Reichsgesetz über den Vertreter im Legislativ-Yuan

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  • Reichsgesetz über den Vertreter im Legislativ-Yuan

    立法院代表國法 - Lìfǎyuàn Dàibiǎo Dìguófǎ
    in der Fassung vom: 23.11.2012
    zuletzt geändert am:


    § 1 Amtszeit
    (1) Der Vertreter des Gelben Reiches im Legislativ-Yuan wird auf drei Monate gewählt und ernannt.
    (2) Wiederernennung ist unbegrenzt möglich.

    § 2 Ernennungsverfahren
    (1) Der Reichskanzler schlägt der Kaiserlichen Reichsversammlung eine Person vor. Diese muss die Bedingungen der Verfassung des Staates Groß-Chinopien zur Fähigkeit, das Amt des Vertreters auszuüben, erfüllen. Der Vorschlag erfolgt spätestens 3 Tage nach der Beendigung der Amtszeit des bisherigen Vertreters.
    (2) Das Verfahren von Vorschlag und Wahl in der Kaiserlichen Reichsversammlung entspricht den §§ 6, 7 und 9 deren Geschäftsordnung.
    (3) Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen werden zur Ergebnisfeststellung berücksichtigt.
    (4) Der Gewählte wird innerhalb von 7 Tagen entsprechend der Wahl vom Kaiser ernannt.

    § 3 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
    (1) Die Amtszeit des Vertreters des Gelben Reiches endet vorzeitig durch Rücktritt, Tod, Verlust der Amtsfähigkeit oder Abberufung.
    (2) Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Amtszeit durch Rücktritt, Tod oder Verlust der Amtsfähigkeit wird nach Feststellung der vorzeitigen Beendigung durch den Kaiser ein neuer Vertreter gem. § 2 bestimmt. Der neu ernannte Vertreter amtiert eine volle Amtszeit.
    (3) Der Vertreter des Gelben Reichs kann vorzeitig abberufen werden, wenn der Reichskanzler eine andere Person vorschlägt und die Kaiserliche Reichsversammlung dem zustimmt. § 2 gilt entsprechend. Mit der Ernennung des neuen Vertreters ist die Amtszeit des bisherigen beendet. Der neu ernannte Vertreter amtiert eine volle Amtszeit.

    § 4 Vorläufige Benennung
    (1) Sofern die Amtszeit des Vertreters des Gelben Reiches endet, ohne dass ein Nachfolger bestimmt ist, kann der Reichskanzler einen vorläufigen Vertreter benennen, welcher die Vertretung des Gelben Reiches im Legislativ-Yuan ausführt, bis ein neuer Vertreter gem. § 2 gewählt und ernannt worden ist. Der vorläufige Vertreter muss die Bedingungen der Verfassung des Staates Groß-Chinopien zur Fähigkeit, das Amt des Vertreters auszuüben, erfüllen.
    (2) Der vorläufige Vertreter ist abzuberufen, wenn dies die Kaiserliche Reichsversammlung verlangt, er die Amtsfähigkeit verliert oder 30 Tage seit seiner Benennung vergangen sind. Sofern der vorläufige Vertreter wegen Ablauf der 30-tägigen Frist abberufen wird, darf bis zur Wahl und Ernennung eines Vertreters gem. § 2 kein neuer vorläufiger Vertreter benannt werden.

    Kraft des Mandates des Himmels gesiegelt im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing,
    verkündet am dreiundzwanzigsten Tage des elften Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.



    Kaiserliches Siegel

    Gegenzeichnung:

    龍巨西王
    gf. Reichskanzler

    潘邱馬公爵
    Präfekt der
    Kaiserlichen Reichsversammlung