Reichsgesetz zur Ordnung des Justizwesens

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  • Reichsgesetz zur Ordnung des Justizwesens

    司法秩度帝國法 - Sīfǎzhìdù Dìguófǎ
    in der Fassung vom: 21.05.2011
    zuletzt geändert am:


    Abschnitt 1 - Allgemeines

    § 1 Gerichtshoheit

    (1) Die Gerichtsbarkeit des Gelben Reiches ist zuständig für alle auf dem unmittelbaren Staatsgebiet des Gelben Reiches begangenen Straftaten, unabhängig davon, ob sie von chinopischen Staatsbürgern oder Bürgern fremder Nationen begangen wurden.
    (2) Die Gerichtsbarkeit ist außerdem zuständig für alle Straftaten, an denen Staatsbürger des Gelben Reiches beteiligt sind, soweit diese in rechtsfreiem Raum stattfindet oder eine Ahndung aufgrund verschiedener Gründe nicht anzunehmen ist.
    (3) Die Gerichtsbarkeit ist außerdem zuständig für durch Soldaten der Kaiserlichen Streitkräfte begangene Straftaten, seien diese auf dem unmittelbaren Staatsgebiet des Gelben Reiches verübt worden oder in fremden Nationen.

    § 2 Recht auf Klageerhebung
    (1) Das Recht auf Klageerhebung in verfassungs-, verwaltungs-, und zivilrechtlichen Verfahren steht jedem Staatsbürger des Gelben Reiches zu. In verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren darüber hinaus ebenso einem jeden Bürger fremder Nationen, der seinen Aufenthalt innerhalb der Reichsgrenzen genommen hat oder der Klagegegenstand wenigstens ebenfalls unter chinopisches Recht fällt.
    (2) Es steht des weiteren allen weiteren juristischen Personen zu, die ihren Sitz innerhalb der Reichsgrenzen haben.
    (3) Ausländischen juristischen Personen steht es zu, sofern der Klagegegenstand wenigstens ebenfalls unter chinopisches Recht fällt.
    (4) Das Recht auf Klageerhebung schließt die Regierung und alle Organe des Gelben Reiches ein, welche nicht Gerichte sind.

    § 3 Anwaltszulassungen
    (1) Anwälte dürfen innerhalb der Grenzen des Gelben Reiches nur tätig werden, sofern sie die Genehmigung durch den Kaiserlichen Gerichtshof erhalten. Ein Anwalt muss Staatsbürger des Kaiserreiches und volljährig sein sowie ein Studium der Rechtswissenschaften an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität abgeschlossen haben.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof führt eine Anwaltskartei, in der alle zugelassenen Anwälte verzeichnet sind.

    § 4 internationale Gerichtsbarkeit
    (1) Das Gelbe Reich kann sich einer internationalen Rechtsinstanz unterordnen.
    (2) In diesem Falle haben entsprechende Urteile der internationalen Rechtsinstanz volle Gültigkeit auf chinopischem Staatsgebiet.
    (3) Berufung gegen Urteile des Kaiserlichen Gerichtshofes vor der internationalen Rechtsinstanz sind in diesem Fall insofern möglich, als dies durch die Statuten dieser Rechtsinstanz festgelegt ist, unabhängig davon, was andere gesetzliche Bestimmungen des Gelben Reiches besagen. Ausgenommen hiervon sind Verfassungsstreitigkeiten.


    Abschnitt 2 - Gerichtsverfassung

    § 5 Status des Kaiserlichen Gerichtshofes

    (1) Der Kaiserliche Gerichtshof ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof.
    (2) Der Sitz des Kaiserlichen Gerichtshofes ist Qianlongjing.
    (3) Der Kaiserliche Gerichtshof entscheidet in straf-, zivil-, verwaltungs-, und verfassungsrechtlichen Sachen.
    (4) Die Richter sind an die Verfassung und die Gesetze des Reiches gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie legen die Gesetze nach Treu und Glauben und bestem Wissen und Gewissen aus.

    § 6 Präsidium des Kaiserlichen Gerichtshofes
    (1) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes wird auf Vorschlag des Reichskanzlers oder seines beauftragten Reichsministers von der Kaiserlichen Reichsversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen für 6 Monate bestimmt und vom Kaiser ernannt.
    (2) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes muss Staatsbürger des Kaiserreiches und volljährig sein sowie ein Studium der Rechtswissenschaften an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität abgeschlossen haben.
    (3) Er amtiert bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder jeder anderweitigen Erledigung seines Amtes durch Tod, Rücktritt oder Absetzung. Er ist durch den Kaiser zu entlassen.
    (4) Er darf kein weiteres Staatsamt des Reiches oder einer Gebietskörperschaft des Reiches ausüben mit Ausnahme das eines Lehrers des Rechtes an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität.

    § 7 Senate
    (1) Am Kaiserlichen Gerichtshof werden zwei Senate gebildet. Der Erste Senat ist zuständig für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Sachen; der Zweite Senat ist zuständig für straf- und zivilrechtliche Sachen.
    (2) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes kann dem Kaiser einen Staatsbürger des Kaiserreiches für die Dauer von 3 Monaten zum Vorsitzenden eines der Senate vorschlagen. Der Kaiser entscheidet über die Ernennung. Der entsprechende Staatsbürger des Kaiserreiches muss volljährig sein sowie ein Studium der Rechtswissenschaften an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität abgeschlossen haben.
    (3) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes führt die Dienstaufsicht über die Ausübung der richterlichen Gewalt und trägt dafür die Verantwortung.

    § 8 Plenum
    (1) Für Berufungs- oder Revisionsverfahren ist das Plenum zuständig.
    (2) Das Plenum besteht aus dem Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie aus dem Vorsitzenden der beiden Senate, sofern solche ernannt wurden.

    § 9 Amtsenthebung
    (1) Im Falle von Rechtsbeugung, schweren Vergehen gegen die oder Missachtung der Amtspflichten kann die Kaiserliche Reichsversammlung den Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie die Vorsitzenden der Senate ihres Amtes entheben.
    (2) Für die Enthebung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung vonnöten.


    Abschnitt 3 - Veränderungen des Gerichtspersonals

    § 10 Vorsitz in Prozessen

    (1) Den Vorsitz in jedem Senat führt der Vorsitzende des Senates.
    (2) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes kann den Vorsitz in einem der Senate selbst übernehmen, wenn er bei der Sache ein erhöhtes öffentliches Interesse erkennt. Er hat den Vorsitz zu übernehmen, wenn kein Vorsitzender des Senates ernannt wurde oder der Vorsitzende des Senates verstorben oder durch die Reichsversammlung des Amtes enthoben worden ist.
    (3) Hat der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes vor Ende des Prozesses sein Amt erledigt, so bestimmt der Kaiser einen der beiden Vorsitzenden der Senate für die Dauer des laufenden Prozesses zum kommissarischen Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes. Sofern kein Vorsitzender eiens Senates ernannt wurde, kann der Kaiser einen Staatsbürger des Kaiserreiches, der gem. § 6 Abs. 2 fähig ist, Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes zu sein, zum kommissarischen Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes ernennen.
    (4) Während eines Prozesses ablaufende Amtsperioden der Richter haben auf die Zusammensetzung des Gerichtes für den Prozess keinen Einfluss.

    § 11 Bestimmung der Schöffen
    (1) Nach der Zulassung einer Klage oder Anklage stellt der vorsitzende Richter eine Kandidatenliste mit 6 wahlberechtigten Staatsbürgern des Kaiserreiches zusammen, sofern eine Partei einen Schöffenprozess verlangt. Zu Kandidaten dürfen Personen nicht berufen werden,
    1. die in einem laufenden Verfahren bereits als Schöffe aktiv sind,
    2. die im letzten Verfahren vor demselben Gericht als Schöffe aktiv waren,
    3. die einer Partei vor Gericht angehören oder mit einem Angehörigen einer Partei vor Gericht verheiratet sind oder waren oder
    4. gegen die durch die Reichsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet ist.
    (2) Jede Partei vor Gericht streicht abwechselnd zweimal jeweils einen Kandidaten; es beginnt die Partei, die Klage oder Anklage eingereicht hat.
    (3) Die zwei übrigen Kandidaten werden vom Gericht zu Schöffen ernannt.
    (4) Ein Schöffe, der vor Ende des Prozesses sein Amt niederlegt oder verstirbt, fällt ersatzlos aus.
    (5) Die Schöffen sind für die gesamte Dauer nur eines Prozesses bestimmt.

    § 12 Schöffen bei Plenarprozessen
    (1) Bei Prozessen vor dem Plenum sollen keine Schöffen berufen werden.
    (2) Alle Parteien eines Plenarprozesses können die Berufung von Schöffen beantragen. Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes kann Schöffen bei Plenarprozessen zulassen, wenn er bei der Sache ein erhöhtes öffentliches Interesse erkennt und von der Berufung der Schöffen keine Gefahren an der Wahrheitsfindung zu erwarten sind.
    (3) Die Entscheidung über die Zulassung von Schöffen bei Plenarprozessen ist spätestens am Tag vor dem Verhandlungstag zu entscheiden. Die Entscheidung des Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes ist endgültig.


    Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen

    § 13 Bestimmungen für Urteile

    (1) Jedes Urteil der Gerichte ist an der Verfassung und den Gesetzen des Gelben Reiches auszurichten. Dabei sind die Gerichte in der Auslegung des kodifizierten Rechtes frei.
    (2) Urteile sind ohne Ausnahme reichsweit allgemein gültig und können für spätere Verfahren als Vergleich dienen.
    (3) Es ist den Gerichten zugebilligt, durch Einzelfallurteile Ausnahmen von gesetzlichen Bestimmungen festzulegen,
    wenn dies zur Verwirklichung der Gerechtigkeit erforderlich sein sollte. Auch durch Einzelfallurteil darf kein Gericht eine Strafe verhängen, welche nicht durch Gesetz bestimmt ist.
    (4) Die Berufung auf Einzelfallurteile ist unzulässig.

    § 14 Gleichheitsgrundsatz
    (1) Jedes Urteil hat sich am Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes auszurichten.
    (2) Dies bedeutet, dass wesentlich Gleiches änhlich beurteilt werden muss, dass wesentlich Ungleiches jedoch nicht gleich beurteilt werden darf.
    (3) Es ist jedoch unzulässig, bei änhlichen Fällen gleiche Urteile zu sprechen. Es gilt das Analogieverbot.

    § 15 Anfechtung von Urteilen
    (1) Urteile der Gerichte können nur durch Berufung oder Revision angefochten werden.
    (2) Die Reichsversammlung kann die Rechtskraft eines Urteils des Kaiserlichen Gerichtshofes nur dadurch vorübergehend aufheben, dass sie den Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes im Zuge der Amtsanklage wegen des betreffenden Urteils des Amtes enthebt. Die Amtsenthebung ist auch bis zu einem Monat nach dem Ende seiner Amtszeit gegen einen ehemaligen Richter pro forma möglich.
    (3) In jedem Falle hat über das Urteil eines des Amtes enthobenen Richters das zuständige Gericht unverzüglich zu entscheiden, sobald es sich konstituiert hat.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am einundzwanzigsten Tage des fünften Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    龍巨西王
    Reichskanzler

    潘邱馬
    Präfekt der Kaiserlichen Reichsversammlung
  • Originalfassung

    Denne Ziang Belai schrieb:

    司法秩度帝國法 - Sīfǎzhìdù Dìguófǎ
    in der Fassung vom: 21.05.2011
    zuletzt geändert am:


    Abschnitt 1 - Allgemeines

    § 1 Gerichtshoheit
    (1) Die Gerichtsbarkeit des Gelben Reiches ist zuständig für alle auf dem unmittelbaren Staatsgebiet des Gelben Reiches begangenen Straftaten, unabhängig davon, ob sie von chinopischen Staatsbürgern oder Bürgern fremder Nationen begangen wurden.
    (2) Die Gerichtsbarkeit ist außerdem zuständig für alle Straftaten, an denen Staatsbürger des Gelben Reiches beteiligt sind, soweit diese in rechtsfreiem Raum stattfindet oder eine Ahndung aufgrund verschiedener Gründe nicht anzunehmen ist.
    (3) Die Gerichtsbarkeit ist außerdem zuständig für durch Soldaten der Kaiserlichen Streitkräfte begangene Straftaten, seien diese auf dem unmittelbaren Staatsgebiet des Gelben Reiches verübt worden oder in fremden Nationen.

    § 2 Recht auf Klageerhebung
    (1) Das Recht auf Klageerhebung in verfassungs-, verwaltungs-, und zivilrechtlichen Verfahren steht jedem Staatsbürger des Gelben Reiches zu. In verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren darüber hinaus ebenso einem jeden Bürger fremder Nationen, der seinen Aufenthalt innerhalb der Reichsgrenzen genommen hat oder der Klagegegenstand wenigstens ebenfalls unter chinopisches Recht fällt.
    (2) Es steht des weiteren allen weiteren juristischen Personen zu, die ihren Sitz innerhalb der Reichsgrenzen haben.
    (3) Ausländischen juristischen Personen steht es zu, sofern der Klagegegenstand wenigstens ebenfalls unter chinopisches Recht fällt.
    (4) Das Recht auf Klageerhebung schließt die Regierung und alle Organe des Gelben Reiches ein, welche nicht Gerichte sind.

    § 3 Anwaltszulassungen
    (1) Anwälte dürfen innerhalb der Grenzen des Gelben Reiches nur tätig werden, sofern sie die Genehmigung durch den Kaiserlichen Gerichtshof erhalten. Ein Anwalt muss Staatsbürger des Kaiserreiches und volljährig sein sowie ein Studium der Rechtswissenschaften an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität abgeschlossen haben.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof führt eine Anwaltskartei, in der alle zugelassenen Anwälte verzeichnet sind.

    § 4 internationale Gerichtsbarkeit
    (1) Das Gelbe Reich kann sich einer internationalen Rechtsinstanz unterordnen.
    (2) In diesem Falle haben entsprechende Urteile der internationalen Rechtsinstanz volle Gültigkeit auf chinopischem Staatsgebiet.
    (3) Berufung gegen Urteile des Kaiserlichen Gerichtshofes vor der internationalen Rechtsinstanz sind in diesem Fall insofern möglich, als dies durch die Statuten dieser Rechtsinstanz festgelegt ist, unabhängig davon, was andere gesetzliche Bestimmungen des Gelben Reiches besagen. Ausgenommen hiervon sind Verfassungsstreitigkeiten.


    Abschnitt 2 - Gerichtsverfassung

    § 5 Status des Kaiserlichen Gerichtshofes
    (1) Der Kaiserliche Gerichtshof ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof.
    (2) Der Sitz des Kaiserlichen Gerichtshofes ist Qianlongjing.
    (3) Der Kaiserliche Gerichtshof entscheidet in straf-, zivil-, verwaltungs-, und verfassungsrechtlichen Sachen.
    (4) Die Richter sind an die Verfassung und die Gesetze des Reiches gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie legen die Gesetze nach Treu und Glauben und bestem Wissen und Gewissen aus.

    § 6 Präsidium des Kaiserlichen Gerichtshofes
    (1) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes wird auf Vorschlag des Reichskanzlers oder seines beauftragten Reichsministers von der Kaiserlichen Reichsversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen für 6 Monate bestimmt und vom Kaiser ernannt.
    (2) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes muss Staatsbürger des Kaiserreiches und volljährig sein sowie ein Studium der Rechtswissenschaften an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität abgeschlossen haben.
    (3) Er amtiert bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder jeder anderweitigen Erledigung seines Amtes durch Tod, Rücktritt oder Absetzung. Er ist durch den Kaiser zu entlassen.
    (4) Er darf kein weiteres Staatsamt des Reiches oder einer Gebietskörperschaft des Reiches ausüben mit Ausnahme das eines Lehrers des Rechtes an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität.

    § 7 Senate
    (1) Am Kaiserlichen Gerichtshof werden zwei Senate gebildet. Der Erste Senat ist zuständig für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Sachen; der Zweite Senat ist zuständig für straf- und zivilrechtliche Sachen.
    (2) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes kann dem Kaiser einen Staatsbürger des Kaiserreiches für die Dauer von 3 Monaten zum Vorsitzenden eines der Senate vorschlagen. Der Kaiser entscheidet über die Ernennung. Der entsprechende Staatsbürger des Kaiserreiches muss volljährig sein sowie ein Studium der Rechtswissenschaften an einer anerkannten chinopischen oder internationalen Universität abgeschlossen haben.
    (3) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes führt die Dienstaufsicht über die Ausübung der richterlichen Gewalt und trägt dafür die Verantwortung.

    § 8 Plenum
    (1) Für Berufungs- oder Revisionsverfahren ist das Plenum zuständig.
    (2) Das Plenum besteht aus dem Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie aus dem Vorsitzenden der beiden Senate, sofern solche ernannt wurden.

    § 9 Amtsenthebung
    (1) Im Falle von Rechtsbeugung, schweren Vergehen gegen die oder Missachtung der Amtspflichten kann die Kaiserliche Reichsversammlung den Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie die Vorsitzenden der Senate ihres Amtes entheben.
    (2) Für die Enthebung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung vonnöten.


    Abschnitt 3 - Veränderungen des Gerichtspersonals

    § 10 Vorsitz in Prozessen
    (1) Den Vorsitz in jedem Senat führt der Vorsitzende des Senates.
    (2) Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes kann den Vorsitz in einem der Senate selbst übernehmen, wenn er bei der Sache ein erhöhtes öffentliches Interesse erkennt. Er hat den Vorsitz zu übernehmen, wenn kein Vorsitzender des Senates ernannt wurde oder der Vorsitzende des Senates verstorben oder durch die Reichsversammlung des Amtes enthoben worden ist.
    (3) Hat der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes vor Ende des Prozesses sein Amt erledigt, so bestimmt der Kaiser einen der beiden Vorsitzenden der Senate für die Dauer des laufenden Prozesses zum kommissarischen Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes. Sofern kein Vorsitzender eiens Senates ernannt wurde, kann der Kaiser einen Staatsbürger des Kaiserreiches, der gem. § 6 Abs. 2 fähig ist, Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes zu sein, zum kommissarischen Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes ernennen.
    (4) Während eines Prozesses ablaufende Amtsperioden der Richter haben auf die Zusammensetzung des Gerichtes für den Prozess keinen Einfluss.

    § 11 Bestimmung der Schöffen
    (1) Nach der Zulassung einer Klage oder Anklage stellt der vorsitzende Richter eine Kandidatenliste mit 6 wahlberechtigten Staatsbürgern des Kaiserreiches zusammen, sofern eine Partei einen Schöffenprozess verlangt. Zu Kandidaten dürfen Personen nicht berufen werden,
    1. die in einem laufenden Verfahren bereits als Schöffe aktiv sind,
    2. die im letzten Verfahren vor demselben Gericht als Schöffe aktiv waren,
    3. die einer Partei vor Gericht angehören oder mit einem Angehörigen einer Partei vor Gericht verheiratet sind oder waren oder
    4. gegen die durch die Reichsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet ist.
    (2) Jede Partei vor Gericht streicht abwechselnd zweimal jeweils einen Kandidaten; es beginnt die Partei, die Klage oder Anklage eingereicht hat.
    (3) Die zwei übrigen Kandidaten werden vom Gericht zu Schöffen ernannt.
    (4) Ein Schöffe, der vor Ende des Prozesses sein Amt niederlegt oder verstirbt, fällt ersatzlos aus.
    (5) Die Schöffen sind für die gesamte Dauer nur eines Prozesses bestimmt.

    § 12 Schöffen bei Plenarprozessen
    (1) Bei Prozessen vor dem Plenum sollen keine Schöffen berufen werden.
    (2) Alle Parteien eines Plenarprozesses können die Berufung von Schöffen beantragen. Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes kann Schöffen bei Plenarprozessen zulassen, wenn er bei der Sache ein erhöhtes öffentliches Interesse erkennt und von der Berufung der Schöffen keine Gefahren an der Wahrheitsfindung zu erwarten sind.
    (3) Die Entscheidung über die Zulassung von Schöffen bei Plenarprozessen ist spätestens am Tag vor dem Verhandlungstag zu entscheiden. Die Entscheidung des Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes ist endgültig.


    Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen

    § 13 Bestimmungen für Urteile
    (1) Jedes Urteil der Gerichte ist an der Verfassung und den Gesetzen des Gelben Reiches auszurichten. Dabei sind die Gerichte in der Auslegung des kodifizierten Rechtes frei.
    (2) Urteile sind ohne Ausnahme reichsweit allgemein gültig und können für spätere Verfahren als Vergleich dienen.
    (3) Es ist den Gerichten zugebilligt, durch Einzelfallurteile Ausnahmen von gesetzlichen Bestimmungen festzulegen,
    wenn dies zur Verwirklichung der Gerechtigkeit erforderlich sein sollte. Auch durch Einzelfallurteil darf kein Gericht eine Strafe verhängen, welche nicht durch Gesetz bestimmt ist.
    (4) Die Berufung auf Einzelfallurteile ist unzulässig.

    § 14 Gleichheitsgrundsatz
    (1) Jedes Urteil hat sich am Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes auszurichten.
    (2) Dies bedeutet, dass wesentlich Gleiches änhlich beurteilt werden muss, dass wesentlich Ungleiches jedoch nicht gleich beurteilt werden darf.
    (3) Es ist jedoch unzulässig, bei änhlichen Fällen gleiche Urteile zu sprechen. Es gilt das Analogieverbot.

    § 15 Anfechtung von Urteilen
    (1) Urteile der Gerichte können nur durch Berufung oder Revision angefochten werden.
    (2) Die Reichsversammlung kann die Rechtskraft eines Urteils des Kaiserlichen Gerichtshofes nur dadurch vorübergehend aufheben, dass sie den Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes im Zuge der Amtsanklage wegen des betreffenden Urteils des Amtes enthebt. Die Amtsenthebung ist auch bis zu einem Monat nach dem Ende seiner Amtszeit gegen einen ehemaligen Richter pro forma möglich.
    (3) In jedem Falle hat über das Urteil eines des Amtes enthobenen Richters das zuständige Gericht unverzüglich zu entscheiden, sobald es sich konstituiert hat.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am einundzwanzigsten Tage des fünften Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.




    Kaiserliches Siegel





    Gegenzeichnung:





    龍巨西王


    Reichskanzler





    潘邱馬


    Präfekt der Kaiserlichen Reichsversammlung
    Te Mai
    Nán Gōngzhǔ
    Prinzessin des Südens
  • Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens

    § 1 Änderung § 6 Abs. 1 RGOJ
    § 6 Abs. 1 des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens wird wie folgt neu gefasst:
    "Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes wird auf Vorschlag des Reichskanzlers oder seines beauftragten Reichsministers von der Kaiserlichen Reichsversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen bestätigt und vom Kaiser ernannt."

    § 2 Änderung § 6 Abs. 3 RGOJ
    § 6 Abs. 3 S. 1 des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens wird wie folgt neu gefasst:
    "Er amtiert bis zur Erledigung seines Amtes durch Tod, Rücktritt oder Absetzung."
    Te Mai
    Nán Gōngzhǔ
    Prinzessin des Südens