NF Reichsgesetz ü. d. ARS

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  • NF Reichsgesetz ü. d. ARS

    Genossen und Genossinnen,
    werte Damen und Herren,

    da es beim letzten mal wohl einfach unbtergegangen ist, beantrage ich erneut folgende Neufassung des Reichsgesetzes über den Interessenverband der Renzianischen Staaten, welches fortan den Titel Gesetzes über den Interessenverband der Renzianischen Staaten tragen soll:

    Gesetz über den Interessenverband der Renzianischen Staaten

    § 1 Bekenntnis zur ARS
    (1) Der Staat Groß-Chinopien bekennt sich vollumfänglich und unverrückbar zu den Werten und Zielen der Association of the Renzian States (ARS), wie sie in deren Charta niedergelegt sind.
    (2) Durch die ARS beteiligt sich der Staat Groß-Chinopien an der Integration des Renzianischen Kultur- und Lebensraumes. Groß-Chinopien soll und wird dabei eine treibende Kraft sein.
    (3) Der Staat Groß-Chinopien verpflichtet sich zur Föderung des Glücks, der Harmonie und Wohlfahrt und des Reichtums des Renzianischen Lebens- und Kulturraumes und seiner Völker sowie zum Schutz dieser gegen alle inneren und äußeren Gefahren und Herausforderungen mit allen möglichen und nötigen Mitteln.

    § 2 Vertretung im Ständigen Ausschuss
    (1) Die Vertretung des Staates Groß-Chinopien im Ständigen Ausschuss obliegt ordinär dem akkreditierten Botschafter Groß-Chinopiens im Assoziierten Mitglied der ARS, welches den Ständigen Ausschuss ausrichtet. Abweichend von S. 1 kann ein eigener Vertreter Groß-Chinopiens im Ständigen Ausschuss gem. den Regelungen des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ernannt und abberufen werden.
    (2) Sofern kein Botschafter Groß-Chinopiens im entsprechenden Assoziierten Mitglied, welches den Ständigen Ausschuss ausrichtet, akkreditiert ist, wird ein Vertreter gem. den Regelungen des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ernannt bzw. abberufen.
    (3) Sofern Groß-Chinopien selbst den Ständigen Ausschuss ausrichtet, wird es darin durch den Vorsitzenden des Exekutiv-Yuan vertreten. Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend.
    (4) Der Vertreter Groß-Chinopiens im Ständigen Ausschuss unterliegt den Regelungen des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst in Bezug auf Vertreter Groß-Chinopiens bei internationalen Organisationen und ist Mitglied des Äußeren Dienstes. Der Exekutiv-Yuan bestimmt das Stimmverhalten des Vertreters Groß-Chinopiens im Ständigen Ausschuss; dies gilt insbesondere auch im Fall eines notwendigen Beschlusses des Ständigen Ausschusses zum Beitritt eines Assoziierten oder Beobachtenden Mitgliedes.
    (5) Sofern ein durch durch Groß-Chinopien geschlossenes Abkommen, dessen Möglichkeit zur Mitgliedschaft auf Assoziierte oder Beobachtende Mitglieder der ARS beschränkt ist, vorsieht, dass ein Rat oder eine Versammlung o . ä. bestehend aus den Vertretern der entsprechenden Mitglieder des Abkommens im Ständigen Ausschuss der ARS gebildet wird, gelten die Regelungen von Abs. 4 entsprechend.

    § 3 Renzianischer Sicherheitsrat
    (1) Der Vorsitzende des Exekutiv-Yuan bestimmt einen der Verteidigungsminister der Bundesstaaten als Mitglied des Militär-Yuan zum Vertreter des Staates Groß-Chinopien im Renzianischen Sicherheitsrat. Endet die Mitgliedschaft im Militär-Yuan, endet ebenso die Vertretung des Staates Groß-Chinopien im Renzianischen Sicherheitsrat.
    (2) Der Vertreter des Staates Groß-Chinopien im Renzianischen Sicherheitsrat unterrichtet den Militär-Yuan über den Gang der Verhandlungen des Renzianischen Sicherheitsrates.
    (3) Das Stimmverhalten des Vertreters des Staates Groß-Chinopien im Renzianischen Sicherheitsrat wird durch den Vorsitzenden des Exekutiv-Yuan festgelegt.

    § 4 Information der Öffentlichkeit, Mitwirkung der Reichsversammlung
    (1) Der Exekutiv-Yuan oder der Vertreter Groß-Chinopiens im Ständigen Ausschuss informieren die Öffentlichkeit Groß-Chinopiens regelmäßig über wichtiges Geschehen innerhalb der ARS, ihrer Assoziierten und Beobachtenden Mitglieder, ihrer Organe u. ä.
    (2) Der Legislativ-Yuan und die Bundesstaaten wirken an den Angelegenheiten der ARS durch Aussprache und Beschluss über Abkommen u. ä. oder solche Angelegenheiten der ARS, welche gem. deren Charta der Ratifikation durch die Assoziierten Mitglieder bedürfen, sowie durch Kontrolle des Exekutiv-Yuan und des Vertreters Groß-Chinopiens im Ständigen Ausschuss in Bezug auf die ARS gem. dem Amtsaufsichtsgesetz mit.

    § 5 Akkreditierung von Personen mit offizieller Stellung innerhalb der ARS
    Personen mit offizieller Stellung innerhalb der ARS gem. deren Charta bedürfen keiner weiteren Akkreditierung durch den Staat Groß-Chinopien.
    Sun Han

    Vorsitzender der Chinopischen Nationalversammlung
    Generalsekreträr des ZK der Chinopischen Revolutionären Volkspartei Sunya
    Neffe von Sun Zhen und Sun Da
  • Ich denke, die Argumente wurden beim letzten Mal bereits genannt. Und da es wohl ein Versehen war, dass kein Bundesstaat abgestimmt hat, möchte ich an dieser Stelle zunächst keine weiteren Erklärungen abgeben.
    Sun Han

    Vorsitzender der Chinopischen Nationalversammlung
    Generalsekreträr des ZK der Chinopischen Revolutionären Volkspartei Sunya
    Neffe von Sun Zhen und Sun Da
  • Meine Damen und Herren,
    Genossen und Genossinnen,

    da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgten, beende ich die Aussprache und leite die Abstimmung ein.

    Wird dem Antrag zugestimmt?

    ( ) Wei (Ja)
    ( ) Wu (Nein)
    ( ) Biao (Enthaltung)

    Die Abstimmung beginnt sofort und dauert an bis Sonntag, den 15. Tag dieses Monats 11:00 Uhr.
    Außenminister der CSR Sunya
    Mitglied des Politbüros der Chinopischen Revolutionären Volkspartei
    Vertreter im Legislativ-Yuan
  • Werte Damen und Herren,
    Genossen und Genossinnen,

    nach Ablauf der Abstimmungsfrist beende ich die Abstimmung. Drei Bundesstaaten haben ihre Stimmen abgegeben, sodass der Legislativ-Yuan beschlussfähig ist.

    Drei Bundesstaaten mit zusammen sieben Stimmen haben dem Antrag zugestimmt. Kein Bundesstaat stimmte dagegen oder enthielt sich. Der Antrag ist damit angenommen.

    Diese Sitzung ist geschlossen.
    Außenminister der CSR Sunya
    Mitglied des Politbüros der Chinopischen Revolutionären Volkspartei
    Vertreter im Legislativ-Yuan