Abschnitt VI - die Grundrechte

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  • Abschnitt VI - die Grundrechte

    Abschnitt VI - die Grundrechte

    Art. 25 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder Staatsbürger des Kaiserreiches kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 26 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 27 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten, tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so wird gegen ihn Milde gewaltet.
    (4) Mann und Frau sind grundsätzlich gleich zu behandeln.

    Art. 28 Leben
    (1) Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.
    (2) Die Folter, die Todesstrafe und Körperstrafen sind abgeschafft.

    Art. 29 Petitionsrecht
    Einem jeden Staatsbürger des Kaiserreiches steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 30 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 31 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 32 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Ich bin für eine Abschaffung des Erbrechtes. Eine jeder soll behalten, was er selbst durch seine eigene Leistung zu seinen Lebzeiten erwirtschaftet hat. Reiche Eltern verstoßen gegen die Gleichheitsrechte der Kinder.
    Ich bin für eine Erbschaftssteuer von 100 %, jedoch mit einem Freibetrag, der bei der Summe der BIP pro Kopf der letzten 12 Jahre umfasst.
    Einzig auf diese Weise wird garantiert, dass in jeder Generation sich die Besten aufgrund ihrer Fähigkeiten finden und nicht aufgrund der Verdienste ihrer Eltern. Auch hätte dies einen langfristigen Wirtschaftsaufschwung zur Folge, da mehr konsumiert und weniger gespart wird. Ein "Startkapital" bleibt aber garantiert.
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont
  • Entschuldigt werte Herren, aber ich finde bisher nur den Abschnitt, dass ein Erbrecht gewährt wird. Seine Abschaffung zu verlangen und dann gleichzeitig Regeln für das Erben vorzuschlagen führt sich damit ab Adsurdum. Auf der einen Seite fordern wir die Regelung abzuschaffen auf der anderen schlagen wir eine Regelung diesbezüglich vor? Wie nennen wir diese dann? Nachlassverwaltungsgesetz?

    Aber wie bereits gesagt ich sehe es hier nur erwähnt von daher würde mich interessieren, ob der ehrenwerte Reichskanzler uns den Wortlaut der Regelung diesbezüglich vorlegen könnte. Sonst streiten wir hier um Worthülsen, nichts weiter.
    -.-.- Erst wenn man sich nicht schämt, Fragen zu stellen, kann man gelehrt werden. -.-.-
  • Verehrte Jiang Ai,

    die von mir vorgeschlagenen hohen Erbschaftssteuern sind mit einem garantierten Erbrecht unvereinbar. Es geht mir nicht um Wortklauberei, sondern um die Ergebnisse. Ich möchte dabei auch anmerken, dass die meisten Menschen in diesem Lande von den Änderungen nicht betroffen sein werden. Nur höchstens 10 % der Bevölkerung verfügt am Lebensende über mehr Vermögen.

    Aber um in diesem Lande eine immer stärkere Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen entgegenzuwirken, ist es unvermeidbar, die Garantie des Erbrechts zurückzunehmen. Dies wollte ich aber nicht fordern, ohne die entsprechende Perspektive darzulegen.
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont
  • Niemand sagt, dass Unternehmen zerschlagen würden.
    Eure Anteile würden an den Staat fallen, welcher sie durch einen eingesetzten Verwalter binnen eines oder zweier Jahre auf dem freien Markt verkauft.
    Möglich wäre auch die Einsetzung eines Kollegiums von Treuhändern oder die Beauftragung des firmeninternen Vorstandes. Möglich wäre auch, dass die Anteile an die anderen Anteilseigner fallen und der Staat dann gegenüber diesen als Schuldnergemeinschaft einen Wertersatzanspruch erhält.
    Denn das Firmenkapital sollte zum Wohl des Unternehmens selbstverständlich soweit wie möglich zusammengehalten werden und der Tod eines Anteilseigners sollte nicht zum Kursverfall der Aktien führen, nur weil dann logischerweise durch das Überangebot des Staates auf dem Markt der Preis fallen würde.
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont
  • Ich bin davon überzeugt das der ehrenwerte Long Jul nicht der einzige ist, der so denkt. Zudem erscheint ihr mir die Nachkommen für den Fleiß der Ahnen zu bestrafen. Eine solche Regel scheint mir zwar das Etikett der sozialen Gerechtigkeit zu tragen, dadurch jedoch nur Neid zu verbergen. Schaffen wir lieber die Vorraussetzungen, das jedem Bürger gleichermaßen der Aufstieg möglich ist, wenn er Fleiß und Schweiß investiert. Das erscheint als sinnvollere Maßnahme für soziale Gerechtigkeit.
    -.-.- Erst wenn man sich nicht schämt, Fragen zu stellen, kann man gelehrt werden. -.-.-
  • Ehrenwerte Mitglieder der Kaiserlichen Reichsversammlung,
    ich denke, dass wir uns alle darin einig sind, dass die Familie die Keimzelle von Staat und Gesellschaft ist. Große und wohlhabende Familien sind die beste Garantie für einen großen und wohlhabenden Staat. Wenn wir aber jetzt hingehen, und das Erbrecht abschaffen, dann entziehen wir den Familien die Grundlage für ihren und letztendlich damit auch für den staatlichen und gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Denn Familie ist nicht nur die heute lebende Generation. Sie umfasst vielmehr die vorher lebenden Generationen und die nach uns kommenden Generationen. Alle Generationen reihen sich wie die Perlen an der Schnur der Familie. Der Wohlstand, den eine Generation heute besitzt und erwirtschaftet, ist der Wohlstand der Generation von morgen. Da die Generationen aber eine familiäre Einheit bildet, die in die Vergangenheit und in die Zukunft hinreicht, so ist auch das Eigentum und der Wohlstand der Familie eine Größe, die, der gesamten Familie zugehörig, aus der Vergangenheit in die Gegenwart und in die Zukunft weitergereicht wird.
    Es macht keinen Sinn zu sagen, was die heutige Generation erwirtschaftet hat, darauf habe die folgende Generation keinen Anspruch. Es macht deswegen keinen Sinn, weil der Wohlstand nicht einer einzigen Generation, sondern der familiären Einheit der Generationen zugerechnet werden muss.
    Daher sollten wir von dem, Ansinnen, das Erbrecht abschaffen zu wollen, Abstand nehmen.
  • Ich finde auch dass man dass Erbrecht nicht abschaffen soll. Wen ein Mann der einen Durchschnittslohn hat ein Erbe von seinen Angehörigen bekommt kann es aber nicht annehmen weil es abgeschafft ist. Das ist doch keine Gerechtigkeit.
  • Zumal nicht nur die materiellen Werte zum Erbe zählen. Die Tochter des ehrenwerten Long Jul wird ebenso von seinem Namen, seinem erarbeiteten Ruf profitieren. Ebenso ging es mir, als ich die Praxis meines Vaters übernahm. Eine völlige Gleichmachung durch Abschaffung des Erbrechtes ist so nicht nur fragwürdig sondern auch eigentlich unmöglich.
    -.-.- Erst wenn man sich nicht schämt, Fragen zu stellen, kann man gelehrt werden. -.-.-
  • Das Argument des ehrenwerten Reichskanzlers bzgl. der Perlenkette hat durchaus großes Gewicht.
    Ich ziehe meinen Vorstoß bzgl. des Erbrechtes zurück, erkenne seine Garantie durch die Verfassung an, verspreche jedoch auch, dass diese Dinge auf gesetzlicher Ebene definitiv erneut zu erörtern sein werden.
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont