Wahl des Präsidenten des KGH

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  • Wahl des Präsidenten des KGH

    Gem. § 6 Abs. 1 des RGOJ schlage ich als Reichsministerin der Justiz vor, Tang Yun zum Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes zu wählen.

    Das Brachliegen des Gerichtswesens ist einer der Umstände, der die derzeitige staatliche Unordnung bedingt. Durch eine Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der nationalen Institutionen auch im Gerichtswesen wird ein weiterer Beitrag zur Wiederherstellung der nationalen Harmonie und Ordnung getätigt.

    Für den Kandidaten spricht, dass er der letzte Kejingde Feguan war und bereits Recht gesprochen hat, was für seine Erfahrung und fachliche Eignung spricht.
    Hinzu kommt, dass er in dieser Position und für diese Position bisher unangefochten war. Darüber hinaus hat er ein Wirtsfchafts und ein Jurastudium abgeschlossen und genügt damit den gesetzlichen Voraussetzungen.
    Labayi Kim, Dr. iur.
    ehemalige Reichsministerin des Inneren und der Justiz
  • Ehrbare Reichsministerin Lebayi, angesichts der Tatsache, dass der von Ihnen vorgeschlagene Kandidat sich an Demonstrationen gegen die Regierung anfang September beteiligt hat, stellt sich mir die Frage, nach seiner richterlichen Unabhängigkeit für den Fall seiner Wahl.
  • Ich bin nur die Antragstellerin, nicht die Entscheidende. Ihre Bedenken sollten Sie also dem Plenum kundtun, nicht mir. Davon abgesehen: Wenn wir all diejenigen von Ämtern ausschließen, die tun, was ihnen rechtlich nicht nur nicht verboten, sondern ausdrücklich erlaubt ist, dann verlöre das Recht jede Funktion. Wenn Sie ansonsten eine Alternative haben, zögern Sie nicht, mir diese mitzuteilen. Doch der Antrag bleibt vorerst unverändert.
    Labayi Kim, Dr. iur.
    ehemalige Reichsministerin des Inneren und der Justiz