Ratifizierung

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  • Ratifizierung

    Vertrag der Himmlische Einigung

    Eingedenk ihrer Zusammengehörigkeit unter dem Himmel und dem Drachenthron und zum Gedenken und zur Ehre der Ahnen schließen das Kaiserreich Chinopien und die Stadtrepublik Diyarasu nachfolgenden Vertrag:

    Artikel 1 Himmlische Einigung
    (1) Die Stadtrepublik Diyarasu kehrt mit Inkrafttreten dieses Vertrages in den Schoß des Kaiserreiches Chinopien und unter dessen Souveränität als unmittelbares Reichsgebiet zurück.
    (2) Die völkerrechtliche Eigenständigkeit der Stadtrepublik Diyaraus endet mit Inkrafttreten dieses Vertrages.
    (3) Die vormalige Stadtrepublik Diyarasu in ihrem Gebietsstand vom 1. Tag des ersten Monats im zweiten Jahre der Ära Qiánhé wird zur “Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien”.
    (4) Staatsbürger der Stadtrepublik Diyarasu werden zu die Staatsbürgern des Kaiserreiches Chinopien. Die Staatsbürgerschaft der Stadtrepublik Diyarasu hört auf zu existieren.

    Artikel 2 Änderungen des Reichsgesetzes über die Gliederung des Reiches
    (1) Paragraph 4 Absatz 3 des Reichsgesetzes über die Gliederung des Reiches wird neu gefasst:
    Sie werden gem. den Bestimmungen dieses Gesetzes im unmittelbaren Reichsgebiet gebildet, wo es kein herzogtumsfreies Gebiet außer der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien gibt, ebenso wie es kein reichsfreies Gebiet eines Herzogtums gibt.
    (2) Es wird ein Abschnitt Va sowie ein § 21a eingefügt:
    Abschnitt Va - Diyarasu

    § 21a Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien
    (1) Der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien besteht aus den Gebieten, welche der Vertrag über die Himmlische Einigung vorsieht.
    (2) Der Graf trägt entsprechend § 15 Abs. 3 den Titel: "Graf zu Diyarasu". Für ihn gelten ebenso alle sonstigen Regelungen des § 15 entsprechend.
    (3) Die Selbstverwaltungbefugnisse und die Einrichtung einer Zivilverwaltung in der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien werden durch das Reichsgesetz über die Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien bestimmt.

    (3) Paragraph 21 Absatz 3 wird neu gefasst:
    Die Grafschaften sind vollumfänglich in Freiherrschaften gegliedert, mit Ausnahme der Grafschaft Qianlongjing und der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien, welche keine Gliederung in Freiherrschaften aufweisen.

    Artikel 3 Reichsgesetz über die Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien
    Das Folgende wird Reichsgesetz:

    Reichsgesetz über die Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien

    Dieses Gesetz regelt auf Grundlage von § 21a Abs. 3 des Reichsgesetzes über die Gliederung des Reiches die Selbst- und Zivilverwaltung der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien:

    Abschnitt I - politischer Aufbau

    § 1 Graf zu Diyarasu
    Der Graf zu Diyarasu ist das repräsentative Oberhaupt der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien gegenüber dem Kaiser und dem Reich.

    § 2 Exekutive
    (1) Die Regierung der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien besteht aus dem Xíngzhèngchángguān (Chief Executive) und den Mitgliedern des Stadtrates.
    (2) Der Xíngzhèngchángguān und die Mitglieder des Stadtrates werden durch den Grafen zu Diyarasu nach eignen Ermessen ernannt und entlassen.

    § 3 Legislative
    (1) Die Legislative innerhalb der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien wird durch die Stadtversammlung ausgeführt.
    (2) In der Stadtversammlung haben alle Bürger Sitz und Stimme, sofern sie folgende Voraussetzungene erfüllen:
    1. Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches Chinopien,
    2. Seit mindestens drei Monaten wohnhaft innerhalb der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien,
    3. Vollendung des 18. Lebensjahres.
    Während der Zeit einer Verbüßung einer Freiheitsstrafe ruht die Mitgliedschaft in der Stadtversammlung.
    (4) Der Graf zu Diyarasu besitzt ein Vetorecht gegen die Beschlüsse der Stadtversammlung.
    (5) Der Vorsitz und die Leitung der Stadtversammlung obliegt dem Xíngzhèngchángguān.

    § 4 Judikative
    Die Judikative innerhalb der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien obliegt dem Kaiserlichen Gerichtshof.

    § 5 Amtssprache
    Amtssprache ist das Chinopische.


    Abschnitt II - rechtliche Regelungen

    § 6 alleinige Rechte, Steuerliches
    (1) Die Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien erhält das Recht, selbstständig - mit Einschränkung ergebend aus Abs. 3 und 4 - in folgenden Bereichen Gesetze und sonstige Rechtsordnungen zu erlassen:
    1. Wirtschaft samt Banken-, Währungs-, Handels-, Zoll-, Steuer- und Gebührenbestimmungen;
    2. Polizei und Feuerwehr;
    3. Straßen-, Häuser- und sonstiger Bau.
    (2) Reichsgesetze oder sonstige Rechtsordnungen des Reiches, welche diese Bereiche betreffen, gelten nicht in der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien.
    (3) Von der Gesamtheit der in einem abgelaufenen Jahr des Westlichen Kalenders eingenommenen Steuer-, Gebühren- und Zolleinahmen der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien fließt je ein Drittel dem Reich zu.
    (4) Sofern gem. den Bestimmungen der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien das Kriegsrecht über Diyarasu in Kraft gesetzt wird, ist der Reichskanzler gegenüber der Polizei in der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien weisungsbefugt.

    § 7 weitere Rechte
    (1) Die Regelung aller sonstigen Rechtsbereiche und die sonstigen Rechte der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien ergeben sich aus dem Reichsgesetz über die Gliederung des Reiches, wobei der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien die Rechte eines Herzogtum § 12 Abs. 3 und 4 übertragen werden.
    (2) Die Regelungen von § 13 des Reichsgesetzes über die Gliederung des Reiches gelten für die Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien unverändert.

    § 8 Statut
    Die Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien erhält das Recht, sich innerhalb der Rechtsordnung des Kaiserreiches Chinopien ein Statut zu geben, in dem alles Weitere geregelt wird.


    Artikel 4 Gesetze und völkerrechtliche Verträge der Stadtrepublik Diyarasu
    (1) Die Verfassung und das Strafgesetzbuch der Stadtrepublik Diyarasu treten außer Kraft.
    (2) Das Datenschutz- und Bankengesetz bleibt in Kraft und entfaltet auf dem Gebiet der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien Rechtskraft.
    (3) Das Gesetz zur Nationalbank von Diyarasu entfaltet in der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien Rechtskraft in der aus Anhang 1 zu diesem Vertrag hervorgehenden Fassung.
    (4) Änderungen der in Abs. 2 und 3 genannten Gesetze sind nach Inkrafttreten dieses Vertrages entsprechend der Rechtsordnung der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien möglich.
    (5) Das Freundschafts- und Beistandsabkommen zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Stadtrepublik Diyarasu wird gem. Art. 7 Abs. 3 im beiderseitigen Vernehmen aufgelöst.
    (6) Alle weiteren völkerrechtlichen Verträge der Stadtrepublik Diyarasu werden gekündigt, sofern das Kaiserreich Chinopien nicht gem. seiner Rechtsordnung deren Weiterbestand feststellt.

    Artikel 5 Besitzungen der Stadtrepublik Diyarasu
    Alles materielle sowie alle Unternehmen, welche bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Besitz der Stadtrepublik Diyarasu waren, gehen in den Besitz der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien über.

    Artikel 6 Inkrafttreten
    Dieser unauflösbare Vertrag tritt nach seiner Ratifkation und dem Austauschen der Ratifikationsurkunden in Kraft.


    Anhang 1

    Gesetz zur Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu

    Art. 1 - Allgemeines
    (1) Die Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien unterhält eine Bank, die den Namen "Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu" trägt.
    (2) Sie nimmt geld- und währungspolitische Aufgaben wahr.
    (3) Ihr Sitz ist die Nihajido Street, Diyarasu.

    Art. 2 - Leitung
    (1) Der Direktor der Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu leitet diese und trifft sämtliche Entscheidungen über ihre Aktivitäten.
    (2) Der Direktor wird auf Vorschlag des Stadtrats vom Grafen zu Diyarasu ernannt.
    (3) Ein Direktor kann nach dem Ende seiner Amtszeit erneut durch den Stadtrat zur Ernennung vorgeschlagen werden.

    Art. 3 - Verhältnis zum Stadtrat
    (1) Die Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu ist eine unabhängige Einrichtung und an Weisungen des Stadtrates nicht gebunden.
    (2) Sie unterstützt die Wirtschaftspolitik des Stadtrates, soweit es ihr möglich ist, ohne ihre zentralen Ziele zu verletzen.

    Art. 4 - Geldmengensteuerung
    (1) Die Bank der Sonderverwlatungszone Diyarasu hat als einzige Einrichtung in der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu das Recht, Banknoten auszugeben.
    (2) Die Banknoten der Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu lauten auf Diyarasu-Dollar.
    (3) Die Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu verfolgt bei der Geldmengensteuerung das Ziel, Änderungen des Preisniveaus gering zu halten.

    Art. 5 - Teilnahme an der Wirtschaft
    (1) Die Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu nimmt am wirtschaftlichen Geschehen teil und hat die Erlaubnis, Geschäfte zu treiben.
    (2) Sie besitzt insbesondere das Recht, Kredite zu vergeben.
    (3) Sie unterhält keine Betriebe, die nicht zur unmittelbaren Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt werden; insbesondere besitzt sie keine produzierenden Betriebe.

    Art. 6 - Überschuss von Geldeinheiten
    (1) Die Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu verfügt über Reserven von maximal einer Million Diyarasu-Dollar.
    (2) Überschüssige Geldeinheiten sind an die für Wirtschaft zuständige Behörde der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu des Kaiserreiches Chinopien abzuführen.


    Ratifizierung des Vertrages der Himmlische Einigung

    21. Februar 2010



    Lee Heng Chee, Staatspräsident Diyarasu



    Der Vertrag wurde durch Staatspräsident Lee Heng Chee am 21. Februar 2010 ratifiziert und hat damit Rechtsgültigkeit.
    Lee Heng Chee
    Dǐyālěisù Zījué - Graf zu Diyarasu