Hinterlegung Ratifikationsurkunden Dokumente zum Renzianischen Justizabkommen

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  • Hinterlegung Ratifikationsurkunden Dokumente zum Renzianischen Justizabkommen

    Gem. Pkt. 3 der Erklärung zum Renzianischen Justizabkommen und Art. 8 des Renzianischen Justizabkommen sind an dieser Stelle die Ratifikationsurkunden bzgl. der Erklärung zum Renzianischen Justizabkommen und des 1. Änderungsprotokoll zum Renzianischen Justizabkommen beim Ständigen Sekretariat hinterlegt worden.

    Die Erklärung zum Renzianischen Justizabkommen tritt in Kraft, sobald sie durch die Föderale Republik Andro und das Kaiserreich Chinopien ratifiziert worden ist und die Ratifikationsurkunden an dieser Stelle hinterlegt wurden.

    Das 1. Änderungsprotokoll zum Renzianischen Justizabkommen tritt in Kraft, sobald es von allen Mitgliedern des Abkommen ratifiziert worden ist und die Ratifikationsurkunden an dieser Stelle hinterlegt wurden.


    Bisher hinterlegte Ratifikationsurkunden Erklärung zum Renzianischen Justizabkommen:

    Andro: 20.12.2012.
    Chinopien: 25.10.2012.

    Die Erklärung ist damit am 20.12.2012 in Kraft getreten.


    Bisher hinterlegte Ratifikationsurkunden 1. Änderungsprotokoll zum Renzianischen Justizabkommen:

    Andro: 12.12.2012
    Chinopien: 25.10.2012.

    Das Protokoll ist damit am 20.12.2012 (durch Inkrafttreten der Erklärung zum Renzianischen Justizabkommen) in Kraft getreten.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Werte Damen und Herren,

    es ist mir eine große Freude, die am heutigen tage durch Seine Erhabene Majestät ausgefertigte Ratifikationsurkunde in Bezug auf die Erklärung zum Renzianischen Justizabkommen an dieser Stelle hinterlegen zu dürfen:

    Nachfolgende Erklärung wurde den Gesetzen entsprechend durch die Kaiserliche Reichsregierung verhandelt und von der Kaiserlichen Reichsversammlung beschlossen.

    Kraft des Mandates des Himmels stelle Ich folgende Ratifikationsurkunde aus, schließe für das Reich diesen Vertrag und binde alles Irdische an das Folgende:


    人洲司法協定宣言
    Rénzhōu Sīfǎxiédìng Xuānyán


    1. Die Regierungen des Kaiserreiches Chinopien und der Föderalen Republik Andro sehen die Republik Téngóku seit dem 3. Oktober 2012 als ratifizierende Vertragspartei aus dem Renzianischen Justizabkommen ausgeschieden.
    2. Art. 5 Abs. 1 des Renzianischen Justizabkommens erhält folgende Fassung: Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es durch das Kaiserreich Chinopien und die Föderale Republik Andro ratifiziert wurde und entsprechende Ratifikationsurkunden beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt worden sind.
    3. Diese Erklärung tritt in Kraft, sobald sie vom Kaiserreich Chinopien und der Föderalen Republik Andro ratifiziert worden ist und entsprechende Urkunden beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt worden sind.

    Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Erklärung wird entsprechend bekannt gemacht.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Sommerpalast zu Qianlongjing,
    verkündet am fünfundzwanzigsten Tage des zehnten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    絺宋德匝恩
    Reichskanzler

    潘邱馬公爵
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Werte Damen und Herren,

    es ist mir eine große Freude, die am heutigen tage durch Seine Erhabene Majestät ausgefertigte Ratifikationsurkunde in Bezug auf das 1. Änderungsprotokoll zum Renzianischen Justizabkommen an dieser Stelle hinterlegen zu dürfen:

    Nachfolgendes Protokoll wurde den Gesetzen entsprechend durch die Kaiserliche Reichsregierung verhandelt und von der Kaiserlichen Reichsversammlung beschlossen.

    Kraft des Mandates des Himmels stelle Ich folgende Ratifikationsurkunde aus, schließe für das Reich diesen Vertrag und binde alles Irdische an das Folgende:


    人洲司法協定第一變議定書
    Rénzhōu Sīfǎxiédìng Dìyī Biàn Yìdìngshū


    Die Mitglieder des Renzianischen Justizabkommens kommen überein, das genannte Abkommen folgendermaßen zu ändern:

    Kapitel 1: Neufassung der Art. 6 bis 8
    Art. 6 bis 8 erhalten folgende Fassung:

    Art. 6 Beitritt
    Nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann jedes Assoziierte oder Beobachtende Mitglied der Association of the Renzian States diesem beitreten. Dazu ist dieses Abkommen zu ratifizieren und eine entsprechende Akzessionsurkunde beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States zu hinterlegen.

    Art. 7 Austritt
    (1) Der Austritt aus dem Abkommen ist dem Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States anzuzeigen. Der Austritt erfolgt mit einer Frist von einem Monat.
    (2) Ein Mitglied dieses Abkommens scheidet mit einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt, an dem die Assoziierte oder Beobachtende Mitgliedschaft in der Association of the Renzian States endet, aus dem Abkommen aus.

    Art. 8 Änderungen
    (1) Dieses Abkommen kann durch Protokoll geändert werden. Ein entsprechend Protokoll muss zu seinem Inkrafttreten von zwei Dritteln der Mitglieder dieses Abkommens ratifiziert und entsprechende Ratifikationsurkunden müssen beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt werden.
    (2) Sofern ein Mitglied dieses Abkommens nicht spätestens drei Monate nach Inkrafttreten eines Änderungsprotokolls jenes ratifziert und eine entsprechende Ratifikationsurkunde beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt hat, scheidet er mit sofortiger Wirkung aus diesem Abkommen aus.


    Kapitel 2: Schlussbestimmung
    Dieses Protokoll tritt gem. den Bestimmungen von Art. 8 des Renzianischen Justizabkommens in Kraft.

    Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird entsprechend bekannt gemacht.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Sommerpalast zu Qianlongjing,
    verkündet am fünfundzwanzigsten Tage des zehnten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    絺宋德匝恩
    Reichskanzler

    潘邱馬公爵
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013