Klageschrift gegen den Kaiser Denne Ziang Belai

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  • Klageschrift gegen den Kaiser Denne Ziang Belai

    1. Begehren auf Feststellungsurteil

    Das Oberste Gericht des Gelben Reiches habe festzustellen, dass die nachstehende Verfügung des Kaisers Denne Ziang Belai, erlassen am Sonntag, 8. November 2009, 13:10, rechtswidrig gewesen ist.

    Denne Ziang Belai schrieb:



    Der Hof gibt bekannt, dass
    Seine Majestät, Ziang Belai,
    Euch, ehrbarer Shi Chin, grüßt und Euch das Folgende mitteilt:


    Aufgrund einer Beschwerde, welche am heutigen Tage gegenüber denen von Euch ausgestellten Befehlen,
    welche ebenso am heutigen Tage erteilt wurden,
    auf Grundlage von Artikel 18 der Verfassung des Kaiserreiches durch Reichsmarschall Chen Xie
    fristgemäß bei Mir eingereicht wurde,
    erkläre Ich gemäß den verfassungsmäßigen Regelungen und aufgrund Meiner Prüfungspflicht,
    dass die Rechtskraft dieser Akte vorläufig ruht,
    bis eine Entscheidung hierüber in Zusammenkunft mit Gongjue Tang Yun, Kejingde Feguan, gefallen ist.

    Gez.
    Ziang Belai
    Sohn des Himmels




    2. Begründung

    Artikel 18 der Verfassung des Gelben Reiches lautet wie folgt:

    Art. 18 Rechtswirkung und Rechtsweg
    (1) Der Verwaltungsakt kann nur rechtskräftig werden, wenn er dem Betroffenen bekannt gegeben ist.
    (2) Der Betroffene hat das Recht, sich innerhalb von 5 Tagen beim dienstlichen Vorgesetzten des Erstellers, beim Gericht oder beim Kaiser gegen den Verwaltungsakt zu beschweren. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde ruht die Rechtskraft des Verwaltungsaktes.
    (3) Unterbleibt eine Beschwerde oder wird diese zurückgewiesen, so wird der Verwaltungsakt rechtskräftig und vollstreckbar.
    (4) Sind Dinge von bedeutendem Wert oder Leben, Leib oder Freiheit des Betroffenen in Gefahr und dient der Verwaltungsakt der Abwendung dieser Gefahr, so ist er unmittelbar vollstreckbar. Ergeben sich daraus Nachteile für den Betroffenen, so kann er nach Beseitigung dieser Gefahr gerichtlich Wiedergutmachung vom Staat fordern.


    Artikel 18 der Verfassung gibt dem Kaiser kein Recht, Rechtsakte überhaupt und schon gar nicht ohne entsprechendes Gerichtsurteil ruhen zu lassen.

    Würde man ein solches Recht als durch Artikel 18 der Verfassung gegeben ansehen, könnte der Kaiser grundsätzlich jeden seiner Ansicht nach gerechtfertigten Erlass der Regierung ruhen und damit die politische Tätigkeit der Regierung aussetzen lassen. Dies widerspricht den grundsätzlichen Intentionen der Verfassung des Gelben Reiches, denn damit wäre keine Gewaltenteilung mehr im elben Reich vorhanden; Kaiser und Oberstes Gericht wären eins.


    gez. Shi Chin
    Reichskanzler des Gelben Reiches Februar bis Mitte März 10
    November 09 bis Januar 10 Aussen- und Verteidigungsminister des Gelben Reiches
  • Es ergeht folgender Beschluss: Die Klage ist zulässig.
    Für einen verfassungsrechtlichen Prozess gibt es derzeit keine Prozessordnung,
    daher wendet das Gericht die Bestimmungen der Zivilprozessordnung analog, jedoch mit Ausnahmen an.

    Der Beginn der Verhandlung wird für Mittwoch, den 18.11.2009 bestimmt.

    Begründung

    Im Rahmen der Zulässigkeit hatte das Gericht folgende Punkte zu prüfen:
    I. Die Parteifähigkeit des Klägers als natürliche und damit auch als juristische Person ist unstrittig. Hingegen ist es fraglich, ob der Kaiser überhaupt Gegner einer Klage sein kann bzw. ob seine Handlungen Gegenstand einer Klage sein können. Das Gericht erkennt in der Verfassung, dass der Kaiser als Verfassungsorgan grundsätzlich eine juristische Person von Verfassungsrang ist, die mit anderen juristischen Personen in Kontakt und Interaktion treten kann. Seine Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung tut dem keinen Abbruch.
    II. Die Interaktion von juristischen Personen von Verfassungsrang ist ein wesentlicher Bestandteil der Verfassungsrechtlichen Bestimmungen; eine Störung derselben durch mögliche Verletzung der Rechte der einen durch eine andere ist deshalb ein tauglicher Streitgegenstand.
    III. Als Bürger des Gelben Reiches sowie als juristische Person von Verfassungsrang ist der Kläger zur Klage befugt.
    IV. Die notwendigen Formvorschriften gem. § 3 ZPO sind erfüllt.


    Ausnahmen von den Bestimmungen der ZPO:
    1. Seine Majestät der Kaiser gilt als Volutualbeteiligter des Verfahrens; er kann nicht vorgeladen werden. Seine freiwilligen Aussagen werden dem Gericht schriftlich übermittelt und verlesen.
    2. §§ 10 Abs. 2, 13, 14 Abs. 2, 4, 15 - 18 werden wegen der verfassungsrechtlichen Tragweite nicht zur Anwendung gebracht.
    3. Das Gericht kann auch eigene Beweise erheben und ist nicht nur an die vorgebrachten Beweise der Parteien gebunden.
    Tang Yun Nán Wáng
    - Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes -