Reichswahlgesetz

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  • Reichswahlgesetz

    Ehrbare Mitglieder der Kaiserlichen Reichsversammlung,

    ich beantrage, dass das Folgende das neue Reichswahlgesetz wird, während die beiden anderen unter dem gleichen Titel im Gesetzbuch stehenden Gesetze aufgehoben werden. Alsbald sollen Wahlen zur Reichsversammlung abgehalten werden, allerdings bedarf es dafür einer rechtlich einwandfreien Grundlage. Das jüngere der beiden gesagten Gesetze ist im Falle seiner Bestimmungen zur Reichsversammlungswahl sogar verfassungswidrig (siehe abweichende Regelungen zur Stimmzahl) und wurde - es war eigentlich ein viel älteres Gesetz - nur speziell für die Wiedereinführung der Direktwahlen zum Reichskanzler noch einmal zum Gesetz erklärt, für welche das ältere keinerlei Regelungen mehr vorsah. Allerdings ist das ältere aufgrund des abweichenden jüngeren Gesetzes aufgehoben ...

    So habe ich mich an meinen Tisch gesetzt und die Regelungen beider Gesetze zu einem einzigen zusammengeführt: Die Regelungen zur Wahl d s Reichskanzlers stammen aus dem jüngeren, wohingegen alle anderen Regelungen eher aus dem älteren stammen, da es an sich eine jüngere Rechtsstufe repräsentiert.
    Ansonsten sind nur stilistische Änderungen eingeflossen sowie der Wegfall der Direktwahl des Obersten Richters und im Falle einer Volksabstimmung, dass der Kaiser einen Abstimmungsleiter analog zu den sonstigen Wahlen benennt.

    選帝國法 - Xuǎn Dìguófǎ
    in der Fassung vom:
    zuletzt geändert am:


    Abschnitt 1 - Allgemeines, Stimmrecht, Volksabstimmung

    § 1 Allgemeines

    Dieses Gesetz regelt die Wahlen des Volkes auf Reichsebene zum Reichskanzler, zur Kaiserlichen Reichsversammlung, das Verfahren bei einer Volksabstimmung sowie die Stimmverteilung innerhalb der Kaiserlichen Reichsversammlung, deren Einberufung und Auflösung und das Verfahren bei Ausscheidens eines ihrer Mitglieder.

    § 2 Wahlrecht, Auschluss
    (1) Aktives Stimmrecht besitzt, wer zu Beginn der Abstimmung im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürger des Kaiserreiches sowie fähig ist, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, seinen Wohnsitz im Gelben Reich hat sowie das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    (2) Passives Stimmrecht besitzt nur, wer auch das aktive besitzt.
    (3) Bei den Wahlen und Abstimmungen des Volkes ist der Kaiser und seine Ehepartner weder im Besitz des aktiven noch des passiven Stimmrechts.
    (4) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches ist nur einmal fähig das aktive und passive Stimmrecht gem. den Regelungen dieses Paragraphen auszuüben. Sollte er mit einer oder mehreren vorgeschobenen Identitäten dennoch gegen diese Regelung verstoßen, so begeht er eine Straftat, welche gem. § 18 Abs. 1 StGb zu bestrafen ist.

    § 3 Wahleigenschaften, Wahlleiter
    (1) Alle Wahlen und Abstimmungen des Volkes sind immer persönlich, allgemein, gleich, frei und direkt. Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung sind darüber hinaus auch immer geheim.
    (2) Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung werden nach den Grundsätzen der einfachen Mehrheitswahl durchgeführt.
    (3) Der Kaiser bestimmt nach der Verfassung und den Gesetzen den Termin von Reichswahlen.
    (4) Der Wahlleiter ist ein vom Kaiser bestimmter Staatsbürger des Kaiserreiches, der die Durchführung der Reichswahlen leitet; diese Aufgabe kann der Kaiser auch selbst erfüllen.
    (5) Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.

    § 4 Zeitlicher Ablauf der Wahl, Kandidaturen
    (1) Alle Reichswahlen werden mit der Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes durch den Kaiser 14 bis 11 Tage vor dem Wahltag eingeleitet.
    (2) Der Zeitraum für die Bekanntgabe von Kandidaturen wird frühestens am 13. und spätestens am 10. Tage vor dem Wahltag eröffnet. Sie endet am 6. Tage vor dem Wahltag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit. Eine bereits bekannt gegebene Kandidatur kann nur bis zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen werden.
    (3) Wenn beim Zeitpunkt der Beendigung des Zeitraumes für die Bekanntgabe von Kandidaturen weniger Kandidaturen eingereicht worden sind als Amts- oder Mandatsträger gewählt werden sollen, muss die Wahl gem. den Bestimmungen dieses Paragraphen erneut angesetzt werden. Eventuelle Fristen zu Einleitungen von Wahlen werden hiervon nicht betroffen und beziehen sich ausschließlich die erste Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes gem. Abs. 1.
    (4) Nach Schluss der Kandidaturenfrist erstellt der Wahlleiter innerhalb von 24 Stunden den Stimmzettel und lässt den Stimmberechtigten den Wahlschein gem. § 5 zugehen. Mit Zugang des Wahlscheins beginnt die Möglichkeit der Briefwahl. Der Stimmzettel muss spätestens bei Schließung der Wahllokale am Wahltag eingegangen sein.
    (5) Der Wahltag ist ein Samstag oder Sonntag. An diesem dauert die Wahl von 8.00 bis 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit an.

    § 5 Wahlschein
    (1) Der Wahlleiter bestimmt die Richtlinien für Form und Inhalt des Wahlscheines, Form der Wahlscheinzugehung zu den Stimmberechtigten – wenn keine persönliche Zustellung stattfindet, muss der Wahlschein von jedem Stimmberechtigten öffentlich zu erreichen sein – sowie eventuelle Sicherheitsbestimmungen.
    (2) Der Wahlschein muss Angaben über die Form der Abgabe des Stimmzettels enthalten.

    § 6 Stimmzettel
    (1) Der Stimmzettel benötigt folgende Form:
    1. Kennzeichnung der anstehenden Wahl,
    2. Liste der Kandidaten,
    3. Flächen zum Kenntlichmachen der Stimmabgabe,
    4. Angaben zur Höchstimmenzahl.
    5. Bei der Wahl zum Reichskanzler: Die Möglichkeit der Enthaltung.
    6. Bei nur einem Kandidaten auf ein Amt auch die Möglichkeit eine „Wu“-Stimme abzugeben.
    (2) Der Wahlleiter legt die Form der Abgabe des Stimmzettels fest.

    § 7 Ablauf einer Volksabstimmung
    (1) Eine notwendige Volksabstimmung, die nicht eine Wahl ist, wird mit Bekanntgabe des zeitlichen Ablaufs und des Abstimmungsgegenstandes durch den Kaiser 5 bis 3 Tage vor der Zeichnungsfrist eingeleitet. Sie wird von einem Abstimmungsleiter geleitet, § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
    (2) Die Zeichnungsfrist beträgt 120 Stunden und endet an einem Samstag oder Sonntag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit.
    (3) Während der Zeichnungsfrist hat der Stimmberechtigte anzugeben, ob er dem Abstimmungsgegenstand zustimmt oder nicht. Sofern genauso viele Stimmberechtigte dem Abstimmungsgegenstand zugestimmt wie ihn abgelehnt haben, gilt der Abstimmungsgegenstand als abgelehnt.

    § 8 Bekanntgabe des Ergebnisses
    Der Wahl- oder Abstimmungsleiter gibt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung öffentlich nach Schließung der Wahllokale und dem Auszählen der Stimmen bekannt.


    Abschnitt 2 - Wahlen zur Reichsversammlung

    § 9 Mandatsanzahl

    (1) Die Reichsversammlung legt für ihre kommende Legislaturperiode selbst die Anzahl ihrer Mandate fest.
    (2) Die Mandatszahl beträgt mindestens 4, höchstens 12.
    (3) Die Reichsversammlung befindet spätestens am 60. Tag nach ihrer Einberufung darüber.
    (4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien entscheidet die Reichsversammlung unverzüglich darüber.

    § 10 Stimmanzahl bei der Wahl
    (1) Die einem Stimmberechtigten bei der Wahl zur Reichsversammlung zu Verfügung stehenden Stimmen entsprechen der Mandatsanzahl gem. § 9.
    (2) Es dürfen nicht mehr als drei Stimmen pro Kandidat abgegeben werden.
    (3) Ein Stimmberechtigter muss nicht alle ihm zu Verfügung stehenden Stimmen vergeben.

    § 11 Mandatsverteilung
    (1) Der Wahlleiter stellt eine Liste der Kandidaten zusammen und zählt für jeden die auf ihn entfallenen Stimmen. Die Ränge der Kandidaten werden aufgrund der auf sie entfallenen Stimmen gebildet, wobei die Ränge mit der Stimmenanzahl absteigen und gleiche Stimmenanzahl dem gleichen Rang entspricht.
    (2) Es ziehen alle Kandidaten eines berechtigten Ranges in die Reichsversammlung ein.
    (3) Reichen bei einem Rang die zu vergebenden Mandate nicht aus, ziehen die ihn belegenden Kandidaten vollumfänglich in die Reichsversammlung ein. Die Reichsversammlung wird abweichend vom Beschluss gem. § 9 um die entsprechende Mandatsanzahl vergrößert.

    § 12 Stimmverteilung
    (1) 657 Stimmen vereinigen sich in der Reichsversammlung und werden anteilig auf die gem. § 11 eingeziehenden Kandidaten verteilt.
    (2) Die auf die einziehenden Kandidaten entfallene absolute Stimmzahl bei der Wahl wird ganzheitlich addiert und dient als Berechnungsgrundlage.
    (3) Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten innerhalb der Reichsversammlung wird gem. des Stimmanteils des Kandidaten an der Berechnungsgrundlage nach dem Divisorverfahren mit Abrundung mit gänzzahligen Divisoren beginnend bei 1 aufsteigend um jeweils den Summanten 1 (1, 2, 3, 4 …) ermittelt.

    § 13 Einberufung der Reichsversammlung
    (1) Der Kaiser beruft die neugewählte Reichsversammlung spätestens am 7. Tage nach der Wahl ein.
    (2) Jedes gewählte Mitglied erklärt dadurch die Annahme seines Mandates, dass er vor dem Kaiser innerhalb von 7 Tagen nach der Einberufung der Reichsversammlung den Eid schwört. Wenn die Abwesenheit eines gewählten Mitgliedes vorher kund getan wurde, ist dieses Mitglied befugt, innerhalb von 7 Tagen nach seiner Rückkehr den Eid zu schwören.
    (3) Wenn ein Gewählter nicht innerhalb der Frist den Eid schwört oder erklärt er seinen Verzicht, rückt der nächste nicht eingezogene Rang bei der Wahl nach. Abs. 2 und Satz 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach ihrem Notwendigwerden vorzunehmen.
    (4) Der Nachrücker erhält die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl innerhalb der Reichsversammlung, über die derjenige, für den er nachgerückt ist, gem. § 12 verfügt hätte. Die übrigen Stimmen werden den nicht nachgerückten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übertragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser über die Verteilung dieses Restes unter den nicht-nachgerückten Mitgliedern der Reichsversammlung.
    (5) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
    (6) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welcher dieser Nachrücker die höhere Stimmzahl gem. Abs. 4 erhält.
    (7) Sollte kein Nachrücker zu Verfügung stehen, wird eine Nachwahl gem. § 14 abgehalten.

    § 14 Ausscheiden eines Mitglieds der Reichsversammlung
    (1) Ein Mitglied der Reichsversammlung kann nach der Eidesleistung folgendermaßen aus der Reichsversammlung ausscheiden:
    1. Es gibt die Niederlegung seines Mandates bekannt;
    2. es verliert sein passives Stimmrecht;
    3. es wird gem. § 16 unter Mandatsanklage gestellt und verurteilt.
    (2) Um das auf diese Weise vakant gewordene Mandat zu besetzen, wird eine Nachwahl innerhalb von 14 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
    (3) Bei dieser Nachwahl zieht derjenige Kandidat in die Reichsversammlung ein, der die meisten Stimmen erhält. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Sofern zwei Kandidaten die gleiche höchste Stimmzahl erhalten, entscheidet der Kaiser, welcher dieser Kandidaten er in die Reichsversammlung beruft. Sofern nur ein Kandidat antritt, enthält der Stimmzettel die Optionen, für oder gegen den Kandidaten zu stimmen. Der Kandidat zieht in diesem Fall in die Reichsversammlung ein, sobald mehr Stimmen für als gegen den Kandidaten abgegeben wurden. Ist dies nicht der Fall ist, ist die Nachwahl zu wiederholen.
    (4) Ein durch eine Nachwahl gem. Abs. 3 nachgewähltes Mitglied der Reichsversammlung erhält die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl innerhalb der Reichsversammlung, über die das ausgeschiedene Mitglied der Reichsversammlung, für das er nachgewählt wurde, gem. § 12 inne hatte. Die übrigen Stimmen werden den nicht-nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übetragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser über die Verteilung dieses Restes unter den nicht nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung.
    (5) Wenn mehrere Mandate gleichzeitig zur Nachwahl gem. Abs. 2 stehen, wird diese Nachwahl wie eine ordentliche Wahl zur Reichsversammlung durchgeführt. Die Stimmzahl eines Stimmberechtigten bei dieser Wahl entspricht der der nachzuwählenden Mandate. § 10 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
    (6) Im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 gilt § 11 entsprechend, allerdings entscheidet abweichend davon im Falle einer Nachwahl, welche gem. Abs. 5 durchgeführt wird, für den Fall, dass ein berechtigter Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend nachzuwählende Mandate zu Verfügung stehen, der Kaiser, welchen oder welche Kandidaten dieses Ranges er in Anzahl der zu Verfügung stehenden nachzuwählenden Mandate in die Reichsversammlung beruft.
    (7) Im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 und 6 erhält dasjenige nachgewählte Mitglied der Reichsversammlung auf dem höchsten Rang bei dieser Nachwahl die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl desjenigen ausgeschiedenen Mitglieds der Reichsversammlung, welche gem. § 12 die höchste Stimmzahl inne hatte, und so weiter fortlaufend. Die jeweils übrigen Stimmen werden den jeweils nicht-nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übertragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser jeweils über die Verteilung dieses Restes unter den nicht nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung.
    (8) Sollten im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 und 6 mehrere in die Reichsversammlung nachgewählte Mitglieder der Reichsversammlung bei dieser Nachwahl den gleichen Rang belegen, entscheidet der Kaiser welcher dieser Nachgewählten die höhere Stimmzahl gem. Abs. 7 erhält.
    (9) Für ein nachgewähltes Mitglied gilt § 14 Abs. 2 ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach der Wahl durchzuführen. Sollte der Nachgewählte den Eid nicht innerhalb der Frist schwören oder erklärt er seinen Verzicht, ist eine erneute Nachwahl gem. den Bestimmungen der Abs. 2 bis 8 einzuleiten.
    (10) Die Reichsversammlung bleibt in der Zeit vor und während der Nachwahlen handlungs- und beschlussfähig.

    § 15 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Sofern die Reichsversammlung gem. Art. 16 Abs. 5 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien aufgelöst wird, werden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
    (2) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien ist die Reichsversammlung unverzüglich aufgelöst.
    (3) Mit Einberufung einer neugewählten Reichsversammlung endet die Legislaturperiode der alten Reichsversammlung.

    § 16 Mandatsanklage
    (1) Verletzt ein Mitglied der Reichsversammlung die ihm obliegenden aus dem Mandat erwachsenden Pflichten, kann die Reichsversammlung beschließen, dieses Mitglied unter Mandatsanklage zu stellen.
    (2) Die Reichsversammlung ist befugt, über die Mandatsanklage Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verurteilt werden. Enthaltungen werden für die Ergebnisfindung berücksichtigt.
    (3) Das Urteil beschränkt sich in den Fällen der Mandatsanklage auf den Entzug des Mandates.
    (4) Das Urteil wird unverzüglich durch den Kaiser vollstreckt. Er besitzt das Gnadenrecht.


    Abschnitt 3 - Wahlen zum Reichskanzler

    § 17 erforderliche Stimmzahl
    (1) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen bleiben der Ergebnisfeststellung unbeachtet.
    (2) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. In diesem treten die beiden Kandidaten an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten.
    (3) Kommt auch hier keine Mehrheit für einen der Kandidaten zustande oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so entscheidet der Kaiser, wen dieser Kandidaten er ernennt.

    § 18 Wahlen, zu denen nur ein Kandidat antritt
    (1) Sollte nur ein Kandidat zu einer Wahl, welche nach diesem Abschnitt durchgeführt wird, antreten, so findet nur ein Wahlgang statt.
    (2) Sollte dieser Kandidat nicht die erforderliche Stimmzahl nach § 17 Abs. 1 erreichen, kann ihn der Kaiser dennoch ernennen, sofern die Zahl der Gegenstimmen die der Fürstimmen nicht übersteigt oder das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen ist. Anderenfalls wird eine Neuwahl nach Maßgabe des § 4 anberaumt.

    § 19 Neuwahlen
    (1) Innerhalb von 20 Tagen werden Neuwahlen zum Reichskanzlers eingeleitet, wenn:
    1. der Amtsinhaber seinen Amtsverzicht erklärt, oder
    2. er sein passives Stimmrecht verliert, oder
    3. er gem. den Regelungen der Verfassung seines Amtes enthoben wird.
    (2) Für die Neuwahlen gelten die Maßgaben des § 4.

    Abschnitt 4 – Wahlprüfung

    § 20 Zuständigkeit

    (1) Der Wahlprüfungsausschuss prüft auf Einspruch die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen des Volkes auf Reichsebene. Provinzwahlen werden durch ein Verfahren im Kaiserlichen Gerichtshof geprüft.
    (2) Der Wahlprüfungsausschuss setzt sich aus dem Kaiser, dem Reichskanzler, dem Präsidenten der Reichsversammlung, dem Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie dem Reichswahlleiter zusammen. Sollte einer der Posten nicht oder mehrere Posten durch die gleiche Person besetzt sein, wird der Wahlprüfungsausschuss verkleinert. Entsteht dadurch eine gerade Anzahl an Stimmen, rückt der nächsthohe Adelige in den Wahlprüfungsauschuss nach.
    (3) Der Kaiser leitet die Verhandlunden des Wahlprüfungsauschusses.
    (4) Die Verhandlungen des Wahlprüfungsauschusses müssen öffentlich einsehbar sein, jedoch hat kein Nichtmitglied darin Rederecht, sofern es nicht zu einer Aussage durch den Wahlprüfungsauschuss eingeladen wird.
    (5) Der Wahlprüfungsausschuss fasst seine Beschlusse mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.

    § 21 Einspruchsberechtigte
    Zum Einspruch ist berechtigt:
    1. Jeder Stimmberechtigte, wenn er mindestens durch zwei Stimmberechtigte unterstützt wird;
    2. Stimmberechtigte, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    3. Kandidaten, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    4. jedes Mitglied der Reichsversammlung.

    § 22 Form und Fristen
    Der Einspruch ist beim Kaiser spätestens am 7. Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen und zu begründen. Bei gemeinschaftlichem Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

    § 23 Ungültigkeit der Wahl und Folgen
    (1) Werden bei einer Wahl Unstimmigkeiten festgestellt oder eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgen festzustellen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung sind die Folgen durch den Kaiser unverzüglich zu vollziehen.
    (2) Folgen können sein:
    1. Korrektur des Wahlergebnisses;
    2. Korrektur der Mandats- oder Stimmverteilung im Falle von Rechenfehlern oder bei im Nachhinein aufkommenden Unstimmigkeiten über das aktive und passive Stimmrecht von Personen;
    3. Einleitung und Durchführung einer Neuwahl.
    Qiánhé

    verstorbener Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser

    * 05.01.1967 / + 06.07.2013
  • Ehrenwerter Präfekt,

    bevor ich wir konkret werden, sollten wir die Fragen beantworten, die durchaus auch Auswirkungen im Verfassungsausschuss haben. Denn das Recht kann und soll Verhalten steuern, und das Organisation- und Verfahrensrecht hat unmittelbare Auswirkungen auf Machthandlungen.

    Wie bereits gerüchteweise durchgesickert möchte ich dem Haus mehrere Konzepte vorlegen.

    Nr. 1
    RK- und RV-Wahl parallel
    LP beide: 3 Monate
    Mehrere Stimmen bei der Wahl
    Akkumulation der Stimmen bei der RV-Wahl möglich, gilt auch für die Wahl des RK

    Nr. 2
    RK- und RV-Wahl parallel
    LP RV: 2 Monate
    LP RK: 4 Monate
    Mehrere Stimmen bei der RV-Wahl
    Akkumulation der Stimmen bei der RV-Wahl möglich, gilt auch für die Wahl des RK, jedoch nicht bei der Zwischenwahl

    Nr. 3
    Nur die RV-Wahl alle 2/3/4 Monate
    Mehrere Stimmen bei der Wahl
    Akkumulation möglich
    Der meistgewählte wird Reichskanzler


    Keines der Konzepte zielt darauf ab, irgendwelche parteilichen Mehrheitsverhältnisse abzubilden, sondern jedem Bürger die Wahl zu überlassen, ob er seine Stimmen verteilt oder sich für einen oder mehrere Kandidaten mehr einsetzen will. Ich selbst tendiere zum zweiten Konzept, da es erstens durch die Zwischenwahl eine Korrekturmöglichkeit einräumt.
    Yen Jay
    Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont
  • Mao Han Chao schrieb:

    Das Gesetz ist viel zu lang und bürokratisch und muss vereinfacht werden.

    Euer Exzellenz,

    das ist vollkommen korrekt. Ich arbeite auch bereits an einer deutlich einfachere Version, in der die komplexen Nachwahlen vollständig abgeschafft würden und derjenige in die RV nachrückt, der bei der eigentlich Wahl auf den nächsten Platz gewählt worden war.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Hier ein Entwurf

    Das alte Gesetz ist vollkommen überfrachtet. So etwas wie die Auflösung gehört in die Verfassung.



    Wahlgesetz Chinopiens

    §1. Allgemeines
    1. Jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr besitzt das aktive und passive Wahlrecht.
    2. Für die Wahl zuständig ist das Innenministerium, welches diese Aufgabe durch den Reichswahlleiter durchführen lässt.
    3. Die Wahlen sind gleich, allgemeine, frei, geheim und direkt.

    §2. Wahlleiter
    1. Der Wahlleiter wird durch das chinopische Parlament mit der absoluten Mehrheit der Stimmen auf Vorschlag des Innenministers gewählt.
    2. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr. Eine mehrfache Wiederwahl ist möglich.
    3. Dem Wahlleiter obliegt die Ankündigung und Durchführung der Wahl.

    §3. Wahlablauf
    1. 14 Tage vor dem Beginn des Wahlgangs kündigt der Wahlleiter öffentlich und zentral die Wahl an.
    2. Ab diesem Datum ist für sieben Tage die Bekanntgabe der eigenen oder Listenkandidatur möglich.
    3. Sieben Tage nach dem Ende der Kandidaturfrist wird der Wahlgang eröffnet. Dieser dauert fünf Tage.
    4. Jeder Bürger hat eine Stimme.
    5. Die Wahl wird durch das MN-Wahltool durchgeführt.

    §4. Wahlen zum Reichskanzler
    1. Zur Wahl zum Reichskanzler kann sich jeder Bürger Chinopiens aufstellen.
    2. Der Reichskanzler wird mit der absoluten Mehrheit der Stimmen alle vier Monate gewählt.
    3. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.
    4. Ein Kandidat kann seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückziehen.
    5. Der neugewählte Kanzler tritt sein Amt fünf Tage nach der Ergebnisverkündung an und wird durch den Kaiser oder den Regenten vereidigt.

    §5. Wahlen zum chinopischen Parlament
    1. Jeder Bürger kann sich als Einzelkandidat, auf einer freien oder Parteienliste zur Wahl zum Parlament aufstellen lassen.
    2. Gewählt wird alle drei Monate in Verhältniswahl.
    3. Das Parlament umfasst 651 Mandate, welche nach dem Stimmergebnis prozentual verteilt werden.
    4. Wer bei seinem Ergebnis über 0,5% kommt, erhält einen Sitz zugeschlagen.
    5. Überhangmandate sind möglich.

    §6. Anfechtung der Wahl
    Jeder Bürger kann die Wahl vor Gericht anfechten, wenn er begründete Sorge hat, dass seine Rechte verletzt oder die Wahl unsachgemäß durchgeführt wurde.

    §7. Schlussbestimmung
    Dieses Gesetz ersetzt das alte Reichswahlgesetz.
  • Euer Einsatz in allen Ehren, aber ein verfassungswidriges Gesetz durch das nächste abzulösen, kann nicht der Zweck sein: Der Kaiser verkündet die Termine von Reichswahlen und -abstimmungen. Darüber hinaus würde es vollkommen mit der Tradition unserer Wahlgesetze brechen, alleine schon: Der Wahlleiter wird in Chinopien schon seit es Wahlen gibt durch den Kaiser ernannt, ebenso ist die Mehrheitswahl der Kaiserlichen Reichsversammlung (! - und nicht irgendeines chinopisches Parlaments) Tradition usw. usf.

    Juristisch und sprachlich ist dieser Vorschlag leider auch alles andere als ausgegoren.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Hier nun der geänderte Entwurf:

    選帝國法 - Xuǎn Dìguófǎ
    in der Fassung vom:
    zuletzt geändert am:


    Abschnitt 1 - Allgemeines, Stimmrecht, Volksabstimmung

    § 1 Allgemeines
    Dieses Gesetz regelt die Wahlen des Volkes auf Reichsebene zum Reichskanzler, zur Kaiserlichen Reichsversammlung, das Verfahren bei einer Volksabstimmung sowie die Stimmverteilung innerhalb der Kaiserlichen Reichsversammlung, deren Einberufung und Auflösung und das Verfahren bei Ausscheidens eines ihrer Mitglieder.

    § 2 Wahlrecht, Ausschluss
    (1) Aktives Stimmrecht besitzt, wer zu Beginn der Abstimmung im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürger des Kaiserreiches sowie fähig ist, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, seinen Wohnsitz im Gelben Reich hat sowie das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    (2) Passives Stimmrecht besitzt nur, wer auch das aktive besitzt.
    (3) Bei den Wahlen und Abstimmungen des Volkes ist der Kaiser und seine Ehepartner weder im Besitz des aktiven noch des passiven Stimmrechts.
    (4) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches ist nur einmal fähig das aktive und passive Stimmrecht gem. den Regelungen dieses Paragraphen auszuüben. Sollte er mit einer oder mehreren vorgeschobenen Identitäten dennoch gegen diese Regelung verstoßen, so begeht er eine Straftat, welche gem. § 18 Abs. 1 StGb zu bestrafen ist.

    § 3 Wahleigenschaften, Wahlleiter
    (1) Alle Wahlen und Abstimmungen des Volkes sind immer persönlich, allgemein, gleich, frei und direkt. Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung sind darüber hinaus auch immer geheim.
    (2) Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung werden nach den Grundsätzen der einfachen Mehrheitswahl durchgeführt.
    (3) Der Kaiser bestimmt nach der Verfassung und den Gesetzen den Termin von Reichswahlen.
    (4) Der Wahlleiter ist ein vom Kaiser bestimmter Staatsbürger des Kaiserreiches, der die Durchführung der Reichswahlen leitet; diese Aufgabe kann der Kaiser auch selbst erfüllen.
    (5) Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.

    § 4 Zeitlicher Ablauf der Wahl, Kandidaturen
    (1) Alle Reichswahlen werden mit der Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes durch den Kaiser 14 bis 11 Tage vor dem Wahltag eingeleitet.
    (2) Der Zeitraum für die Bekanntgabe von Kandidaturen wird frühestens am 13. und spätestens am 10. Tage vor dem Wahltag eröffnet. Sie endet am 6. Tage vor dem Wahltag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit. Eine bereits bekannt gegebene Kandidatur kann nur bis zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen werden.
    (3) Wenn beim Zeitpunkt der Beendigung des Zeitraumes für die Bekanntgabe von Kandidaturen weniger Kandidaturen eingereicht worden sind als Amts- oder Mandatsträger gewählt werden sollen, muss die Wahl gem. den Bestimmungen dieses Paragraphen erneut angesetzt werden. Eventuelle Fristen zu Einleitungen von Wahlen werden hiervon nicht betroffen und beziehen sich ausschließlich die erste Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes gem. Abs. 1.
    (4) Nach Schluss der Kandidaturenfrist erstellt der Wahlleiter innerhalb von 24 Stunden den Stimmzettel und lässt den Stimmberechtigten den Wahlschein gem. § 5 zugehen. Mit Zugang des Wahlscheins beginnt die Möglichkeit der Briefwahl. Der Stimmzettel muss spätestens bei Schließung der Wahllokale am Wahltag eingegangen sein.
    (5) Der Wahltag ist ein Samstag oder Sonntag. An diesem dauert die Wahl von 8.00 bis 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit an.

    § 5 Wahlschein
    (1) Der Wahlleiter bestimmt die Richtlinien für Form und Inhalt des Wahlscheines, Form der Wahlscheinzugehung zu den Stimmberechtigten – wenn keine persönliche Zustellung stattfindet, muss der Wahlschein von jedem Stimmberechtigten öffentlich zu erreichen sein – sowie eventuelle Sicherheitsbestimmungen.
    (2) Der Wahlschein muss Angaben über die Form der Abgabe des Stimmzettels enthalten.

    § 6 Stimmzettel
    (1) Der Stimmzettel benötigt folgende Form:
    1. Kennzeichnung der anstehenden Wahl,
    2. Liste der Kandidaten,
    3. Flächen zum Kenntlichmachen der Stimmabgabe,
    4. Angaben zur Höchstimmenzahl.
    5. Bei der Wahl zum Reichskanzler: Die Möglichkeit der Enthaltung.
    6. Bei nur einem Kandidaten auf ein Amt auch die Möglichkeit eine „Wu“-Stimme abzugeben.
    (2) Der Wahlleiter legt die Form der Abgabe des Stimmzettels fest.

    § 7 Ablauf einer Volksabstimmung
    (1) Eine notwendige Volksabstimmung, die nicht eine Wahl ist, wird mit Bekanntgabe des zeitlichen Ablaufs und des Abstimmungsgegenstandes durch den Kaiser 5 bis 3 Tage vor der Zeichnungsfrist eingeleitet. Sie wird von einem Abstimmungsleiter geleitet, § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
    (2) Die Zeichnungsfrist beträgt 120 Stunden und endet an einem Samstag oder Sonntag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit.
    (3) Während der Zeichnungsfrist hat der Stimmberechtigte anzugeben, ob er dem Abstimmungsgegenstand zustimmt oder nicht. Sofern genauso viele Stimmberechtigte dem Abstimmungsgegenstand zugestimmt wie ihn abgelehnt haben, gilt der Abstimmungsgegenstand als abgelehnt.

    § 8 Bekanntgabe des Ergebnisses
    Der Wahl- oder Abstimmungsleiter gibt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung öffentlich nach Schließung der Wahllokale und dem Auszählen der Stimmen bekannt.


    Abschnitt 2 - Wahlen zur Reichsversammlung

    § 9 Mandatsanzahl
    (1) Die Reichsversammlung legt für ihre kommende Legislaturperiode selbst die Anzahl ihrer Mandate fest.
    (2) Die Mandatszahl beträgt mindestens 4, höchstens 12.
    (3) Die Reichsversammlung befindet spätestens am 60. Tag nach ihrer Einberufung darüber.
    (4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien entscheidet die Reichsversammlung unverzüglich darüber.

    § 10 Stimmanzahl bei der Wahl
    (1) Die einem Stimmberechtigten bei der Wahl zur Reichsversammlung zu Verfügung stehenden Stimmen entsprechen der Mandatsanzahl gem. § 9.
    (2) Es dürfen nicht mehr als drei Stimmen pro Kandidat abgegeben werden.
    (3) Ein Stimmberechtigter muss nicht alle ihm zu Verfügung stehenden Stimmen vergeben.

    § 11 Mandatsverteilung
    (1) Der Wahlleiter stellt eine Liste der Kandidaten zusammen und zählt für jeden die auf ihn entfallenen Stimmen. Die Ränge der Kandidaten werden aufgrund der auf sie entfallenen Stimmen gebildet, wobei die Ränge mit der Stimmenanzahl absteigen und gleiche Stimmenanzahl dem gleichen Rang entspricht.
    (2) Es ziehen alle Kandidaten eines berechtigten Ranges in die Reichsversammlung ein.
    (3) Reichen bei einem Rang die zu vergebenden Mandate nicht aus, ziehen die ihn belegenden Kandidaten vollumfänglich in die Reichsversammlung ein. Die Reichsversammlung wird abweichend vom Beschluss gem. § 9 um die entsprechende Mandatsanzahl vergrößert.

    § 12 Stimmverteilung
    (1) 657 Stimmen vereinigen sich in der Reichsversammlung und werden anteilig auf die gem. § 11 eingeziehenden Kandidaten verteilt.
    (2) Die auf die einziehenden Kandidaten entfallene absolute Stimmzahl bei der Wahl wird ganzheitlich addiert und dient als Berechnungsgrundlage.
    (3) Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten innerhalb der Reichsversammlung wird gem. des Stimmanteils des Kandidaten an der Berechnungsgrundlage nach dem Divisorverfahren mit Abrundung mit gänzzahligen Divisoren beginnend bei 1 aufsteigend um jeweils den Summanten 1 (1, 2, 3, 4 …) ermittelt.

    § 13 Einberufung der Reichsversammlung
    (1) Der Kaiser beruft die neugewählte Reichsversammlung spätestens am 7. Tage nach der Wahl ein.
    (2) Jedes gewählte Mitglied erklärt dadurch die Annahme seines Mandates, dass er vor dem Kaiser innerhalb von 7 Tagen nach der Einberufung der Reichsversammlung den Eid schwört. Wenn die Abwesenheit eines gewählten Mitgliedes vorher kund getan wurde, ist dieses Mitglied befugt, innerhalb von 7 Tagen nach seiner Rückkehr den Eid zu schwören.
    (3) Wenn ein Gewählter nicht innerhalb der Frist den Eid schwört oder erklärt er seinen Verzicht, rückt der nächste nicht eingezogene Rang bei der Wahl nach. Abs. 2 und Satz 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach ihrem Notwendigwerden vorzunehmen.
    (4) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
    (5) Sollte kein Nachrücker zur Verfügung stehen, wird bleibt das Mandat vakant.
    (6) Im Falle der Anwendung von Abs. 3 bis 5 wird die Stimmenzahl der Mitglieder der Reichsversammlung entsprechend § 12 Abs. 2 und 3 neu ermittelt.

    § 14 Ausscheiden eines Mitglieds der Reichsversammlung
    (1) Ein Mitglied der Reichsversammlung kann nach der Eidesleistung folgendermaßen aus der Reichsversammlung ausscheiden:
    1. Es gibt die Niederlegung seines Mandates bekannt;
    2. es verliert sein passives Stimmrecht;
    3. es wird gem. § 16 unter Mandatsanklage gestellt und verurteilt.
    (2) Im Falle eines Ausscheidens eines Mitglieds der Reichsversammlung rückt der nächste nicht eingezogene Rang bei der ursprünglichen Wahl nach. Im Falle einer vorherigen Anwendung von § 13 Abs. 5 oder von Abs. 3 dieses Paragraphen gilt der nicht vollumfänglich eingezogene Rang als nächster. § 13 Abs. 2 und 3 S. 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach ihrem Notwendigwerden vorzunehmen.
    (3) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
    (4) Sollte kein Nachrücker zur Verfügung stehen, bleibt das Mandat vakant.
    (5) Im Falle der Anwendung dieses Paragraphen wird wie Stimmenzahl der Mitglieder der Reichsversammlung entsprechend § 12 Abs. 2 und 3 neu ermittelt.

    § 15 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Sofern die Reichsversammlung gem. Art. 16 Abs. 5 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien aufgelöst wird, werden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
    (2) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien ist die Reichsversammlung unverzüglich aufgelöst.
    (3) Mit Einberufung einer neugewählten Reichsversammlung endet die Legislaturperiode der alten Reichsversammlung.

    § 16 Mandatsanklage
    (1) Verletzt ein Mitglied der Reichsversammlung die ihm obliegenden aus dem Mandat erwachsenden Pflichten, kann die Reichsversammlung beschließen, dieses Mitglied unter Mandatsanklage zu stellen.
    (2) Die Reichsversammlung ist befugt, über die Mandatsanklage Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verurteilt werden. Enthaltungen werden für die Ergebnisfindung berücksichtigt.
    (3) Das Urteil beschränkt sich in den Fällen der Mandatsanklage auf den Entzug des Mandates.
    (4) Das Urteil wird unverzüglich durch den Kaiser vollstreckt. Er besitzt das Gnadenrecht.


    Abschnitt 3 - Wahlen zum Reichskanzler

    § 17 erforderliche Stimmzahl
    (1) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen bleiben der Ergebnisfeststellung unbeachtet.
    (2) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. In diesem treten die beiden Kandidaten an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten.
    (3) Kommt auch hier keine Mehrheit für einen der Kandidaten zustande oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so entscheidet der Kaiser, wen dieser Kandidaten er ernennt.

    § 18 Wahlen, zu denen nur ein Kandidat antritt
    (1) Sollte nur ein Kandidat zu einer Wahl, welche nach diesem Abschnitt durchgeführt wird, antreten, so findet nur ein Wahlgang statt.
    (2) Sollte dieser Kandidat nicht die erforderliche Stimmzahl nach § 17 Abs. 1 erreichen, kann ihn der Kaiser dennoch ernennen, sofern die Zahl der Gegenstimmen die der Fürstimmen nicht übersteigt oder das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen ist. Anderenfalls wird eine Neuwahl nach Maßgabe des § 4 anberaumt.

    § 19 Neuwahlen
    (1) Innerhalb von 20 Tagen werden Neuwahlen zum Reichskanzlers eingeleitet, wenn:
    1. der Amtsinhaber seinen Amtsverzicht erklärt, oder
    2. er sein passives Stimmrecht verliert, oder
    3. er gem. den Regelungen der Verfassung seines Amtes enthoben wird.
    (2) Für die Neuwahlen gelten die Maßgaben des § 4.



    Abschnitt 4 – Wahlprüfung

    § 20 Zuständigkeit
    (1) Der Wahlprüfungsausschuss prüft auf Einspruch die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen des Volkes auf Reichsebene. Provinzwahlen werden durch ein Verfahren im Kaiserlichen Gerichtshof geprüft.
    (2) Der Wahlprüfungsausschuss setzt sich aus dem Kaiser, dem Reichskanzler, dem Präsidenten der Reichsversammlung, dem Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie dem Reichswahlleiter zusammen. Sollte einer der Posten nicht oder mehrere Posten durch die gleiche Person besetzt sein, wird der Wahlprüfungsausschuss verkleinert. Entsteht dadurch eine gerade Anzahl an Stimmen, rückt der nächsthohe Adelige in den Wahlprüfungsauschuss nach.
    (3) Der Kaiser leitet die Verhandlunden des Wahlprüfungsauschusses.
    (4) Die Verhandlungen des Wahlprüfungsauschusses müssen öffentlich einsehbar sein, jedoch hat kein Nichtmitglied darin Rederecht, sofern es nicht zu einer Aussage durch den Wahlprüfungsauschuss eingeladen wird.
    (5) Der Wahlprüfungsausschuss fasst seine Beschlusse mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.

    § 21 Einspruchsberechtigte
    Zum Einspruch ist berechtigt:
    1. Jeder Stimmberechtigte, wenn er mindestens durch zwei Stimmberechtigte unterstützt wird;
    2. Stimmberechtigte, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    3. Kandidaten, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    4. jedes Mitglied der Reichsversammlung.

    § 22 Form und Fristen
    Der Einspruch ist beim Kaiser spätestens am 7. Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen und zu begründen. Bei gemeinschaftlichem Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

    § 23 Ungültigkeit der Wahl und Folgen
    (1) Werden bei einer Wahl Unstimmigkeiten festgestellt oder eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgen festzustellen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung sind die Folgen durch den Kaiser unverzüglich zu vollziehen.
    (2) Folgen können sein:
    1. Korrektur des Wahlergebnisses;
    2. Korrektur der Mandats- oder Stimmverteilung im Falle von Rechenfehlern oder bei im Nachhinein aufkommenden Unstimmigkeiten über das aktive und passive Stimmrecht von Personen;
    3. Einleitung und Durchführung einer Neuwahl.


    Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

    § 24 Außerkraftreten von entgegenstehendem Recht
    Das Reichswahlgesetz vom 27.03.2012 sowie das Reichswahlgesetz vom 13.02.2014 sind aufgehoben.

    § 25 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
    (1) Dieses Reichsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Wahl zur Reichsversammlung eingeleitet worden ist, stattfindet oder stattgefunden hat, gelten in Bezug auf die Wahl, die Ergebnisfindung, die Einberufung, das Ausscheiden eines Mitglieds - wobei für das Ausscheiden aufgrund einer Verurteilung gem. einer Mandatsanklage die Bestimmungen des § 16 dieses Gesetzes entsprechend gelten -, etwaige Nachwahlen, deren terminlichen und organisatorischen Rahmen und die aktive und passive Wahlberechtigung in ihnen sowie die Wahlprüfung - auch für etwaige Nachwahlen - die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 13.02.2014.
    (3) Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Wahl zum Reichskanzler eingeleitet worden ist, stattfindet oder stattgefunden hat, gelten in Bezug auf die Wahl, die Ergebnisfindung sowie die Wahlprüfung die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 13.02.2014.


    Edit: Abschnitt 5 eingefügt.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Werte Mitglieder,

    da ich keinen Aussprachebedarf mehr erkenne, leite ich die Abstimmung ein. Hierfür stehen zwei Vorschläge zur Auswahl: Vorschlag Mao und Vorschlag Pan. Die Frage einer generellen Änderung/Anpassung des Wahlsystems, wie sie der ehrbare Yen Jay vorgeschlagen hat, werde ich allerdings, sofern ich ihr Mitglied sein sollte, in die zu wählende RV einbringen.

    Soll das Reichswahlgesetz geändert/novelliert werden?

    ( ) Wei (Ja), Vorschlag Mao
    ( ) Wei (Ja), Vorschlag Pan
    ( ) Wu (Nein)
    ( ) Biao (Enthaltung)

    Die Abstimmung beginnt sofort und dauert an bis Sonntag, den 22. Tag dieses Monats 14:57 Uhr.
    Xunfu der Provinz Qianlong