Klageschrift gegen die Reichsversammlung

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  • Klageschrift gegen die Reichsversammlung

    Klageschrift gegen die Reichsversammlung


    Name des Klägers: Tsu Fu-Man

    Name des Beklagten: Reichsversammlung

    Gegenstand der Klage: Annahme einer Verfassungsänderung durch die Reichsversammlung, obwohl es keine 2/3 Mehrheit gab.

    Ziel der Klage: Feststellung der Ungültigkeit einer Verfassungsänderung durch die Reichsversammlung bei nur 2 Zustimmungen der Abgeordneten.

    Abstimmungen:
    [Antrag] Verfassungsänderung
    [Antrag] Verfassungsänderung
    [Antrag] Änderung der Verfassung - Artikel 11 und Artikel 18




    Ich berufe mich auf die Verfassung nach
    ABSCHNITT VIER : DIE REICHSVERSAMMLUNG
    Art. 17 [Zusammensetzung und Wahl]
    (2) Die Anzahl ihrer Mitglieder entspricht mindestens der Anzahl der Provinzen und maximal deren dreifachen Anzahl.

    Begründung:

    Es müssen also immer mindestens 4 Abgeordnete in der Reichsversammlung sein. Bei einer 2/3 Mehrheit müssen deshalb bei 4 Abgeordneten mindestens 3 Abgeordnete einer Verfassungsänderung zustimmen.
    Wenn also nur 3 Abgeordnete abstimmen bzw. in der Reichsversammlung sind, müssen alle 3 Abgeordnete einer Verfassungsänderung zustimmen und nicht nur 2 Abgeordnete, weil nur 3 Abgeordnete vorhanden sind oder die Reichsversammlung unterbesetzt ist.
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • In meiner Stellung als Kaiserlicher Regent muss ich darauf hinweisen, dass bei einem von Zijue Tsu Fu-Man beanstandeten Verfassungsänderungsbeschluss der Kaiserlichen Reichsversammlung sehr wohl drei Wei-Stimmen - und zwar bei allen der drei einzelnen Abstimmungen - vorlagen ...
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Ich muss Denne Ziang Belai zustimmen. Bei einem der drei vorgelegten Verfassunsänderungsbeschlüsse sind 3 Wei-Stimmen gegeben.

    Es ist nun zu erörtern, ob die Reichsversammlung trotz Personalmangel vollständig arbeitsfähig bleibt. In Folge der anstehenden Komplikation mit der Nachwahl bleibt zu fragen: Darf die Arbeit der Reichsversammlung für die Dauer der Nachwahl eingeschränkt sein, oder sollte die Beschlussfähigkeit dennoch vollständig gegeben sein, auch wenn die Mindestzahl von 4 Mitgliedern durch den Prozess der Nachwahl nicht gegeben sein kann.

    In diesem Sonderfall kann Art.17 (2) nicht greifen, da dieser Faktor des Wegfalles eines Mandates nicht berücksichtigt wird. Kein Gesetz berücksichtigt den Wegfall eines Mandates, und leider auch nicht die Verfassung.

    Der Beklagte vertreter der Reichsversammlung, ich vermute, dass das der Zhong Wang Denne Ziang Belai ist, hat das Wort.
    Präfekt der kaiserlichen Akademie
    "Wenn du auch stets in den Hallen der Macht wandelst, so trage doch stets in dir die Luft aus Bergen und Wäldern."

  • Da ist mir bei einem der drei vorgelegten Verfassungsbeschlüsse ein Fehler unterlaufen. Bitte streichen.

    Was diesen Sonderfall angeht, wenn es im Interesse der Allgemeinheit und/oder im Interesse der Reichsversammlung gewesen wäre, dann wäre damals dieser Sonderfall auch in die Verfassung mit aufgenommen worden.

    Es kann nicht sein, dass die Reichsversammlung Verfassungsänderungen beschließt, wenn sie nicht einmal die geforderte Anzahl an Abgeordneten hat.
    Tsu Fu-Man

    Nanjing
  • Nun, ehrbarer Kejingde Feguan, ich denke, es geht Zijue Tsu Fu-Man eher darum, ob eine Verfassungsänderung in der Zeit der temporären Unterschreitung der geforderten Abgeordnetenzahl während einer Nachwahl mit zwei Wei-Stimmen als angenommen zu werten ist, oder ob nicht doch drei Wei-Stimmen notwendig sind.
    Denn die Reichsversammlung muss auch während der temporären Unterschreitung der Abgeordnetenzahl beschlussfähig sein - ansonsten hättet Ihr, werter Kejingde Feguan, auch durch Euer letztes Urteil, welches sich auf eben jene Unterschreitung bezog, generelle Neuwahlen und nicht "nur" Nachwahlen zu jenem fehlenden Mandat angesetzt.

    Jetzt zur eigentliche Frage bzw. zum Beanstandungsgegenstand des Zijue.
    Schauen wir uns die Verfassung an, was sie zu Änderung an jener aussagt. Dies tut sie in Artikel 39, Absatz 1:

    Dieses Reichsverfassungsgesetz kann nur durch Beschluss mit Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung sowie anschließende Bestätigung durch Beschluss mit absoluter Mehrheit in einer Volksabstimmung abgeändert werden.


    Der erste Schritt zu einer Änderung der Verfassung ist also ein Beschluss der Kaiserlichen Reichsversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Stimmen.

    Meiner Meinung nach - und auch der der Kaiserin, da sie eben auch ein von Zijue Tsu Fu-Man beanstandetes Abstimmungsergebnis als Annahme wertete - bezieht sich der Terminus "der Stimmen der Reichsversammlung" auf die Stimmenanzahl, also die Abgeordnetenanzahl, innerhalb der Reichsversammlung zum Zeitpunkt der Abstimmung.
    Da zu jener Zeit nur drei Abgeordnete die Reichsversammlung bildeten, und dies immer noch tun, ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung genau zwei Stimmen. Diese Stimmenanzahl ist jeweils erreicht worden, sodass sowohl die Göttlich Erhabene Kaiserin als auch ich dies als ausreichend ansahen, um die jeweiligen Anträge als durch die Reichsversammlung angenommen zu betrachten.

    Und da die Reichsversammlung momentan temporär nur aus drei Abgeordneten besteht - dies aber ein Sonderfall ist, der nur während der Zeit einer Nachwahl eintreten kann und darf, und diese Zeit beträgt nach der Verfassung 21 Tage - sehe ich auch heute noch die bekanntgegebenen Schlüsse aus den Abstimmungsergebnissen als korrekt an.

    Noch etwas: Ich bitte den Kaiserlichen Gerichtshof noch bis zum Beginn der Volksabstimmungen in dieser Sache zu entscheiden, da sich ein Urteil direkt darauf auswirkt, was nun dem Volke vorgelegt werden kann.

    Ich danke für die Aufmerksamkeit!
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Nun, es ist aber nun einmal ein Sonderfall, werter Zijue, der aber nur zeitlich befristet besteht. Und es steht nirgends, dass eine Verfassungsänderung von "zwei Dritteln der Mindestanzahl von Abgeordneten" benötigt, sondern "zwei Drittel der Stimmen der Reichsversammlung", und da die Reichsversammlung zu Zeiten der Nachwahlen nur drei Stimmen besitzt, ist die Zweidrittelmehrheit zwei Stimmen - aber ich wiederhole mich.

    Da ich aber das grundsätzliche Problem erkenne, so könnte man darüber nachdenken die Grundsätze des kommenden Urteils - welches wahrscheinlich jetzt schon gesprochen werden kann, da die Argumente beider Seiten ausgewechselt sind - in die Reichsverfassung zu übernehmen, um diesen Sonderfall zu regeln.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Ist langsam doch etwas stutzig, dass immer noch auf ein Urteil gewartet werden muss.

    Da die hier beanstandeten Änderungen der Artikel 11 und 18 - hier Absatz 1 - durch das Volk des Kaiserreiches nicht bestätigt worden sind, so können diese wohl für dieses Verfahren unter den Tisch fallen, ehrbarer Kejingde Feguan; einzig die Änderung des Artikels 18 Absatz 2 c ist hier noch von Bedeutung - was aber nichts am generellen Regelungsbedarf ändert.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung am 03.02.2009 ist die Rechtsgrundlage weggefallen. Deshalb bleibt dem Gericht nur folgende Entscheidung:

    Es ergeht folgender
    [SIZE=3]Beschluss[/SIZE]

    Das Verfahren wird eingestellt.

    In der Sache bleibt nur anzumerken, dass den Prinzipien der aktuell gültigen Verfassung folgend nur eine Sachentscheidung zugusten der Trennung von Mandat und Stimme möglich gewesen wäre,
    welches zu einer Entscheidung gegen die Klage geführt hätte. Den Prinzipien der alten Verfassung folgend, hätte das Gericht drei Urteile vereinen müssen (Urteil 1, Urteil 2, Urteil 3) und wäre zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung der Reichsversammlung auch in der Zeit der Nachwahl gültig gewesen wäre, da diese Entscheidung ohnehin nur als Vorentscheidung zum Referendum gedient hätte. Das Gericht ist froh, nicht in der Sache entscheiden zu müssen.
    Te Mai
    Nán Gōngzhǔ
    Prinzessin des Südens