Klageschrift gegen Te Mai

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  • Klageschrift gegen Te Mai

    Der Generalreichsanwalt


    Anklage gegen Bürgerin Te Mai


    Bürgerin Te Mai wird aufgrund einer Straftat der Klasse A angeklagt:

    Strafgesetzbuch des Gelben Reiches (StGB)
    § 16 Straftaten der Klasse A
    (1) Eine Straftat der Kategorie A begeht, wer durch Tun oder Unterlassen die verfassungsmäßige und gesetzliche Ordnung gefährdet oder stört, den Bestand und/oder die Einheit des Reiches beeinträchtigt oder zu beseitigen trachtet, die Arbeitsfähigkeit der Behörden, Institutionen und Amtsträger behindert, stört oder verhindert oder die staatlichen Kommunikationsmittel unzugänglich macht, außer Funktion setzt, sabotiert oder zerstört. Außerdem wer durch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Anschläge oder terroristische Straftaten plant oder begeht.
    (2) Mögliche Mindeststrafen sind:
    a) Enthebung aller Ämter.
    b) Temporärer Entzug des aktiven und passiven Wahlrechtes auf Dauer von 3 Wahlperioden.
    c) Temporäres Schreibverbot im Staatsforum auf Dauer von 100 Tagen.
    d) Temporärer Entzug der Staatsbürgerschaft auf Dauer von 300 Tagen.
    (3) Die absolute Mindeststrafe beträgt Enthebung aller Ämter und temporärer Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts auf Dauer von 2 Wahlperioden auf Reichsebene.
    (4) Mögliche Höchststrafen sind:
    a) Dauerhafter Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts.
    b) Dauerhaftes Schreibverbot im Staatsforum.
    c) Dauerhafter Entzug der Staatsbürgerschaft mit Verbot der Wiedereinbürgerung unter anderem Namen.
    d) Vollständige Enteignung zugunsten des Staates.
    (6) Bei einer Straftat der Klasse A gilt der Versuch als voll strafbar. Er darf nicht aus diesem Grunde abgemildert werden.


    In den Augen der Generalreichsanwaltschaft liegt durch Te Mais Versuch, den Kaiserthron an sich zu reißen, einerseits eine Störung der verfassungsmäßigen Ordnung vor, andererseits wurde und wird dadurch die Ordnung des Reiches gefährdet.

    Beweisstück A

    Es ist zu erwähnen, dass Te Mai Wiederholungstäterin ist.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Zijue Dorsich Tom Chan
    Groß-Khan von Ostania
  • Ich beschwere mich hiermit erneut gegen erhebliche Verfahrensfehler.

    In diesem Schreiben wird Denne Ziang Belai Beihilfe zu einem (nämlich dem mir vorgeworfenen) Vergehen vorgeworfen.

    Nach § 7 RGOJ habe ich als Angeklagte bis zur Verurteilung und zum Nachweis meiner Schuld jedoch als unschuldig zu gelten.
    Entsprechend dem Grundsatz "nullum crimen sine culpa" (keine Straftat ohne Schuld), der sich in chinopischem Recht im § 10 StGB ausdrückt, habe ich bis zum Nachweis meiner Schuld auch keine Straftat begangen.

    Wir beschweren mich deshalb gegen die verbale Vorverurteilung meiner Person durch den Generalreichsanwalt.
    Ich beantrage daher beim Gericht unter Beachtung dieser und anderer Verfahrensfehler, die auf eine Befangenheit des GRA hinweisen,
    die Anklage gem. § 12 Buchstabe c abzuweisen und das Verfahren damit einzustellen.
    Te Mai
    Nán Gōngzhǔ
    Prinzessin des Südens
  • Der Genralreichsanwalt hat keinerlei Vorverurteilung getroffen. Allerdings ist er von der Schuld der Angeklagten überzeugt, sonst hätte er keine Anklage erhoben.

    Als Hinweis sollte bedacht werden, dass eine Ablehnung des Falles durch Formfehler, beispielsweise einen akzeptierten Befangenheitsantrag gegen den GRA, nichts an der Grundlage des Falles ändert - früher oder später also ein Prozess (in meinen Augen) erfolgen müsste.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Zijue Dorsich Tom Chan
    Groß-Khan von Ostania
  • Die Beweislage ist hinreichend.

    Es liegt jedoch, wenngleich in den Augen des GRA durchaus berechtigt, keine Begründung zur Anklage vor. Die Erhebung der Kaiserin kann durch die Befugnis der Häuser in weitreichender Absicht einer Mehrheit im Wahlverfahren bestimmt werden.

    Die Nachfolge der Kaiserin hat der Kaiser Hideyoshi selbst entrichtet, noch bevor er von uns schied und das Verbrechen des Staatsbruches begangen hatte. Somit ist die göttliche Befugnis erteilt. Die Befugnis des Volkes liegt jedoch noch vor.

    Die Anklage wird abgelehnt.

    Begründung: Geht die Wahl zugunsten der Thronerbin Te Mai aus, so liegt die Befugnis zur kaiserlichen Tätigkeit sowohl erblich als auch durch das Volk vor. Ersteres ist bereits mit der Übernahme des Drachenthrones passiert. Zweiteres macht die Tätigkeiten der Kaiserin zusätzlich befugt und rechtmäßig.

    Geht die Wahl hingegen anders aus, so verlieren die Tätigkeiten der Thronerbin ihre Befugnis, können aber durch den erblichen Thronfolger bestätigt werden oder wieder aufgehoben werden.

    Dies heißt, dass die Befugnis der Kaiserin entweder irdische Gültigkeit durch das Volk und damit demokratisch erhält. Eine weitere, juristische Behandlung ist in diesem Fall mit egal welchem Ergebnis der bevorstehenden Ermächtigung nicht nötig und in keiner der vorgeworfenen, gesetzlichen Belastungen hinreichend und zielführend.

    Damit ist die Sitzung geschlossen.
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."