[Antrag] Vertretergesetz

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  • [Antrag] Vertretergesetz

    Handlung:
    Die PAP-Fraktion beantragt folgendes Gesetz, um die Vertretung Diyarasus im Legislativ-Yuan zu regeln.



    Vertretergesetz

    Art. 1 - Voraussetzungen
    1) Der Vertreter der Stadtrepublik Diyarasu muss Bürger sein und alle übrigen Voraussetzungen der Verfassung des Staates Groß-Chinopien erfüllen.
    2) Der Vertreter untersteht dem Weisungsrecht des Staatskanzlers.

    Art. 2 - Ernennung
    Der Vertreter wird auf Vorschlag des Staatskanzlers von der Stadtversammlung gewählt und vom Staatspräsidenten ernannt. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Staatspräsidenten.

    § 3 - Amtszeit
    1) Die Amtszeit des Vertreters beträgt 4 Monate.
    2) Wiederernennung ist unbegrenzt zulässig.

    § 4 – Entlassung
    1) Die Amtszeit des Vertreters endet mit dessen Tod, Rücktritt, Ablauf der Amtszeit oder Abberufung.
    2) Der Staatspräsidenten kann den Vertreter nach eigenem Ermessen abberufen. Der Staatspräsident muss den Vertreter abberufen, wenn dies der Staatskanzler oder die Stadtversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen verlangt oder der Vertreter nicht mehr die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 1 erfüllt.
    3) Bei Ablauf der Amtszeit amtiert der bisherige Vertreter bis zur Ernennung seines Nachfolgers bis zu einer Amtszeit von maximal 6 Monaten seit seiner Ernennung. Sofern bis dahin kein neuer Vertreter ernannt worden ist, bleibt die Vertretung der Stadtrepublik bis zu einer solchen Ernennung vakant.
    4) Wenn der Vertreter stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, vertritt der Staatskanzler bis zur Ernennung eines neuen Vertreters und maximal für 6 Monate die Stadtrepublik im Legislativ-Yuan. Abs. 3 S. 2 gilt ebenso. Der Staatskanzler kann die Vertretung auf andere Mitglieder des Stadtrates übertragen.
    林雅德

    Lín Yǎ Dé
    Staatspräsidentin der Stadtrepublik Diyarasu
    ehem. Botschaterin des Kaiserreiches in Diyarasu