Reichsgesetz über Parteien

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  • Reichsgesetz über Parteien

    黨帝國法 - Dǎng Dìguófǎ
    in der Fassung vom: 25.02.2012
    zuletzt geändert am:


    § 1 Allgemeines
    Politische Parteien dienen der Willensbildung und dem Willensausdruck der Beteiligung des Volkes an den politischen und demokratischen Entscheidungsprozessen innerhalb des Kaiserreiches Chinopien.

    § 2 Gründung
    (1) Politische Parteien können von jedem volljährigen Staatsbürger des Kaiserreiches gegründet werden.
    (2) Eine politische Partei ist beim Reichsministerium des Inneren zu registrieren. Dem Antrag auf Registrierung ist ein Parteiprogramm und eine Abs. 4 genügende Satzung beizugeben; anderenfalls ist der Antrag durch das Reichsministerium des Inneren abzulehnen.
    (3) Spätere Änderungen an Satzung und Parteiprogramm sind dem Reichsministerium des Inneren unverzüglich bekanntzugeben. Es muss ständig eine Satzung und ein Parteiprogramm vorhanden sein.
    (4) Die Satzung muss mindestens folgende Punkte vorsehen: Name und Sitz, Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des sonstigen Vorstandes, Ein- und Austritt sowie regelmäßiger Parteitag. Der Name muss sich von demjenigen anderer im Kaiserreich vorhandener politischer Parteien genügend unterscheiden.
    (5) Die politischen Parteien müssen in ihren inneren Strukturen demokratischen Grundsätzen genügen.

    § 3 Mitgliedschaft
    (1) Einer politischen Partei dürfen nur volljährige Staatsbürger des Kaiserreiches angehören.
    (2) Der Vorsitzende einer politischen Partei muss seinen ständigen Wohnsitz in den reichsunmittelbaren Gebieten haben und fähig sein, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben.

    § 4 Auflösung
    (1) Eine politische Partei ist durch das Reichsministerium des Inneren aufzulösen, wenn:
    1. sie über kein Mitglied mehr verfügt;
    2. § 2 Abs. 3 S. 2 nicht erfüllt ist;
    3. § 2 Abs. 5 nicht erfüllt ist;
    4. § 3 Abs. 2 nicht erfüllt ist.
    (2) Gegen den Bescheid der Auflösung steht der Klageweg innerhalb von 14 Tagen nach der Veröffentlichung des entsprechenden Bescheids offen.
    (3) Das Vermögen aufgelöster politischer Parteien fällt der Reichskasse zu.

    § 5 Verbot
    (1) Eine politische Partei kann durch den Kaiserlichen Gerichtshof verboten werden, wenn sie:
    1. verfassungsfeindlich und aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung des Kaiserreiches Chinopien und ihre Grundsätze vorgeht;
    2. Hochverrat unterstützt, ausführt oder billigt;
    3. terroristische Aktivitäten unterstützt, ausführt oder billigt.
    (2) Das Parteiverbotsverfahren wird vor dem Ersten Senat des Kaiserlichen Gerichtshof auf Klage des Kaiserlichen Generalreichsanwalt verhandelt. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung entsprechend.
    (3) Der Kaiserliche Generalreichsanwalt erhebt und vertritt die Klage auf Parteiverbot auf Antrag des Kaisers, des Reichskanzlers oder der Kaiserlichen Reichversammlung, sofern sie den Beschluss für einen entsprechenden Antrag mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen fasst.
    (4) Gegen ein Urteil im betreffenen Verfahren steht die Möglichkeit von Rechtsmitteln gem. der Zivilprozessordnung offen.
    (5) Das Vermögen verbotener politischer Parteien fällt der Reichskasse zu.

    § 6 Schlussbestimmungen
    (1) Bei Inkrafttreten dieses Reichsgesetzes existierende politische Parteien haben sich innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieses Reichsgesetzes gem. § 2 Abs. 2 zu registrieren. Anderenfalls werden sie entsprechend den Regelungen von § 4 aufgelöst.
    (2) Dieses Reichsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am fünfundzwanzigsten Tage des zweiten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    龍巨西王
    Reichskanzler

    潘邱馬
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung