Abschnitt V - das Gerichtswesen

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  • Abschnitt V - das Gerichtswesen

    Abschnitt V - das Gerichtswesen

    Art. 23 Gerichtsbarkeit

    (1) Alle Gerichtsbarkeit des Kaiserreiches ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Urteile ergehen im Namen des Kaisers.
    (3) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches. Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung des Kaiserlichen Gerichtshofes. Er ist jederzeit zu hören.
    (4) Dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung mit der Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (5) Alle Richter müssen Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.
    (6) Näheres, die weitere Gerichtsordnung sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Mindestrechte bei Gericht
    (1) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (2) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Dies ist der kürzeste Abschnitt der Verfassung:

    1. Soll die Position des obersten Richters wieder direkt gewählt werden? Soll, wenn ja, diese Wahl wieder in der Verfassung verankert werden?
    2. Art. 24 (2) findet sich ind er Verfassung noch einmal fast wortgleich, nämlich Art. 27 (3): Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten, tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so wird gegen ihn Milde gewaltet. Da ich denke, dass wir ihn nur einmal benötigen: Welche Fassung sollte es sein? Und wo - also in diesem Abschnitt oder in den Grundrechten - sollte er aufgeführt sein?
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Milde bedeutet in diesem Falle einfach nur: weniger Strafe, qualitativ oder quantitativ. Ein Jahr weniger oder auch nur ein Monat, Geld- statt Freiheitsstrafe ... oder auch Hausarrest statt Gefängnis, bei geringer Schuld natürlich auch durchaus das Absehen von Strafe. Das Mildegebot verbietet lediglich die jeweilige Höchststrafe. Aber das sollte dann in den Strafgesetzen weiter geklärt werden.
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont
  • Yen Jay schrieb:

    Milde bedeutet in diesem Falle einfach nur: weniger Strafe, qualitativ oder quantitativ. Ein Jahr weniger oder auch nur ein Monat, Geld- statt Freiheitsstrafe ... oder auch Hausarrest statt Gefängnis, bei geringer Schuld natürlich auch durchaus das Absehen von Strafe. Das Mildegebot verbietet lediglich die jeweilige Höchststrafe. Aber das sollte dann in den Strafgesetzen weiter geklärt werden.


    Ich danke den ehrenwerten Abgeordneten für seine Antwort. Mir stellt sich jetzt noch die Frage, wie dann bei Wiederholungstäter verfahren werden sollte, bzw. wie hier die Milde-Regel ausgestaltet werden sollte.
  • Nun im Fälle eines Wiederholungstäters könnte man zusätzlich eine positive Sozialprognose fordern. Was dieses unhandliche Wort praktisch umgesetzt meinen könnte - der Täter Soll zeigen, dass er die Milde verdient. Man könnte ihn zum Beispiel vorher mit entsprechend ausgebildetem Fachpersonal sprechen lassen, die eine Einschätzung abgeben, ob der Täter sein Unrecht wirklich bereut. Vielleicht könnte er sich verpflichten einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft - nach Wahl der hohen Gerichtsbarkeit - zu leisten.
    -.-.- Erst wenn man sich nicht schämt, Fragen zu stellen, kann man gelehrt werden. -.-.-