[Antrag] Sicherheitskräftegesetz

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  • [Antrag] Sicherheitskräftegesetz

    Handlung:
    Die PAP-Fraktion beantragt das nachfolgende Sicherheitskräftegesetz, mit denen die Polizei und die aus der Kaiserlichen Miliz in Diyarasu hervorgehende Nationalgarde geregelt wird. Das zu seiner Zeit an die Kaiserlichen Streitkräfte abgetretene Special Operations Command soll unter leicht veränderten Namen wieder aufgestellt werden.



    Sicherheitskräftegesetz

    Art. 1 - Sicherheitskräfte
    1) Die Sicherheitskräfte der Stadtrepublik Diyarasu sind:
    a) Dǐyālěisù Jǐngchábùduì (Diyarasu Police Force/Diyarasische Polizeitruppe),
    b) Dǐyālěisù Guómínjǐngwèiduì (Diyarasu National Guard/Diyarasische Nationalgarde).
    2) Die Sicherheitskräfte unterstehen dem Stadtrat.
    3) Das Mitglied des Stadtrates, in dessen Geschäftsbereich die Sicherheitskräfte fallen, vertritt die Stadtrepublik Diyarasu im Militär-Yuan.

    Art. 2 – Diyarasische Polizei
    1) Die Polizei der Stadtrepublik, welche die Bezeichnung „Dǐyālěisù Jǐngchábùduì“ (Diyarasu Police Force/Diyarasische Polizeitruppe) trägt, wird von ihrem Direktor geleitet. Dieser wird auf Vorschlag des Stadtrates vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen.
    2) Die Polizei unterteilt sich in folgende Abteilungen mit folgenden Mannstärken:
    - Xúnjǐng (Patrol Service/Streifenpolizei): 110.000 Mann.
    - Mínshìjǐng (Civil Service/Zivilpolizei): 15.000 Mann.
    - Xíngjǐng (Criminal Investigation/Kriminalpolizei): 25.000 Mann.
    - Guójiājǐng (Officer of State/Staatspolizei): 20.000 Mann.
    - Hǎiguān (Customs Officer/Zoll): 16.000 Mann.
    - Tèjǐngbùduì (Special Operation Forces/Spezialeinsatzkräfte): 5.000 Mann.
    - Zhànshùjiājǐngbùduì (Tactical Police Unit/Taktische Polizeieinheit): 600 Mann.
    - Hǎixún (Coast Guard/Küstenwache): 5.000 Mann.
    - Jiùrènzhě (Trainees/Rekruten): 8.400 Mann.
    3) Die in Abs. 2 angegebenen Mannstärken dürfen um bis zu 10 Prozent über- oder unterschritten werden.
    4) Die Dienstränge werden durch den Stadtrat festgelegt und verliehen.
    5) Der polizeiliche Grenzschutz und der Schutz staatlichen Eigentums ist der Guójiājǐng (Officer of State/Staatspolizei) übertragen.

    Art. 3 – Diyarasische Nationalgarde
    1) Die Nationalgarde der Stadtrepublik, welche die Bezeichnung „Dǐyālěisù Guómínjǐngwèiduì“ (Diyarasu National Guard/Diyarasische Nationalgarde) trägt, wird von ihrem Befehlshaber geleitet, der im Dienstgrad eines Generalmajors oder des vergleichbaren Dienstgrades der Landstreitkräfte des Staates Groß-Chinopien. Der Befehlshaber wird auf Vorschlag des Stadtrates vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen.
    2) Die Nationalgarde umfasst eine Mannstärke von 10.000. Diese darf um bis zu 10 Prozent über- oder unterschritten werden.
    3) Den Angehörigen der Nationalgarde kann im Kriegszustand durch den Militär-Yuan Kombattantenstatus verliehen werden.
    4) Die Angehörigen der Nationalgarde leisten mindestens zwei Tage pro Monat Dienst, die Nationalgarde demobilisiert ist, oder unbegrenzt, sofern sie mobilisiert ist. Darüber hinaus absolviert die Nationalgarde eine 14-tägige Übung.
    5) Die Mobilisierung wird im Regelfall vom Stadtrat angeordnet. Im Falle der Erklärung des Notstandes kann der Staatspräsident die Nationalgarde mobilisieren, im Falle der Verleihung des Kombattantenstatus der Oberfeldherr des Staates Groß-Chinopien.
    6) Die Dienstgrade entsprechend denjenigen der Landstreitkräfte des Staates Groß-Chinopien und werden vom Stadtrat verliehen.

    Art 4 – Anstellung
    1) Für die Anstellung oder Entlassung in oder aus den Dienst der Sicherheitskräfte ist der Stadtrat verantwortlich.
    2) Für eine Anstellung und die Ausübung des Dienstes müssen die körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllt werden.
    3) Für eine Anstellung ist die Ableistung des verfassungsmäßigen Eides notwendig. Die Angehörigen der Nationalgarde leisten darüber hinaus im Falle der Verleihung des Kombattantenstatus einen Eid, den Befehlen des Oberfeldherrn des Staates Groß-Chinopien gehorsam Folge zu leisten.
    5) Die Sicherheitskräfte und ihre Angehörigen haben den Anweisungen und Befehlen ihrer Vorgesetzten und des Stadtrates gehorsam Folge zu leisten.

    Art. 5 – Übergangs- und Schlussbestimmungen
    1) Der Stadtrat bildet innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Nationalgarde aus dem Kommando der Kaiserlichen Miliz in der Stadtrepublik Diyarasu.
    2) Der Stadtrat bildet innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Coast Guard aus den übernommenen Einheiten und Angehörigen der Kaiserlichen Küstenwache.
    3) Der Stadrat bildet innheralb von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Special Command.
    4) Die Ausrüstung der Sicherheitsdienste ist im Rahmen des Haushaltes der Sicherheitsdienste Angelegenheit des Stadtrates.
    林雅德

    Lín Yǎ Dé
    Staatspräsidentin der Stadtrepublik Diyarasu
    ehem. Botschaterin des Kaiserreiches in Diyarasu