Klageschrift in Sachen Reichskanzlerwahl 30.06.2008

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  • Klageschrift in Sachen Reichskanzlerwahl 30.06.2008


    An den
    Kaiserlichen Gerichshof




    Klage

    a) auf vorläufige Einstellung des anhängigen Wahlverfahrens zum Reichskanzler
    b) hilfsweise auf Verlängerung des Wahlverfahrens bis nach der Entscheidung durch das Reichsgericht
    c) auf Festellung der Ungültigkeit des Wahlverfahrens
    d) hilfsweise auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl



    Kläger: Chi-Wai Bao Leon, Qianlongstadt

    Beklagter: Reichsregierung in Vertretung durch den Wahlleiter Denne Ziang Belai



    Verletzte Rechtsvorschriften: §2 (1) und §3 (6) Wahlgesetz



    Begründung

    Nach §2 (1) des Wahlgesetzes haben Wahlen zum Reichskanzler geheim statt zu finden.

    Am 29.06.2008 teilte der Wahlleiter die für die Reichskanzlerwahl erforderlichen Wahlscheine aus. Bezüglich der Einreichung der Wahlscheine gab er an, dass diese per PN oder per Email an den Wahlleiter oder den ernannten Wahlbeobachter eingesandt werden können.

    Da durch die Einsendung des Wahlscheines die Wahloption des Wählers durch den Wahlleiter und den Wahlbeobachter eingesehen werden kann, erfüllt das Wahlverfahren nicht den nach §2 (1) Wahlgesetz den erforderlichen Grundsatz der Geheimheit.


    Nach §3 (6) des Wahlgesetzes umfasst der erste Wahlgang 5 Tage.

    Der Wahlleiter datierte die Wahl für die Zeit vom 30.06.2008, 0.00 Uhr bis 04.07.2008, 18.00 Uhr. Hier handelt es sich um einen Zeitraum von 114 Stunden.

    Das Wahlgesetz schreibt eine Wahldauer von 5 Tagen vor. Dies entspricht 120 Stunden. Die Voraussetzung des §3 (6) ist somit nicht erfüllt.


    Beweis: gr.zhoras.de/thread.php?postid=64222#post64222


    Zulässigkeit der Klage

    Nach §19 des Reichsgesetz zur Ordnung des Justizwesens – RgOJ – ist jeder chinopische Staatsbürger berechtigt in Zivilverfahren Klage zu erheben.

    Ich bin seit dem 04.06.2008 chinopischer Staatsbürger.


    Beweis: gr.zhoras.de/thread.php?postid=62788#post62788


    Sollte nach §3 der Reichsprozessordnung – RPO – die Vertretung durch den Reichsstaatsanwalt erforderlich sein, melde ich mich hiermit als Nebenkläger gem. § 8 RPO an.


    Die Zulässigkeit der Klage nach §12 RPO ist ebenfalls gegeben, da sie

    a) nicht unsinnig ist, da sie sich auf diverse Rechtsvorschriften bezieht, die das Klagebegehren stützen;
    b) sie Aussicht auf Erfolg hat, da eine Verletzung der §§ 2 und 3 Wahlgesetz zumindest im Bereich des Möglichen liegt, wenn nicht sogar gegeben ist;
    c) es sich nicht um ein strafrechtliches Verfahren handelt.


    Eine Abschrift der Klageschrift wurde der Reichsstaatsanwaltschaft übersandt.



    Quianlong, 03.07.2008

    Chi-Wai Bao Leon