[Antrag] Änderung Staatsbankgesetz

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  • [Antrag] Änderung Staatsbankgesetz

    Handlung:
    Die PAP-Fraktion beantragt, das "Gesetz zur Bank der Sonderverwaltungszone Grafschaft Diyarasu" auch formal textmäßig so zu ändern, wie es bereits durch die Erklärung der Stadtversammlung Diyarasus Rechtsgültigkeit besitzt. Einzige Unterschiede sind, dass die Bank ihren alten Namen "Nationalbank von Diyarasu" zurückerhält und die Amtszeit des Direktors auf 6 Monate festgeschrieben wird.



    Gesetz zur Nationalbank von Diyarasu

    Art. 1 - Allgemeines
    1) Die Stadtrepublik Diyarasu unterhält eine Bank, die den Namen "Nationalbank von Diyarasu" trägt.
    2) Sie nimmt geld- und währungspolitische Aufgaben wahr.
    3) Ihr Sitz ist die Nihajido Street, Diyarasu.

    Art. 2 - Leitung
    1) Der Direktor der Nationalbank von Diyarasu leitet diese und trifft sämtliche Entscheidungen über ihre Aktivitäten.
    2) Der Direktor wird auf Vorschlag des Stadtrats vom Staatspräsidenten für eine Amtszeit von 6 Monaten ernannt oder vorzeitig entlassen.
    3) Ein Direktor kann nach dem Ende seiner Amtszeit erneut durch den Stadtrat zur Ernennung vorgeschlagen werden.

    Art. 3 - Verhältnis zum Stadtrat
    (1) Die Nationalbank von Diyarasu ist eine unabhängige Einrichtung und an Weisungen des Stadtrates nicht gebunden.
    (2) Sie unterstützt die Wirtschaftspolitik des Stadtrates, soweit es ihr möglich ist, ohne ihre zentralen Ziele zu verletzen.

    Art. 4 - Geldmengensteuerung
    (1) Die Nationalbank von Diyarasu hat als einzige Einrichtung in der Stadtrepublik Diyarasu das Recht, Banknoten auszugeben.
    (2) Die Banknoten der Nationalbank von Diyarasu lauten auf Diyarasu-Dollar.
    (3) Die Nationalbank von Diyarasu verfolgt bei der Geldmengensteuerung das Ziel, Änderungen des Preisniveaus gering zu halten.

    Art. 5 - Teilnahme an der Wirtschaft
    (1) Die Nationalbank von Diyarasu nimmt am wirtschaftlichen Geschehen teil und hat die Erlaubnis, Geschäfte zu treiben.
    (2) Sie besitzt insbesondere das Recht, Kredite zu vergeben.
    (3) Sie unterhält keine Betriebe, die nicht zur unmittelbaren Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt werden; insbesondere besitzt sie keine produzierenden Betriebe.

    Art. 6 - Überschuss von Geldeinheiten
    1) Die Nationalbank von Diyarasu verfügt über Reserven von maximal einer Million Diyarasu-Dollar.
    2) Überschüssige Geldeinheiten sind an die für Wirtschaft zuständige Behörde der Stadtrepublik Diyarasu abzuführen.
    林雅德

    Lín Yǎ Dé
    Staatspräsidentin der Stadtrepublik Diyarasu
    ehem. Botschaterin des Kaiserreiches in Diyarasu