Antrag auf einstweilige Anordnung: Wahlrecht RV

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  • Antrag auf einstweilige Anordnung: Wahlrecht RV

    Handlung:
    Auch wenn der neue Oberste Richter noch nicht im Amt ist, geht ein Antrag auf einstweilige Verfügung aus dem Kaiserlichen Hofamt bzgl. des Wahlrechts zur Reichsversammlung ein.






    Kaiserliches Hofamt

    Euer Exzellenz,

    hiermit stelle ich im Namen des Kaiserlichen Hofamtes den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Wahlrechts zur Kaiserlichen Reichsversammlung (im Folgenden: RV).

    Die Verfassung des Gelben Reiches sagt über die Wahl zur RV das Foglende aus:

    Art. 16 Zusammensetzung

    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.
    (3) Die Mitglieder der Reichsversammlung werden durch das Volk für die
    Dauer von drei Monaten in allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren
    und geheimen Wahlen gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 70 und
    spätestens 90 Tage nach der Einberufung der Reichsversammlung statt. Der
    Kaiser beruft eine neugewählte Reichsversammlung ein.
    (4) Es kann nur derjenige an der Wahl der Mitglieder der
    Reichsversammlung teilnehmen oder zu einem solchen gewählt werden oder
    ein solches sein, der Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz
    volljährig ist.
    (5) Der Kaiser löst die Reichsversammlung auf ihren eigenen Beschluss
    vorzeitig auf. Der Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen
    der Reichsversammlung. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung sind
    Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen einzuleiten. Die aufgelöste
    Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen
    Reichsversammlung.
    (6) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Das aufgrund Abs. 6 erlassene Reichswahlgesetz vom 13.2.2014 regelt in § 11 Abs. 1:

    400 Stimmen vereinigen sich in der Reichsversammlung und werden anteilig auf die gem. §10 eingeziehenden Kandidaten verteilt.

    Dies kollidiert mit der oben zitieren Verfassungsbestimmung von Art. 16 Abs. 2, die mindestens 600 Stimmen festlegt. Entsprechend könnte bei einer RV-Wahl, die alsbald stattfinden soll, keine verfassungsmäßige Stimmzahl der Abgeordneten verteilt und festgestellt werden.
    Das angeführte Reichswahlgesetz wurde speziell für die Wiedereinführung der Direktwahlen zum Reichskanzler noch einmal zum Gesetz erklärt; es war zuvor bereits außer Kraft gesetzt worden. Das zuvor geltende, und eigentlich jüngere, Reichswahlgesetz vom 27.3.2012 sah aufgrund der zwischenzeitlichen Reichskanzlerwahl durch die RV hierfür keinerlei RV-Wahlregelungen mehr vor. Dieses Gesetz entsprach in seinen Regelungen Art. 16 Abs. 2 Verfassung; aufgrund des Neubeschlusses des Reichswahlgesetzes vom 13.2.2014 trat es aufgrund Art. 21 Verfassung außer Kraft.

    Aufgrund der Tatsache der baldig gewünschten Wahl und der Tatsache, dass die derzeit amtierende RV wohl nicht so zeitig zu einer Gesetzesüberarbeitung findet, bitte ich das Hohe Gericht durch einstweilige Anordnung die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 Reichswahlgesetz festzustellen, die daraus folgenden Fragen zu beantworten und durch eine einstweilige Anordnung eine verfassungskonforme rechtliche Regelung der Wahl zu ermöglichen:

    Sind die Regelungen des Reichswahlgesetzes vom 13.2.2014 unter der Bedingung anzuwenden, dass statt 400 die verfassungskonformen 600 Stimmen unter und an die gewählten Abgeordneten verteilt werden?
    Sind aufgrund der verfassungswidrigen Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 13.2.2014 zur RV-Wahl diejenigen - durch diese verfassungswidrigen Bestimmungen aufgehobenen - des Reichswahlgesetzes vom 27.3.2012 anzuwenden?

    Ich danke im Voraus und verbleibe mit Wunsch der Segnung durch die Himmlischen Mächte für Euch,

    Cui Xiao Han
    Großpräfekt des Kaiserlichen Hofamtes
    Cuī Xiāo Hán

    Großpräfekt des Kaiserlichen Hofamtes
  • Das Gericht erteilt dem Antragssteller Gehör.
    Das Gericht stellt vor folgendem Hintergrund Fragen an den Antragsteller:

    Das Gericht erkennt ein Problem in den Bestimmungen zur Änderung der Verfassung.
    Die Verfassung verlangt keine Ausdrücklichkeit in Bezug auf ihre Änderung.

    Art. 19 Abs. 1:
    Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung.
    bzw. Art. 34 Abs. 8:
    Während dieses Zustandes findet Art. 19 Abs. 1 keine Anwendung und diese Verfassung kann durch einen Beschluss der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenden Stimmen geändert werden. Enthaltungen werden berücksichtigt. Art. 19 Abs. 2 findet unverändert Anwendung.


    Vor allem im Zusammenwirken mit Artikel 21 ist es daher möglich, dass die Reichsversammlung verfassungsdurchbrechende Beschlüsse fasst. Die Wirkung dieser Beschlüsse ist abhängig davon, ob sie einer Volksabstimmung bedürfen oder im Zuge des Bevölkerungsnotstandes nicht. Für den Fall, dass ein einfaches Gesetz verfassungsdurchbrechend ist, bedürfte es einer Bestätigung durch Volksabstimmung, um Verfassungsrang zu entfalten. Andernfalls wäre es schlicht verfassungswidrig und aufgrund von Art. 1 Abs. 4 nichtig.

    Daher ergeben sich folgende Fragen:

    1. Wurden das Reichswahlgesetz vom 13.2.2014 bzw. vom 27.3.2012 jeweils während des Bevölkerungsnotstandes beschlossen?
    2. Falls nicht, gab es jeweils eine Volksabstimmung wie lautet deren Ergebnis?
    3. Wie lautete jeweils das Abstimmungsergebnis des Beschlusses in der Reichsversammlung in Bezug auf Quorum, Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung und Abwesenheit?
    Tang Yun Nán Wáng
    - Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes -
  • Ehrbarer Oberster Richter,

    nun die Antworten auf Eure Frage:

    1. Ja, beide Gesetze wurden während des Bevölkerungsnotstandes beschlossen und erlassen. Der Bevölkerungsnotstand wurde am 7.5.2011 durch Kaiserlichen Erlass des Qiánhé-Kaisers ausgerufen, faktisch gilt er allerdings seit dem 21.11.2008, als Kaiserin Amai Li nach damals geltendem Verfassungsrecht diesen Notstand verkündete.
    2. Aufgrund der Bejahung von Frage 1: Nein, es fanden keine Volksabstimmungen statt.
    3. a) Das Reichswahlgesetz vom 27.3.2012 wurde durch die Reichsversammlung am Tage zuvor mit zwei Wei-Stimmen bei keiner Wu- oder Biao-Stimme beschlossen. Die Abstimmung wurde vorzeitig beendet, da eine unumstößliche Mehrheit vorlag; bis zu diesem Zeitpunkt hatten zwei Drittel der RV-Mitglieder ihre Stimme abgegebenen (2 von 3).
    b) Das Reichswahlgesetz vom 13.2.2014 wurde durch die Reichsversammlung an demselben Tage mit zwei Wei-Stimmen bei keiner Wu- oder Biao-Stimme beschlossen. Die Abstimmung wurde vorzeitig beendet, da eine unumstößliche Mehrheit vorlag; bis zu diesem Zeitpunkt hatten zwei Drittel der RV-Mitglieder ihre Stimme abgegebenen (2 von 3).


    Ehrbarer Oberster Richter,

    Eure Ausführungen zeugen von großer analytischer Schärfe. Darf ich sodann die sich anschließende Frage nach dem Verhältnis solcher Gesetzesbeschlüsse zu Art. 19 Abs. 2 stellen? Dieser Absatz findet unverändert Anwendung, wie Art. 34 Abs. 8 S. 3 Verf. aussagt, und von den Beschlüssen der beiden Wahlgesetze waren ebenso kaiserliche Rechte betroffen.
    Cuī Xiāo Hán

    Großpräfekt des Kaiserlichen Hofamtes

  • Im Namen der Kaiserin wurde das Folgende für Recht erkannt:


    Dem Antrag wird stattgegeben.
    § 11 Abs. 1 Reichswahlgesetz vom 13.2.2014 ist verfassungswidrig.

    Es ergeht die Anordnung, dass § 11 Abs. 1 verfassungskonform auszulegen ist,
    sodass sich das Plenum statt 400 Stimmen aus (mindestens) 600 Stimmen zusammensetzt.


    Begründung:

    Das Gericht hat die Idee der Verfassungsdurchbrechung verworfen, da die Verfassung letztlich kein früherer Beschluss der Reichsversammlung ist.
    Die Verfassung erwächst aus dem Willen des Verfassungsgebers, nach Meinung dieses Gerichts vor der Betrachtung der Verfassung also die Gemeinschaft des Kaisers und des Volkes - wesentlich das Volk mit Defensivrechten des Kaisers.

    Das Gericht bildet statt dessen aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes und einer parlamentarischen Regelungslücke eine Analogie und deutet die problematische Gesetzesregelung um: Ein lexikalischer oder numerischer Fehler bei einem evidenten Sachverhalt soll unbeachtlich bleiben. Wenn das Gesetz also von 400 Mandaten spricht, obwohl die Verfassung von min. 600 spricht, so soll deswegen keine Wahl scheitern.
    Der Gesetzgeber meinte 600 Mandate.


    Ehrbarer Großpräfekt,

    da die Begründung ein wenig mehr Zeit in Anspruch nimmt,
    entscheide ich mit einer knappen Begründung über den Antrag und reiche eine ausführliche Begründung nach.
    Tang Yun Nán Wáng
    - Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes -