Verfassung des Gelben Reiches

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  • Verfassung des Gelben Reiches

    Ich, Qiánhé Tiānzǐ Huángdì, freue Mich,
    dass die modernen rechts- und verfassungsmäßigen Grundlagen der kaiserlichen Herrschaft des Drachenthrones,
    welchen vor Mir meine kaiserlichen Ahnen innehatten und der durch das Mandat des Himmels verliehen wird,
    sowie die rechts- und verfassungsmäßigen Grundlagen der übrigen Institutionen des Gelben Reiches,
    deren Befugnisse und Verhältnisse zueinander sowie zur kaiserlichen Herrschaft des Drachenthrones,
    zum Volke des Gelben Reiches und zur gesamten Chinopischen Zivilisation
    sowie dessen und deren verfassungsmäßigen Befugnisse und Rechte
    gelegt worden sind.

    Kraft des Mandates des Himmels billige Ich hiermit nachfolgende Verfassung des Gelben Reiches,
    wie sie der Kaiserliche Rat zur Sicherung der sozialen Harmonie
    gemäß den ihm durch die Grundlegenden Kaiserlichen Erlässe
    übertragenen Befugnisse erarbeitet und beschlossen hat,
    stelle nachfolgende Verfassungsurkunde aus und setze sie,
    zur Ehre der Mächte des Himmels und der Ahnen,
    durch das Kaiserliche Siegel unmittelbar in Kraft:

    黃國憲法 - Huángguó Xiànfǎ*
    in der Fassung vom: 07.05.2011
    zuletzt geändert am: 12.02.2012, 07.08.2012, 16.05.2013, 13.02.2014


    Abschnitt I - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze

    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Kaiserreiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Die Quelle aller Staatsgewalt ist der Kaiser, welcher dazu berufen wurde, das himmlische Mandat zu tragen. Die Ausübung der einzelnen Teile der Staatsgewalt erfolgt im Namen des Kaisers durch diejenigen, welchen die entsprechenden Teile übertragen wurden, wie es diese Verfassung vorschreibt.
    (4) Diese Verfassung ist das Höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern. Die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches regelt ein Reichsgesetz.
    (2) Kein Staatsbürger des Kaiserreiches darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 3 Aufgaben des Kaiserreiches, Staatsgebiet
    (1) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit,
    - der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren und deren Grenzen zu sichern,
    - die innere und soziale Harmonie der Chinopischen Zivilisation zu sichern,
    - die Lebensgrundlagen der Chinopischen Zivilisation zu sichern,
    - den Lebensstandard der Chinopischen Zivilisation zu sichern.
    (2) Das Kaiserreich soll auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinarbeiten.
    (3) Änderungen der äußeren Grenzen des Kaiserreiches erfolgen durch Reichsgesetz.
    (4) Xinhai, Sunya und Mique-Tsao sind untrennbare Teile des Kaiserreiches. Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle des Kaiserreiche über diese hinzuarbeiten.

    Art. 4 Gliederung des Reichsgebietes
    (1) Das Kaiserreich gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz. Den Gebietskörperschaften können eigene, jedoch nicht von der Rechtssetzung des Kaiserreiches abweichende Rechtssetzungsbefugnisse übertragen werden.
    (2) Sofern es der Entwicklung dienlich ist, können durch Reichsgesetz Sonderverwaltungszonen eingerichtet und deren Verwaltung organisiert werden. Sonderverwaltungszonen können eigene und von der Rechtsetzung des Kaiserreiches abweichende Rechtsetzungsbefugnisse übertragen werden, jedoch dürfen diese nicht dieser Verfassung widersprechen und nicht die Angelegenheiten Verhältnis zu fremden Mächten, Staatsbürgerschaft, Strafrecht und Verteidigung berühren.

    Art. 5 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Die Reichsversammlung und der Reichskanzler haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Reichsweite Feiertage werden durch den Kaiser bestimmt.

    Art. 6 Eid
    Alle staatlichen Würdenträger legen bei Amtsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum Kaiser, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt II - der Kaiser

    Art. 7 der Kaiser

    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates sowie Symbol seiner Einheit und Dauer. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach Innen wie nach Außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 8 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser obliegen im Rahmen von Recht und Gesetz und gemäß diesen neben den in dieser Verfassung ausgeführten Angelegenheiten die folgenden:
    1. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen;
    2. das allgemeine Gnadenrecht;
    3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen;
    4. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen;
    5. die Ernennung und Entlassung von hohen Beamten, Offizieren und Richtern des Kaiserreiches;
    6. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte;
    7. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 9 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat oder der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet, die Reichsversammlung auf Vorschlag des Legislativ-Yuan des Staates Groß-Chinopien einen Regenten. Die Reichsversammlung kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen Regenten für einen minderjährigen Kaiser bestimmen, wenn dies durch den Legislativ-Yuan des Staates Groß-Chinopien vorgeschlagen wird; für diesen Vorschlag ist die Mehrheit aller Bundesstaaten und die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Legislativ-Yuan erforderlich.
    (3) Die Reichsversammlung bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 30 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.

    Art. 10 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über die Thronfolge. Der Kaiser kann jeden Staatsbürger des Kaiserreiches zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 90 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Durch Reichsgesetz kann für den Fall, dass der Kaiser die Thronfolge nicht geregelt hat, eine Thronfolgebestimmung aufgestellt werden.


    Abschnitt III - die Kaiserliche Reichsregierung

    Art. 11 der Reichskanzler

    (1) Dem Reichskanzler ist die gesamte Verwaltungsbefugnis übertragen. Er trägt im Namen des Kaisers die Verantwortung für die inneren und äußeren Angelegenheiten des Reiches. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich. Es finden regelmäßige Konsultationen zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler über den politischen Kurs des Reiches statt.
    (2) Er wird durch das Volk für die Dauer von drei Monaten in allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt und ist vom Kaiser gemäß dem Votum zu ernennen. Neuwahlen finden frühestens 70 und spätestens 90 Tage nach der Ernennung statt.
    (3) Bei Tod, Rücktritt oder jeder sonstigen vorzeitigen Erledigung des Amtes sind Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen einzuleiten.
    (4) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 12 Reichsregierung
    (1) Die Kaiserliche Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit dem Ende der Amtszeit des Reichskanzlers.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Kabinettsmitglied und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Einen der Reichsminister ernennt der Reichskanzler zu seinem Stellvertreter, der ihn im Falle der Verhinderung oder Abwesenheit vertritt.
    (4) Auf Verlangen des Kaisers hat der Reichskanzler oder ein Reichsminister sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers auszuüben.
    (5) Sowohl der Reichskanzler als auch die Reichsminister müssen Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.

    Art. 13 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 14 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.


    Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung

    Art. 15 Allgemeines

    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
    (2) Sie wirkt ausdrücklich an der Rechtssetzung des Reiches mit. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (3) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (4) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 16 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.
    (3) Die Mitglieder der Reichsversammlung werden durch das Volk für die Dauer von drei Monaten in allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 70 und spätestens 90 Tage nach der Einberufung der Reichsversammlung statt. Der Kaiser beruft eine neugewählte Reichsversammlung ein.
    (4) Es kann nur derjenige an der Wahl der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen oder zu einem solchen gewählt werden oder ein solches sein, der Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.
    (5) Der Kaiser löst die Reichsversammlung auf ihren eigenen Beschluss vorzeitig auf. Der Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung sind Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen einzuleiten. Die aufgelöste Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen Reichsversammlung.
    (6) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 17 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Die Reichversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser entsprechend ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (2) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (3) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (4) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (5) Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung der Reichsversammlung. Er ist jederzeit zu hören.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen. Wenn der Beratungsgegenstand ihren Zuständigkeitsbereich berührt, sind sie zu hören, so sie dies wünschen.

    Art. 17a Amtsenthebung
    (1) Alle Angehörigen der Verwaltung, alle Richter und alle Mitglieder der Reichsversammlung können ihrer Stellen enthoben werden, wenn sie wegen Landes-, Hoch- oder Friedensverrats, Bestechung, Rechtsbeugung, anderer schwerer Verbrechen und Vergehen oder erheblicher Amtspflichtverletzung unter Amtsanklage gestellt und verurteilt werden.
    (2) Die Reichsversammlung allein hat das Recht, die Amtsanklage zu erheben.
    (3) Die Reichsversammlung ist befugt, über alle Amtsanklagen Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Stimmen verurteilt werden.
    (4) In den Fällen der Amtsanklage beschränkt sich das Urteil auf die Entfernung aus allen Ämtern; weitere (straf- und zivilrechtliche) Konsequenzen bleiben davon unberührt und sind der Rechtsordnung nach durchzuführen.

    Art. 18 Gesetzgebung, Volksabstimmungen
    (1) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes ausssagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit den meisten der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Der Haushalt des Kaiserreiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (3) Der Kaiser kann alle Beschlüsse der Reichsversammlung binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung einer Volksabstimmung zuführen.
    (4) Bei Volksabstimmungen entscheidet das Volk mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.

    Art. 19 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann keine Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, beschlossen werden.

    Art. 20 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Gesetzes werden von der Stelle ausgefertigt, die zur Verordnung ermächtigt ist, und durch den Kaiser verkündet.
    (3) Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft sofern nichts anderes festgelegt wird.
    (4) Verträge mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt. Sie werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Kaiserreich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten. Kein Vertrag darf für das Kaiserreich einseitig nicht auffhebbar sein.

    Art. 21 entgegenstehendes Recht
    Stehen Beschlüsse der Reichsversammlung im Widerspruch zu früheren Beschlüssen, so gilt der jüngste Beschluss der Reichsversammlung als geltend und die älteren entgegenstehenden Beschlüsse als aufgehoben.

    Art. 22 Truppen, Krieg und Frieden
    (1) Der Kaiser ist der Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches.
    (2) Der Kaiser entsendet auf Ersuchen des Reichskanzlers Truppen in das Gebiet fremder Mächte und erklärt auf Beschluss der Reichsversammlung Krieg und Frieden.


    Abschnitt V - das Gerichtswesen

    Art. 23 Gerichtsbarkeit

    (1) Alle Gerichtsbarkeit des Kaiserreiches ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Urteile ergehen im Namen des Kaisers.
    (3) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches. Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung des Kaiserlichen Gerichtshofes. Er ist jederzeit zu hören.
    (4) Dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung mit der Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (5) Alle Richter müssen Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.
    (6) Näheres, die weitere Gerichtsordnung sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Mindestrechte bei Gericht
    (1) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (2) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.


    Abschnitt VI - die Grundrechte

    Art. 25 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder Staatsbürger des Kaiserreiches kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 26 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 27 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten, tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so wird gegen ihn Milde gewaltet.
    (4) Mann und Frau sind grundsätzlich gleich zu behandeln.

    Art. 28 Leben
    (1) Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.
    (2) Die Folter, die Todesstrafe und Körperstrafen sind abgeschafft.

    Art. 29 Petitionsrecht
    Einem jeden Staatsbürger des Kaiserreiches steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 30 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 31 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 32 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.


    Abschnitt VII – der Notstand

    Art. 33 Kriegsrecht

    (1) Auf Beschluss der Reichsversammlung verkündet der Kaiser das Kriegsrecht über das Reich oder Teile davon.
    (2) Die Auswirkungen werden durch Reichsgesetz bestimmt, jedoch darf diese Verfassung und die verfassungsmäßige Ordnung nicht berührt werden.

    Art. 33a Notstandsrecht
    (1) Zur Abwehr einer Gefahr für das Reich ist der Kaiser befugt, das Notstandsrecht über das Reich oder auch nur Teile davon zu verhängen.
    (2) Während der Zeit des Notstandes hat der Kaiser oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen und militärischen Behörden. Der Reichskanzler ist über alle Notstandsmaßnahmen zu unterrichten.
    (3) Bis zur Beseitigung der Gefahr können mit Zustimmung des Reichskanzlers einzelne Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.´

    Art. 34 Bevölkerungsnotstand
    (1) Sinkt die Anzahl der realen Staatsbürger unter zehn, kann der Kaiser die Reichsversammlung suspendieren. Die amtierende Reichsversammlung ist unverzüglich aufgelöst. In diesem Falle bildet die Gesamtzahl der realen Staatsbürger des Kaiserreiches, welche fähig sind, an den Wahlen zur Reichsversammlung teilzunehmen, die Reichsversammlung und ein jeder hat bei Abstimmungen eine Stimme. Sofern dieser Artikel nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildeten Reichsversammlung mit den meisten der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Dieser Zustand bleibt bestehen bis der Kaiser ihn selbst oder auf Beschluss der aus der Gesamtzahl der realen Staatsbürger des Kaiserreiches gebildeten Reichsversammlung aufhebt. Nach Aufhebung dieses Zustandes finden Wahlen zur Reichsversammlung innerhalb von 21 Tagen statt. Die aus den realen Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen Reichsversammlung.
    (3) Während dieses Zustandes bedarf eine Verurteilung durch die Reichsversammlung gem. Art. 17a Abs. 3 einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenen Stimmen. Enthaltungen werden berücksichtigt.
    (4) - gestrichen -
    (5) Während dieses Zustandes kann die aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung sich jederzeit einen neuen Präfekten durch einen Beschluss gemäß Abs. 1 wählen.
    (6) Während dieses Zustandes findet Art. 16 Abs. 5 keine Anwendung.
    (7) Während dieses Zustandes findet Art. 18 Abs. 3 keine Anwendung.
    (8) Während dieses Zustandes findet Art. 19 Abs. 1 keine Anwendung und diese Verfassung kann durch einen Beschluss der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenden Stimmen geändert werden. Enthaltungen werden berücksichtigt. Art. 19 Abs. 2 findet unverändert Anwendung.


    * Zum Titel und sonstigen Bestimmungen siehe: Beschluss der Kaiserlichen Reichsversammlung, verkündet am 10.11.2012.
  • Originalfassung

    Ich, Qiánhé Tiānzǐ Huángdì, freue Mich,
    dass die modernen rechts- und verfassungsmäßigen Grundlagen der kaiserlichen Herrschaft des Drachenthrones,
    welchen vor Mir meine kaiserlichen Ahnen innehatten und der durch das Mandat des Himmels verliehen wird,
    sowie die rechts- und verfassungsmäßigen Grundlagen der übrigen Institutionen des Kaiserreich Chinopien,
    deren Befugnisse und Verhältnisse zueinander sowie zur kaiserlichen Herrschaft des Drachenthrones,
    zum Volke des Kaiserreiches und zur gesamten Chinopischen Zivilisation
    sowie dessen und deren verfassungsmäßigen Befugnisse und Rechte
    gelegt worden sind.

    Kraft des Mandates des Himmels billige Ich hiermit nachfolgende Verfassung des Kaiserreiches Chinopien,
    wie sie der Kaiserliche Rat zur Sicherung der sozialen Harmonie
    gemäß den ihm durch die Grundlegenden Kaiserlichen Erlässe
    übertragenen Befugnisse erarbeitet und beschlossen hat,
    stelle nachfolgende Verfassungsurkunde aus und setze sie,
    zur Ehre der Mächte des Himmels und der Ahnen,
    durch das Kaiserliche Siegel unmittelbar in Kraft:

    秦帝國憲法 - Qín Dìguó Xiànfǎ
    in Kraft getreten am: 07.05.2011

    Abschnitt I - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze

    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Kaiserreiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Die Quelle aller Staatsgewalt ist der Kaiser, welcher dazu berufen wurde, das himmlische Mandat zu tragen. Die Ausübung der einzelnen Teile der Staatsgewalt erfolgt im Namen des Kaisers durch diejenigen, welchen die entsprechenden Teile übertragen wurden, wie es diese Verfassung vorschreibt.
    (4) Diese Verfassung ist das Höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern. Die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches regelt ein Reichsgesetz.
    (2) Kein Staatsbürger des Kaiserreiches darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 3 Aufgaben des Kaiserreiches, Staatsgebiet
    (1) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit,
    - der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren und deren Grenzen zu sichern,
    - die innere und soziale Harmonie der Chinopischen Zivilisation zu sichern,
    - die Lebensgrundlagen der Chinopischen Zivilisation zu sichern,
    - den Lebensstandard der Chinopischen Zivilisation zu sichern.
    (2) Das Kaiserreich soll auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinarbeiten.
    (3) Änderungen der äußeren Grenzen des Kaiserreiches erfolgen durch Reichsgesetz.
    (4) Xinhai, Sanguo und Mique-Tsao sind untrennbare Teile des Kaiserreiches. Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle des Kaiserreiche über diese hinzuarbeiten.

    Art. 4 Gliederung des Reichsgebietes
    (1) Das Kaiserreich gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz. Den Gebietskörperschaften können eigene, jedoch nicht von der Rechtssetzung des Kaiserreiches abweichende Rechtssetzungsbefugnisse übertragen werden.
    (2) Sofern es der Entwicklung dienlich ist, können durch Reichsgesetz Sonderverwaltungszonen eingerichtet und deren Verwaltung organisiert werden. Sonderverwaltungszonen können eigene und von der Rechtsetzung des Kaiserreiches abweichende Rechtsetzungsbefugnisse übertragen werden, jedoch dürfen diese nicht dieser Verfassung widersprechen und nicht die Angelegenheiten Verhältnis zu fremden Mächten, Staatsbürgerschaft, Strafrecht und Verteidigung berühren.

    Art. 5 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Die Reichsversammlung und der Reichskanzler haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Reichsweite Feiertage werden durch den Kaiser bestimmt.

    Art. 6 Eid
    Alle staatlichen Würdenträger legen bei Amtsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum Kaiser, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt II - der Kaiser

    Art. 7 der Kaiser

    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates sowie Symbol seiner Einheit und Dauer. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach Innen wie nach Außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 8 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser obliegen im Rahmen von Recht und Gesetz und gemäß diesen neben den in dieser Verfassung ausgeführten Angelegenheiten die folgenden:
    1. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen;
    2. das allgemeine Gnadenrecht;
    3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen;
    4. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen;
    5. die Ernennung und Entlassung von hohen Beamten, Offizieren und Richtern des Kaiserreiches;
    6. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte;
    7. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 9 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser bei dem Zeitpunkt, wenn das Mandat des Himmels auf ihn übergeht, minderjährig sein, bestimmt die Reichsversammlung einen Regenten.
    (3) Die Reichsversammlung bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 30 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.

    Art. 10 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über die Thronfolge. Der Kaiser kann jeden Staatsbürger des Kaiserreiches zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 90 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Durch Reichsgesetz kann für den Fall, dass der Kaiser die Thronfolge nicht geregelt hat, eine Thronfolgebestimmung aufgestellt werden.


    Abschnitt III - die Kaiserliche Reichsregierung

    Art. 11 der Reichskanzler

    (1) Dem Reichskanzler ist die gesamte Verwaltungsbefugnis übertragen. Er trägt im Namen des Kaisers die Verantwortung für die inneren und äußeren Angelegenheiten des Kaiserreiches. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich. Es finden regelmäßige Konsultationen zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler über den politischen Kurs des Kaiserreiches statt.
    (2) Der Reichskanzler wird durch die Reichsversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen gewählt und entsprechend durch den Kaiser ernannt.
    (3) Die Amtszeit des Reichskanzlers endet mit Tod, Rücktritt, Zusammentritt der neuen Reichsversammlung oder durch Aussprechen des Misstrauens durch die Reichsversammlung. Die Reichsversammlung kann dem Reichskanzler nur dadurch das Misstrauen aussprechen, indem sie mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen einen neuen Reichskanzler wählt. Der Kaiser ernennt entsprechend den neuen Reichskanzler.

    Art. 12 Reichsregierung
    (1) Die Kaiserliche Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit dem Ende der Amtszeit des Reichskanzlers.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Kabinettsmitglied und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Einen der Reichsminister ernennt der Reichskanzler zu seinem Stellvertreter, der ihn im Falle der Verhinderung oder Abwesenheit vertritt.
    (4) Auf Verlangen des Kaisers hat der Reichskanzler oder ein Reichsminister sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers auszuüben.
    (5) Sowohl der Reichskanzler als auch die Reichsminister müssen Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.

    Art. 13 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 14 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.


    Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung

    Art. 15 Allgemeines

    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
    (2) Sie wirkt ausdrücklich an der Rechtssetzung des Reiches mit. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (3) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (4) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 16 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.
    (3) Die Mitglieder der Reichsversammlung werden durch das Volk für die Dauer von drei Monaten in allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 70 und spätestens 90 Tage nach der Einberufung der Reichsversammlung statt. Der Kaiser beruft eine neugewählte Reichsversammlung ein.
    (4) Es kann nur derjenige an der Wahl der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen oder zu einem solchen gewählt werden oder ein solches sein, der Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.
    (5) Der Kaiser löst die Reichsversammlung gemäß dem Ersuchen des Reichskanzler oder auf Beschluss der Reichsversammlung vorzeitig auf. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung finden Neuwahlen innerhalb von 21 Tagen statt. Die aufgelöste Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen Reichsversammlung.
    (6) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 17 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Die Reichversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser entsprechend ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (2) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (3) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (4) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (5) Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung der Reichsversammlung. Er ist jederzeit zu hören.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen. Wenn der Beratungsgegenstand ihren Zuständigkeitsbereich berührt, sind sie zu hören, so sie dies wünschen.

    Art. 18 Gesetzgebung, Volksabstimmungen
    (1) Die Beschlussfassung der Reichsversammlung geschieht mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, dieses oder ein anderes Gesetz legen etwas anderes fest. Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Der Haushalt des Kaiserreiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (3) Der Kaiser kann alle Beschlüsse der Reichsversammlung binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung einer Volksabstimmung zuführen.
    (4) Bei Volksabstimmungen entscheidet das Volk mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.

    Art. 19 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann keine Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, beschlossen werden.

    Art. 20 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Gesetzes werden von der Stelle ausgefertigt, die zur Verordnung ermächtigt ist, und durch den Kaiser verkündet.
    (3) Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft sofern nichts anderes festgelegt wird.
    (4) Verträge mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt. Sie werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Kaiserreich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten. Kein Vertrag darf für das Kaiserreich einseitig nicht auffhebbar sein.

    Art. 21 entgegenstehendes Recht
    Stehen Beschlüsse der Reichsversammlung im Widerspruch zu früheren Beschlüssen, so gilt der jüngste Beschluss der Reichsversammlung als geltend und die älteren entgegenstehenden Beschlüsse als aufgehoben.

    Art. 22 Truppen, Krieg und Frieden
    (1) Der Kaiser ist der Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches.
    (2) Der Kaiser entsendet auf Ersuchen des Reichskanzlers Truppen in das Gebiet fremder Mächte und erklärt auf Beschluss der Reichsversammlung Krieg und Frieden.


    Abschnitt V - das Gerichtswesen

    Art. 23 Gerichtsbarkeit

    (1) Alle Gerichtsbarkeit des Kaiserreiches ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Urteile ergehen im Namen des Kaisers.
    (3) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches. Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung des Kaiserlichen Gerichtshofes. Er ist jederzeit zu hören.
    (4) Dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung mit der Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (5) Alle Richter müssen Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.
    (6) Näheres, die weitere Gerichtsordnung sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Mindestrechte bei Gericht
    (1) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (2) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.


    Abschnitt VI - die Grundrechte

    Art. 25 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder Staatsbürger des Kaiserreiches kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 26 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 27 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten, tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so wird gegen ihn Milde gewaltet.
    (4) Mann und Frau sind grundsätzlich gleich zu behandeln.

    Art. 28 Leben
    (1) Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.
    (2) Die Folter, die Todesstrafe und Körperstrafen sind abgeschafft.

    Art. 29 Petitionsrecht
    Einem jeden Staatsbürger des Kaiserreiches steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 30 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 31 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 32 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.


    Abschnitt VII – der Notstand

    Art. 33 Kriegsrecht

    (1) Auf Beschluss der Reichsversammlung verkündet der Kaiser das Kriegsrecht über das Reich oder Teile davon.
    (2) Die Auswirkungen werden durch Reichsgesetz bestimmt, jedoch darf diese Verfassung und die verfassungsmäßige Ordnung nicht berührt werden.

    Art. 34 Bevölkerungsnotstand
    (1) Sinkt die Anzahl der realen Staatsbürger unter zehn, kann der Kaiser die Reichsversammlung suspendieren. Die amtierende Reichsversammlung ist unverzüglich aufgelöst. In diesem Falle bildet die Gesamtzahl der realen Staatsbürger des Kaiserreiches, welche fähig sind, an den Wahlen zur Reichsversammlung teilzunehmen, die Reichsversammlung und ein jeder hat bei Abstimmungen eine Stimme. Entscheidungen fallen mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Dieser Zustand bleibt bestehen bis der Kaiser ihn selbst oder auf Beschluss der aus der Gesamtzahl der realen Staatsbürger des Kaiserreiches gebildeten Reichsversammlung aufhebt. Nach Aufhebung dieses Zustandes finden Wahlen zur Reichsversammlung innerhalb von 21 Tagen statt. Die aus den realen Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen Reichsversammlung.
    (3) Während dieses Zustandes endet die Amtszeit des Reichskanzlers außer durch Tod, Rücktritt oder durch Aussprechen des Misstrauens durch die aus der Gesamtzahl der realen Staatsbürger gebildeten Reichsversammlung 90 Tage nach seiner Ernennung. Während dieses Zustandes kann die aus der Gesamtzahl der realen Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung dem Reichskanzler nur dadurch das Misstrauen aussprechen, indem sie durch einen Beschluss gemäß Abs. 1 einen neuen Reichskanzler wählt.
    (4) Während dieses Zustandes kann die aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung sich jederzeit einen neuen Präfekten durch einen Beschluss gemäß Abs. 1 wählen.
    (5) Während dieses Zustandes findet Art. 16 Abs. 5 keine Anwendung.
    (6) Während dieses Zustandes findet Art. 18 Abs. 3 keine Anwendung.
    (7) Während dieses Zustandes findet Art. 19 Abs. 1 keine Anwendung und diese Verfassung kann durch einen Beschluss gemäß Abs. 1 geändert werden. Art. 19 Abs. 2 findet unverändert Anwendung.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am siebten Tage des fünften Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    龍巨西王
    Reichskanzler

    潘邱馬
    Präfekt des Kaiserlichen Rates
    zur Sicherung der sozialen Harmonie
  • in Kraft getreten am: 12.02.2012

    In Art. 3 Abs. 4 wird das Wort Sanguo ersetzt durch das Wort Sunya.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am zwölften Tage des zweiten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    龍巨西王
    Reichskanzler

    潘邱馬
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
  • 2. Änderung

    in Kraft getreten am: 07.08.2012

    1. Art. 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes ausssagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit den meisten der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    2. § 34 Abs. 1 S. 4 erhält folgende Fassung: Sofern dieser Artikel nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildeten Reichsversammlung mit den meisten der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    3. § 34 Abs. 1 S. 5 wird gestrichen.
    4. Bei bisherig Art. 34 Abs. 3 bis 7 wird die Ordnungszahl der Absätze um jeweils 1 erhöht.
    5. Das Folgende wird neu Art. 34 Abs. 3: Während dieses Zustandes wählt die die aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung den Reichskanzler mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden berücksichtigt.
    6. Neu Art. 34 Abs. 4 S. 2 erhält folgende Fassung: Während dieses Zustandes kann die aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung dem Reichskanzler nur dadurch das Misstrauen aussprechen, indem sie mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen einen neuen Reichskanzler wählt.
    7. Das Folgende wird Art. 34 Abs. 4 S. 3: Enthaltungen werden berücksichtigt.
    8. Neu Art. 34 Abs. 8 erhält folgende Fassung: Während dieses Zustandes findet Art. 19 Abs. 1 keine Anwendung und diese Verfassung kann durch einen Beschluss der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenden Stimmen geändert werden. Enthaltungen werden berücksichtigt. Art. 19 Abs. 2 findet unverändert Anwendung.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Sommerpalast zu Qianlongjing,
    verkündet am siebten Tage des achten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    絺宋德匝恩
    Reichskanzler

    潘邱馬公爵
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
  • 3. Änderung

    in Kraft getreten am: 16.05.2013

    Art. 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat oder der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet, die Reichsversammlung auf Vorschlag des Legislativ-Yuan des Staates Groß-Chinopien einen Regenten. Die Reichsversammlung kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen Regenten für einen minderjährigen Kaiser bestimmen, wenn dies durch den Legislativ-Yuan des Staates Groß-Chinopien vorgeschlagen wird; für diesen Vorschlag ist die Mehrheit aller Bundesstaaten und die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Legislativ-Yuan erforderlich.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt auf der Insel Heikou,
    nach erfolgter Zustimmung des Legislativ-Yuan des Staates Groß-Chinopien
    verkündet am sechzehnten Tage des fünften Monats im fünften Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    潘邱馬公爵
    Reichskanzler und Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
  • in Kraft getreten am: 13.02.2014

    Die Verfassung des Gelben Reiches wird wie folgt geändert und Ich stimme den die kaiserliche Stellung berührenden Änderungen zu:

    1. Art. 11 erhält folgende Fassung:

    (1) Dem Reichskanzler ist die gesamte Verwaltungsbefugnis übertragen. Er trägt im Namen des Kaisers die Verantwortung für die inneren und äußeren Angelegenheiten des Reiches. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich. Es finden regelmäßige Konsultationen zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler über den politischen Kurs des Reiches statt.
    (2) Er wird durch das Volk für die Dauer von drei Monaten in allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt und ist vom Kaiser gemäß dem Votum zu ernennen. Neuwahlen finden frühestens 70 und spätestens 90 Tage nach der Ernennung statt.
    (3) Bei Tod, Rücktritt oder jeder sonstigen vorzeitigen Erledigung des Amtes sind Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen einzuleiten.
    (4) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.


    2. Art. 16 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

    Der Kaiser löst die Reichsversammlung auf ihren eigenen Beschluss vorzeitig auf. Der Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung sind Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen einzuleiten. Die aufgelöste Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen Reichsversammlung.

    3. Das Folgende wird Art. 17a:

    Art. 17a Amtsenthebung
    (1) Alle Angehörigen der Verwaltung, alle Richter und alle Mitglieder der Reichsversammlung können ihrer Stellen enthoben werden, wenn sie wegen Landes-, Hoch- oder Friedensverrats, Bestechung, Rechtsbeugung, anderer schwerer Verbrechen und Vergehen oder erheblicher Amtspflichtverletzung unter Amtsanklage gestellt und verurteilt werden.
    (2) Die Reichsversammlung allein hat das Recht, die Amtsanklage zu erheben.
    (3) Die Reichsversammlung ist befugt, über alle Amtsanklagen Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Stimmen verurteilt werden.
    (4) In den Fällen der Amtsanklage beschränkt sich das Urteil auf die Entfernung aus allen Ämtern; weitere (straf- und zivilrechtliche) Konsequenzen bleiben davon unberührt und sind der Rechtsordnung nach durchzuführen.


    4. Das Folgende wird Art. 33a:

    Art. 33a Notstandsrecht
    (1) Zur Abwehr einer Gefahr für das Reich ist der Kaiser befugt, das Notstandsrecht über das Reich oder auch nur Teile davon zu verhängen.
    (2) Während der Zeit des Notstandes hat der Kaiser oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen und militärischen Behörden. Der Reichskanzler ist über alle Notstandsmaßnahmen zu unterrichten.
    (3) Bis zur Beseitigung der Gefahr können mit Zustimmung des Reichskanzlers einzelne Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.
    ´

    5. Art. 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    Während dieses Zustandes bedarf eine Verurteilung durch die Reichsversammlung gem. Art. 17a Abs. 3 einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenen Stimmen. Enthaltungen werden berücksichtigt.

    6. Art. 34 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen.


    Geschehen zu Qianlongjing,
    am dreizehnten Tage des zweiten Monats des zweiten Jahres Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:


    Long Ju
    Regent
  • Aufhebungsvermerk

    Diese Verfassung des Gelben Reiches ist mit Inkrafttreten der Neufassung der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien gem. deren Art. 49 Abs. 2 außer Kraft getreten.

    Ausgefertigt und kraft des Himmlischen Mandates gesiegelt zu Qianlongjing,
    am 26. Tag des siebten Monats des Jahres des Feuer-Affens unter Meiner Herrschaft.


    Kaiserliches Siegel