan kommissarisch die Amtsbefugnisse des Generalreichsanwaltes ausübe, fällt dieser Vorgang in meinen Aufgabenbereich.
    Warum fällt es jetzt schon in das Aufgabengebiet des GRA?

    Zu ihrer "Klage" ist zu sagen, dass sie nach den Änderungen in der RPO überhaupt nicht dafür zuständig sind, Klage zu erheben, da es sich um ein strafrechtliches Verfahren handelt - weil eine Bestrafung nach dem StGB droht.
    1. Warum ist es jetzt schon ein strafrechtliches Verfahren, obwohl der KF darüber noch nicht einmal entschieden hat?
    2. Warum darf der ehrenwerte Rio Wei Janeiro hier keine Klage erheben oder jemanden Anzeigen? Ist er ein Mensch zweiter Klasse, weil er vielleicht in der Politik nicht mitmacht oder kandidiert?



    ABSCHNITT DREI: ABLAUF EINES VERFAHRENS

    §11 a) Bei einem zivilrechtlichen Verfahren ist zuerst Klage zu erstatten.
    b) Bei einem strafrechtlichen Verfahren ist zuerst Anzeige zu erstatten.

    §12 Die Klage bzw. Anzeige kann vom Gericht abgewiesen werden, wenn
    a) sie unsinnig erscheint.
    b) sie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.
    c) es sich um ein strafrechtliches Verfahren handelt, welches einen Umstand behandelt, der weder im Strafgesetzbuch noch in einem anderen gültigen Gesetz festgeschrieben ist.

    §13 Bei einer strafrechtlichen Sache nimmt der Generalreichsanwalt, falls noch nicht geschehen, die Ermittlungen auf.

    §14 Nach vorläufiger Beendigung der Ermittlung sind seine Ergebnisse vorzutragen.

    §15 Erhebt der Generalreichsanwalt daraufhin Klage, äußert sich zuerst der Beklagte zur Anklage.



    Wobei anzumerken ist, dass diese Änderung zwar vom Regenten gegengezeichnet wurde, aber noch nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wurde.
    Es gilt die Gegenzeichnung des Regenten.

    Die drohende Bestrafung nach dem StGB ergibt sich aus der Form ihrer "Klage", da Sie ja selber schon die mögliche Bestrafung ansprechen, was ich sehr unkonventionell finde.
    Nur weil der Kläger eine mögliche Bestrafung angibt, bedeutet es nicht eine gleichzeitige Zustimmung durch den KF.

    Ich gehe davon aus, dass Sie, werter Rio Wei Janeiro, ihren "Antrag" gesetzeskonform umgestalten werden.
    Was soll der Kläger hier gesetzeskonform umgestalten?

    Außerdem sei zu sagen, wenn Sie sich davon schon beleidigt fühlen, dann sei die Frage erlaubt, ob Sie durch ihren offenen Brief die darin indirekt angesprochenen Personen - durch den Vorwurf der gewollten diktatorischen Umgestaltung - nicht viel weiter herabwürdigen und ihren Ruf schädigen. Außerdem, die Frage, wo wir denn hinkommen, wenn man jemanden verurteilt, weil er gegen ihre Politik in Tsingtao opponiert, ist ebenso zu stellen.
    Ich sehe hier keine Herabwürdigung durch den Kläger. Es ist vielmehr eine Meinungsäußerung eines Bürgers in einer Demokratie und diese ist in der Verfassung verankert. Es wird hier nicht irgendjemand angeklagt. Der Angeklagte hatte die Möglichkeit sich entscheidend durch seine Stimme bei den Abstimmungen mitzuwirken, wenn er durch Abwesenheit glänzte und nicht abstimmt ist es sein Problem und nicht die der Anderen.



    Der KF wird jetzt wohl erst einmal klären, ob ein Mandarin eher ein Politiker oder doch als Bürger zu werten ist, da ein Mandarin nicht viel mit der Reichspolitik zu schaffen hat.
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • Werter Herr GRA: Ich habe die Klage nun zu einer Anzeige gemacht. Ich will natürlich nicht, dass das Verfahren wegen eines Formfehlers nicht zustande kommt.

    Allerdings ist es bedenklich, wenn Sie, als oberster Befehlshaber des Heeres und mächtiger Minister gleichzeitig auch GRA sind. So etwas ist meiner Meinung nach existenzbedrohend für eine unabhängige Justiz.
    Ich sehe die Chancen für ein faires Verfahren so und so nicht wirklich gegeben, da Sie meine Anzeige ja schon beim ersten Durchlesen subjektiv bewertet haben.
  • Ich habe niemals als Verteidigungsminister eingegriffen, sondern als Justizminister, der momentan die Amtsbefugnisse des GRA ausfüllt.

    Zweitens: In einem Rechtsstaat läuft alles nach Gesetzen ab. Und diese Klage ist in seiner jetzigen Form nicht rechtskonform - siehe letzte Änderungen an der RPO, nur darauf habe ich Rio Wei Janeiro aufmerksam gemacht - da er Anzeige erstatten, aber nicht Klage erheben kann. Und warum es ein strafrechtliches Verfahren ist, sagt er - wie schon erwähnt - selber, durch die Zitierung des StGB.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ()

  • Original von Rio Wei Janeiro
    Werter Herr GRA: Ich habe die Klage nun zu einer Anzeige gemacht. Ich will natürlich nicht, dass das Verfahren wegen eines Formfehlers nicht zustande kommt.

    Allerdings ist es bedenklich, wenn Sie, als oberster Befehlshaber des Heeres und mächtiger Minister gleichzeitig auch GRA sind. So etwas ist meiner Meinung nach existenzbedrohend für eine unabhängige Justiz.
    Ich sehe die Chancen für ein faires Verfahren so und so nicht wirklich gegeben, da Sie meine Anzeige ja schon beim ersten Durchlesen subjektiv bewertet haben.


    Natürlich, da gebe ich Ihnen vollständig recht. Ich wollte Sie nur auf die Missstände aufmerksam machen, und werde sofort einen unabhängigeren GRA suchen.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Ich lehne nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eine Anzeige grundsätzlich nicht ab. Die Möglichkeit dazu finde ich absurd, also werde ich sie nicht wahrnehmen. Ich hoffe auf baldige Präsentation der Ergebnisse des GRAs. Ich bitte ansonsten um Ruhe im hohen Haus.
    Takkatakian Udo
    [SIZE=1]
    ehemals
    AdR, stellvertretender RV-Vorsitzender, Minister, Kanzler nach der Kartentrennung und Xi Wang
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  • Ehrenwerter Kenjingde Fengan, ich bin aus verständlichen Gründen die denkbar ungünstigste Lösung als GRA. Was eigentlich auch jedem klar sein sollte. Deswegen sollten sie mich ablehnen.

    Zudem möchte ich darauf verweisen, dass ein GRA weder bestimmt noch einberufen wird. Zudem wäre es für jeden von Vorteil denjenigen zu fragen bevor man einen ernennt. Außerdem bin ich als GRA für diese Regierung nicht dynamisch genug.
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • Ich kann niemanden als GRA ablehnen. Das hätte ich bei Ihnen auch sicher nicht vor. Es ging bei meiner letzten Aussage lediglich um die Sach-Information um nicht mehr. Und nun erwarte ich, dass die Sache mit dem GRA schnell geklärt wird, aber in den Halles Justizministeriums und nicht hier.
    Takkatakian Udo
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    ehemals
    AdR, stellvertretender RV-Vorsitzender, Minister, Kanzler nach der Kartentrennung und Xi Wang
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  • Erhält einen kurzen Anruf, beendet ihn mit: "Sehr schön." :)

    Ehrenwerter Kejingde Feguan, ich darf Euch die Mitteilung machen, dass die Generalreichsanwaltschaft in diesem Verfahren durch den ehrenwerten Dong Wang Dorsich Tom Chan vertreten wird.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ()