VR-09-01: Shi Chin gg. den Kaiser

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  • VR-09-01: Shi Chin gg. den Kaiser

    In der verfassungsrechtlichen Sache VR-09-01 betreffend
    die Befugnisse des Kaisers im verfassungsmäßigen Beschwerdeverfahren nach Art. 18 RV,

    eingeleitet durch den Reichsminister des Äußeren und der Verteidigung, bgl. Shi Chin,
    gegen Seine Majestät den Kaiser, bgl. Denne Ziang Belai,

    beginnt die Hauptverhandlung am Mittwoch, den 18.11.2009.
    Alle Beteiligten und Interessierten sollen sich am genannten Tage hier einfinden.
    ______________________________
    Ankündigung aufgrund § 5 Abs. 2 ZPO
    Tang Yun Nán Wáng
    - Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes -
  • Durch Seine Majestät berufen zur Findung des Rechten und Billigen

    eröffne ich hiermit die Verhandlung in der verfassungsrechtlichen Sache VR-09-01 betreffend
    die Befugnisse des Kaisers im verfassungsmäßigen Beschwerdeverfahren nach Art. 18 RV.

    Kläger ist der Reichsminister des Äußeren und der Verteidigung, bgl. Shi Chin,
    Beklagter ist Seine Majestät der Kaiser, bgl. Denne Ziang Belai.

    Ich erteile dem Kläger das Wort, auf dass er den Sachverhalt und das Ziel seiner Klage darstelle.
  • Ehrenwerte Herren dieses hohen Gerichts!

    Der Sachverhalt ist wie folgt:

    1.

    Mit Befehlen vom 8. November 2009 habe ich in meiner Eigenschaft als Minister für Verteidigung des Gelben Reiches a) einerseits sämtlichen Dienststellen der Streitkräfte des Gelben Reiches, die im Besitze von Massenvernichtungsmitteln sind, aufgetragen, ihre ABC-Waffen in Hekou (TS) sofort abzuliefern, b) andererseits der 2. Kavallerie-Division den Auftrag gegeben, die Stadt Hekou (TS) zwecks Sicherung der ABC-Waffenabgabe, die an diesem Ort vorgesehen war, abzuriegeln.

    Beweis Nr. 1
    Beweis Nr. 2


    2.

    Gegen diese Befehle erhob der Reichsmarschall Chen, Feldmarschall des Heeres, gleichentags Beschwerde beim Kaiser Denne. Der Feldmarschall sprach direkt beim Kaiser vor, ohne sich vorher mit mir als Verteidigungsminister abzusprechen oder mich über seine Beschwerde zu informieren.

    Beweis Nr. 3

    3.

    Daraufhin teilte mir der Kaiser Denne mittels Telegramm mit, dass meine Befehle bis auf Weiteres sistiert seien.

    Beweis Nr. 4

    4.

    Der guten Ordnung halber, jedoch ohne Relevanz für das anstehende Gerichtsverfahren, sei weiterhin mitgeteilt, dass ich dem Kaiser sofort telegraphisch Antwort gab, dass ich seine Mitteilung ignorieren würde, da er zur Sistierung meiner Befehle nicht legitimiert sei. Der Kaiser selbst hob später - nach Einholen eines Rechtsgutachtens - seine Verfügung auf.
    Reichskanzler des Gelben Reiches Februar bis Mitte März 10
    November 09 bis Januar 10 Aussen- und Verteidigungsminister des Gelben Reiches
  • Das Ziel meiner Klage ist einerseits formeller, andererseits materieller Rechtsnatur:

    1.

    In formeller Hinsicht ist durch das Gericht festzustellen, dass die Verfügung des Kaisers - und darum handelte es sich beim obgenannten Beweispapier Nr. 4, unrechtmässig erlassen wurde. Weder Art. 18 der Verfassung noch eine andere Rechtsnorm des Gelben Reiches geben dem Kaiser das Recht, Verfügungen von Regierungsstellen per sofort bis auf Weiteres auszusetzen.

    2.

    In materieller Hinsicht geht es um die Frage, ob das Gelbe Reich ein moderner Verfassungsstaat mit Gewaltenteilung oder eine absolutistische Kaisermonarchie ist.

    a)

    Falls der Kaiser das Recht hat, immer und überall ohne vorhergehenden Beschluss des höchsten Gerichtes des Gelben Reiches mittels superprovisorischen Verfügungen Beschlüsse zu treffen und/oder Beschlüsse der demokratisch gewählten Regierung oder ihrer Vertreter aufzuheben, so ist die höchste Macht in diesem Lande materiell beim Kaiser und das Gelbe Reich ist eine absolute Monarchie oder eine Kaiserdiktatur, wie man es auch nennen mag.

    b)

    Falls der Kaiser aber nicht das Recht hat, solche Beschlüsse wie oben genannt zu verfügen, sondern an den ordentlichen Instanzenweg und die Entscheide dieser Instanzen gebunden ist, so ist das Gelbe Reich ein moderner Verfassungsstaat mit Gewaltenteilung.


    Soweit meine Ausführungen zu Sachverhalt und Ziel, ehrenwerte Herren.
    Reichskanzler des Gelben Reiches Februar bis Mitte März 10
    November 09 bis Januar 10 Aussen- und Verteidigungsminister des Gelben Reiches
  • Ich danke Euch für Eure Ausführungen, Exzellenz.

    Euer Vortrag weckte umgehend mein Bedürfnis nach Nachfragen:

    Kritisiert Ihr auch die Tatsachen, dass
    1. die Beschwerde des Reichsmarschalls an den Kaiser gerichtet
    2. über die Beschwerde auch vom Kaiser befunden wurde?

    Unabhängig davon möchte ich sowohl Seine Exzellenz den Reichskanzler
    als auch den Reichsmarschall in dieser Sache hören, sofern Eure Exzellenz dem nicht widerspricht.
  • Beides kritisiere ich, wenn es auch nicht direkt Gegenstand der Klage ist.

    Denn es zeigt eines überdeutlich: Alle Fäden im Gelben Reich laufen beim Kaiser zusammen, die Gewaltenteilung wankt. Doch dieses Zusammenlaufen der Fäden ist vielfach gesetzlich normiert und daher formell rechtens, also kann ich nicht dagegen klagen. Es ist für mich offensichtlich, dass der Kaiser seine Zeit als Reichskanzler dazu genutzt hat, die Stellung des Kaisers ständig auszubauen und damit die Gewaltenteilung ad absurdum geführt hat. Später ist er dann selbst Kaiser geworden, ohne dass ihn jemand dazu gewählt hat, doch auch dies war formell legal.

    Auch die Streitkräfte waren von diesem Vorgang nicht unberührt geblieben: Denne liess dafür sorgen, dass sie auf den Kaiser statt auf die Verfassung vereidigt werden. So etwas gibt es sonst nur in Diktaturen. Dazu ist der Dienstweg ausgehöhlt worden, wie man am Vorgehen des Reichsmarschalls gut erkennen kann: Nicht sein ziviler Vorgesetzter ist seine erste Ansprechperson, nein, er rapportiert direkt dem Kaiser. Offenbar gibt es nicht nur in Xinhai und Tchino Politkommissare in den Streitkräften, sondern solche Aufpasser hat es auch bei uns.

    Ich darf daran erinnern, dass formell der Reichskanzler der oberste Feldherr der Streitkräfte ist und nicht der Kaiser. Diesen Fakt auszuhebeln diente die Beschwerde des Reichsmarschalls und die umgehende Reaktion des Kaisers. Der Wachhund schlug an und der Meister reagierte, aber weder Wachhund noch Meister waren die Hausherren, auch wenn letzterer glaubt, es dürfe kein Hahn im Reiche krähen ohne seine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung.

    Weiteren Zeugenvernehmungen widerspreche ich nicht.
    Reichskanzler des Gelben Reiches Februar bis Mitte März 10
    November 09 bis Januar 10 Aussen- und Verteidigungsminister des Gelben Reiches
  • Reichsmarschall,

    ich habe Sie vorgeladen und aufgerufen, weil Sie quasi durch Ihre Beschwerde eine Ereigniskette in Gang gesetzt haben, die uns heute hier zusammenbringt.
    Bitte schildern Sie mir Ihre Überlegungen, weshalb Sie Ihre Beschwerde an den Kaiser gerichtet hatten.
    Bitte stellen Sie, als Oberster Soldat des Reiches, dabei Ihr Verständnis von der dienstlichen Hierarchie dar.
  • Sehr wohl, ehrbarer Kejingde Feguan.

    Zur Frage, warum ich meine Beschwerde an Seine Majestät richtete, zitiere ich zunächst entsprechenden Artikel 18 Absatz 2 der Reichsverfassung, der da wie folgt lautet:

    Der Betroffene hat das Recht, sich innerhalb von 5 Tagen beim dienstlichen Vorgesetzten des Erstellers, beim Gericht oder beim Kaiser gegen den Verwaltungsakt zu beschweren. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde ruht die Rechtskraft des Verwaltungsaktes.

    Entsprechend dieser Verfassungsvorschrift ist es dem Betroffenen ergo freigestellt, an welche der genannten Instanzen - dienstlicher Vorgesetzter, Gericht oder Kaiser - er seine Beschwerde nun denn richtet; man könnte fast sagen, dass er es sich aussuchen kann.
    Aber warum habe ich mich in diesem Falle an den Kaiser gewandt? Die Antwort hierauf stellt gleichzeitig ebenso eine Antwort auf Eure zweite Frage, ehrbarer Kejingde Feguan, dar.

    Die Reichsregierung hatte den Worten des Verteidigungsminister Shi nach den entsprechenden Beschluss "einstimmig" gefasst, also musste ich davon ausgehen, dass auch der dienstliche Vorgesetze des Verteidigungsministers, Seine Exzellenz der Reichskanzler, nicht nur informiert, sondern direkt involviert war bzw. ist. Meine Beschwerde bezog sich nicht auf die Intension der von Reichsminister Shi herausgegebenen Befehle, sondern auf deren Form - im Speziellen: auf die Schusswaffenverfügung sowie die Abriegelung einer ganzen Stadt, was meiner Meinung nach Rechtsverstöße zumindest andeutet.
    Aufgrund der bereits vorgenannten Einbeziehung Seiner Exzellenz und dem Nichtwissen, wie viel Seine Exzellenz im Vorfeld ob des Wortlautes der Befehle wusste, hatte ich die Befürchtung, dass mein Einspruch ohne größere Prüfung abgelehnt werden würde, sofern ich mich an den dienstlichen Vorgesetzen, eben an Seine Exzellenz den Reichskanzler, wenden würde, da die theoretische Möglichkeit besteht bzw. bestünde, dass er in seiner Funktion als Oberster Feldherr die entsprechenden Befehle abgezeichnet oder zum Teil mitformuliert hat. Dies in Zusammenhang mit der Freistellung, an welche Instanz man nun seine Beschwerde richten darf, hat mich dazu gebracht, jene Beschwerde nicht an Seine Exzellenz zu richten.

    Zum Rest der Frage - vor allem zur Hierachie, hier besonders in Bezug auf die Kaiserlichen Streitkräfte - sei dann folgendes gesagt: die Kaiserlichen Streitkräfte tragen ihre Bezeichnung nicht zu Unrecht. Seine Majestät ist die höchste Instanz des Reiches, durch ihn erhalten alle anderen Institutionen ihre Handlungsvollmachten übertragen. So verhält es sich auch mit der Rolle Seiner Exzellenz als "Oberster Feldherr" - es hat auch seine Bewandtnis, dass er nicht explizit als "Oberbefehlshaber" tituliert wird. Seine Exzellenz ist eben der erste und oberste Feldherr der Streitkräfte Seiner Majestät des Kaisers, der von diesem das Recht erhält bzw. in früheren Zeiten erhalten hat, den Oberbefehl über die Streitkräfte des Kaisers auszuüben.

    Und dies ist der Grund, warum ich mich an Seine Majestät richtete: ich hoffte zum einen bei Seiner Majestät auf eine genaue Prüfung meiner Beschwerde, was ich wie gesagt bei Seiner Exzellenz eventuell nicht erwarten konnte, zum anderen wollte ich ihn informieren, was in seinen Streitkräften vor sich geht.

    Handlung:
    Hält nun inne, um eventuelle Rückfragen beantworten zu können.

    Chen Xie
    Reichsmarschall
    Feldmarschall des Kaiserlichen Heeres
  • Handlung:
    Fixiert während der Rede des Reichsmarschalls diesen mit starrem Blick, der unverhohlen seine tiefe Verachtung für diesen Politkommissar und Musteruntertan zum Ausdruck bringt, der ihm hinterrücks einen Dolch in den Rücken stossen wollte und sich nun selbst auf der Zeugenbank vor dem höchsten Gericht des Staates als Schwadroneur und Mann ohne Rückgrat entlarvt und um den Brei herum redet. Was für ein Judas und was für eine Fehlbesetzung in diesem hohen Amte!



    Nicht an diesen Mann, ehrenwerter Herzog Tang.
    Reichskanzler des Gelben Reiches Februar bis Mitte März 10
    November 09 bis Januar 10 Aussen- und Verteidigungsminister des Gelben Reiches
  • Exzellenz,

    ich habe Euch vorgeladen und aufgerufen, weil Ihr als Reichskanzler der dienstliche Vorgesetzte aller Beamten, Soldaten und Diplomaten seid.
    Ebenfalls geht es um eine verfassungsrechtliche Angelegenheit, bei welcher das Gericht Euch hören möchte.
    Ihr seid der gemeinsame Vorgesetzte des Reichsmarschalls und des Verteidigungsministers.
    Ich möchte nun gern Eure Ansicht zum Beschwerdeverfahren und Euer Verständnis von der dienstlichen Hierarchie dar.
  • Meinem verständnis nach haben wir es hier mit einem wesentlichen Problem mit dem Geist der Verfassung zu tun. So wie ich die Verfassung interpretiere, sollten die Posten des Reichsmarschalls und des Verteidigungsministers nicht getrennt sein, damit solche Probleme gar nicht erst auftreten. So interpretiere ich den Willen der Verfassungsschöpfer. Da die Ämter jedoch getrennt wurden, ging ich davon aus, dass der Verteidigungsminister weiterhin dem Militär übergeordnet wäre. Sonst macht die Trennung nämlich keinen Sinn.

    Im Übrigen halte ich den Großteil des Generalstabes für Fehlbesetzungen. Jemand der Verantwortung besitzt, sollte Selbstbeherrschung, Geduld und Kritikfähigkeit besitzen. Kindisches Verhalten, wie aus Diskussionen zu fliehen, gebührt einem zivilisieren Menschen nicht. Mir ist Yakbuttertee über Akten gelaufen, so sprachlos war ich über diesen Umstand. Und wie es kleine Kinder tun, laufen sie natürlich zu ihrem Vater, dem verehrten Drachenkaiser. Ich verstehe natürlich, dass der Ursprung aller Staatsgewalt, denn nichts anderes ist der Kaiser, die Interessen seiner angeblich treuen Generäle schützen will. Das hat aber nichts mit Zusammenarbeit mit der Reichsregierung zu tun, was im Interesse des Reiches liegt.Ich bestreite an dieser Stelle, dass der Kaiserbann dafür ausreicht, um die Anweisungen aufzuheben. Wenn nun das Hohe Gericht feststellt, dass die Befehle gar nicht gegeben werden durften, so muss die Verfassung dahingehend geändert werden, dass die besagten getrennten Ämter vereint werden.

    Ich teile im Übrigen die Meinung meines Ministers nicht völlig, dass der Kaiser hier in persönlicher und nicht objektiver Absicht handelt. Desweiteren empfehle ich allen Parteien, sich zu mäßigen. Mit Fanatismus schädigen wir nur das Reich.
    Eine Stimme für den Ausgleich und die sorgfältige Beurteilung
  • Ja, ehrenwerter Herzog Tang.

    Der Kaiser kann ja nicht als Zeuge vorgeladen werden. Liegt dem Gericht eine freiwillige Vernehmlassung des Kaisers vor, die zur Verlesung kommen kann? Falls nicht, bitte ich das Gericht, den Kaiser um seine Vernehmlassung zu bitten.
    Reichskanzler des Gelben Reiches Februar bis Mitte März 10
    November 09 bis Januar 10 Aussen- und Verteidigungsminister des Gelben Reiches
  • Handlung:
    Einer der Anwälte des Kaisers - mit Namen Wang Wu - erhebt sich.



    Mit Eurer Erlaubnis, ehrbarer Kejingde Feguan, würde ich gerne in dieser Sache das Wort in dem Sinne des Euch zugegangenen Schreibens unsererseits ergreifen und Reichsminister Shi befragen, um somit gleichzeitig die Sichtweise des Kaisers darzustellen.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Handlung:
    Ist überrascht, versucht sich aber nichts anmerken zu lassen. Versuchen nun die Winkeladvokaten des Kaisers, den Spiess umzudrehen und ihn, Shi, selbst auf die Anklagebank zu drücken? Vorsicht ist geboten!

    Reichskanzler des Gelben Reiches Februar bis Mitte März 10
    November 09 bis Januar 10 Aussen- und Verteidigungsminister des Gelben Reiches