[Antrag] Wahlgesetz

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  • [Antrag] Wahlgesetz

    Handlung:
    Die Prov. Staatspräsidentin beantragt nachfolgendes Wahlgesetz.



    Wahlgesetz

    Art. 1 - Allgemeines
    1) Nach Eintritt der Vakanz des Amtes des Staatspräsidenten werden dessen Amtsgeschäfte durch den Staatskanzler geführt.
    2) Der Stadtrat ist für die Durchführung der Wahl und die Ergebnisverkündung verantwortlich.
    3) Aktives Wahlrecht genießt jeder, der die Bedingungen der Verfassung der Stadtrepublik Diyarasu zur Mitgliedschaft in der Stadtversammlung erfüllt.
    4) Passives Wahlrecht genießt jeder, der die Bedingungen von § 22 der Verfassung der Stadtrepublik Diyarasu erfüllt.

    Art. 2 - Zeitlicher Ablauf
    1) Innerhalb von 120 Stunden nach Eintritt der Vakanz des Amtes des Staatspräsidenten eröffnet der Stadtrat den Wahlvorgang, indem er die terminliche Abfolge öffentlich bekannt macht.
    2) Spätestens 72 Stunden nach Bekanntmachung der terminlichen Abfolge beginnt die Kandidaturenfrist, die 96 Stunden andauert. Kandidaturen sind öffentlich und selbsttätig zu erklären.
    3) Frühestens 48 und spätestens 72 Stunden Tage nach Ende der Kandidaturenfrist beginnt der Wahlgang, der 96 Stunden andauert.
    4) Ein etwaig notwendiger zweiter Wahlgang beginnt frühestens 48 und spätestens 96 Stunden nach dem Ende des ersten und dauert 96 Stunden.

    Art. 3 - Wahlablauf
    1) Die Wahl zum Staatspräsidenten wird gleich, geheim und direkt durchgeführt.
    2) Der Stadtrat legt die Art und Weise der Stimmabgabe fest. Jeder Wahlverantwortliche hat Stillschweigen über ihn bekannt werdendes Wahl- oder Stimmverhalten zu wahren.
    3) Der Wahlzettel beinhaltet die Kennzeichnung der Wahl und als Stimmoptionen die Namen der gesetzesmäßigen Kandidaten und die Option Biao zur Stimmenthaltung. Im Fall, dass nur ein Kandidat zur Wahl antritt, sind die Stimmoptionen Wei, Wu und Biao.
    4) Jeder Wahlberechtigte hat in einem Wahlgang eine Stimme.
    5) Spätestens 24 Stunden nach dem Ende eines Wahlganges ist dessen Ergebnis öffentlich zu verkünden.

    Art. 4 - Mehrheiten
    1) Im ersten Wahlgang ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhält. Sofern kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreicht oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei feststellbar, wird ein zweiter Wahlgang angesetzt, zu dem die Kandidaten mit den beiden meisten Stimmen antreten.
    2) Im zweiten Wahlgang ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Biao-Stimmen werden zur Ergebnisfeststellung nicht berücksichtigt.
    3) Im Falle, dass nur ein Kandidat zur Wahl antritt, ist der Kandidat gewählt, wenn er mehr Wei- als Wu-Stimmen erhält. Biao-Stimmen werden zur Ergebnisfeststellung nicht berücksichtigt.
    4) Sofern die Kandidaten in einem zweiten Wahlgang gleich viele Stimmen erhalten oder falls bei einer Wahl, bei der nur ein Kandidat antritt, dieser nicht mehr Wei- als Wu-Stimmen erhält oder falls das Ergebnis eines zweiten Wahlganges oder bei einer Wahl, bei der nur ein Kandidat antritt, nicht zweifelsfrei feststellbar ist, wird die Wahl gem. Art. 2 neu eröffnet.

    Art. 5 - Ernennung
    1) Der Stadtrat übermittelt dem Kaiser das Ergebnis der Wahl. Der Gewählte ist durch die Bestätigung des Kaisers zum Staatspräsidenten ernannt.
    2) Nach der Bestätigung leistet der Staatspräsident vor der Stadtversammlung unverzüglich den Amtseid gem. § 31 der Verfassung der Stadtrepublik Diyarasu.
    林雅德

    Lín Yǎ Dé
    Staatspräsidentin der Stadtrepublik Diyarasu
    ehem. Botschaterin des Kaiserreiches in Diyarasu