Unterbrechung der Truppenentsendung

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  • Unterbrechung der Truppenentsendung

    aus der Verfassung in ihrer aktuellen Fassung
    Art. 15 Streitkräfte, Kriegszustand
    (1) Der Reichskanzler führt den Oberbefehl über die Kaiserlichen Streitkräfte.
    (2) Das Recht auf Kriegserklärung ist der Reichsversammlung vorbehalten und bedarf zu seiner Ausübung der absoluten Mehrheit. Auf Wunsch des Reichskanzler kann ohne Aussprache abgestimmt werden.
    (3) In dringenden Fällen hat der Reichskanzler unter Zustimmungsvorbehalt Seiner Majestät des Kaisers ein Truppenentsendungsrecht. Die Truppenentsendung ist binnen 14 Tagen durch Beschluss der Reichsversammlung gem. Abs. 2 zu legitimieren.


    Die Kaiserin erteilte der Regierung die vorzeitige Befugnis die kaiserlichen Truppen nach Tartastan zu entsenden. Dies widerspricht aber Art.15 (1). Das oberste Gebot in diesem Artikel ist das Recht des Parlaments die Truppen in einen Krieg zu schicken. Dieses wird aber ignoriert, denn die Kaiserin/Regierung belegt mit keinem Worte, warum eine sofortige Aussendung notwendig ist. Ich bitte das hohe Gericht die Entsendung der Truppen zu stoppen, bis das Parlament dem zugestimmt hat - auch im Interesse unseres Staatssystems, denn diese Entscheidungen sind solche, die den Gegnern des Systems wie Herrn Rio Argumente und Kraft verleien.
    es grüßt freundlich
    Gu Ha-Jin

    Rechtsanwalt für ein lebenswertes Miteinander
  • Richtig, hier greift aufgrund dringlichen Falles und im Zuge der verschärfenden Grenzproblematik 15(3). Demnach ist abzuwarten ob die Reichsversammlung dem zustimmt oder nicht. Sollte die Reichsversammlung zustimmen, so ist diese Klage hinfällig. Sollte sie nicht zustimmen, so hat die Regierung den Auftrag, die Truppen zurück zu ziehen.


    Damit wird die Klage abgewiesen!

    Ich möchte mich außerdem entschuldigen, dass sie so lange warten mussten. Das lag nicht im Sinne des Gerichtshofes.
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."

  • Ich möchte nur kurz mein Unverständnis äußern. Ich bezog mich ausdrücklich auf (3). Mir ging es darum, dass eine Dinglichkeit nicht erkennbar war und dass auch gar nicht versucht wurde zu zeigen, warum diese existiert. Und dass dies nicht rechtens ist, sollte das Gericht an dieser Stelle auch zeigen, selbst wenn die RV dem Antrag zustimmt, um weiterer Rechtsbeugung vorzubeugen.
    es grüßt freundlich
    Gu Ha-Jin

    Rechtsanwalt für ein lebenswertes Miteinander

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  • Man darf hierbei nicht vergessen, dass die Neuwahlen der Reichsversammlung und die Wahlproblematik hier sicher behindernd in der fortführenden Arbeit waren. Die Situation ist jetzt eine andere und ich hoffe, genau wie sie, dass nun eine zügige Arbeitsweise aufgenommen wird.
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."