Reichsstaatsanwaltschaft - Klageabschrift

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  • Reichsstaatsanwaltschaft - Klageabschrift


    An den
    Reichsstaatsanwalt



    Sehr geehrter Herr Reichsstaatsanwalt,

    anliegende Klageschrift übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Prüfung der Zuständigkeit nach §3 RPO.

    Mit freundlichem Gruß

    Chi-Wai Bao Leon


    -------------------------------------------------

    Anlage Klageabschrift



    An den
    Kaiserlichen Gerichshof




    Klage

    a) auf vorläufige Einstellung des anhängigen Wahlverfahrens zum Reichskanzler
    b) hilfsweise auf Verlängerung des Wahlverfahrens bis nach der Entscheidung durch das Reichsgericht
    c) auf Festellung der Ungültigkeit des Wahlverfahrens
    d) hilfsweise auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl



    Kläger: Chi-Wai Bao Leon, Qianlongstadt

    Beklagter: Reichsregierung in Vertretung durch den Wahlleiter Denne Ziang Belai



    Verletzte Rechtsvorschriften: §2 (1) und §3 (6) Wahlgesetz



    Begründung

    Nach §2 (1) des Wahlgesetzes haben Wahlen zum Reichskanzler geheim statt zu finden.

    Am 29.06.2008 teilte der Wahlleiter die für die Reichskanzlerwahl erforderlichen Wahlscheine aus. Bezüglich der Einreichung der Wahlscheine gab er an, dass diese per PN oder per Email an den Wahlleiter oder den ernannten Wahlbeobachter eingesandt werden können.

    Da durch die Einsendung des Wahlscheines die Wahloption des Wählers durch den Wahlleiter und den Wahlbeobachter eingesehen werden kann, erfüllt das Wahlverfahren nicht den nach §2 (1) Wahlgesetz den erforderlichen Grundsatz der Geheimheit.


    Nach §3 (6) des Wahlgesetzes umfasst der erste Wahlgang 5 Tage.

    Der Wahlleiter datierte die Wahl für die Zeit vom 30.06.2008, 0.00 Uhr bis 04.07.2008, 18.00 Uhr. Hier handelt es sich um einen Zeitraum von 114 Stunden.

    Das Wahlgesetz schreibt eine Wahldauer von 5 Tagen vor. Dies entspricht 120 Stunden. Die Voraussetzung des §3 (6) ist somit nicht erfüllt.


    Beweis: gr.zhoras.de/thread.php?postid=64222#post64222


    Zulässigkeit der Klage

    Nach §19 des Reichsgesetz zur Ordnung des Justizwesens – RgOJ – ist jeder chinopische Staatsbürger berechtigt in Zivilverfahren Klage zu erheben.

    Ich bin seit dem 04.06.2008 chinopischer Staatsbürger.


    Beweis: gr.zhoras.de/thread.php?postid=62788#post62788


    Sollte nach §3 der Reichsprozessordnung – RPO – die Vertretung durch den Reichsstaatsanwalt erforderlich sein, melde ich mich hiermit als Nebenkläger gem. § 8 RPO an.


    Die Zulässigkeit der Klage nach §12 RPO ist ebenfalls gegeben, da sie

    a) nicht unsinnig ist, da sie sich auf diverse Rechtsvorschriften bezieht, die das Klagebegehren stützen;
    b) sie Aussicht auf Erfolg hat, da eine Verletzung der §§ 2 und 3 Wahlgesetz zumindest im Bereich des Möglichen liegt, wenn nicht sogar gegeben ist;
    c) es sich nicht um ein strafrechtliches Verfahren handelt.


    Eine Abschrift der Klageschrift wurde der Reichsstaatsanwaltschaft übersandt.



    Quianlong, 03.07.2008

    Chi-Wai Bao Leon
  • Kommt in den Gerichtssaal mit einem ganzen Berg Akten unter dem Arm.

    Ehrbarer Kejingde Feguan! Werte Anwesende!

    Dann werde ich mich nun zunächst zu der Frage des Paragraphen 2, Absatz 1 des Reichswahlgesetzes, der bereits öfters zitiert worden ist und ich deshalb darauf jetzt einmal verzichte, äußern:

    Die Frage ist ja, was der Kläger als "geheim" definiert. Dies kann ich Euch nicht beantworten, aber ich kann beantworten, was das Reichswahlgesetz im gleichen Paragraphen, Absatz 5 dazu sagt:

    Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person, außer dem Wahlbeobachter, mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.


    Daraus folgt ferner, dass sowohl der Reichswahlleiter als auch der Wahlbeobachter Einsicht in die Stimmzettel haben muss, da sich auch sonst ihnen ein Abstimmungsverhalten gar nicht erschließen könnte. Aber zum Wesentlichen: Die Wahl ist geheim, solange der Reichswahlleiter seiner Verschwiegenheitspflicht nachkommt.

    Nun ein weitereres Zitat aus dem Reichswahlgesetz, dessen Sinn jeder Person gleich verständlich sein dürfte:

    § 4 Wahlschein
    (1) Der Wahlschein wird vom Wahlleiter ausgestellt.
    (2) Der Wahlleiter bestimmt die Richtlinien für Form und Inhalt des Wahlscheines, Form der Wahlscheinzustellung – wenn keine Zustellung stattfindet, so muss der Wahlschein von jedem Wahlberechtigten im Bürgerforum oder im Provinzforum zu erreichen sein – und dessen Abgabe sowie eventuelle Sicherheitsbestimmungen.
    (3) Auf dem Wahlschein ist der Stimmzettel.


    Der Reichwahlleiter regelt also, wie der Wahlschein abgegeben werden soll oder muss. Daher ist auch meine "Anordnung", dass der per PN oder E-Mail erfolgen soll, rechtens.

    Darüber hinaus ist festzustellen, dass diese Art der Stimmabgabe seit der Restauration der Kaiserherrschaft vor bald acht Jahren unter dem großen Kaiser Qianlong - bis auf die Einfügung eines Wahlbeobachters in den Ablauf - angewand wird. Auch derjenige, der die Neufassung des Reichswahlgesetzes ausgearbeitet hat, nämlich Takkatakian Udo, war oftmals Reichswahlleiter und hat nach genau diesem Verfahren die Stimmzettel abgeben lassen - und ich denke, dass er nicht gegen sein "eigenes Gesetz" verstoßen würde ...

    Soviel sollte erst einmal zu diesem Punkt reichen - nun zum Paragraphen 3, Absatz 6, Satz 1 des Reichwahlgesetzes, der dort lautet:

    Der erste Wahlgang umfasst 5 Tage.


    Dort besteht ebenfalls die Frage der Definition: Umfasst "5 Tage" genau fünf Tage, also die angesprochenen 120 Stunden? Oder genügt es, dass ein fünfter Tag "angeschnitten" wird, also wie in diesem fall der Freitag, wo die Wahl übrigens um 20:00 Uhr endet und nicht um 18:00 Uhr.
    Wenn die zweite Definition nicht stattbar ist, dann könnte im Wahlgesetz auch "volle 5 Tage" oder "120 Stunden" stehen - was aber nicht der Fall ist.
    Außerdem ist diese Klage, die gegen die Reichregierung gestellt ist - wobei festzuhalten ist, dass der Reichwahlleiter nichts mit der Reichsregierung zu tun hat - an die falsche Person gestellt, da der Wahltermin durch die Göttlich Erhabene Kaiserin festgelegt wird - wie in diesem Fall.

    Legt das betreffende Schriftstück vor.

    Und noch ein Punkt: Ich stelle hier in Frage, dass überhaupt das Hohe Gericht für einen Einspruch gegen die Wahl zuständig ist, denn auch über einen solchen Einspruch sagt das Reichswahlgesetz etwas aus:

    Abschnitt IV - Wahlprüfung

    § 10 Zuständigkeit
    (1) Der Wahlprüfungsausschuss prüft auf Einspruch die Gültigkeit von Reichswahlen. Provinzwahlen werden durch ein Verfahren im Kaiserlichen Gerichtshof geprüft.
    (2) Der Wahlprüfungsausschuss (WpA) setzt sich aus dem Kaiser, dem Reichskanzler, dem Präsidenten der Reichsversammlung, dem Kejingde Feguan und dem Reichswahlleiter zusammen. Sollte einer der Posten nicht oder mehrere Posten durch eine Person besetzt sein, so wird der Wahlprüfungsausschuss verkleinert. Entsteht dadurch eine gerade Anzahl an Stimmen, so rückt der nächst hohe Adlige in den WpA nach.
    (3) Die Verhandlungen des WpA müssen öffentlich einsehbar sein, jedoch hat kein Nichtmitglied darin Rederecht, sofern es nicht zu einer Aussage durch den WpA eingeladen wird.

    § 11 Einspruchsberechtigte
    Zum Einspruch ist berechtigt:
    1. jede wahlberechtigte Person, wenn sie mindestens durch zwei Wahlberechtigte unterstützt wird,
    2. Wahlberechtigte, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind,
    3. der Kandidat, dessen Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind,
    4. jedes Mitglied der Reichsversammlung.

    § 12 Form und Fristen
    Der Einspruch ist beim Kaiser spätestens am zehnten Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichem Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

    § 13 Ungültigkeit der Wahl und Folgen
    (1) Werden bei einer Wahl Unstimmigkeiten festgestellt oder eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgen festzustellen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung sind die Folgen unverzüglich zu vollziehen.
    (2) Folgen sind bei Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen
    1. zur Reichsversammlung:
    a) Korrektur des Wahlergebnisses,
    a) Neuwahl bestimmter Mandate,
    b) Korrektur der Mandatsverteilung, im Falle von Rechenfehlern oder bei im Nachhinein aufkommenden Unstimmigkeiten über das Wahlrecht oder die Wählbarkeit von Personen,
    c) Neuwahl der Reichsversammlung,
    2. zum Reichkanzler:
    a) Korrektur des Wahlergebnisses,
    b) Neuwahl des Reichskanzlers.


    Nun gut, dies alles dürfte genügen, wobei ich noch anmerken sollte, dass für dieses Verfahren vielleicht einen Normenkontrollverfahren oder eine Organklage geeigneter wäre als ein Zivilverfahren.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

    Setzt sich und wartet.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Die Begründungen die mir vorliegen sind durchaus angemessen. Ich frage sie allerdings, Zhong Wang Denne Ziang Belai, wo denn dieser Wahlprüfungsausschuss ist und wie er bestimmt wird. Desweiteren finde ich keinen Nachweis in ihrer Aufzählung darüber, wie diesbezüglich mit dem Wahlbeobachter verfahren wird.

    Bevor sie jedoch antworten, überlasse ich dem Kläger das Wort. Der Beklagte ist ab nun der Wahlleiter Zhong Wang Denne Ziang Belai. Die Formalien diesbezüglich werden anhand des Protokolls umgeschrieben.
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."

  • Ich danke für das Worten ehrenwerter Richter.
    Nun, ich möchte zunächst ein kleine Korrektur vornehmen, die mir aber doch sehr wesentlich erscheint....

    Die Frage ist ja, was der Kläger als "geheim" definiert.

    Es stellt sich hier nicht die Frage, was ich unter dem Begriff „geheim“ verstehe, sondern wie er allgemeingültig definiert ist. Daher ergibt sich diese auch nicht direkt aus dem Reichswahlgesetz, darf es auch nicht, da das Gemeinte für alle in jeder Situation erkenntlich und damit auch gültig sein muss.
    Wenn jedoch in diesem Zusammenhang auf § 5 des Reichswahlgesetzes eingegangen wird....
    Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person, außer dem Wahlbeobachter, mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.


    ..... dann möchte auch ich direkt dazu Stellung beziehen. Es ist richtig, wie der ehrenwerte Denne Ziang Belai sagt......

    ... dass sowohl der Reichswahlleiter als auch der Wahlbeobachter Einsicht in die Stimmzettel haben muss, da sich auch sonst ihnen ein Abstimmungsverhalten gar nicht erschließen könnte.


    Ohne Einsicht in die Stimmzettel wäre nicht erkenntlich, welcher Kandidat eine Stimme bekommen hätte. Daraus folgt aber nicht, dass mit „Abstimmungsverhalten“ gemeint ist, dass dem Wahlleiter ersichtlich sein muss, wer wem seine Stimme gegeben hat, sondern nur wem eine oder keine Stimme gegeben wurde oder ob die Stimmabgabe sogar ungültig war.

    Daher kann ich auch der Auffassung des Wahllleiters.....

    Die Wahl ist geheim, solange der Reichswahlleiter seiner Verschwiegenheitspflicht nachkommt.


    .... nicht folgen. Denn, so lange jemand weiß wem ein Wähler seine Stimme gegeben hat, so lange ist die Wahl als nicht geheim anzusehen.

    Daher sind auch die weiteren Ausführungen des Wahlleiters nicht weiter von Belang. Da sich hier jedoch weitere Diskrepanzen zu ergeben scheinen, möchte ich auch darauf jetzt noch eingehen.

    § 4 Wahlschein
    (1) Der Wahlschein wird vom Wahlleiter ausgestellt.
    (2) Der Wahlleiter bestimmt die Richtlinien für Form und Inhalt des Wahlscheines, Form der Wahlscheinzustellung – wenn keine Zustellung stattfindet, so muss der Wahlschein von jedem Wahlberechtigten im Bürgerforum oder im Provinzforum zu erreichen sein – und dessen Abgabe sowie eventuelle Sicherheitsbestimmungen.
    (3) Auf dem Wahlschein ist der Stimmzettel.

    Hierzu äußerte der ehrenwerte Denne Ziang Belai....

    Der Reichwahlleiter regelt also, wie der Wahlschein abgegeben werden soll oder muss. Daher ist auch meine "Anordnung", dass der per PN oder E-Mail erfolgen soll, rechtens.


    Ich stimme zu, dass der Wahlleiter laut Gesetz die Form der Abgabe des Wahlscheines regeln darf. Das heißt jedoch nicht, dass er dabei den Grundsatz der Geheimhaltung, wie oben näher definiert, außer Acht lassen darf. Vielmehr muss er sich da den Bestimmungen des § 2 (1) Reichswahlgesetzes unterwerfen. In dem er durch die Abgabe der Wahlscheine an ihn per PN oder email aufgefordert hat, hat er damit die Vorschriften des Reichswahlgesetzes verletzt. Er hat durch mehr Kenntnisse erhalten als ihm durch das Gesetz zugebilligt werden, nämlich über die Stimmvergabe hinaus auch noch die Absenderdaten. Er weiß also, was er nicht wissen dürfte, nämlich wer wem welche Stimme gegeben hat.

    Die weiteren Ausführungen zu den bisherigen Wahlprozeduren sind hier nicht von Belang. Was in der Vergangenheit bereits falsch gemacht wurde, darf nicht zwingend fortgesetzt werden. Argumente wie „der hat aber auch“ sind mehr als unangebracht.


    Meine Argumentation in Bezug auf die Erläuterung der Definition des Begriffs „5 Tage“, welche als Wahldauer nach § 3 (6) des Reichswahlgesetz gefordert werden, ist die gleiche wie zur Definition des Begriffs „geheim“: Es gilt nicht, was jeder für sich darunter versteht, sondern nur was allgemein gültig ist. Und da bekanntlich 1 Tag 24 Stunden hat, müssen folglich 5 Tage 120 Stunden haben und genau so lange muss die Wahl dauern. Wäre etwas anderes damit gemeint gewesen, hätte dies klar und deutlich aus dem Gesetz hervorgehen müssen. Tut es aber nicht und darf daher nicht anders interpretiert werden, als allgemeingültig unter dem Begriff „5 Tage“ zu verstehen ist.


    Abschließend möchte ich noch kurz auf die Zuständigkeitsregelungen eingehen.

    Ich bin leider nicht genau darüber informiert, ob es nach dem gültigen Recht im Gelben Reich sogenannte Normenkontrollverfahren gibt und daher eine solche Klage, statt einer Zivilklage, hätte eingereicht werden müssen. Ich hielt es für angebracht eine Zivilklage einzureichen, da ich mich hier direkt in meinen Rechten betroffen und beschnitten fühle. Insofern halte ich eine Zivilklage für gerechtfertigt.

    Wenn aber der ehrenwerte Denne Ziang Belai selbst schon darauf hinweißt, dass ein Wahlprüfungsauschuss die Rechtmäßigkeit der Reichswahlen zu prüfen hat, stellt sich doch die Frage, warum ein Einspruch bei der erhabenen Kaiserin einzureichen ist und eben nicht direkt bei diesem Ausschuss, der anscheinend nicht zu existieren scheint.

    Es macht ganz den Anschein, dass sich die Gesetze des Gelben Reichs inhaltlich sehr widersprechen und somit den Bürger mehr als nur verwirren. Man kann nur hoffen, dass das Reichsparlament auch diese Erkenntnis erlangt und hier für Klarheiten sorgt. Ich hoffe mit meiner Klage dazu auch ein wenig beigetragen zu haben.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
  • Original von Ghandil Wao Van'hia
    Die Begründungen die mir vorliegen sind durchaus angemessen. Ich frage sie allerdings, Zhong Wang Denne Ziang Belai, wo denn dieser Wahlprüfungsausschuss ist und wie er bestimmt wird. Desweiteren finde ich keinen Nachweis in ihrer Aufzählung darüber, wie diesbezüglich mit dem Wahlbeobachter verfahren wird.

    Bevor sie jedoch antworten, überlasse ich dem Kläger das Wort. Der Beklagte ist ab nun der Wahlleiter Zhong Wang Denne Ziang Belai. Die Formalien diesbezüglich werden anhand des Protokolls umgeschrieben.


    Nun erst einmal zu diesen Fragen:

    Wie das Reichswahlgesetz in Paragraph 10, Absatz 1 definiert prüft der Wahlprüfungsausschuss auf Einspruch die Gültigkeit von Reichswahlen. Er konstituiert sich also auch nur auf einen solchen Einspruch hin, dessen Fristen und Form sich im Paragraph 12 in Verbindung mit Paragraph 11 des gleichen Gesetzes finden.

    § 11 Einspruchsberechtigte
    Zum Einspruch ist berechtigt:
    1. jede wahlberechtigte Person, wenn sie mindestens durch zwei Wahlberechtigte unterstützt wird,
    2. Wahlberechtigte, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind,
    3. der Kandidat, dessen Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind,
    4. jedes Mitglied der Reichsversammlung.

    § 12 Form und Fristen
    Der Einspruch ist beim Kaiser spätestens am zehnten Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichem Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.


    Er kann also noch gar nicht "existieren", da für seine "Existenz" die rechtlichen Grundlagen - also ein frist- und formgemäßer Einspruch - noch nicht gegeben sind. Daher ist auch der Einspruch bei der Göttlich Erhabenen einzulegen, da sie 1. nicht nur das vom Himmel auserwählte Oberhaupt des Erdenkreises ist sondern 2. auch eine Aufsichtsfunktion besitzt und daher niemand besser dazu geeignet wäre, einen solchen Einspruch anzunehmen, wenn sich erst danach das betreffende Gremium zusammenfindet.

    Wie sich der Wahlprüfungsausschuss zusammensetzt, ist ebenso kodifiziert - und zwar in Paragraph 10, Absatz 2:

    Der Wahlprüfungsausschuss (WpA) setzt sich aus dem Kaiser, dem Reichskanzler, dem Präsidenten der Reichsversammlung, dem Kejingde Feguan und dem Reichswahlleiter zusammen. Sollte einer der Posten nicht oder mehrere Posten durch eine Person besetzt sein, so wird der Wahlprüfungsausschuss verkleinert. Entsteht dadurch eine gerade Anzahl an Stimmen, so rückt der nächst hohe Adlige in den WpA nach.


    Ich denke, dies dürfte Eure Fragen, ehrbarer Kejingde Feguan, in Bezug auf den Wahlprüfungsausschuss sowie einige der Einwände des werten Chi-Wai Bao Leon beantworten.

    Eure Frage bezüglich des Wahlbeobachters ist dagegen schwieriger zu beantworten. Das Reichwahlgesetzt sagt über dessen Funktion nur folgendes:

    § 2 Wahleigenschaften, Wahlleiter, Wahlbeobachter
    (1) Alle Wahlen zu staatlichen Reichs- oder Provinzämtern sind immer persönlich, allgemein, gleich, frei und direkt. Die Wahlen zum Reichskanzler, zur Reichsversammlung und zum Kejingde Feguan sind darüber hinaus auch immer geheim.
    (2) Der Kaiser bestimmt nach der Verfassung und den Gesetzen den Wahltermin von Reichswahlen.
    (3) Der Wahlleiter ist ein vom Kaiser bestimmter Bürger, der die Durchführung der Reichswahlen leitet; diese Aufgabe kann der Kaiser auch selbst erfüllen. Provinzen regeln die Besetzung des Wahlleiters selbst.
    (4) Der Wahlbeobachter ist eine von und zu den Reichswahlen unabhängige Person, welche von der Reichsversammlung bestimmt wird.
    (5) Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person, außer dem Wahlbeobachter, mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.


    Die allgemein anerkannte Aufgabe des Wahlbeobachters ist diejeinige, dass er den Ablauf der Wahlen überwacht und eine Manipulation durch den Wahlleiter ausschließen kann, daher soll er auch "eine von und zu den Reichswahlen unabhängige Person" sein. Gewohnheitsrechtlich hat er daher auch Einblick in die abgegebenen Stimmzettel, bzw. werden diese auch an ihn gesendet, da er ansonsten seine Aufgabe nicht erfüllen kann.

    Nun zu den Ausführungen des werten Chi-Wai Bao Leon, der sich wie folgt geäußert hat:

    Ohne Einsicht in die Stimmzettel wäre nicht erkenntlich, welcher Kandidat eine Stimme bekommen hätte. Daraus folgt aber nicht, dass mit „Abstimmungsverhalten“ gemeint ist, dass dem Wahlleiter ersichtlich sein muss, wer wem seine Stimme gegeben hat, sondern nur wem eine oder keine Stimme gegeben wurde oder ob die Stimmabgabe sogar ungültig war.


    Wenn es eine solche Definition gäbe, dann würde es im Gesetz eine andere Formulierung geben, denn so wie es im Gesetzestext steht, wird davon ausgegangen, dass der Wahlleiter genau dies weiß, wer wem welche Stimme gegeben hat. Weil das Wort "Abstimmungsverhalten" impliziert das Verhalten einer Person bzw. des Wählenden und nicht, dass nur das Stimmverhältnis ersichtlich ist. Ansonsten würde die Verpflichtung des Wahlleiters zur Verschwiegenheit auch keinen Sinn ergeben, denn über das Stimmverhältnis könnte man ohne Probleme Auskunft geben, denn es wird sowieso bei der Verkündung des Ergebnisses getan ...
    Denn dieses ganze hat auch eine weitere Funktion: das Ausschließen von Ungereimtheiten, z.B. dass Personen wählen, die nicht das Wahlrecht besitzen oder Personen doppelt abstimmen etc. pp.

    Dass dies "schon immer so gemacht worden ist" ist rechtlich doch manchmal sehr wichtig, da es in diesem Falle sogar den Sinn der Gesetzespassagen unterstreicht, da der Verfasser wohl am besten weiß, was er damit gemeint hat, wenn einige Dinge unklar sind und noch keine Definition seitens des Kaiserlichen Gerichtshofes vorliegt.

    Zu der Frage der Wahldauer widerhole ich noch einmal, dass dies überhaupt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt und ich mich garantiert nicht über die Göttlich Erhabene Kaiserin hinweg setzen werde. Weiterhin ist zu sagen, dass das hoch ehrenwerte Hause Te, dem sie entstammt, in rechtlichen Fragen immer besten Bescheid wusste und ich Ihrer Majestät - auch vor dem Hintergrund, dass sie die Stimme des Himmels vernimmt - zutraue, die Gesetze richtig zu interpretieren. Wobei ich ebenso immer noch sage, dass im Reichwahlgesetz aber auch nicht steht, dass es fünf volle Tage sein müssen.

    Darüber hinaus bleibt noch zu sagen, dass ein Normenkontrollverfahren bzw. eine Befassung mit einem Gesetz durch den Kaiserlichen Gerichtshof möglich ist. Ein Zitat aus der noch gültigen Reichsprozessordnung:

    ABSCHNITT SECHS: BETRIFFT DEN UMGANG MIT GESETZEN

    §30 Wird das Gericht angehalten über die Gültigkeit von Gesetzen oder Gesetzespassagen zu entscheiden, so kann es dies ohne Verfahren tun.

    §31 [gestrichen]

    §32 Der Präsident des kaiserlichen Gerichtshofes kann weitere Sachverständige dazu anhören.


    Auch wenn in diesem Falle nur von der "Gültigkeit von Gesetzen oder Gesetzespassagen" gesprochen wird, so wurden auf Grundlage dieses Abschnittes Verfahren über die Interpretation von Gesetzestexten und sogar der Verfassung geführt.

    Legt das Protokoll eines Beispielverfahren vor.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • *Wartet darauf, bis ihm erneut das Wort durch den ehrenwerter Richter erteilt wird.*

    Vielen Dank.


    Ich muss den Ausführungen des ehrenwerten Denne Ziang Belai teilweise widersprechen:

    Wenn es eine solche Definition gäbe, dann würde es im Gesetz eine andere Formulierung geben, denn so wie es im Gesetzestext steht, wird davon ausgegangen, dass der Wahlleiter genau dies weiß, wer wem welche Stimme gegeben hat. Weil das Wort "Abstimmungsverhalten" impliziert das Verhalten einer Person bzw. des Wählenden und nicht, dass nur das Stimmverhältnis ersichtlich ist. Ansonsten würde die Verpflichtung des Wahlleiters zur Verschwiegenheit auch keinen Sinn ergeben, denn über das Stimmverhältnis könnte man ohne Probleme Auskunft geben, denn es wird sowieso bei der Verkündung des Ergebnisses getan ...
    Denn dieses ganze hat auch eine weitere Funktion: das Ausschließen von Ungereimtheiten, z.B. dass Personen wählen, die nicht das Wahlrecht besitzen oder Personen doppelt abstimmen etc. pp.


    Das sogenannte Abstimmungsverhalten, welches angesprochen wird, besagt definitiv nicht, dass dem Wahlleiter ersichtlich sein muss, wer wem welche Stimme gegeben hat. Es besagt, dass der Wahlleiter darauf zu achten hat, wer grundsätzlich wahlberechtigt ist. Darüber hinaus wird ihm das Recht eingeräumt zu erkennen, wer an der Wahl teilgenommen hat und wer nicht, um eben auch, wie richtig angesprochen, zu verhindern, dass jemand mehrmals zur Wahl geht. Aber es räumt ihm nicht das Recht ein zu erkennen wie derjenige abgestimmt hat.
    Dieses Recht, also das zur Prüfung des Abstimmungsverhaltens, wird in vielen Staaten der Welt auch dazu hergenommen, um Wahlen bei 100 %iger Teilnahme aller Wahlberechtigten vorzeitig zu beenden. Doch das soll hier nur als Beispiel dafür dienen, warum es solche Rechte gibt.

    Dass dies "schon immer so gemacht worden ist" ist rechtlich doch manchmal sehr wichtig, da es in diesem Falle sogar den Sinn der Gesetzespassagen unterstreicht, da der Verfasser wohl am besten weiß, was er damit gemeint hat, wenn einige Dinge unklar sind und noch keine Definition seitens des Kaiserlichen Gerichtshofes vorliegt.


    Gewohnheitsrecht ist im Gesetz nicht rechtlich verankert und darf daher hier keine Anwendung finden! Der Bürger muss sich auf den Gesetzestext verlassen können!

    Zu der Frage der Wahldauer widerhole ich noch einmal, dass dies überhaupt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt und ich mich garantiert nicht über die Göttlich Erhabene Kaiserin hinweg setzen werde.


    Ehrenwerter Denne Ziang Belai, ich bitte zu beachten, dass nicht Sie persönlich hier vor Gericht beklagt sind. Dennoch wäre es als Wahlleiter Ihre Pflicht die erhabene Kaiserin auf etwaige Unstimmigkeiten hinzuweisen, so dass diese mögliche Fehler revidieren kann. Als Wahlleiter haben Sie da die Verantwortung zu tragen. Ein Hinweis darauf, dass doch „alles die Schuld der anderen“ ist, ist in diesem Verfahren doch etwas sehr heikel, wie ich finde.

    Zu dem angesprochenen Normenkontrollverfahren bleibt mir nur der Hinweis darauf, dass hier nicht das Gesetz „beklagt“ ist, sondern das Wahlverfahren, für welches der ehrenwerte Denne Ziang Belai letztendlich in seiner Eigenschaft als Wahlleiter Verantwortung zu tragen hat.


    Ich möchte noch anmerken, dass ich mir selbstverständlich vorbehalte, für den Fall, dass die laufende Wahl nicht unterbrochen wird und ich so nicht die Möglichkeit bekomme, ordnungsgemäß an der Wahl teilzunehmen und zwar geheim, ich gegen die Wahl Einspruch nach § 12 Reichswahlgesetz einlegen werde. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt hoffe ich noch auf ein Abschluss des Verfahrens vor Ende der Wahl.
  • Das sogenannte Abstimmungsverhalten, welches angesprochen wird, besagt definitiv nicht, dass dem Wahlleiter ersichtlich sein muss, wer wem welche Stimme gegeben hat. Es besagt, dass der Wahlleiter darauf zu achten hat, wer grundsätzlich wahlberechtigt ist. Darüber hinaus wird ihm das Recht eingeräumt zu erkennen, wer an der Wahl teilgenommen hat und wer nicht, um eben auch, wie richtig angesprochen, zu verhindern, dass jemand mehrmals zur Wahl geht. Aber es räumt ihm nicht das Recht ein zu erkennen wie derjenige abgestimmt hat.
    Dieses Recht, also das zur Prüfung des Abstimmungsverhaltens, wird in vielen Staaten der Welt auch dazu hergenommen, um Wahlen bei 100 %iger Teilnahme aller Wahlberechtigten vorzeitig zu beenden. Doch das soll hier nur als Beispiel dafür dienen, warum es solche Rechte gibt.


    Werter Chi-Wai Bao Leon, da es aber ein solches Recht auf vorzeitige Wahlbeendigung im Kaiserreich nicht gibt, ist dieses Beispiel hinfällig.
    Und doch: genau das Recht das gesamte Abstimmunsgverhalten eines Wählers zu erkennen wird dem Reichswahlleiter eingeräumt, da ansonsten die gesamte Konstruktion des Reichwahlgesetzes irrsinnig ist. Oder sagt mir, wie Ihr die einzelnen Regelungen vor allem des Paragraphen 2 zu einander in Beziehung setzen wollen ...


    Gewohnheitsrecht ist im Gesetz nicht rechtlich verankert und darf daher hier keine Anwendung finden! Der Bürger muss sich auf den Gesetzestext verlassen können!


    Das Gewohnheitsrecht bezieht sich auf den Gesetzestext, und da er allgemein so akzeptiert wurde, auch das Wahlverfahren, kann er sich auf ihn verlassen.

    Ehrenwerter Denne Ziang Belai, ich bitte zu beachten, dass nicht Sie persönlich hier vor Gericht beklagt sind. Dennoch wäre es als Wahlleiter Ihre Pflicht die erhabene Kaiserin auf etwaige Unstimmigkeiten hinzuweisen, so dass diese mögliche Fehler revidieren kann. Als Wahlleiter haben Sie da die Verantwortung zu tragen. Ein Hinweis darauf, dass doch „alles die Schuld der anderen“ ist, ist in diesem Verfahren doch etwas sehr heikel, wie ich finde.


    Ihr versteht mich da falsch, ich schiebe der Göttlich Erhabenen nicht die Schuld zu, weil es nirgendswo eine Schuld gibt. Die Tochter des Himmels hat gemäß Ihrer Interpretation des Reichswahlgesetzes den terminlichen Ablauf der Wahlen festgelegt, und eben jene Interpretaion teile ich. Von daher gab es für mich keinen Grund auf "etwaige Unstimmigkeiten" hinzuweisen, da es solche meiner und der Meinung vieler anderer nach nicht gibt.

    Genau hier wäre spätestens das Normenkontrollverfahren angebracht gewesen, da offen ersichtlich Unstimmigkeiten über die Auslegung der zeitlichen Spanne bestehen - außerdem wenn Ihr mir weiter gefolgt wäret, so würdet ihr feststellen, dass es hier auch gar nicht das Gesetz "beklagen" müsst für ein Normenkontrollverfahren. Sondern es reicht, was Ihr tut: Ihr beklagt den Wahlablauf, der sich aus der Auslegung des Gesetzes ergibt.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ()

  • Ich bitte darum das Thema der Klage zu halten und nicht auf die Rechte der Kaiserin oder die Zeitspanne von Wahlen, die hier nicht von Belang sind.
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ghandil Wao Van'hia ()

  • Ich habe keine Fragen mehr, möchte aber einen Vorschlag machen.

    Was hält die Klägerpartei davon, eine öffentliche Volksabstimmung darüber zu führen, ob die gängige Wahlmethodik ausreichend und geheim "genug" für das Volk von Chinopien ist?
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."

  • Nunja, wir haben keine rechtliche Grundlage für eine solche Volksabstimmung, wenn dann über Verfahrenstricks über die Reichsversammlung und das Zurückweisungsrecht der Göttlich Erhabenen mit Zustimmung des Reichskanzlers ... Wie Ihr seht, ist dieses Verfahren eigentlich nicht anwendbar.
    Eine "Meinungsumfrage" käme da eher in Betracht, doch ich denke, dass dies auch nicht das ist, was alle befriedigen würde, da - wie der werte Chi-Wai Bao Leon anmerkte - Recht nicht verhandelbar ist.

    Wobei ich dazu noch einmal anmerken darf, dass für "sein Recht" der Wahlprüfungsausschuss verantwortlich ist.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Dem habe ich nichts beizufügen. Wenn die Klägerpartei dazu nichts weiter zu sagen hat, werde ich mich zur Entscheidungsfindung zurückziehen.

    Ich überlasse dem Kläger daher noch einmal das Wort.
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."