Strafprozessordnung

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  • Strafprozessordnung

    刑事訴訟法 - Xíngshìsùsòngfǎ
    in der Fassung vom: 15.09.2010
    zuletzt geändert am: 27.05.2011, 07.06.2011, 25.04.2012, 10.08.2012


    Abschnitt 1 - Allgemeines

    § 1 Justizbeamte
    (1) Justizbeamte sind der Reichskanzler, die Mitglieder der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft sowie die Angehörigen anderer Behörden u. ä., welchen durch Reichsgesetz dieser Status eingeräumt wird.
    (2) Außerdem ist Justizbeamter der Vorsitzende der Kaiserlichen Reichsversammlung, jedoch lediglich gegenüber den Mitgliedern der Kaiserlichen Reichsversammlung.

    § 2 Prozesskosten
    (1) Die Kosten eines Strafverfahrens gehen grundsätzlich zu Lasten des Reiches.
    (2) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten auferlegen, wenn ihm eine schuldhafte Straftat nachgewiesen worden ist und
    1. die Schwere der Tat oder der Schuld,
    2. die Persönlichkeit des Täters es gebietet.

    § 3 Einheitlichkeit der Verfolgung
    (1) Die Verfahren gegen mehrere Beschuldigte können verbunden werden, wenn alle Beschuldigten entweder Mittäter, Beihelfer oder Beteiligte sind.
    (2) Die Verfahren bei Tatmehrheit können verbunden werden, wenn die Taten in Zusammenhang stehen, auch wenn keine Tateinheit vorliegt.

    § 4 Verbot mehrmaliger Bestrafung
    (1) Eine Straftat kann nur einmal bestraft werden. Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals verurteilt werden.
    (2) Ein durch Urteil beendetes Verfahren wegen einer Tat darf nicht wieder neuverhandelt werden, wenn nicht neue erhebliche Tatsachen bekannt werden.
    (3) Wegen formeller Mängel eingestellte Verfahren sind unverzüglich neuzuverhandeln.

    § 5 Immunität
    (1) Es ist unzulässig, gegen den Kaiser ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder Anklage zu erheben.
    (2) Der Reichskanzler und die Mitglieder der Kaiserlichen Reichsversammlung besitzen strafrechtliche Immunität. Eine Anklage des Reichskanzlers oder eines Mitgliedes der Kaiserlichen Reichsversammlung ist nur mit der Zustimmung der Kaiserlichen Reichsversammlung zulässig.
    (3) Auf Verlangen der Kaiserlichen Reichsversammlung ist ein Strafverfahren ebenso wie jede freiheitsentziehende Maßnahme gegen den Reichskanzler sowie gegen eines ihrer Mitglieder sofort zu beenden.
    (4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien finden die Bestimmungen von Abs. 2 und 3 in Bezug auf die Mitglieder der Kaiserlichen Reichvsersammlung keine Anwendung.

    § 6 diplomatische Immunität
    (1) Gegen ein Oberhaupt oder ein Mitglied der Regierung eines anerkannten fremden Staates, das als Repräsentant das Gelbe Reich besucht, oder gegen einen akkreditierten Botschafter ist jede freiheitsentziehende Maßnahme unzulässig.
    (2) Regelungen bzgl. der diplomatischen Immunität von Personen mit offizieller Stellung innerhalb der Association of the Renzian States ergeben sich aus deren Charta.

    § 7 Gnadengesuch
    (1) Bei Strafsachen ist es am Kaiser, Gnade zu gewähren. Der Gnadenerweis hat zur Folge, dass ein Missetäter von jeder bisherigen Schuld befreit wird. Der Gnadenerweis erfordert Gnadenwürdigkeit und liegt allein im Ermessen des Kaisers.
    (2) Jedermann hat das Recht, für sich selbst oder für einen anderen beim Kaiser um Gnade zu ersuchen.


    Abschnitt 2 - Ermittlungsverfahren

    § 8 vorläufige Festnahme
    (1) Führt ein Täter Gefahren für die Sicherheit oder den Bestand des Reiches, für Leib oder Leben eines Menschen oder für die öffentliche Sicherheit und Ordnung herbei oder beabsichtigt er dies oder muss von Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, so können die Justizbeamten den Täter vorläufig festnehmen oder, so er nicht gestellt werden kann oder er sich auf der Flucht befindet, zur Festnahme ausschreiben.
    (2) Der Festgenommene ist unverzüglich dem Gericht auszuliefern, welches über die Haft entscheidet.
    (3) Ergeht keine Entscheidung des Gerichtes, so ist der Festgenommene spätestens 30 Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß zu setzen.

    § 9 Untersuchungshaft
    Kommt das Gericht zu dem Entschluss, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 nach der Freilassung des Täters weiterhin oder erneut beständen, so ordnet das Gericht Untersuchungshaft von bis zu 6 Monaten an.

    § 10 Ermittlungspflicht
    Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, Anzeigen von Bürgern oder Strafverlangen anerkannter ausländischer Regierungen vorliegen. Als Maßnahmen zur Aufklärung kommen Befragung des Beschuldigten und von Zeugen, sowie Beschlagnahme, Durchsuchungen und Augenschein in Betracht.

    § 11 Befragung des Beschuldigten
    (1) Der Beschuldigte ist spätestens am 5. Tag nach Beginn der Ermittlungen zu befragen. Bei der ersten Befragung ist dem Beschuldigten die Tat darzulegen, deren er beschuldigt ist. Es ist ihm gleichzeitig darzustellen, dass er sich nicht zur Sache äußern muss.
    (2) Wird das Verfahren vor der ersten Vernehmung des Beschuldigten eingestellt, so ist er über die Tat, deren er beschuldigt ist, zu unterrichten sowie darüber, dass das Verfahren eingestellt worden ist.

    § 12 Rechtsbeistand
    (1) Jedermann hat das Recht, sich rechtlichen Beistand in Form eines Strafverteidigers zu nehmen, wenn er einer Straftat beschuldigt worden ist.
    (2) Der Verteidiger kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hinzugezogen werden.

    § 13 Befragung von Zeugen
    (1) Im Ermittlungsverfahren befragt die Kaiserliche Reichsanwaltschaft Zeugen. Den Zeugen ist vor der Befragung der Beschuldigte und die Sachlage zu nennen.
    (2) Wer als Zeuge im Ermittlungsverfahren befragt oder vor Gericht vernommen wird, hat eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen.
    (3) Nur wer mit dem Beschuldigten bzw. Angeklagten verwandt oder verheiratet ist oder war, hat das Recht, die Aussage gänzlich zu verweigern.
    (4) Jedermann hat das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er sich selbst oder seinen derzeitigen oder ehemaligen Verwandten oder Ehegatten einer Straftat belasten würde. Auf Verlangen der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft oder des Gerichtes ist dieses Recht zu begründen. Aufgrund allein der Begründung des Auskunftsverweigerungsrechtes darf gegen diese Person nicht ermittelt werden.
    (5) Bei der ersten Befragung ist der Zeuge über Abs. 2, 3 und 4 zu belehren.

    § 14 Prüfungspflicht der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft
    (1) Hält die Kaiserliche Reichsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen eine Straftat für nicht gegeben, die Schuld des Beschuldigten für zu gering, oder die Verfolgung der Tat aus Unerheblichkeitsgründen oder aufgrund der Persönlichkeit des Täters für unangebracht, so stellt sie das Verfahren ein. Die Einstellung des Verfahrens ist dem Beschuldigten und dem Gericht innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss der Ermittlungen mitzuteilen.
    (2) Hält die Reichsanwaltschaft eine Straftat für gegeben und eine Verfolgung für geboten, so reicht sie Anklage beim Gericht ein.

    § 15 Erhebung der öffentlichen Anklage
    (1) Die Anklage wird dadurch eingereicht, dass dem Gericht die Anklageschrift übermittelt wird, die mindestens zu beinhalten hat:
    1. den Namen des Täters,
    2. die Handlung oder Unterlassung (Tat),
    3. die Beweismittel und Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen,
    4. die in Frage kommenden Strafvorschriften.
    (2) Das Gericht kann die Anklage nur dann nicht zulassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Begründetheit der Anklage hegt.
    (3) Mit der Zulassung gilt die Anklage als erhoben.

    § 16 Zustellung
    (1) Nach der Erhebung der Anklage ist die Anklageschrift dem Angeklagten durch das Gericht zuzustellen.
    (2) Das Gericht kündigt die Verhandlung der Sache öffentlich im Gerichtsgebäude an. Diese Ankündigung hat zu beinhalten:
    1. Name des Beklagten,
    2. Bezeichung der Verhandlungssache,
    3. Tag des Beginnes der Verhandlung.
    (3) Zwischen der Ankündigung und dem Beginn der Verhandlung müssen mindestens 3 Tage liegen.

    § 17 Nebenkläger
    (1) Das Gericht kann auf Antrag der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft Nebenkläger zulassen. Ihm erstehen eigene Rechte gem. diesem Reichsgesetz, jedoch das Recht der Klageerhebung.
    (2) Ein Nebenkläger muss entweder der bei einer vermeintlichen Strafttat Geschädigte oder im Falle einer Straftat gegen das Leben oder Körperverletzung, die zum Tode führte, ein Familienangehöriger des Getöteten sein.
    (3) Durch Verträge, Abkommen und Übereinkünfte des Reiches können Regierungen anerkannter fremder Staaten oder deren Beauftragte das Recht zuerkannt bekommen, in Verfahren ihre Bürger oder Straftaten auf ihrem Hoheitsgebiet betreffend als Nebenkläger aufzutreten.


    Abschnitt 3 - Hauptverfahren

    § 18 Gang der Verhandlung
    (1) Das Gericht eröffnet die Verhandlung mit dem Aufruf der Sache und des Angeklagten.
    (2) Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft verliest die Anklageschrift.
    (3) Der Angeklagte ist zuerst zu vernehmen. Er ist zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zu Sache zu äußern und nicht auszusagen.
    (4) Anschließend haben Kaiserliche Reichsanwaltschaft und Verteidigung das Recht, Beweise zu erheben und Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Dabei gilt, dass jeder Zeuge oder Sachverständige zuerst von der Partei vernommen werden, die ihn aufgerufen hat.
    (5) Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft, der etwaige Nebenkläger und die Verteidigung sowie alle Mitglieder des Gerichts besitzen Fragerecht.

    § 19 Ordnungsmaßnahmen
    (1) Um die Ordnung im Gerichtssaal aufrechtzuerhalten, verfügt das Gericht über folgende Ordnungsmaßnahmen:
    1. Verwarnung,
    2. Ordnungsgeld von 100 bis 1.000 Yuan, welches auch wiederholt auferlegt werden kann,
    3. Entfernung aus dem Gerichtssaal,
    4. Ordnungshaft von 5 bis 20 Tagen.

    § 20 Vereidigung
    (1) Das Gericht sowie die Kaiserliche Reichsanwaltschaft und die Verteidigung können die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach deren Vernehmung verlangen.
    (2) Das Gericht vereidigt die Person, indem es folgende Worte an ihn richtet:
    "Schwören Sie bei der Weisheit des Himmels und der Erde, die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben?" und der Zeuge oder Sachverständige darauf antwortet: "Ich schwöre es." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.

    § 21 Nichterscheinen, Vertagung
    (1) Bleibt die Kaiserliche Reichsanwaltschaft am Verhandlungstag dem Gericht fern, so hat das Gericht den Angeklagten freizusprechen und das Verfahren zu beenden.
    (2) Bleibt der Angeklagte am Verhandlungstag dem Gericht fern, so wird die Verhandlung in seiner Abwesenheit geführt. Erscheint er später, so hat das Gericht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft aufzuerlegen.
    (3) Im Falle der Verhinderung haben die Kaiserliche Reichsanwaltschaft oder der Angeklagte dem Gericht vor Anbruch des Verhandlungstages schriftlich mitzuteilen, dass sie am Verhandlungstag nicht bei Gericht erscheinen können. Das Gericht vertagt daraufhin die Verhandlung um maximal 7 Tage. Eine Verhandlung kann höchstens zweimal vertagt werden.

    § 22 Rücknahe der Klage, Einstellung des Verfahren
    (1) Die Anklage kann jederzeit zurückgenommen werden. Nach Beginn der Verhandlung ist hierfür die Zustimmung des Angeklagten erforderlich.
    (2) Das Gericht kann die Einstellung des Verfahrens mit Auflagen für den Angeklagten verbinden.

    § 23 Beweislast
    (1) Es obliegt der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft, die Schuld des Angeklagten zu beweisen.
    (2) Bleiben dem Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so hat es ihn freizusprechen oder mit Zustimmung der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft und des Angeklagten das Verfahren einzustellen.
    (3) Der Angeklagte ist solange unschuldig, bis seine Schuld durch Urteil festgestellt wird.

    § 24 Urteilsfindung
    (1) Am Ende der Verhandlung erteilt das Gericht der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft das Wort, welche eine Schlusserklärung abgibt, welche außerdem entweder einen Antrag auf Freispruch oder einen Strafantrag mit Strafmaß beinhaltet. Anschließend hat der etwaige Nebenkläger und die Verteidigung das Recht zu einer Schlusserklärung.
    (2) Das letzte Wort gebührt dem Angeklagten. Anschließend entscheidet das Gericht innerhalb von 3 Tagen in der Sache.
    (3) Das Gericht entscheidet frei in der Sache. Es ist nicht an Anträge der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft, des etwaigen Nebenklägers[/b] oder der Verteidigung gebunden.
    (4) Das Urteil ergeht im Namen des Kaisers, ist öffentlich zu verkünden und die Urteilsfindung zu begründen. Das Urteil umfasst die Prozesskostenregelung.
    (5) Kaiserliche Reichsanwaltschaft und Verteidigung können nach der Verkündung des Urteils erklären, dass sie auf Rechtsmittel verzichten. Tun dies alle Parteien, so wird das Urteil sofort rechtskräftig.


    Abschnitt 4 - Rechtsmittel

    § 25 Rechtsmittelgebrauch
    (1) Als Rechtsmittel sind die Berufung oder die Revision zulässig.
    (2) Der Angeklagte kann nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn er verurteilt worden ist. Gegen einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens sind Rechtsmittel unzulässig.
    (3) Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft kann nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn das Urteil das von ihr geforderte Strafmaß bzw. den Freispruch nicht bestätigt.
    (4) Sind beide Parteien zu Rechtsmitteln berechtigt und legen auch beide ein Rechtsmittel ein, so gibt das Gericht derjenigen Partei den Vorzug, welche das Rechtsmittel zuerst eingelegt hat.
    (5) Ein eingelegtes Rechtsmittel hemmt die Rechtskraft des Urteils.

    § 26 Berufung
    (1) Die Berufung hat das Ziel, Beweismittel (einschließlich Aussagen von Zeugen und Sachverständigen) erneut zu prüfen und zu beurteilen.
    (2) Sie kann nur darauf gestützt werden, dass eines oder mehre Beweismittel nicht oder nicht angemessen bei der Urteilsfindung gewürdigt worden sind.
    (3) Die Berufung kann binnen 7 Tagen nach der Verkündung des Urteils beim zuständigen Gericht eingelegt werden. Sie ist zu begründen.

    § 27 Revision
    (1) Die Revision hat das Ziel, die Rechtmäßigkeit eines Urteiles zu überprüfen.
    (2) Sie kann nur darauf gestützt werden, dass im Verfahren Rechte und Vorschriften, die für die Urteilsfindung relevant sind, verletzt worden sind.
    (3) Die Revision kann binnen 7 Tagen nach der Verkündung des Urteils beim zuständigen Gericht eingelegt werden. Sie ist zu begründen.

    § 28 Gang der Verhandlung
    Der Gang der Verhandlung im Berufungs- oder Revionsverfahren richtet sich sinngemäß nach den Bestimmungen des Abschnittes 3.

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  • Originalfassung

    Strafprozessordnung (StPO)
    in Kraft getreten am: 07.07.2008

    Abschnitt 1 - Allgemeines

    § 1 Justizbeamte

    (1) Justizbeamte sind der Reichskanzler, die Mitglieder der Reichsanwaltschaft sowie die Polizeibehörden.
    (2) Außerdem ist Justizbeamter der Präsident der Reichsversammlung, jedoch lediglich gegenüber den Mitglieder der Reichsversammlung.

    § 2 Prozesskosten
    (1) Die Kosten eines Strafverfahrens gehen grundsätzlich zu Lasten des Reiches.
    (2) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten auferlegen, wenn ihm eine schuldhafte Straftat nachgewiesen worden ist und
    1. die Schwere der Tat oder der Schuld,
    2. die Persönlichkeit des Täters es gebietet.

    § 3 Einheitlichkeit der Verfolgung
    (1) Die Verfahren gegen mehrere Beschuldigte können verbunden werden, wenn alle Beschuldigten entweder Mittäter, Beihelfer oder Beteiligte sind.
    (2) Die Verfahren bei Tatmehrheit können verbunden werden, wenn die Taten in Zusammenhang stehen, auch wenn keine Tateinheit vorliegt.

    § 4 Verbot mehrmaliger Bestrafung
    (1) Eine Straftat kann nur einmal bestraft werden. Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals verurteilt werden.
    (2) Ein durch Urteil beendetes Verfahren wegen einer Tat darf nicht wieder neuverhandelt werden, wenn nicht neue erhebliche Tatsachen bekannt werden.
    (3) Wegen formeller Mängel eingestellte Verfahren sind unverzüglich neuzuverhandeln.

    § 5 Immunität
    (1) Es ist unzulässig, gegen den Kaiser weder ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, noch Anklage zu erheben.
    (2) Die Mitglieder der Reichsversammlung besitzen strafrechtliche Immunität. Eine Anklage eines Abgeordneten ist nur mit der Zustimmung der Reichsversammlung zulässig.
    (3) Auf Verlangen der Reichsversammlung ist ein Strafverfahren ebenso wie jede freiheitsentziehende Maßnahme gegen eines ihrer Mitglieder sofort zu beenden.

    § 6 diplomatische Immunität
    (1) Gegen ein Mitglied der Regierung eines anerkannten fremden Staates, das als Repräsentant das Gelbe Reich besucht, ist jede freiheitsentziehende Maßnahme unzulässig. Dies gilt nicht für eine vom zuständigen Reichsministerium zur persona non grata erklärten Person.
    (2) Regelungen über die strafrechtliche Immunität betreffend der ständigen Vertretung eines anerkannten fremden Staates werden durch bi- oder multinationalen Vertrag festgelegt.

    § 7 Gnadengesuch
    (1) Bei Strafsachen hat der Kaiser das Recht, Gnade zu gewähren. Der Gnadenerweis hat zur Folge, dass ein Missetäter von jeder bisherigen Schuld befreit wird. Der Gnadenerweis erfordert Gnadenwürdigkeit und liegt allein im Ermessen des Kaisers.
    (2) Jedermann hat das Recht, für sich selbst oder für einen anderen beim Kaiser um Gnade zu ersuchen.


    Abschnitt 2 - Ermittlungsverfahren

    § 8 vorläufige Festnahme

    (1) Führt ein Täter Gefahren für die Sicherheit oder den Bestand des Reiches, für Leib oder Leben eines Menschen oder für die öffentliche Sicherheit und Ordnung herbei oder beabsichtigt er dies, so können die Justizbeamten den Täter vorläufig festnehmen.
    (2) Ist kein Justizbeamter auf der Stelle erreichbar, so kann jeder Bürger des Gelben Reiches entsprechend Abs. 1 die vorläufige Festnahme aussprechen.
    (3) Festgenommenen ist die öffentliche Meinungsäußerung, mit Ausnahme im Gerichts- und im SimOff-Bereich, versagt. Die Korrespondenz durch eMail, ICQ und PN sind unverletzlich.
    (4) Der Festgenommene ist unverzüglich dem Gericht auszuliefern, welches über die Haft entscheidet.
    (5) Ergeht keine Entscheidung des Gerichtes, so ist der Festgenommene spätestens 30 Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß zu setzen.

    § 9 Untersuchungshaft
    (1) Kommt das Gericht zu dem Entschluss, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 nach der Freilassung des Täters weiterhin oder erneut beständen, so ordnet das Gericht Untersuchungshaft von bis zu 15 Tagen an.
    (2) Inhaftierten ist die öffentliche Meinungsäußerung, mit Ausnahme im Gerichts- und im SimOff-Bereich, versagt. Die Korrespondenz durch eMail, ICQ und PN sind auch in Haft unverletzlich.
    (3) Die Korrespondenz während der Dauer der Inhaftierung darf von keinem der Kommunikationsparter des Inhaftierten veröffentlicht werden.

    § 10 Ermittlungspflicht
    Die Reichsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, Anzeigen von Bürgern oder Strafverlangen anerkannter ausländischer Regierungen vorliegen. Als Maßnahmen zur Aufklärung kommen Befragung des Beschuldigten und von Zeugen, sowie Beschlagnahme, Durchsuchungen und Augenschein in Betracht.

    § 11 Befragung des Beschuldigten
    (1) Der Beschuldigte ist spätestens am 5. Tag nach Beginn der Ermittlungen zu befragen. Bei der ersten Befragung ist dem Beschuldigten die Tat darzulegen, deren er beschuldigt ist. Es ist ihm gleichzeitig darzustellen, dass er sich nicht zur Sache äußern muss.
    (2) Wird das Verfahren vor der ersten Vernehmung des Beschuldigten eingestellt, so ist er über die Tat, deren er beschuldigt ist, zu unterrichten sowie darüber, dass das Verfahren eingestellt worden ist.

    § 12 Rechtsbeistand
    (1) Jedermann hat das Recht, sich rechtlichen Beistand in Form eines Strafverteidigers zu nehmen, wenn er einer Straftat beschuldigt worden ist.
    (2) Der Verteidiger kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hinzugezogen werden.

    § 13 Befragung von Zeugen
    (1) Im Ermittlungsverfahren befragt die Reichsanwaltschaft Zeugen. Den Zeugen ist vor der Befragung der Beschuldigte und die Sachlage zu nennen.
    (2) Wer als Zeuge im Ermittlungsverfahren befragt oder vor Gericht vernommen wird, hat eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen.
    (3) Nur wer mit dem Beschuldigten bzw. Angeklagten verwandt oder verheiratet ist oder war, hat das Recht, die Aussage gänzlich zu verweigern.
    (4) Jedermann hat das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er sich selbst oder seinen derzeitigen oder ehemaligen Verwandten oder Ehegatten einer Straftat belasten würde. Auf Verlangen der Reichsanwaltschaft oder des Gerichtes ist dieses Recht zu begründen. Aufgrund allein der Begründung des Auskunftsverweigerungsrechtes darf gegen diese Person nicht ermittelt werden.
    (5) Bei der ersten Befragung ist der Zeuge über Abs. 2, 3 und 4 zu belehren.

    § 14 Fristen
    (1) Die Befragung wird in Form eines Bogens zugesandt, worauf der Beschuldigte oder der Zeuge innerhalb von 3 Tagen ab dem Moment der Zustellung zu reagieren hat.
    (2) Die Reaktion ist entweder die Beantwortung aller Fragen oder der Anspruch auf Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigungsrecht.

    § 15 Prüfungspflicht der Reichsanwaltschaft
    (1) Hält die Reichsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen eine Straftat für nicht gegeben, die Schuld des Beschuldigten für zu gering, oder die Verfolgung der Tat aus Unerheblichkeitsgründen oder aufgrund der Persönlichkeit des Täters für unangebracht, so stellt sie das Verfahren ein. Die Einstellung des Verfahrens ist dem Beschuldigten und dem Gericht innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss der Ermittlungen mitzuteilen.
    (2) Hält die Reichsanwaltschaft eine Straftat für gegeben und eine Verfolgung für geboten, so reicht sie Anklage beim Gericht ein.

    § 16 Erhebung der öffentlichen Anklage
    (1) Die Anklage wird dadurch eingereicht, dass dem Gericht die Anklageschrift übermittelt wird, die mindestens zu beinhalten hat:
    1. den Namen des Täters,
    2. die Handlung oder Unterlassung (Tat),
    3. die Beweismittel und Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen,
    4. die in Frage kommenden Strafvorschriften.
    (2) Das Gericht kann die Anklage nur dann nicht zulassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Begründetheit der Anklage hegt.
    (3) Mit der Zulassung gilt die Anklage als erhoben.

    § 17 Zustellung
    (1) Nach der Erhebung der Anklage ist die Anklageschrift dem Angeklagten durch das Gericht zuzustellen.
    (2) Das Gericht kündigt die Verhandlung der Sache öffentlich im Gerichtsgebäude an. Diese Ankündigung hat zu beinhalten:
    1. Name des Beklagten,
    2. Bezeichung der Verhandlungssache,
    3. Tag des Beginnes der Verhandlung.
    (3) Zwischen der Ankündigung und dem Beginn der Verhandlung müssen mindestens 3 Tage liegen.


    Abschnitt 3 - Hauptverfahren

    § 18 Gang der Verhandlung

    (1) Das Gericht eröffnet die Verhandlung mit dem Aufruf der Sache und des Angeklagten.
    (2) Gemäß RGOJ werden die Schöffen bestimmt.
    (3) Die Reichsanwaltschaft verliest die Anklageschrift.
    (4) Der Angeklagte ist zuerst zu vernehmen. Er ist zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zu Sache zu äußern und nicht auszusagen.
    [5) Anschließend haben Reichsanwaltschaft und Verteidigung das Recht, Beweise zu erheben und Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Dabei gilt, dass jeder Zeuge oder Sachverständige zuerst von der Partei vernommen werden, die ihn aufgerufen hat.
    (6) Jede Partei sowie alle Mitglieder des Gerichts besitzen Fragerecht.

    § 19 Ordnungsmaßnahmen
    (1) Um die Ordnung im Gerichtssaal aufrechtzuerhalten, verfügt das Gericht über folgende Ordnungsmaßnahmen:
    1. Verwarnung,
    2. Ordnungsgeld von 10 bis 100 Yuan, welches auch wiederholt auferlegt werden kann,
    3. Entfernung aus dem Gerichtssaal,
    4. Ordnungshaft von 5 bis 20 Tagen.

    § 20 Vereidigung
    (1) Das Gericht sowie die Reichsanwaltschaft und die Verteidigung können die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach deren Vernehmung verlangen.
    (2) Das Gericht vereidigt die Person, indem es folgende Worte an ihn richtet:
    "Schwören Sie bei der Weisheit des Himmels und der Erde, die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben?" und der Zeuge oder Sachverständige darauf antwortet: "Ich schwöre es." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.

    § 21 Nichterscheinen, Vertagung
    (1) Bleibt die Reichsanwaltschaft am Verhandlungstag dem Gericht fern, so hat das Gericht den Angeklagten freizusprechen und das Verfahren zu beenden.
    (2) Bleibt der Angeklagte am Verhandlungstag dem Gericht fern, so wird die Verhandlung in seiner Abwesenheit geführt. Erscheint er später, so hat das Gericht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft aufzuerlegen.
    (3) Im Falle der Verhinderung haben Reichsanwaltschaft oder der Angeklagte dem Gericht vor Anbruch des Verhandlungstages schriftlich mitzuteilen, dass sie am Verhandlungstag nicht bei Gericht erscheinen können. Das Gericht vertagt daraufhin die Verhandlung um maximal 7 Tage. Eine Verhandlung kann höchstens zweimal vertagt werden.

    § 22 Rücknahe der Klage, Einstellung des Verfahren
    (1) Die Anklage kann jederzeit zurückgenommen werden. Nach Beginn der Verhandlung ist hierfür die Zustimmung des Angeklagten erforderlich.
    (2) Das Gericht kann die Einstellung des Verfahrens mit Auflagen für den Angeklagten verbinden.

    § 23 Beweislast
    (1) Es obliegt der Reichsanwaltschaft, die Schuld des Angeklagten zu beweisen.
    (2) Bleiben dem Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so hat es ihn freizusprechen oder mit Zustimmung der Reichsanwaltschaft und des Angeklagten das Verfahren einzustellen.
    (3) Der Angeklagte ist solange unschuldig, bis seine Schuld durch Urteil festgestellt wird.

    § 24 Urteilsfindung
    (1) Am Ende der Verhandlung erteilt das Gericht der Reichsanwaltschaft das Wort, welche eine Schlusserklärung abgibt, welche außerdem entweder einen Antrag auf Freispruch oder einen Strafantrag mit Strafmaß beinhaltet. Anschließend hat die Verteidigung das Recht zu einer Schlusserklärung.
    (2) Das letzte Wort gebührt dem Angeklagten. Anschließend entscheidet das Gericht innerhalb von 3 Tagen in der Sache. Das Gericht fällt das Urteil mit der Mehrheit der Stimmen.
    (3) Das Gericht entscheidet frei in der Sache. Es ist nicht an Anträge der Reichsanwaltschaft oder der Verteidigung gebunden.
    (4) Das Urteil ergeht im Namen des Kaisers, ist öffentlich zu verkünden und die Urteilsfindung zu begründen. Das Urteil umfasst auch die Prozesskostenregelung.
    (5) Reichsanwaltschaft und Verteidigung können nach der Verkündung des Urteils erklären, dass sie auf Rechtsmittel verzichten. Tun dies beide Parteien, so wird das Urteil sofort rechtskräftig.


    Abschnitt 4 - Rechtsmittel

    § 25 Rechtsmittelgebrauch

    (1) Als Rechtsmittel sind die Berufung oder die Revision zulässig.
    (2) Der Angeklagte kann nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn er verurteilt worden ist. Gegen einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens sind Rechtsmittel unzulässig.
    (3) Die Reichsanwaltschaft kann nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn das Urteil das von ihr geforderte Strafmaß bzw. den Freispruch nicht bestätigt.
    (4) Sind beide Parteien zu Rechtsmitteln berechtigt und legen auch beide ein Rechtsmittel ein, so gibt das Gericht derjenigen Partei den Vorzug, welche das Rechtsmittel zuerst eingelegt hat.
    (5) Ein eingelegtes Rechtsmittel hemmt die Rechtskraft des Urteils.

    § 26 Berufung
    (1) Die Berufung hat das Ziel, Beweismittel (einschließlich Aussagen von Zeugen und Sachverständigen) erneut zu prüfen und zu beurteilen.
    (2) Sie kann nur darauf gestützt werden, dass eines oder mehre Beweismittel nicht oder nicht angemessen bei der Urteilsfindung gewürdigt worden sind.
    (3) Die Berufung kann binnen 7 Tagen nach der Verkündung des Urteils beim Gericht eingelegt werden. Sie ist zu begründen.

    § 27 Revision
    (1) Die Revision hat das Ziel, die Rechtmäßigkeit eines Urteiles zu überprüfen.
    (2) Sie kann nur darauf gestützt werden, dass im Verfahren Rechte und Vorschriften, die für die Urteilsfindung relevant sind, verletzt worden sind.
    (3) Die Revision kann binnen 7 Tagen nach der Verkündung des Urteils beim Gericht eingelegt werden. Sie ist zu begründen.

    § 28 Gang der Verhandlung
    Der Gang der Verhandlung im Berufungs- oder Revionsverfahren richtet sich sinngemäß nach den Bestimmungen des Abschnittes 3.
    Te Mai
    Nán Gōngzhǔ
    Prinzessin des Südens
  • Kraft des Mandates des Himmels erlasse Ich in Rat und Einvernehmen mit der Kaiserlichen Reichsversammlung folgende Neufassung dieses Reichsgesetzes.

    刑事訴訟法 - Xíngshìsùsòngfǎ
    in Kraft getreten am: 15.09.2010

    Abschnitt 1 - Allgemeines

    § 1 Justizbeamte
    (1) Justizbeamte sind der Reichskanzler, die Mitglieder der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft sowie die Polizeibehörden.
    (2) Außerdem ist Justizbeamter der Vorsitzende der Kaiserlichen Reichsversammlung, jedoch lediglich gegenüber den Mitgliedern der Kaiserlichen Reichsversammlung.

    § 2 Prozesskosten
    (1) Die Kosten eines Strafverfahrens gehen grundsätzlich zu Lasten des Reiches.
    (2) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten auferlegen, wenn ihm eine schuldhafte Straftat nachgewiesen worden ist und
    1. die Schwere der Tat oder der Schuld,
    2. die Persönlichkeit des Täters es gebietet.

    § 3 Einheitlichkeit der Verfolgung
    (1) Die Verfahren gegen mehrere Beschuldigte können verbunden werden, wenn alle Beschuldigten entweder Mittäter, Beihelfer oder Beteiligte sind.
    (2) Die Verfahren bei Tatmehrheit können verbunden werden, wenn die Taten in Zusammenhang stehen, auch wenn keine Tateinheit vorliegt.

    § 4 Verbot mehrmaliger Bestrafung
    (1) Eine Straftat kann nur einmal bestraft werden. Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals verurteilt werden.
    (2) Ein durch Urteil beendetes Verfahren wegen einer Tat darf nicht wieder neuverhandelt werden, wenn nicht neue erhebliche Tatsachen bekannt werden.
    (3) Wegen formeller Mängel eingestellte Verfahren sind unverzüglich neuzuverhandeln.

    § 5 Immunität
    (1) Es ist unzulässig, gegen den Kaiser weder ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, noch Anklage zu erheben.
    (2) Die Mitglieder der Kaiserlichen Reichsversammlung besitzen strafrechtliche Immunität. Eine Anklage eines Mitgliedes ist nur mit der Zustimmung der Kaiserlichen Reichsversammlung zulässig.
    (3) Auf Verlangen der Kaiserlichen Reichsversammlung ist ein Strafverfahren ebenso wie jede freiheitsentziehende Maßnahme gegen eines ihrer Mitglieder sofort zu beenden.

    § 6 diplomatische Immunität
    (1) Gegen ein Mitglied der Regierung eines anerkannten fremden Staates, das als Repräsentant das Gelbe Reich besucht, ist jede freiheitsentziehende Maßnahme unzulässig. Dies gilt nicht für eine vom zuständigen Reichsamt zur persona non grata erklärten Person.
    (2) Regelungen über die strafrechtliche Immunität betreffend der ständigen Vertretung eines anerkannten fremden Staates werden durch bi- oder multinationalen Vertrag festgelegt.

    § 7 Gnadengesuch
    (1) Bei Strafsachen ist es am Kaiser, Gnade zu gewähren. Der Gnadenerweis hat zur Folge, dass ein Missetäter von jeder bisherigen Schuld befreit wird. Der Gnadenerweis erfordert Gnadenwürdigkeit und liegt allein im Ermessen des Kaisers.
    (2) Jedermann hat das Recht, für sich selbst oder für einen anderen beim Kaiser um Gnade zu ersuchen.


    Abschnitt 2 - Ermittlungsverfahren

    § 8 vorläufige Festnahme
    (1) Führt ein Täter Gefahren für die Sicherheit oder den Bestand des Reiches, für Leib oder Leben eines Menschen oder für die öffentliche Sicherheit und Ordnung herbei oder beabsichtigt er dies oder muss von Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, so können die Justizbeamten den Täter vorläufig festnehmen.
    (2) Der Festgenommene ist unverzüglich dem Gericht auszuliefern, welches über die Haft entscheidet.
    (3) Ergeht keine Entscheidung des Gerichtes, so ist der Festgenommene spätestens 30 Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß zu setzen.

    § 9 Untersuchungshaft
    (1) Kommt das Gericht zu dem Entschluss, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 nach der Freilassung des Täters weiterhin oder erneut beständen, so ordnet das Gericht Untersuchungshaft von bis zu 6 Monaten an.
    (2) Über eine Untersuchungshaft entscheidet immer das regional zuständige Gericht des Kreises.

    § 10 Ermittlungspflicht
    Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, Anzeigen von Bürgern oder Strafverlangen anerkannter ausländischer Regierungen vorliegen. Als Maßnahmen zur Aufklärung kommen Befragung des Beschuldigten und von Zeugen, sowie Beschlagnahme, Durchsuchungen und Augenschein in Betracht.

    § 11 Befragung des Beschuldigten
    (1) Der Beschuldigte ist spätestens am 5. Tag nach Beginn der Ermittlungen zu befragen. Bei der ersten Befragung ist dem Beschuldigten die Tat darzulegen, deren er beschuldigt ist. Es ist ihm gleichzeitig darzustellen, dass er sich nicht zur Sache äußern muss.
    (2) Wird das Verfahren vor der ersten Vernehmung des Beschuldigten eingestellt, so ist er über die Tat, deren er beschuldigt ist, zu unterrichten sowie darüber, dass das Verfahren eingestellt worden ist.

    § 12 Rechtsbeistand
    (1) Jedermann hat das Recht, sich rechtlichen Beistand in Form eines Strafverteidigers zu nehmen, wenn er einer Straftat beschuldigt worden ist.
    (2) Der Verteidiger kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hinzugezogen werden.

    § 13 Befragung von Zeugen
    (1) Im Ermittlungsverfahren befragt die Kaiserliche Reichsanwaltschaft Zeugen. Den Zeugen ist vor der Befragung der Beschuldigte und die Sachlage zu nennen.
    (2) Wer als Zeuge im Ermittlungsverfahren befragt oder vor Gericht vernommen wird, hat eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen.
    (3) Nur wer mit dem Beschuldigten bzw. Angeklagten verwandt oder verheiratet ist oder war, hat das Recht, die Aussage gänzlich zu verweigern.
    (4) Jedermann hat das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er sich selbst oder seinen derzeitigen oder ehemaligen Verwandten oder Ehegatten einer Straftat belasten würde. Auf Verlangen der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft oder des Gerichtes ist dieses Recht zu begründen. Aufgrund allein der Begründung des Auskunftsverweigerungsrechtes darf gegen diese Person nicht ermittelt werden.
    (5) Bei der ersten Befragung ist der Zeuge über Abs. 2, 3 und 4 zu belehren.

    § 14 Prüfungspflicht der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft
    (1) Hält die Kaiserliche Reichsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen eine Straftat für nicht gegeben, die Schuld des Beschuldigten für zu gering, oder die Verfolgung der Tat aus Unerheblichkeitsgründen oder aufgrund der Persönlichkeit des Täters für unangebracht, so stellt sie das Verfahren ein. Die Einstellung des Verfahrens ist dem Beschuldigten und dem Gericht innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss der Ermittlungen mitzuteilen.
    (2) Hält die Reichsanwaltschaft eine Straftat für gegeben und eine Verfolgung für geboten, so reicht sie Anklage beim Gericht ein.

    § 15 Erhebung der öffentlichen Anklage
    (1) Die Anklage wird dadurch eingereicht, dass dem Gericht die Anklageschrift übermittelt wird, die mindestens zu beinhalten hat:
    1. den Namen des Täters,
    2. die Handlung oder Unterlassung (Tat),
    3. die Beweismittel und Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen,
    4. die in Frage kommenden Strafvorschriften.
    (2) Das Gericht kann die Anklage nur dann nicht zulassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Begründetheit der Anklage hegt.
    (3) Mit der Zulassung gilt die Anklage als erhoben.

    § 16 Zustellung
    (1) Nach der Erhebung der Anklage ist die Anklageschrift dem Angeklagten durch das Gericht zuzustellen.
    (2) Das Gericht kündigt die Verhandlung der Sache öffentlich im Gerichtsgebäude an. Diese Ankündigung hat zu beinhalten:
    1. Name des Beklagten,
    2. Bezeichung der Verhandlungssache,
    3. Tag des Beginnes der Verhandlung.
    (3) Zwischen der Ankündigung und dem Beginn der Verhandlung müssen mindestens 3 Tage liegen.

    § 17 Nebenkläger
    (1) Das Gericht kann auf Antrag der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft Nebenkläger zulassen. Ihm erstehen eigene Rechte gem. diesem Reichsgesetz, jedoch das Recht der Klageerhebung.
    (2) Ein Nebenkläger muss entweder der bei einer vermeintlichen Strafttat Geschädigte oder im Falle einer Straftat gegen das Leben oder Körperverletzung, die zum Tode führte, ein Familienangehöriger des Getöteten sein.
    (3) Durch Verträge, Abkommen und Übereinkünfte des Reiches können Regierungen anerkannter fremder Staaten oder deren Beauftragte das Recht zuerkannt bekommen, in Verfahren ihre Bürger oder Straftaten auf ihrem Hoheitsgebiet betreffend als Nebenkläger aufzutreten.


    Abschnitt 3 - Hauptverfahren

    § 18 Gang der Verhandlung
    (1) Das Gericht eröffnet die Verhandlung mit dem Aufruf der Sache und des Angeklagten.
    (2) Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft verliest die Anklageschrift.
    (3) Der Angeklagte ist zuerst zu vernehmen. Er ist zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zu Sache zu äußern und nicht auszusagen.
    (4) Anschließend haben Kaiserliche Reichsanwaltschaft und Verteidigung das Recht, Beweise zu erheben und Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Dabei gilt, dass jeder Zeuge oder Sachverständige zuerst von der Partei vernommen werden, die ihn aufgerufen hat.
    (5) Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft, der etwaige Nebenkläger und die Verteidigung sowie alle Mitglieder des Gerichts besitzen Fragerecht.

    § 19 Ordnungsmaßnahmen
    (1) Um die Ordnung im Gerichtssaal aufrechtzuerhalten, verfügt das Gericht über folgende Ordnungsmaßnahmen:
    1. Verwarnung,
    2. Ordnungsgeld von 10 bis 100 Yuan, welches auch wiederholt auferlegt werden kann,
    3. Entfernung aus dem Gerichtssaal,
    4. Ordnungshaft von 5 bis 20 Tagen.

    § 20 Vereidigung
    (1) Das Gericht sowie die Kaiserliche Reichsanwaltschaft und die Verteidigung können die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach deren Vernehmung verlangen.
    (2) Das Gericht vereidigt die Person, indem es folgende Worte an ihn richtet:
    "Schwören Sie bei der Weisheit des Himmels und der Erde, die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben?" und der Zeuge oder Sachverständige darauf antwortet: "Ich schwöre es." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.

    § 21 Nichterscheinen, Vertagung
    (1) Bleibt die Kaiserliche Reichsanwaltschaft am Verhandlungstag dem Gericht fern, so hat das Gericht den Angeklagten freizusprechen und das Verfahren zu beenden.
    (2) Bleibt der Angeklagte am Verhandlungstag dem Gericht fern, so wird die Verhandlung in seiner Abwesenheit geführt. Erscheint er später, so hat das Gericht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft aufzuerlegen.
    (3) Im Falle der Verhinderung haben die Kaiserliche Reichsanwaltschaft oder der Angeklagte dem Gericht vor Anbruch des Verhandlungstages schriftlich mitzuteilen, dass sie am Verhandlungstag nicht bei Gericht erscheinen können. Das Gericht vertagt daraufhin die Verhandlung um maximal 7 Tage. Eine Verhandlung kann höchstens zweimal vertagt werden.

    § 22 Rücknahe der Klage, Einstellung des Verfahren
    (1) Die Anklage kann jederzeit zurückgenommen werden. Nach Beginn der Verhandlung ist hierfür die Zustimmung des Angeklagten erforderlich.
    (2) Das Gericht kann die Einstellung des Verfahrens mit Auflagen für den Angeklagten verbinden.

    § 23 Beweislast
    (1) Es obliegt der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft, die Schuld des Angeklagten zu beweisen.
    (2) Bleiben dem Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so hat es ihn freizusprechen oder mit Zustimmung der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft und des Angeklagten das Verfahren einzustellen.
    (3) Der Angeklagte ist solange unschuldig, bis seine Schuld durch Urteil festgestellt wird.

    § 24 Urteilsfindung
    (1) Am Ende der Verhandlung erteilt das Gericht der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft das Wort, welche eine Schlusserklärung abgibt, welche außerdem entweder einen Antrag auf Freispruch oder einen Strafantrag mit Strafmaß beinhaltet. Anschließend hat der etwaige Nebenkläger und die Verteidigung das Recht zu einer Schlusserklärung.
    (2) Das letzte Wort gebührt dem Angeklagten. Anschließend entscheidet das Gericht innerhalb von 3 Tagen in der Sache.
    (3) Das Gericht entscheidet frei in der Sache. Es ist nicht an Anträge der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft, des etwaigen Nebenklägers[/b] oder der Verteidigung gebunden.
    (4) Das Urteil ergeht entsprechend den Regelungen des Kaiserlichen Erlasses über das Gerichtswesen im Namen des Kaisers, ist öffentlich zu verkünden und die Urteilsfindung zu begründen. Das Urteil umfasst die Prozesskostenregelung.
    (5) Kaiserliche Reichsanwaltschaft und Verteidigung können nach der Verkündung des Urteils erklären, dass sie auf Rechtsmittel verzichten. Tun dies alle Parteien, so wird das Urteil sofort rechtskräftig.


    Abschnitt 4 - Rechtsmittel

    § 25 Rechtsmittelgebrauch
    (1) Als Rechtsmittel sind gem. dem Kaiserlichen Erlass zur Ordnung des Justizwesens die Berufung oder die Revision zulässig.
    (2) Der Angeklagte kann nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn er verurteilt worden ist. Gegen einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens sind Rechtsmittel unzulässig.
    (3) Die Kaiserliche Reichsanwaltschaft kann nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn das Urteil das von ihr geforderte Strafmaß bzw. den Freispruch nicht bestätigt.
    (4) Sind beide Parteien zu Rechtsmitteln berechtigt und legen auch beide ein Rechtsmittel ein, so gibt das Gericht derjenigen Partei den Vorzug, welche das Rechtsmittel zuerst eingelegt hat.
    (5) Ein eingelegtes Rechtsmittel hemmt die Rechtskraft des Urteils.

    § 26 Berufung
    (1) Die Berufung hat das Ziel, Beweismittel (einschließlich Aussagen von Zeugen und Sachverständigen) erneut zu prüfen und zu beurteilen.
    (2) Sie kann nur darauf gestützt werden, dass eines oder mehre Beweismittel nicht oder nicht angemessen bei der Urteilsfindung gewürdigt worden sind.
    (3) Die Berufung kann binnen 7 Tagen nach der Verkündung des Urteils beim zuständigen Gericht eingelegt werden. Sie ist zu begründen.

    § 27 Revision
    (1) Die Revision hat das Ziel, die Rechtmäßigkeit eines Urteiles zu überprüfen.
    (2) Sie kann nur darauf gestützt werden, dass im Verfahren Rechte und Vorschriften, die für die Urteilsfindung relevant sind, verletzt worden sind.
    (3) Die Revision kann binnen 7 Tagen nach der Verkündung des Urteils beim zuständigen Gericht eingelegt werden. Sie ist zu begründen.

    § 28 Gang der Verhandlung
    Der Gang der Verhandlung im Berufungs- oder Revionsverfahren richtet sich sinngemäß nach den Bestimmungen des Abschnittes 3.

    Gegeben und erlassen im Kaiserlichen Sommerpalast zu Qianlongjing
    am fünfzehnten Tage des neunten Monats im zweiten Jahre Meiner Herrschaft.


  • 1. Änderung

    in Kraft getreten am: 27.05.2011

    1. In § 8 Abs. 1 werden hinter de Wort festnehmen die Worte eingefügt oder, so er nicht gestellt werden kann oder er sich auf der Flucht befindet, zur Festnahme ausschreiben.
    2. § 9 Abs. 2 sowie die Angabe (1) vor dem Wortlaut von Abs. 1 werden ersatzlos gestrichen.
    3. In § 24 Abs. 4 S. 1 werden die Worte entsprechend den Regelungen des Kaiserlichen Erlasses über das Gerichtswesen ersatzlos gestrichen.
    4. In § 25 Abs. 1 werden die Worte gem. dem Kaiserlichen Erlass zur Ordnung des Justizwesens ersatzlos gestrichen.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am siebenundzwanzigsten Tage des fünften Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    龍巨西王
    Reichskanzler

    潘邱馬
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
  • 2. Änderung

    in Kraft getreten am: 07.06.2011

    In § 19 Abs. 1 Z. 2 wird die Angabe 10 ersetzt durch 100 und die bisherige Angabe 100 wird ersetzt durch die Angabe 1.000.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am siebten Tage des sechsten Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    龍巨西王
    Reichskanzler

    潘邱馬
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
  • 3. Änderung

    in Kraft getreten am: 25.04.2012

    1. § 5 erhält folgende Fassung:

    (1) Es ist unzulässig, gegen den Kaiser ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder Anklage zu erheben.
    (2) Der Reichskanzler und die Mitglieder der Kaiserlichen Reichsversammlung besitzen strafrechtliche Immunität. Eine Anklage des Reichskanzlers oder eines Mitgliedes der Kaiserlichen Reichsversammlung ist nur mit der Zustimmung der Kaiserlichen Reichsversammlung zulässig.
    (3) Auf Verlangen der Kaiserlichen Reichsversammlung ist ein Strafverfahren ebenso wie jede freiheitsentziehende Maßnahme gegen den Reichskanzler sowie gegen eines ihrer Mitglieder sofort zu beenden.
    (4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien finden die Bestimmungen von Abs. 2 und 3 in Bezug auf die Mitglieder der Kaiserlichen Reichvsersammlung keine Anwendung.


    2. § 6 erhält folgende Fassung:

    Gegen ein Oberhaupt oder ein Mitglied der Regierung eines anerkannten fremden Staates, das als Repräsentant das Gelbe Reich besucht, oder gegen einen akkreditierten Botschafter ist jede freiheitsentziehende Maßnahme unzulässig.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am fünfunfzwanzigsten Tage des vierten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    潘邱馬
    Reichskanzler und Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
  • 4. Änderung

    in Kraft getreten am: 10.08.2012

    1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Justizbeamte sind der Reichskanzler, die Mitglieder der Kaiserlichen Reichsanwaltschaft sowie die Angehörigen anderer Behörden u. ä., welchen durch Reichsgesetz dieser Status eingeräumt wird.
    2. Der bisherige Wortlauf von § 6 wird zu § 6 Abs. 1.
    3. Das Folgende wird § 6 Abs. 2:

    Regelungen bzgl. der diplomatischen Immunität von Personen mit offizieller Stellung innerhalb der Association of the Renzian States ergeben sich aus deren Charta.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Sommerpalast zu Qianlongjing,
    verkündet am elften Tage des achten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    絺宋德匝恩
    Reichskanzler

    潘邱馬公爵
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung