Reichsgesetz über das Arbeitsrecht

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  • Reichsgesetz über das Arbeitsrecht

    勞動法帝國法 - Láodòngfǎ Dìguófǎ
    in der Fassung vom: 26.10.2011
    zuletzt geändert am: 17.11.2012


    Abschnitt 1 - Arbeitsverhältnis

    § 1 Arbeitszeit

    (1) Die Höchstarbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt 48 Stunden in der Woche.
    (2) Freiwillig können vom Arbeitnehmer bis zu 10 Arbeitsstunden in der Woche mehr geleistet werden.
    (3) Die durch den Kaiserlichen Erlass über die Feiertage im Gelben Reiche bestimmten Tage sind generell arbeitsfrei, es sei denn eine gesellschaftliche Notwendigkeit steht dem entgegen oder die zuständige Behörde des Kreises erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
    (4) Ein jeder Arbeitnehmer hat neben den Tagen gem. Abs. 3 Anspruch auf einen arbeitsfreien Tag pro Woche.
    (5) Pro 60 Minuten Arbeitszeit hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf 5 Minuten unbezahlte Pause während der Arbeitszeit. Der pro Arbeitstag erworbene Gesamtpausenanspruch muss am gleichen Arbeitstag verbraucht werden, ansonsten verfällt er.
    (6) Pro Arbeitstag darf ein Arbeitnehmer höchstens 12 Arbeitsstunden ableisten.

    § 2 Urlaubszeit
    (1) Ein jeder Arbeitnehmer hat einen Mindestanspruch von zwölf Tagen bezahlten Urlaub in einem Jahr. Ist ein Arbeitnehmer mindestens fünf und maximal zehn Jahre in einem Betrieb beschäftigt, erhöht sich der Anspruch des Betreffenden auf 14 Tage bezahlten Urlaub in einem Jahr. Mit mindestens zehnjähriger Beschäftigung bei einem Betrieb, erhöht sich pro folgenden Jahr mit Beginn des elften der Beschäftigungszeit in einem Betreieb der Anspruch des Betreffenden um einen Tag bis zu einem Maximalanspruch von 28 Tagen bezahlten Urlaub in einem Jahr.
    (2) Urlaubstage können bis zu einem Jahr angehäuft werden. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer am Beginn des neuen Jahres zu benachrichtigen, wenn jener noch Urlaubstage aus dem alten Jahr zur Verfügung hat. Diese Urlaubstage müssen bis 31. Tag des dritten Monats eines Jahres getilgt werden, danach verfallen sie.
    (3) Bei der Bestimmung der Urlaubszeit hat der Arbeitnehmer die betrieblichen Gegebenheiten zu beachten. Der Arbeitgeber kann ein Urlaubsgesuch ablehnen, sofern dem betriebliche Gründe entgegenstehen.

    § 3 Gehälter
    (1) Das Mindestgehalt pro Monat beträgt für alle Berufe 750 Yuan, sofern mindestens 152 Arbeitssttunden, wobei Arbeitsstunden nach § 1 Abs. 2 hierbei unberücksichtigt bleiben, im Monat abgeleistet werden. Das Mindestgehalt pro Arbeitsstunde beträgt für alle Berufe 4,60 Yuan.
    (2) Gehälter müssen im Falle von Krankheit oder Unfall einen Monat lang weitergezahlt werden.

    § 4 Kündigungsschutz
    (1) Sofern das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers beendigt werden soll, muss ihm dies nach mindestens einjähriger Beschäftigung im Betrieb mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich mitgeteilt werden.
    (2) Die in Abs. 1 genannte Zeitspanne erhöht sich mit jeder weiteren folgenden halbjährigen Beschäftigungszeit im Betrieb um jeweils zwei Wochen.

    § 5 Tarif- und Arbeitsverträge
    (1) Jede Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Betrieb bedarf eines schriftlichen Arbeitsvertrages.
    (2) Durch kollektive Tarif- und einzelne Arbeitsverträge können in einzelnen Berufen, Berufszweigen und Betrieben weitergehende Regelungen im Vergleich zu §§ 1 bis 4 zum Vorteil des Arbeitnehmers vereinbart werden.
    (3) Kollektive Tarifverträge können von der entsprechenden Gewerkschaft mit einzelnen Betrieben oder mit dem entsprechenden Arbeitgeberverband für einzelne Berufe und Berufszweige abgeschlossen werden.


    Abschnitt 2 - Interessenvereinigungen

    § 6 Arbeitnehmervereinigungen

    (1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich zu vereinigen, um ihre arbeitlichen Interessen durchzusetzen, die dem Wohl des Arbeitnehmers dienen.
    (2) Die Arbeitnehmer können sich für jeden Beruf oder Berufszweig gesondert zusammenschließen.
    (3) Die innere Ordnung der Gewerkschaften muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

    § 7 Arbeitgebervereinigungen
    (1) Die Arbeitgeber haben das, sich zu vereinigen, um ihre arbeitlichen Interessen durchzusetzen, die dem Wohl des Unternehmens dienen.
    (2) Die Arbeitgeber können sich für jeden Beruf oder Berufszweig gesondert zusammenschließen.
    (3) Die innere Ordnung der Arbeitgeberverbände muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

    § 8 Streik
    (1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeit niederzulegen, um für ihre Interessen einzustehen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
    (2) Ein Streik wird von der entsprechenden Gewerkschaft ausgerufen.
    (3) Ein Streik darf höchsten einmal in einem Halbjahr in einem Beruf oder Berufszweig durchgeführt werden. Er darf nicht länger als acht Wochen dauern.

    § 9 Arbeitsverweisung
    (1) Die Arbeitgeber haben das Recht, nach einer Streikzeit von vier Wochen die Arbeitnehmer von der Arbeit zu verweisen, um ihre Interessen zu vertreten und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine Arbeitsverweisung hat die Einstellung der Gehaltszahlung zur Folge.
    (2) Die Arbeitsverweisung ist umgehend mit dem Ende des Streiks aufzuheben.

    § 10 Verhandlungen
    (1) Spätestens nach einer Streikzeit von zwei Wochen haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu Verhandlungen zusammenzufinden und einen Interessen- und Anspruchsausgleich herbeizuführen.
    (2) Ist nach höchstens vier Wochen nach Beginn der Verhandlungen keine Übereinkunft erreicht, steht Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern der Rechtsweg vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit offen. Sofern die Zuständigkeit nicht durch ein Gesetz einem anderen Gericht übertragen wurde, unterliegt sie dem Kaiserlichen Gerichtshof.


    Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen

    § 11
    - gestrichen -

    § 12 Inkrafttreten
    Dieses Reichsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
  • Originalfassung

    勞動法帝國法 - Láodòngfǎ Dìguófǎ
    in Kraft getreten am 26.10.2011

    Abschnitt 1 - Arbeitsverhältnis

    § 1 Arbeitszeit

    (1) Die Höchstarbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt 48 Stunden in der Woche.
    (2) Freiwillig können vom Arbeitnehmer bis zu 10 Arbeitsstunden in der Woche mehr geleistet werden.
    (3) Die durch den Kaiserlichen Erlass über die Feiertage im Gelben Reiche bestimmten Tage sind generell arbeitsfrei, es sei denn eine gesellschaftliche Notwendigkeit steht dem entgegen oder die zuständige Behörde des Kreises erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
    (4) Ein jeder Arbeitnehmer hat neben den Tagen gem. Abs. 3 Anspruch auf einen arbeitsfreien Tag pro Woche.
    (5) Pro 60 Minuten Arbeitszeit hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf 5 Minuten unbezahlte Pause während der Arbeitszeit. Der pro Arbeitstag erworbene Gesamtpausenanspruch muss am gleichen Arbeitstag verbraucht werden, ansonsten verfällt er.
    (6) Pro Arbeitstag darf ein Arbeitnehmer höchstens 12 Arbeitsstunden ableisten.

    § 2 Urlaubszeit
    (1) Ein jeder Arbeitnehmer hat einen Mindestanspruch von zwölf Tagen bezahlten Urlaub in einem Jahr. Ist ein Arbeitnehmer mindestens fünf und maximal zehn Jahre in einem Betrieb beschäftigt, erhöht sich der Anspruch des Betreffenden auf 14 Tage bezahlten Urlaub in einem Jahr. Mit mindestens zehnjähriger Beschäftigung bei einem Betrieb, erhöht sich pro folgenden Jahr mit Beginn des elften der Beschäftigungszeit in einem Betreieb der Anspruch des Betreffenden um einen Tag bis zu einem Maximalanspruch von 28 Tagen bezahlten Urlaub in einem Jahr.
    (2) Urlaubstage können bis zu einem Jahr angehäuft werden. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer am Beginn des neuen Jahres zu benachrichtigen, wenn jener noch Urlaubstage aus dem alten Jahr zur Verfügung hat. Diese Urlaubstage müssen bis 31. Tag des dritten Monats eines Jahres getilgt werden, danach verfallen sie.
    (3) Bei der Bestimmung der Urlaubszeit hat der Arbeitnehmer die betrieblichen Gegebenheiten zu beachten. Der Arbeitgeber kann ein Urlaubsgesuch ablehnen, sofern dem betriebliche Gründe entgegenstehen.

    § 3 Gehälter
    (1) Das Mindestgehalt pro Monat beträgt für alle Berufe 750 Yuan, sofern mindestens 152 Arbeitssttunden, wobei Arbeitsstunden nach § 1 Abs. 2 hierbei unberücksichtigt bleiben, im Monat abgeleistet werden. Das Mindestgehalt pro Arbeitsstunde beträgt für alle Berufe 4,60 Yuan.
    (2) Gehälter müssen im Falle von Krankheit oder Unfall einen Monat lang weitergezahlt werden.

    § 4 Kündigungsschutz
    (1) Sofern das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers beendigt werden soll, muss ihm dies nach mindestens einjähriger Beschäftigung im Betrieb mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich mitgeteilt werden.
    (2) Die in Abs. 1 genannte Zeitspanne erhöht sich mit jeder weiteren folgenden halbjährigen Beschäftigungszeit im Betrieb um jeweils zwei Wochen.

    § 5 Tarif- und Arbeitsverträge
    (1) Jede Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Betrieb bedarf eines schriftlichen Arbeitsvertrages.
    (2) Durch kollektive Tarif- und einzelne Arbeitsverträge können in einzelnen Berufen, Berufszweigen und Betrieben weitergehende Regelungen im Vergleich zu §§ 1 bis 4 zum Vorteil des Arbeitnehmers vereinbart werden.
    (3) Kollektive Tarifverträge können von der entsprechenden Gewerkschaft mit einzelnen Betrieben oder mit dem entsprechenden Arbeitgeberverband für einzelne Berufe und Berufszweige abgeschlossen werden.


    Abschnitt 2 - Interessenvereinigungen

    § 6 Arbeitnehmervereinigungen

    (1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich zu vereinigen, um ihre arbeitlichen Interessen durchzusetzen, die dem Wohl des Arbeitnehmers dienen.
    (2) Die Arbeitnehmer können sich für jeden Beruf oder Berufszweig gesondert zusammenschließen.
    (3) Die innere Ordnung der Gewerkschaften muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

    § 7 Arbeitgebervereinigungen
    (1) Die Arbeitgeber haben das, sich zu vereinigen, um ihre arbeitlichen Interessen durchzusetzen, die dem Wohl des Unternehmens dienen.
    (2) Die Arbeitgeber können sich für jeden Beruf oder Berufszweig gesondert zusammenschließen.
    (3) Die innere Ordnung der Arbeitgeberverbände muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

    § 8 Streik
    (1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeit niederzulegen, um für ihre Interessen einzustehen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
    (2) Ein Streik wird von der entsprechenden Gewerkschaft ausgerufen.
    (3) Ein Streik darf höchsten einmal in einem Halbjahr in einem Beruf oder Berufszweig durchgeführt werden. Er darf nicht länger als acht Wochen dauern.

    § 9 Arbeitsverweisung
    (1) Die Arbeitgeber haben das Recht, nach einer Streikzeit von vier Wochen die Arbeitnehmer von der Arbeit zu verweisen, um ihre Interessen zu vertreten und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine Arbeitsverweisung hat die Einstellung der Gehaltszahlung zur Folge.
    (2) Die Arbeitsverweisung ist umgehend mit dem Ende des Streiks aufzuheben.

    § 10 Verhandlungen
    (1) Spätestens nach einer Streikzeit von zwei Wochen haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu Verhandlungen zusammenzufinden und einen Interessen- und Anspruchsausgleich herbeizuführen.
    (2) Ist nach höchstens vier Wochen nach Beginn der Verhandlungen keine Übereinkunft erreicht, steht Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern der Rechtsweg vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit offen. Sofern die Zuständigkeit nicht durch ein Gesetz einem anderen Gericht übertragen wurde, unterliegt sie dem Kaiserlichen Gerichtshof.


    Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen

    § 11 Diyarasu
    Dieses Reichsgesetz findet auf die Sonderverwaltungszone Diayarasu des Kaiserreiches Chinopien keine Anwendung.

    § 12 Inkrafttreten
    Dieses Reichsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am sechsundzwanzigsten Tage des zehnten Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    潘邱馬
    Reichskanzler und
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung