[Antrag] Neufassung der Verfassung

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  • [Antrag] Neufassung der Verfassung

    Handlung:
    Aus den Reihen der PAP-Fraktion mit Unterstützung der Prov. Staatspräsidentin ist ein Antrag auf Neufassung der Verfassung von 1958 an die Stadtversammlung gerichtet worden. Zwar war die alte Verfassung erst mit der Wiedererstehung der Stadtrepublik auf Beschluss der Stadtversammlung wieder eingeführt worden, allerdings war dort schon klar, dass es nur für eine Übergangszeit sein konnte, da viele Regelungen einfach nicht mehr anwendbar waren*. Die Neufassung basiert auf der alten Fassung samt der starken Stellung des Staatspräsidenten, der weiterhin zwar auf Lebenszeit gewählt wird, allerdings nunmehr mit der Möglichkeit der Amtsenthebung, was es zuvor nicht gab. Auch der Stadtrat wird an das Vertrauen der Stadtversammlung gebunden.



    SimOff:
    * Ich konnte die Verfassung der Stadtrepublik beim besten Willen nicht mehr rekonstruieren. Sie ist damals nicht mit in dieses Forum übernommen worden, und auch Daniels HP wurde in der Zwischenzeit abgeschaltet. Ich habe nur zwei kleine Versatzstücke gefunden. Allerdings basierte sie auf der Verfassung Auroras, was auch hier der Fall ist.



    Handlung:
    Der Staat (Abschnitt I)

    § 1
    a) Die Stadtrepublik Diyarasu ist eine semipräsidentielle Demokratie.
    b) Alle Macht im Staate geht vom Volke und den von ihm gewählten Repräsentanten aus.
    c) Die Oberhoheit des Kaisers des Gelben Reiches wird anerkannt.

    § 2
    a) Die Stadtrepublik gliedert sich in die Distrikte:

    1) Goverment District,
    2) Downtown,
    3) Chinopia,
    4) Westend,
    5) Eastend,
    6) Woodlands,
    7) Fischer Island.

    b) Der Umfang und die Grenzen der Distrikte können durch Gesetz geändert werden.
    c) Sofern Gebiete der Stadtrepublik nicht einem Distrikt zugeordnet sind, unterstehen sie dem Stadtrat.

    § 3
    Die Stadtrepublik bildet ein einheitliches Währungs-, Zoll- und Wirtschaftsgebiet.

    § 4
    a) Die Staatsbürgerschaft der Stadtrepublik wird durch die staatliche Verwaltung entsprechend den Gesetzen des Staates Groß-Chinopien erteilt und entzogen.
    b) Bürger im Sinn dieser Verfassung sind die Staatsbürger der Stadtrepublik Diyarasu und die anderen Staatsbürger des Staates Groß-Chinopien, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens 14 Tagen in der Stadtrepublik haben.

    § 5
    a) Alle Menschen sind vor Recht und Gesetz gleich.
    c) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

    § 6
    Die Amtssprache der Stadtrepublik ist das Chinopische.

    § 7
    a) Die Farben der Stadtrepublik sind Rot, Weiß und Blau.
    b) Nähere Bestimmungen, besonders in Bezug auf die Flaggen, Wappen und Dienstsiegel, trifft ein Gesetz.

    § 8
    a) Das alleinige Recht der Ausübung staatlicher Gewalt und der Gesetzgebung steht der Stadtrepublik zu.
    b) Sie kann durch Gesetz Einzelbefugnisse an die Distrikte übertragen und deren Verwaltung bestimmen.

    § 9
    Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen.


    Die Stadtversammlung (Abschnitt II)

    § 10
    Die Gesetzgebung der Stadtrepublik wird durch die Stadtversammlung ausgeübt.

    § 11
    Die Stadtversammlung setzt sich aus allen Bürgern zusammen, die volljährig sind und den Eid nach § 31 geleistet haben. Während der Zeit einer Verbüßung einer Freiheitsstrafe ruht die Mitgliedschaft in der Stadtversammlung.

    § 12
    Die Stadtversammlung wird durch den Staatspräsidenten geleitet. Er kann die Leitung auf den Staatskanzler oder ein Mitglied der Stadtversammlung übertragen.

    § 13
    a) Der Staatspräsident regelt mit Zustimmung der Stadtversammlung deren Geschäfte.
    b) Der Staatspräsident, die Mitglieder des Stadtrates und die Mitglieder der Stadtversammlung besitzen unbeschränkt das Rede- und Antragsrecht, außer die Verfassung sagt etwas anders aus.

    § 14
    a) Zu einem gültigen Beschluss der Stadtversammlung ist eine einfache Mehrheit der abgebenden Stimmen notwendig, außer die Verfassung sagt etwas anderes aus. Gegen so gefasste Beschlüsse hat der Staatspräsident ein Vetorecht, das den Beschluss außer Kraft treten lässt. Die Stadtversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen das Veto überstimmen. Wenn diese Mehrheit nicht zustande kommt, ist der Beschluss nichtig.
    b) Zur Änderung der Verfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen notwendig. Gegen eine Änderung der Verfassung hat der Staatspräsident ein Vetorecht, das den Beschluss zur Änderung nichtig macht.
    c) Die Sitzungen der Stadtversammlung sind öffentlich. Ausnahmen sind durch Beschluss des Staatspräsidenten möglich.

    § 15
    Beschlossene Gesetze sind durch den Staatspräsidenten an einem geeignetem Ort der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

    § 16
    Die Mitglieder der Stadtversammlung sind in ihrem Stimmverhalten vollständig frei.


    Der Stadtrat (Abschnitt III)

    § 17
    a) Der Stadtrat ist die Regierung der Stadtrepublik. Ihm untersteht die Verwaltung der Stadtrepublik.
    b) Der Staatskanzler wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der Stadtversammlung gewählt und vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident kann den Staatskanzler nach eigenem Ermessen entlassen. Der Staatspräsident muss den Staatskanzler entlassen, wenn die Stadtversammlung dies mit absoluter Mehrheit ihrer Stimmen beschießt.
    c) Die übrigen Mitglieder des Stadtrates werden nach eigenem Ermessen des Staatspräsidenten ernannt und entlassen, wobei eines durch den Staatspräsidenten zum Stellvertreter des Staatskanzlers bestimmt wird. Der Staatskanzler kann hierzu jeweils Vorschläge unterbreiten. Der Staatspräsident muss ein Mitglied des Stadtrates entlassen, wenn die Stadtversammlung dies mit absoluter Mehrheit ihrer Stimmen beschießt.
    d) Die Mitglieder des Staatsrates müssen Bürger und volljährig sein und dürfen bei ihrer Ernennung keine Freiheitsstrafe verbüßen.

    § 19
    Der Stadtrat wird vom Staatskanzler geführt. Dabei ist der Staatskanzler gegenüber den übrigen Mitgliedern weisungsberechtigt.

    § 18
    Die Mitglieder des Stadtrates besitzen Immunität gegen Strafverfolgung. Die Immunität kann auf Antrag der Stadtversammlung oder des Staatsgerichtes durch den Staatspräsidenten aufgehoben werden.


    Der Staatspräsident (Abschnitt IV)

    § 20
    Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt der Stadtrepublik Diyarasu. Er vertritt die Stadtrepublik nach innen und außen und schließt Verträge. Diese bedürfen auf seinen Vorschlag der Zustimmung der Stadtversammlung.

    § 21
    a) Der Kaiser des Gelben Reiches schenkt den Bürgern der Stadtrepublik Diyarasu das Recht, den Staatspräsidenten frei zu wählen.
    b) Der Staatspräsident wird von allen Bürgern, die die Bedingung zur Mitgliedschaft in der Stadtversammlung erfüllen, auf Lebenszeit gewählt. Das Wahlverfahren wird durch Gesetz bestimmt.
    c) Der Staatspräsident wird nach seiner Wahl formal durch den Kaiser des Gelben Reiches bestätigt.

    § 22
    Zum Staatspräsidenten wählbar ist jeder Bürger, der volljährig ist und keine Freiheitsstrafe verbüßt.

    § 23
    a) Das Amt des Staatspräsidenten endet mit Rücktritt, Tod, Verlust der Wählbarkeit oder Amtsenthebung. Die Wählbarkeit ist verloren, wenn der Staatspräsident die Staatsbürgerschaft des Staates Groß-Chinopien oder den Status als Bürger der Stadtrepublik verliert.
    b) Die Stadtversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Viertel ihrer Stimmen den Staatspräsidenten seines Amtes entheben. Der Antrag auf Amtsenthebung kann frühestens vier Monate nach Amtsantritt gestellt werden. Wenn eine Amtsenthebung nicht die notwendige Mehrheit erhält, kann ein erneuter Antrag wieder nach drei Monaten gestellt werden.
    c) Nach Beendigung des Amtes des Staatspräsidenten sind unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

    § 24
    Im Falle von Verhinderung oder Abwesenheit wird der Staatspräsident durch den Staatskanzler vertreten.

    § 25
    a) Der Staatspräsident besitzt Immunität gegen Strafverfolgung.
    b) Der Staatspräsident übt das Begnadigungsrecht aus.

    § 26
    Im Falle einer Notlage kann der Staatspräsident den Notstand über die Stadtrepublik verhängen. Zur Beseitigung der Not und zum Schutz der staatlichen Ordnung kann der Staatspräsident Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen und die Bürgerrechte außer Kraft setzen.


    Das Staatsgericht (Abschnitt V)

    § 27
    Das Staatsgericht ist das höchste Organ der Gerichtsbarkeit der Stadtrepublik.

    § 28
    a) Jeder Bürger kann das Staatsgericht zu jeder Zeit anrufen.
    b) Über die Aufnahme eines Prozesses entscheidet in jedem Fall das Staatsgericht.

    § 29
    a) Das Staatsgericht besteht mindestens aus einem Richter oder aber aus drei Richtern. Im Falle der Besetzung mit drei Richtern werden Urteile in Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefällt.
    b) Die Richter müssen Bürger und volljährig sein und die Befähigung zum Richteramt aufweisen.

    § 30
    a) Die Richter des Staatsgerichtes werden von der Stadtversammlung auf Vorschlag des Staatspräsidenten auf Lebenszeit bestellt und vom Staatspräsidenten ernannt. Sie genießen für alle im Rahmen der Rechtsverfahren erfolgten Handlungen und Aussagen volle Immunität.
    b) Der Staatspräsident kann die Richter des Staatsgerichtes mit Zustimmung der Stadtversammlung ihres Amtes entheben.


    Der Amtseid (Abschnitt VI)

    § 31
    a) Alle Amtsträger der höchsten Organe der Stadtrepublik leisten zum Amtsantritt den folgenden Eid:

    "Ich, [NAME], schwöre, der Stadtrepublik Diyarasu und dem Staatspräsidenten treu zu dienen, ihrer Verfassung Folge zu leisten, ihre Gesetze einzuhalten, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr und ihrer Bevölkerung abzuwenden."

    b) Zu Beginn oder am Ende kann eine religiöse Beteuerung eingefügt werden. Es ist auch beides möglich.


    Die Bürgerrechte (Abschnitt VII)

    § 32
    a) Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Niemand darf ihn deshalb benachteiligen. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    b) Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.
    c) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    § 33
    a) Das Leben des Menschen ist unantastbar. Es kann nur auf Grund eines Gesetzes als Strafe für schwerste Verbrechen durch richterliches Urteil für verwirkt erklärt werden.
    b) Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind nur auf Grund eines Gesetzes statthaft.
    c) Die Wohnung ist unverletzlich. Ausnahmen sind nur nach Maßgabe eines Gesetzes möglich.

    § 34
    a) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Überzeugung ist gewährleistet.
    b) Die Teilnahme an Handlungen, Feierlichkeiten oder Übungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darf weder erzwungen noch verhindert werden. Die Benutzung einer religiösen Eidesformel steht jedem frei.

    § 35
    a) Alle Bürger haben das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
    b) Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.

    § 36
    Jeder Bürger hat das Recht, zu Zwecken, die der Verfassung oder den Gesetzen nicht zuwiderlaufen, Organisationen oder Gesellschaften zu bilden.

    § 37
    Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist gewährleistet. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

    § 38
    Alle Bürger genießen Freizügigkeit. Sie haben das Recht, sich an jedem Orte aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben. Einschränkungen bedürfen des Gesetzes.

    § 39
    Jeder Mensch hat das Recht, sich mit Eingaben an die Stadtversammlung oder die Behörden zu wenden.

    § 40
    Jeder Bürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat, Verfassung und Staatspräsident zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

    林雅德

    Lín Yǎ Dé
    Staatspräsidentin der Stadtrepublik Diyarasu
    ehem. Botschaterin des Kaiserreiches in Diyarasu
  • Handlung:
    Lin Ya De, die selbst mit Wei gestimmt hat, darf am Ende der Abstimmung feststellen, dass der Antrag mit übergroßer Mehrheit angenommen worden ist. Zwischenzeitlich wurde der Antrag noch dahingehend geändert, dass der Staatspräsident nicht von der Stadtversammlung, sondern von den Bürgern direkt gewählt wird.

    Die Abgeordneten erheben sich von ihren Stühlen und applaudieren aufgrund der Wichtigkeit der Entscheidung.

    林雅德

    Lín Yǎ Dé
    Staatspräsidentin der Stadtrepublik Diyarasu
    ehem. Botschaterin des Kaiserreiches in Diyarasu