Abschnitt III - die Kaiserliche Reichsregierung

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  • Abschnitt III - die Kaiserliche Reichsregierung

    Abschnitt III - die Kaiserliche Reichsregierung

    Art. 11 der Reichskanzler

    (1) Dem Reichskanzler ist die gesamte Verwaltungsbefugnis übertragen. Er trägt im Namen des Kaisers die Verantwortung für die inneren und äußeren Angelegenheiten des Reiches. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich. Es finden regelmäßige Konsultationen zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler über den politischen Kurs des Reiches statt.
    (2) Er wird durch das Volk für die Dauer von drei Monaten in allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt und ist vom Kaiser gemäß dem Votum zu ernennen. Neuwahlen finden frühestens 70 und spätestens 90 Tage nach der Ernennung statt.
    (3) Bei Tod, Rücktritt oder jeder sonstigen vorzeitigen Erledigung des Amtes sind Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen einzuleiten.
    (4) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 12 Reichsregierung
    (1) Die Kaiserliche Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit dem Ende der Amtszeit des Reichskanzlers.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Kabinettsmitglied und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Einen der Reichsminister ernennt der Reichskanzler zu seinem Stellvertreter, der ihn im Falle der Verhinderung oder Abwesenheit vertritt.
    (4) Auf Verlangen des Kaisers hat der Reichskanzler oder ein Reichsminister sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers auszuüben.
    (5) Sowohl der Reichskanzler als auch die Reichsminister müssen Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.

    Art. 13 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 14 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Ehrbarer Präfekt,

    ich möchte folgende Vorschläge machen, die sich nicht allein auf die Reichsversammlung beziehen:

    Art. XYZ Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung finden stets gemeinsam statt und sind allgemein, frei, gleich direkt, geheim und persönlich.
    (2) Der Reichskanzler bestimmt den Wahltag.
    (3) Die Reichsversammlung kann jederzeit Neuwahlen beschließen. Der Beschluss bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat wenigstens der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit Neuwahlen anordnen.


    Ich mache mir dabei die Vorschläge des ehrenwerten Te Yen Jay zu eigen, jedoch mit folgenden Maßgaben:

    1. Es gibt keine feststehende Wahlperiode mehr.
    2. Es gibt keine Auflösung der RV oder Amtsenthebung des Reichskanzlers mehr.
    3. Der Reichskanzler kann jederzeit Neuwahlen anordnen, nur so kann er die Zusammensetzung der RV erneuern, aber er gefährdet sich dadurch natürlich beim Verbleib im Amt.
    4. Andererseits kann die Reichsversammlung jederzeit Neuwahlen beschließen und so vielleicht einen Reichskanzler stürzen.
    5. Die dafür in der RV notwendigen Mehrheiten orientieren sich am Prinzip der nachlassenden oder auskühlenden Legitimation, bis schließlich jedes Mitglied der RV irgendwann Neuwahlen verlangen kann.
    6. Für den ungewöhnlichen Fall, dass der Reichskanzler und die Reichsversammlung sich absolut einig sind und keine Neuwahlen anordnen bzw. beschließen, hat irgendwann der Kaiser das Reservatrecht.
    7. Es gilt dabei, dass der Reichskanzler den Wahltermin bestimmt. Er könnte theoretisch aber einen Termin erst in 12 Monaten festlegen. Nimmt die Reichsversammlung ihr Recht wahr, bricht ihre Bestimmung jene des Reichskanzlers. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass diese den Zeitpunkt noch weiter hinausschiebt, greift irgendwann die Minderheitenregelung, wenn also ein Mitglied der RV im vierten Monat Neuwahl beantragt, dann hebt dieser neuere Beschluss den älteren auf. Und schließlich, wenn es dem Kaiser zu bunt wird, kann er einschreiten.

    Ich bitte um ihre Meinungen dazu.
    Labayi Kim, Dr. iur.
    ehemalige Reichsministerin des Inneren und der Justiz
  • Ehrbare gf. Reichskanzlerin,

    dies ist ein interessanter Vorschlag, der bei mir viele Sympathien weckt. Ich hätte für die weitere Debatte eine Anmerkung und eine Frage:

    1. Aus rechtstheoretischer Sicht muss die formale Auflösungserklärung der Reichsversammlung und terminliche Ansetzung der Neuwahl durch den Kaiser erfolgen. Das heißt natürlich nicht, dass der Kaiser - mit der genannten Ausnahme des Reservatrechts - der an sich handelnde Akteur ist. Den materiellen Beschluss über Neuwahlen und ihren Zeitpunkt würden, je nachdem und gemäß dem Vorschlag, Reichskanzler oder -versammlung treffen. Eine klare diesbezügliche Formulierung sollte nicht schwer zu finden sein.
    2. Wie verhält es sich, wenn der Reichskanzler aus dem Amt scheidet? Eine formale Amtsenthebung ist zwar nicht mehr vonnöten, allerdings kann Seine Exzellenz bspw. sein Amt niederlegen. Hier wäre natürlich der erste Vorschlag, die Reichsversammlung automatisch aufzulösen.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ehrbarer Präfekt,

    Ich finde den Vorschlag ebenfalls interessant und unterstützenswert. Einerseits bringt es eine gewisse Verhältnismäßigkeit ins Feld, andererseits sprechen die erleichterten Hürden zu späterer Zeit dennoch eine deutliche Sprache, dass sich die Reichsführung einer erneuten Legitimation stellen muss.

    Unabhängig von der Haltung zur Person und zum Stil Reichskanzler Jians würde eine derartige Gestaltung auch einen Bogen über das Jahr ohne Wahlen schlagen. Insofern würde dies eine gewisse Indemnität beinhalten.

    Um den Einwänden des Präfekten zu begegnen, könnte man es umformulieren in:

    Art. XYZ Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung finden stets gemeinsam statt und sind allgemein, frei, gleich direkt, geheim und persönlich.
    (2) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung und die Durchführung von Neuwahlen ersuchen.
    (3) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung und die Durchführung von Neuwahlen ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat wenigstens der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (4) Der Kaiser hat einem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung zu entsprechen. Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch Neuwahlen anordnen.


    Für den Fall des Rücktritts würde ich keinerlei Folgen in Bezug auf die Wahlen festlegen. Der Vizereichskanzler sollte einfach übernehmen. Seine Legitimation ist vom gewählten Reichskanzler abgeleitet und "kühlt" entsprechend gleichsam aus. Irgendwann wird auch seine Amtszeit dem Ende zugehen. Sofern er nicht selbst Neuwahlen anordnet, wird irgendwann die RV dies einleiten oder eben der Thron.
    Yen Jay
    Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont
  • Ehrbare gf. Reichskanzlerin,
    ehrbarer Yen jay,

    ich begrüße diesen Entwurf ebenso, der auch bei vielen anderen zu überarbeitenden und zuvor vielleicht missverstandenen Stellen der Verfassung Pate stehen könnte, wenn mir dieses Bildnis aus dem Kreis unserer ehrenwerten christlichen Mitbürger gestattet sei.

    Ich schlage nur noch eine ganz kleine stilistische Veränderung in Abs. 4 S. 1 vor: Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung.
    Dieser "faktische" Wortgebrauch ist genauso rechtssicher und lässt keine Zweifel wie der mehr imperative, allerdings mit etwas mehr Pietät gegenüber dem auf Erden wandelnden Kind der Himmlischen Mächte.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ehrbarer Präfekt, ehrbare Mitglieder der Reichsversammlung,
    zu dem vorliegenden Vorschlag bezüglich der Wahlen, gebe ich zu bedenken, dass Reichsversammlung und Reichskanzler, dadurch, dass sie jeweils separat direkt durch das Volk gewählt werden, zwei voneinander selbständige Staatsorgane sind, nämlich Legislative und Judikative, mit jeweils eigener demokratischen Legitimation.
    Wenn wir es bei dem Wortlaut der letzten Fassung belassen, kann ein Reichstag jederzeit mit seiner Selbstauflösung auch die Neuwahl des Reichskanzlers erzwingen und somit stürzen. Dies kommt meines Erachtens einer Amtsenthebung des Reichskanzler und einer Selbstauflösung der Reichsversammlung gleich.
    Wenn wir aber eine arbeitende Regierung haben, sollte eine Auflösung der Reichsversammlung nicht auch zu einer vorgezogenen Neuwahl des Reichskanzlers führen sollen, was der vorgeschlagene Wortlaut jedoch unweigerlich zur Folge, da Reichsversammlung und Reichskanzler immer gemeinsam stattfinden sollen. Ich sehe darin einen Anschlag auf die Gewaltenteilung.
    Ehrlicher wäre es, wenn die Reichsversammlung einen Reichskanzler in offensichtlich stürzt statt durch die Hintertür der Selbstauflösung und gleichzeitig mit dem Kanzlersturz einen Übergangsreichskanzler für eine bestimmte Frist bis zur Neuwahl des Reichskanzlers wählt.
    Grundlegende Voraussetzung ist, dass die Bestimmung, wonach Rechsversammlung und Reichskanzler gemeinsam gewählt werden müssen, gestrichen wird.
  • Ehrbarer Präfekt, werte Mitglieder der Reichsversammlung,
    in meinen vorigen Ausführungen ist mir ein Fehler unterlaufen. Wenn ich vom Reichskanzler spreche, so ist mit ihm natürlich die Exekutive gemeint. Ich bitte, meinen Fehler zu entschuldigen; so etwas kommt vor, wenn man gedanklich schon bei der Gerichtsbarkeit ist.
  • Der Gewaltenteilung tut es keinen Abbruch, wenn sowohl der Reichskanzler als auch die Reichsversammlung Neuwahlen zu beiden Ämtern anordnen kann. Wenn eine Regierung gut arbeitet, wird sie wiedergewählt. Das Volk durchschaut doch politische Manöver.

    Was die konsequente Kopplung beider Wahlen aneinander anbelangt - und auch vor dem Hintergrund des geplanten Wahlrechts - so muss man eine Sache bedenken: Die RV ist ein Mehrpersonengremium. Man könnte festlegen, dass sie aus vier Mitgliedern besteht und dass jeden Monat eines von ihnen nach dem Mehrheitsrecht gewählt wird (die Stimmenanzahl richtet sich dann nach der Wahlbeteiligung). Man könnte dies demokratisch nennen.
    Es dabei nur das Problem, dass jeweils dieselbe Mehrheit so ALLE Mitglieder und folglich alle Stimmen in der RV gewinnen würde. Eine parlamentarische Opposition würde auf diese Weise ausgeschaltet. Daraus folgt logisch und die Demokratie fördernd und nicht behindernd, dass nicht alle Mitglieder des Parlamentes von der jeweiligen Mehrheit gewählt werden dürfen.
    Gleiches kann man auch in Bezug auf den Reichskanzler und die Reichsversammlung bei gekoppelten Wahlen mit der Möglichkeit der Stimmenhäufung sagen.
    Yen Jay
    Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont