Reichswahlgesetz

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  • Reichswahlgesetz

    選帝國法 - Xuǎn Dìguófǎ
    in der Fassung vom: 05.09.2016
    zuletzt geändert am:


    Abschnitt 1 - Allgemeines, Stimmrecht, Volksabstimmung

    § 1 Allgemeines
    Dieses Gesetz regelt die Wahlen des Volkes auf Reichsebene zum Reichskanzler, zur Kaiserlichen Reichsversammlung, das Verfahren bei einer Volksabstimmung sowie die Stimmverteilung innerhalb der Kaiserlichen Reichsversammlung, deren Einberufung und Auflösung und das Verfahren bei Ausscheidens eines ihrer Mitglieder.

    § 2 Wahlrecht, Ausschluss
    (1) Aktives Stimmrecht besitzt, wer zu Beginn der Abstimmung im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürger des Kaiserreiches sowie fähig ist, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, seinen Wohnsitz im Gelben Reich hat sowie das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    (2) Passives Stimmrecht besitzt nur, wer auch das aktive besitzt.
    (3) Bei den Wahlen und Abstimmungen des Volkes ist der Kaiser und seine Ehepartner weder im Besitz des aktiven noch des passiven Stimmrechts.
    (4) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches ist nur einmal fähig das aktive und passive Stimmrecht gem. den Regelungen dieses Paragraphen auszuüben. Sollte er mit einer oder mehreren vorgeschobenen Identitäten dennoch gegen diese Regelung verstoßen, so begeht er eine Straftat, welche gem. § 18 Abs. 1 StGb zu bestrafen ist.

    § 3 Wahleigenschaften, Wahlleiter
    (1) Alle Wahlen und Abstimmungen des Volkes sind immer persönlich, allgemein, gleich, frei und direkt. Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung sind darüber hinaus auch immer geheim.
    (2) Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung werden nach den Grundsätzen der einfachen Mehrheitswahl durchgeführt.
    (3) Der Kaiser bestimmt nach der Verfassung und den Gesetzen den Termin von Reichswahlen.
    (4) Der Wahlleiter ist ein vom Kaiser bestimmter Staatsbürger des Kaiserreiches, der die Durchführung der Reichswahlen leitet; diese Aufgabe kann der Kaiser auch selbst erfüllen.
    (5) Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.

    § 4 Zeitlicher Ablauf der Wahl, Kandidaturen
    (1) Alle Reichswahlen werden mit der Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes durch den Kaiser 14 bis 11 Tage vor dem Wahltag eingeleitet.
    (2) Der Zeitraum für die Bekanntgabe von Kandidaturen wird frühestens am 13. und spätestens am 10. Tage vor dem Wahltag eröffnet. Sie endet am 6. Tage vor dem Wahltag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit. Eine bereits bekannt gegebene Kandidatur kann nur bis zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen werden.
    (3) Wenn beim Zeitpunkt der Beendigung des Zeitraumes für die Bekanntgabe von Kandidaturen weniger Kandidaturen eingereicht worden sind als Amts- oder Mandatsträger gewählt werden sollen, muss die Wahl gem. den Bestimmungen dieses Paragraphen erneut angesetzt werden. Eventuelle Fristen zu Einleitungen von Wahlen werden hiervon nicht betroffen und beziehen sich ausschließlich die erste Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes gem. Abs. 1.
    (4) Nach Schluss der Kandidaturenfrist erstellt der Wahlleiter innerhalb von 24 Stunden den Stimmzettel und lässt den Stimmberechtigten den Wahlschein gem. § 5 zugehen. Mit Zugang des Wahlscheins beginnt die Möglichkeit der Briefwahl. Der Stimmzettel muss spätestens bei Schließung der Wahllokale am Wahltag eingegangen sein.
    (5) Der Wahltag ist ein Samstag oder Sonntag. An diesem dauert die Wahl von 8.00 bis 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit an.

    § 5 Wahlschein
    (1) Der Wahlleiter bestimmt die Richtlinien für Form und Inhalt des Wahlscheines, Form der Wahlscheinzugehung zu den Stimmberechtigten – wenn keine persönliche Zustellung stattfindet, muss der Wahlschein von jedem Stimmberechtigten öffentlich zu erreichen sein – sowie eventuelle Sicherheitsbestimmungen.
    (2) Der Wahlschein muss Angaben über die Form der Abgabe des Stimmzettels enthalten.

    § 6 Stimmzettel
    (1) Der Stimmzettel benötigt folgende Form:
    1. Kennzeichnung der anstehenden Wahl,
    2. Liste der Kandidaten,
    3. Flächen zum Kenntlichmachen der Stimmabgabe,
    4. Angaben zur Höchstimmenzahl.
    5. Bei der Wahl zum Reichskanzler: Die Möglichkeit der Enthaltung.
    6. Bei nur einem Kandidaten auf ein Amt auch die Möglichkeit eine „Wu“-Stimme abzugeben.
    (2) Der Wahlleiter legt die Form der Abgabe des Stimmzettels fest.

    § 7 Ablauf einer Volksabstimmung
    (1) Eine notwendige Volksabstimmung, die nicht eine Wahl ist, wird mit Bekanntgabe des zeitlichen Ablaufs und des Abstimmungsgegenstandes durch den Kaiser 5 bis 3 Tage vor der Zeichnungsfrist eingeleitet. Sie wird von einem Abstimmungsleiter geleitet, § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
    (2) Die Zeichnungsfrist beträgt 120 Stunden und endet an einem Samstag oder Sonntag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit.
    (3) Während der Zeichnungsfrist hat der Stimmberechtigte anzugeben, ob er dem Abstimmungsgegenstand zustimmt oder nicht. Sofern genauso viele Stimmberechtigte dem Abstimmungsgegenstand zugestimmt wie ihn abgelehnt haben, gilt der Abstimmungsgegenstand als abgelehnt.

    § 8 Bekanntgabe des Ergebnisses
    Der Wahl- oder Abstimmungsleiter gibt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung öffentlich nach Schließung der Wahllokale und dem Auszählen der Stimmen bekannt.


    Abschnitt 2 - Wahlen zur Reichsversammlung

    § 9 Gemeinsame Wahl
    Die Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung finden zeitgleich und durch eine gemeinsame Wahlhandlung statt.

    § 10 Wahlhandlung
    (1) Die Kandidaten für das Amt des Reichskanzlers und die Mandate der Reichsversammlung werden gemeinsam aufgelistet.
    (2) Die Reichskanzlerkandidaten sind als solche eindeutig zu kennzeichnen und als erste aufzulisten.
    (3) Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen und kann diese beliebig auf die Kandidaten verteilen. Nichtabgegebene Stimmen verfallen. Gibt ein Wahlberechtigter mehr als fünf Stimmen ab, so ist der Wahlschein ungültig.

    § 11 Mandatsverteilung
    (1) Der Wahlleiter stellt eine Liste der Kandidaten zusammen und zählt für jeden die auf ihn entfallenen Stimmen.
    (2) Es ziehen so viele Kandidaten ein, bis der bestplatzierte Kandidat weniger als die Hälfte und die beiden bestplatzierten Kandidaten zusammen weniger als zwei Drittel der auf die Einziehenden entfallenen Stimmen auf sich vereinen.
    (3) Haben auf den letzten Platz mehrere Kandidaten den gleichen Anspruch, so ziehen sie gemeinsam ein.
    (4) Sollten die Gebote des Abs. 2 auch nach dem Einzug aller Kandidaten nicht erfüllt sein, ist dies unschädlich.

    § 12 Stimmverteilung in der Reichsversammlung
    (1) In der Reichsversammlung vereinen sich 657 Stimmen und werden anteilig auf die einziehenden Kandidaten verteilt.
    (2) Die auf die einziehenden Kandidaten entfallene absolute Stimmzahl bei der Wahl wird ganzheitlich addiert und dient als Berechnungsgrundlage.
    (3) Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten wird gem. dem Stimmanteil des Kandidaten an der Berechnungsgrundlage nach
    Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten errechnet sich wie folgt:
    1. Die Gesamtzahl der Stimmen in der Reichsversammlung wird multipliziert mit den erhaltenen Wählerstimmen des Kandidaten und dividiert durch die Summe der auf alle einziehenden Kandidaten entfallenen Wählerstimmen. Das Ergebnis wird ganzzahlig abgerundet.
    2. Übrige Stimmen werden reihum an jene Kandidaten vergeben, welche den höchsten Nachkommawert gem. Nr. 1 erlangt haben.
    3. Haben auf die letzte übrige Stimme mehrere Kandidaten den gleichen Anspruch, so soll der stimmenschwächste Kandidat gem. Nr. 1 sie erhalten oder bei Gleichstand der Wahlleiter entscheiden.

    § 13 Einberufung der Reichsversammlung
    (1) Der Kaiser oder sein Beauftragter beruft die neugewählte Reichsversammlung spätestens am 5. Tage nach der Wahl ein.
    (2) Jedes gewählte Mitglied erklärt dadurch die Annahme seines Mandates, dass er innerhalb von 5 Tagen nach der Einberufung der Reichsversammlung den verfassungsmäßigen Eid schwört. Wenn die Abwesenheit eines gewählten Mitgliedes vorher kund getan wurde, ist dieses Mitglied befugt, innerhalb von 5 Tagen nach seiner Rückkehr den Eid zu schwören.
    (3) Wenn ein Gewählter nicht innerhalb der Frist den Eid schwört oder seinen Verzicht erklärt, ist erneut gem. § 12 zu verfahren, sofern die Bedingungen von § 12 Abs. 2 durch die übrigen Gewählten nicht erfüllt sind.
    (4) Im Falle der Anwendung von Abs. 3 wird die Stimmenzahl der Mitglieder der Reichsversammlung entsprechend § 13 Abs. 2 und 3 neu ermittelt.

    § 14 Thronrede
    (1) Der Kaiser hat das Privileg, zu Beginn der Sitzungsperiode die Reichsversammlung auf Umstände aufmerksam zu machen, Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für nützlich erachtet sowie gegenüber den Staatsdienern und den Einwohnern Chinopiens Lob auszusprechen und Besserung zu verlangen.
    (2) Der Kaiser kann dies durch eine Rede tun, die er selbst in der Reichsversammlung hält oder von einem Beauftragten verlesen lässt.
    (3) Politische Erklärungen, welche die Regierungspolitik berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Reichskanzler.

    § 15 Ausscheiden eines Mitglieds der Reichsversammlung
    (1) Ein Mitglied der Reichsversammlung kann nach der Eidesleistung folgendermaßen aus der Reichsversammlung ausscheiden:
    1. Es gibt die Niederlegung seines Mandates bekannt;
    2. es verliert sein passives Stimmrecht;
    3. es wird unter Mandatsanklage gestellt und verurteilt.
    (2) Scheidet ein Mitglied aus der Reichsversammlung aus, so fällt sein Mandat vakant.

    § 16 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Sofern die Reichsversammlung aufgelöst wird, werden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
    (2) Mit Einberufung einer neugewählten Reichsversammlung endet die Legislaturperiode der alten Reichsversammlung.

    § 17 Mandatsanklage
    (1) Verletzt ein Mitglied der Reichsversammlung die ihm obliegenden aus dem Mandat erwachsenden Pflichten, kann die Reichsversammlung beschließen, dieses Mitglied unter Mandatsanklage zu stellen.
    (2) Die Reichsversammlung ist befugt, über die Mandatsanklage Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verurteilt werden. Enthaltungen werden für die Ergebnisfindung berücksichtigt.
    (3) Das Urteil beschränkt sich in den Fällen der Mandatsanklage auf den Entzug des Mandates.
    (4) Das Urteil wird unverzüglich durch den Kaiser vollstreckt. Er besitzt das Gnadenrecht.


    Abschnitt 3 - Wahlen zum Reichskanzler

    § 18 Wahl zum Reichskanzler
    (1) Zum Reichskanzler ist gewählt, wer unter den Reichskanzlerkandidaten die meisten Stimmen erhalten hat.
    (2) Kommt auch hier keine Mehrheit für einen der Kandidaten zustande oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, erwählt die neue Reichsversammlung unmittelbar nach ihrem Zusammentritt mit einfacher Mehrheit einen Reichskanzler aus den Best- und Gleichplatzierten Reichskanzlerkandidaten.
    (3) Erlangt keine Kandidat die erforderliche Mehrheit, so ernennt der Kaiser einen der Kandidaten zum Reichskanzler.

    § 19 Neuwahlen
    Neuwahlen zum Reichskanzler finden zeitgleich mit den Neuwahlen zur Reichsversammlung gem. §§ 9, 10 und 17 statt.


    Abschnitt 4 – Wahlprüfung

    § 20 Zuständigkeit
    (1) Der Wahlprüfungsausschuss prüft auf Einspruch die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen des Volkes auf Reichsebene. Provinzwahlen werden durch ein Verfahren im Kaiserlichen Gerichtshof geprüft.
    (2) Der Wahlprüfungsausschuss setzt sich aus dem Kaiser, dem Reichskanzler, dem Präsidenten der Reichsversammlung, dem Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie dem Reichswahlleiter zusammen. Sollte einer der Posten nicht oder mehrere Posten durch die gleiche Person besetzt sein, wird der Wahlprüfungsausschuss verkleinert. Entsteht dadurch eine gerade Anzahl an Stimmen, rückt der nächsthohe Adelige in den Wahlprüfungsauschuss nach.
    (3) Der Kaiser leitet die Verhandlunden des Wahlprüfungsauschusses.
    (4) Die Verhandlungen des Wahlprüfungsauschusses müssen öffentlich einsehbar sein, jedoch hat kein Nichtmitglied darin Rederecht, sofern es nicht zu einer Aussage durch den Wahlprüfungsauschuss eingeladen wird.
    (5) Der Wahlprüfungsausschuss fasst seine Beschlusse mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.

    § 21 Einspruchsberechtigte
    Zum Einspruch ist berechtigt:
    1. Jeder Stimmberechtigte, wenn er mindestens durch zwei Stimmberechtigte unterstützt wird;
    2. Stimmberechtigte, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    3. Kandidaten, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    4. jedes Mitglied der Reichsversammlung.

    § 22 Form und Fristen
    Der Einspruch ist beim Kaiser spätestens am 7. Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen und zu begründen. Bei gemeinschaftlichem Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

    § 23 Ungültigkeit der Wahl und Folgen
    (1) Werden bei einer Wahl Unstimmigkeiten festgestellt oder eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgen festzustellen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung sind die Folgen durch den Kaiser unverzüglich zu vollziehen.
    (2) Folgen können sein:
    1. Korrektur des Wahlergebnisses;
    2. Korrektur der Mandats- oder Stimmverteilung im Falle von Rechenfehlern oder bei im Nachhinein aufkommenden Unstimmigkeiten über das aktive und passive Stimmrecht von Personen;
    3. Einleitung und Durchführung einer Neuwahl.


    Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

    § 24 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
    (1) Dieses Reichsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Nach diesem Gesetz zu wählende Amts- und Mandatsträger führen ihre Aufgaben bis zur Neuwahl fort.
  • Originalfassung

    選帝國法 - Xuǎn Dìguófǎ
    in Kraft getreten am: 23.11.2015

    Im Namen Ihrer Erhabenen Majestät der Tochter des Himmels verkünde ich als Kaiserlicher Regent das folgende Reichsgesetz:

    Abschnitt 1 - Allgemeines, Stimmrecht, Volksabstimmung

    § 1 Allgemeines
    Dieses Gesetz regelt die Wahlen des Volkes auf Reichsebene zum Reichskanzler, zur Kaiserlichen Reichsversammlung, das Verfahren bei einer Volksabstimmung sowie die Stimmverteilung innerhalb der Kaiserlichen Reichsversammlung, deren Einberufung und Auflösung und das Verfahren bei Ausscheidens eines ihrer Mitglieder.

    § 2 Wahlrecht, Ausschluss
    (1) Aktives Stimmrecht besitzt, wer zu Beginn der Abstimmung im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürger des Kaiserreiches sowie fähig ist, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, seinen Wohnsitz im Gelben Reich hat sowie das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    (2) Passives Stimmrecht besitzt nur, wer auch das aktive besitzt.
    (3) Bei den Wahlen und Abstimmungen des Volkes ist der Kaiser und seine Ehepartner weder im Besitz des aktiven noch des passiven Stimmrechts.
    (4) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches ist nur einmal fähig das aktive und passive Stimmrecht gem. den Regelungen dieses Paragraphen auszuüben. Sollte er mit einer oder mehreren vorgeschobenen Identitäten dennoch gegen diese Regelung verstoßen, so begeht er eine Straftat, welche gem. § 18 Abs. 1 StGb zu bestrafen ist.

    § 3 Wahleigenschaften, Wahlleiter
    (1) Alle Wahlen und Abstimmungen des Volkes sind immer persönlich, allgemein, gleich, frei und direkt. Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung sind darüber hinaus auch immer geheim.
    (2) Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung werden nach den Grundsätzen der einfachen Mehrheitswahl durchgeführt.
    (3) Der Kaiser bestimmt nach der Verfassung und den Gesetzen den Termin von Reichswahlen.
    (4) Der Wahlleiter ist ein vom Kaiser bestimmter Staatsbürger des Kaiserreiches, der die Durchführung der Reichswahlen leitet; diese Aufgabe kann der Kaiser auch selbst erfüllen.
    (5) Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.

    § 4 Zeitlicher Ablauf der Wahl, Kandidaturen
    (1) Alle Reichswahlen werden mit der Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes durch den Kaiser 14 bis 11 Tage vor dem Wahltag eingeleitet.
    (2) Der Zeitraum für die Bekanntgabe von Kandidaturen wird frühestens am 13. und spätestens am 10. Tage vor dem Wahltag eröffnet. Sie endet am 6. Tage vor dem Wahltag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit. Eine bereits bekannt gegebene Kandidatur kann nur bis zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen werden.
    (3) Wenn beim Zeitpunkt der Beendigung des Zeitraumes für die Bekanntgabe von Kandidaturen weniger Kandidaturen eingereicht worden sind als Amts- oder Mandatsträger gewählt werden sollen, muss die Wahl gem. den Bestimmungen dieses Paragraphen erneut angesetzt werden. Eventuelle Fristen zu Einleitungen von Wahlen werden hiervon nicht betroffen und beziehen sich ausschließlich die erste Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes gem. Abs. 1.
    (4) Nach Schluss der Kandidaturenfrist erstellt der Wahlleiter innerhalb von 24 Stunden den Stimmzettel und lässt den Stimmberechtigten den Wahlschein gem. § 5 zugehen. Mit Zugang des Wahlscheins beginnt die Möglichkeit der Briefwahl. Der Stimmzettel muss spätestens bei Schließung der Wahllokale am Wahltag eingegangen sein.
    (5) Der Wahltag ist ein Samstag oder Sonntag. An diesem dauert die Wahl von 8.00 bis 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit an.

    § 5 Wahlschein
    (1) Der Wahlleiter bestimmt die Richtlinien für Form und Inhalt des Wahlscheines, Form der Wahlscheinzugehung zu den Stimmberechtigten – wenn keine persönliche Zustellung stattfindet, muss der Wahlschein von jedem Stimmberechtigten öffentlich zu erreichen sein – sowie eventuelle Sicherheitsbestimmungen.
    (2) Der Wahlschein muss Angaben über die Form der Abgabe des Stimmzettels enthalten.

    § 6 Stimmzettel
    (1) Der Stimmzettel benötigt folgende Form:
    1. Kennzeichnung der anstehenden Wahl,
    2. Liste der Kandidaten,
    3. Flächen zum Kenntlichmachen der Stimmabgabe,
    4. Angaben zur Höchstimmenzahl.
    5. Bei der Wahl zum Reichskanzler: Die Möglichkeit der Enthaltung.
    6. Bei nur einem Kandidaten auf ein Amt auch die Möglichkeit eine „Wu“-Stimme abzugeben.
    (2) Der Wahlleiter legt die Form der Abgabe des Stimmzettels fest.

    § 7 Ablauf einer Volksabstimmung
    (1) Eine notwendige Volksabstimmung, die nicht eine Wahl ist, wird mit Bekanntgabe des zeitlichen Ablaufs und des Abstimmungsgegenstandes durch den Kaiser 5 bis 3 Tage vor der Zeichnungsfrist eingeleitet. Sie wird von einem Abstimmungsleiter geleitet, § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
    (2) Die Zeichnungsfrist beträgt 120 Stunden und endet an einem Samstag oder Sonntag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit.
    (3) Während der Zeichnungsfrist hat der Stimmberechtigte anzugeben, ob er dem Abstimmungsgegenstand zustimmt oder nicht. Sofern genauso viele Stimmberechtigte dem Abstimmungsgegenstand zugestimmt wie ihn abgelehnt haben, gilt der Abstimmungsgegenstand als abgelehnt.

    § 8 Bekanntgabe des Ergebnisses
    Der Wahl- oder Abstimmungsleiter gibt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung öffentlich nach Schließung der Wahllokale und dem Auszählen der Stimmen bekannt.


    Abschnitt 2 - Wahlen zur Reichsversammlung

    § 9 Mandatsanzahl
    (1) Die Reichsversammlung legt für ihre kommende Legislaturperiode selbst die Anzahl ihrer Mandate fest.
    (2) Die Mandatszahl beträgt mindestens 4, höchstens 12.
    (3) Die Reichsversammlung befindet spätestens am 60. Tag nach ihrer Einberufung darüber.
    (4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien entscheidet die Reichsversammlung unverzüglich darüber.

    § 10 Stimmanzahl bei der Wahl
    (1) Die einem Stimmberechtigten bei der Wahl zur Reichsversammlung zu Verfügung stehenden Stimmen entsprechen der Mandatsanzahl gem. § 9.
    (2) Es dürfen nicht mehr als drei Stimmen pro Kandidat abgegeben werden.
    (3) Ein Stimmberechtigter muss nicht alle ihm zu Verfügung stehenden Stimmen vergeben.

    § 11 Mandatsverteilung
    (1) Der Wahlleiter stellt eine Liste der Kandidaten zusammen und zählt für jeden die auf ihn entfallenen Stimmen. Die Ränge der Kandidaten werden aufgrund der auf sie entfallenen Stimmen gebildet, wobei die Ränge mit der Stimmenanzahl absteigen und gleiche Stimmenanzahl dem gleichen Rang entspricht.
    (2) Es ziehen alle Kandidaten eines berechtigten Ranges in die Reichsversammlung ein.
    (3) Reichen bei einem Rang die zu vergebenden Mandate nicht aus, ziehen die ihn belegenden Kandidaten vollumfänglich in die Reichsversammlung ein. Die Reichsversammlung wird abweichend vom Beschluss gem. § 9 um die entsprechende Mandatsanzahl vergrößert.

    § 12 Stimmverteilung
    (1) 657 Stimmen vereinigen sich in der Reichsversammlung und werden anteilig auf die gem. § 11 eingeziehenden Kandidaten verteilt.
    (2) Die auf die einziehenden Kandidaten entfallene absolute Stimmzahl bei der Wahl wird ganzheitlich addiert und dient als Berechnungsgrundlage.
    (3) Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten innerhalb der Reichsversammlung wird gem. des Stimmanteils des Kandidaten an der Berechnungsgrundlage nach dem Divisorverfahren mit Abrundung mit gänzzahligen Divisoren beginnend bei 1 aufsteigend um jeweils den Summanten 1 (1, 2, 3, 4 …) ermittelt.

    § 13 Einberufung der Reichsversammlung
    (1) Der Kaiser beruft die neugewählte Reichsversammlung spätestens am 7. Tage nach der Wahl ein.
    (2) Jedes gewählte Mitglied erklärt dadurch die Annahme seines Mandates, dass er vor dem Kaiser innerhalb von 7 Tagen nach der Einberufung der Reichsversammlung den Eid schwört. Wenn die Abwesenheit eines gewählten Mitgliedes vorher kund getan wurde, ist dieses Mitglied befugt, innerhalb von 7 Tagen nach seiner Rückkehr den Eid zu schwören.
    (3) Wenn ein Gewählter nicht innerhalb der Frist den Eid schwört oder erklärt er seinen Verzicht, rückt der nächste nicht eingezogene Rang bei der Wahl nach. Abs. 2 und Satz 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach ihrem Notwendigwerden vorzunehmen.
    (4) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
    (5) Sollte kein Nachrücker zur Verfügung stehen, wird bleibt das Mandat vakant.
    (6) Im Falle der Anwendung von Abs. 3 bis 5 wird die Stimmenzahl der Mitglieder der Reichsversammlung entsprechend § 12 Abs. 2 und 3 neu ermittelt.

    § 14 Ausscheiden eines Mitglieds der Reichsversammlung
    (1) Ein Mitglied der Reichsversammlung kann nach der Eidesleistung folgendermaßen aus der Reichsversammlung ausscheiden:
    1. Es gibt die Niederlegung seines Mandates bekannt;
    2. es verliert sein passives Stimmrecht;
    3. es wird gem. § 16 unter Mandatsanklage gestellt und verurteilt.
    (2) Im Falle eines Ausscheidens eines Mitglieds der Reichsversammlung rückt der nächste nicht eingezogene Rang bei der ursprünglichen Wahl nach. Im Falle einer vorherigen Anwendung von § 13 Abs. 5 oder von Abs. 3 dieses Paragraphen gilt der nicht vollumfänglich eingezogene Rang als nächster. § 13 Abs. 2 und 3 S. 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach ihrem Notwendigwerden vorzunehmen.
    (3) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
    (4) Sollte kein Nachrücker zur Verfügung stehen, bleibt das Mandat vakant.
    (5) Im Falle der Anwendung dieses Paragraphen wird wie Stimmenzahl der Mitglieder der Reichsversammlung entsprechend § 12 Abs. 2 und 3 neu ermittelt.

    § 15 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Sofern die Reichsversammlung gem. Art. 16 Abs. 5 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien aufgelöst wird, werden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
    (2) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien ist die Reichsversammlung unverzüglich aufgelöst.
    (3) Mit Einberufung einer neugewählten Reichsversammlung endet die Legislaturperiode der alten Reichsversammlung.

    § 16 Mandatsanklage
    (1) Verletzt ein Mitglied der Reichsversammlung die ihm obliegenden aus dem Mandat erwachsenden Pflichten, kann die Reichsversammlung beschließen, dieses Mitglied unter Mandatsanklage zu stellen.
    (2) Die Reichsversammlung ist befugt, über die Mandatsanklage Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verurteilt werden. Enthaltungen werden für die Ergebnisfindung berücksichtigt.
    (3) Das Urteil beschränkt sich in den Fällen der Mandatsanklage auf den Entzug des Mandates.
    (4) Das Urteil wird unverzüglich durch den Kaiser vollstreckt. Er besitzt das Gnadenrecht.


    Abschnitt 3 - Wahlen zum Reichskanzler

    § 17 erforderliche Stimmzahl
    (1) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen bleiben der Ergebnisfeststellung unbeachtet.
    (2) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. In diesem treten die beiden Kandidaten an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten.
    (3) Kommt auch hier keine Mehrheit für einen der Kandidaten zustande oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so entscheidet der Kaiser, wen dieser Kandidaten er ernennt.

    § 18 Wahlen, zu denen nur ein Kandidat antritt
    (1) Sollte nur ein Kandidat zu einer Wahl, welche nach diesem Abschnitt durchgeführt wird, antreten, so findet nur ein Wahlgang statt.
    (2) Sollte dieser Kandidat nicht die erforderliche Stimmzahl nach § 17 Abs. 1 erreichen, kann ihn der Kaiser dennoch ernennen, sofern die Zahl der Gegenstimmen die der Fürstimmen nicht übersteigt oder das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen ist. Anderenfalls wird eine Neuwahl nach Maßgabe des § 4 anberaumt.

    § 19 Neuwahlen
    (1) Innerhalb von 20 Tagen werden Neuwahlen zum Reichskanzlers eingeleitet, wenn:
    1. der Amtsinhaber seinen Amtsverzicht erklärt, oder
    2. er sein passives Stimmrecht verliert, oder
    3. er gem. den Regelungen der Verfassung seines Amtes enthoben wird.
    (2) Für die Neuwahlen gelten die Maßgaben des § 4.


    Abschnitt 4 – Wahlprüfung

    § 20 Zuständigkeit
    (1) Der Wahlprüfungsausschuss prüft auf Einspruch die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen des Volkes auf Reichsebene. Provinzwahlen werden durch ein Verfahren im Kaiserlichen Gerichtshof geprüft.
    (2) Der Wahlprüfungsausschuss setzt sich aus dem Kaiser, dem Reichskanzler, dem Präsidenten der Reichsversammlung, dem Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie dem Reichswahlleiter zusammen. Sollte einer der Posten nicht oder mehrere Posten durch die gleiche Person besetzt sein, wird der Wahlprüfungsausschuss verkleinert. Entsteht dadurch eine gerade Anzahl an Stimmen, rückt der nächsthohe Adelige in den Wahlprüfungsauschuss nach.
    (3) Der Kaiser leitet die Verhandlunden des Wahlprüfungsauschusses.
    (4) Die Verhandlungen des Wahlprüfungsauschusses müssen öffentlich einsehbar sein, jedoch hat kein Nichtmitglied darin Rederecht, sofern es nicht zu einer Aussage durch den Wahlprüfungsauschuss eingeladen wird.
    (5) Der Wahlprüfungsausschuss fasst seine Beschlusse mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.

    § 21 Einspruchsberechtigte
    Zum Einspruch ist berechtigt:
    1. Jeder Stimmberechtigte, wenn er mindestens durch zwei Stimmberechtigte unterstützt wird;
    2. Stimmberechtigte, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    3. Kandidaten, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    4. jedes Mitglied der Reichsversammlung.

    § 22 Form und Fristen
    Der Einspruch ist beim Kaiser spätestens am 7. Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen und zu begründen. Bei gemeinschaftlichem Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

    § 23 Ungültigkeit der Wahl und Folgen
    (1) Werden bei einer Wahl Unstimmigkeiten festgestellt oder eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgen festzustellen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung sind die Folgen durch den Kaiser unverzüglich zu vollziehen.
    (2) Folgen können sein:
    1. Korrektur des Wahlergebnisses;
    2. Korrektur der Mandats- oder Stimmverteilung im Falle von Rechenfehlern oder bei im Nachhinein aufkommenden Unstimmigkeiten über das aktive und passive Stimmrecht von Personen;
    3. Einleitung und Durchführung einer Neuwahl.


    Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

    § 24 Außerkraftreten von entgegenstehendem Recht
    Das Reichswahlgesetz vom 27.03.2012 sowie das Reichswahlgesetz vom 13.02.2014 sind aufgehoben.

    § 25 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
    (1) Dieses Reichsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Wahl zur Reichsversammlung eingeleitet worden ist, stattfindet oder stattgefunden hat, gelten in Bezug auf die Wahl, die Ergebnisfindung, die Einberufung, das Ausscheiden eines Mitglieds - wobei für das Ausscheiden aufgrund einer Verurteilung gem. einer Mandatsanklage die Bestimmungen des § 16 dieses Gesetzes entsprechend gelten -, etwaige Nachwahlen, deren terminlichen und organisatorischen Rahmen und die aktive und passive Wahlberechtigung in ihnen sowie die Wahlprüfung - auch für etwaige Nachwahlen - die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 13.02.2014.
    (3) Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Wahl zum Reichskanzler eingeleitet worden ist, stattfindet oder stattgefunden hat, gelten in Bezug auf die Wahl, die Ergebnisfindung sowie die Wahlprüfung die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 13.02.2014.


    Ausgefertigt am 22. Tage des elften Monats des Jahres des Holz-Schafes


    unter der Herrschaft Ihrer Majestät Qiánài Lí, der Göttlich Erhabenen Kaiserin.
    Unterzeichnet zu Tsingtao,

    龍巨西王
    Long Ju Xi Wang
    Kaiserlicher Regent

    Nach Meiner Volljährigkeit gesiegelt zu Qianlongjing,
    am 29. Tag des zweiten Monats des Jahres des Feuer-Affens unter Meiner Herrschaft.


    Kaiserliches Siegel
  • 選帝國法 - Xuǎn Dìguófǎ
    in Kraft getreten am: 05.09.2016

    Abschnitt 1 - Allgemeines, Stimmrecht, Volksabstimmung

    § 1 Allgemeines
    Dieses Gesetz regelt die Wahlen des Volkes auf Reichsebene zum Reichskanzler, zur Kaiserlichen Reichsversammlung, das Verfahren bei einer Volksabstimmung sowie die Stimmverteilung innerhalb der Kaiserlichen Reichsversammlung, deren Einberufung und Auflösung und das Verfahren bei Ausscheidens eines ihrer Mitglieder.

    § 2 Wahlrecht, Ausschluss
    (1) Aktives Stimmrecht besitzt, wer zu Beginn der Abstimmung im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürger des Kaiserreiches sowie fähig ist, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, seinen Wohnsitz im Gelben Reich hat sowie das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    (2) Passives Stimmrecht besitzt nur, wer auch das aktive besitzt.
    (3) Bei den Wahlen und Abstimmungen des Volkes ist der Kaiser und seine Ehepartner weder im Besitz des aktiven noch des passiven Stimmrechts.
    (4) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches ist nur einmal fähig das aktive und passive Stimmrecht gem. den Regelungen dieses Paragraphen auszuüben. Sollte er mit einer oder mehreren vorgeschobenen Identitäten dennoch gegen diese Regelung verstoßen, so begeht er eine Straftat, welche gem. § 18 Abs. 1 StGb zu bestrafen ist.

    § 3 Wahleigenschaften, Wahlleiter
    (1) Alle Wahlen und Abstimmungen des Volkes sind immer persönlich, allgemein, gleich, frei und direkt. Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung sind darüber hinaus auch immer geheim.
    (2) Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung werden nach den Grundsätzen der einfachen Mehrheitswahl durchgeführt.
    (3) Der Kaiser bestimmt nach der Verfassung und den Gesetzen den Termin von Reichswahlen.
    (4) Der Wahlleiter ist ein vom Kaiser bestimmter Staatsbürger des Kaiserreiches, der die Durchführung der Reichswahlen leitet; diese Aufgabe kann der Kaiser auch selbst erfüllen.
    (5) Der Wahlleiter ist verpflichtet, die sich ihm erschließenden Abstimmungsverhalten keiner anderen Person mitzuteilen. Jeder Gedankenaustausch über das Abstimmungsverhalten ist unzulässig, sofern es aus den abgegebenen Stimmzetteln resultieren kann.

    § 4 Zeitlicher Ablauf der Wahl, Kandidaturen
    (1) Alle Reichswahlen werden mit der Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes durch den Kaiser 14 bis 11 Tage vor dem Wahltag eingeleitet.
    (2) Der Zeitraum für die Bekanntgabe von Kandidaturen wird frühestens am 13. und spätestens am 10. Tage vor dem Wahltag eröffnet. Sie endet am 6. Tage vor dem Wahltag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit. Eine bereits bekannt gegebene Kandidatur kann nur bis zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen werden.
    (3) Wenn beim Zeitpunkt der Beendigung des Zeitraumes für die Bekanntgabe von Kandidaturen weniger Kandidaturen eingereicht worden sind als Amts- oder Mandatsträger gewählt werden sollen, muss die Wahl gem. den Bestimmungen dieses Paragraphen erneut angesetzt werden. Eventuelle Fristen zu Einleitungen von Wahlen werden hiervon nicht betroffen und beziehen sich ausschließlich die erste Veröffentlichung des zeitlichen Ablaufes gem. Abs. 1.
    (4) Nach Schluss der Kandidaturenfrist erstellt der Wahlleiter innerhalb von 24 Stunden den Stimmzettel und lässt den Stimmberechtigten den Wahlschein gem. § 5 zugehen. Mit Zugang des Wahlscheins beginnt die Möglichkeit der Briefwahl. Der Stimmzettel muss spätestens bei Schließung der Wahllokale am Wahltag eingegangen sein.
    (5) Der Wahltag ist ein Samstag oder Sonntag. An diesem dauert die Wahl von 8.00 bis 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit an.

    § 5 Wahlschein
    (1) Der Wahlleiter bestimmt die Richtlinien für Form und Inhalt des Wahlscheines, Form der Wahlscheinzugehung zu den Stimmberechtigten – wenn keine persönliche Zustellung stattfindet, muss der Wahlschein von jedem Stimmberechtigten öffentlich zu erreichen sein – sowie eventuelle Sicherheitsbestimmungen.
    (2) Der Wahlschein muss Angaben über die Form der Abgabe des Stimmzettels enthalten.

    § 6 Stimmzettel
    (1) Der Stimmzettel benötigt folgende Form:
    1. Kennzeichnung der anstehenden Wahl,
    2. Liste der Kandidaten,
    3. Flächen zum Kenntlichmachen der Stimmabgabe,
    4. Angaben zur Höchstimmenzahl.
    5. Bei der Wahl zum Reichskanzler: Die Möglichkeit der Enthaltung.
    6. Bei nur einem Kandidaten auf ein Amt auch die Möglichkeit eine „Wu“-Stimme abzugeben.
    (2) Der Wahlleiter legt die Form der Abgabe des Stimmzettels fest.

    § 7 Ablauf einer Volksabstimmung
    (1) Eine notwendige Volksabstimmung, die nicht eine Wahl ist, wird mit Bekanntgabe des zeitlichen Ablaufs und des Abstimmungsgegenstandes durch den Kaiser 5 bis 3 Tage vor der Zeichnungsfrist eingeleitet. Sie wird von einem Abstimmungsleiter geleitet, § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
    (2) Die Zeichnungsfrist beträgt 120 Stunden und endet an einem Samstag oder Sonntag um 18.00 Uhr Chinopischer Standardzeit.
    (3) Während der Zeichnungsfrist hat der Stimmberechtigte anzugeben, ob er dem Abstimmungsgegenstand zustimmt oder nicht. Sofern genauso viele Stimmberechtigte dem Abstimmungsgegenstand zugestimmt wie ihn abgelehnt haben, gilt der Abstimmungsgegenstand als abgelehnt.

    § 8 Bekanntgabe des Ergebnisses
    Der Wahl- oder Abstimmungsleiter gibt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung öffentlich nach Schließung der Wahllokale und dem Auszählen der Stimmen bekannt.


    Abschnitt 2 - Wahlen zur Reichsversammlung

    § 9 Gemeinsame Wahl
    Die Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung finden zeitgleich und durch eine gemeinsame Wahlhandlung statt.

    § 10 Wahlhandlung
    (1) Die Kandidaten für das Amt des Reichskanzlers und die Mandate der Reichsversammlung werden gemeinsam aufgelistet.
    (2) Die Reichskanzlerkandidaten sind als solche eindeutig zu kennzeichnen und als erste aufzulisten.
    (3) Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen und kann diese beliebig auf die Kandidaten verteilen. Nichtabgegebene Stimmen verfallen. Gibt ein Wahlberechtigter mehr als fünf Stimmen ab, so ist der Wahlschein ungültig.

    § 11 Mandatsverteilung
    (1) Der Wahlleiter stellt eine Liste der Kandidaten zusammen und zählt für jeden die auf ihn entfallenen Stimmen.
    (2) Es ziehen so viele Kandidaten ein, bis der bestplatzierte Kandidat weniger als die Hälfte und die beiden bestplatzierten Kandidaten zusammen weniger als zwei Drittel der auf die Einziehenden entfallenen Stimmen auf sich vereinen.
    (3) Haben auf den letzten Platz mehrere Kandidaten den gleichen Anspruch, so ziehen sie gemeinsam ein.
    (4) Sollten die Gebote des Abs. 2 auch nach dem Einzug aller Kandidaten nicht erfüllt sein, ist dies unschädlich.

    § 12 Stimmverteilung in der Reichsversammlung
    (1) In der Reichsversammlung vereinen sich 657 Stimmen und werden anteilig auf die einziehenden Kandidaten verteilt.
    (2) Die auf die einziehenden Kandidaten entfallene absolute Stimmzahl bei der Wahl wird ganzheitlich addiert und dient als Berechnungsgrundlage.
    (3) Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten wird gem. dem Stimmanteil des Kandidaten an der Berechnungsgrundlage nach
    Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten errechnet sich wie folgt:
    1. Die Gesamtzahl der Stimmen in der Reichsversammlung wird multipliziert mit den erhaltenen Wählerstimmen des Kandidaten und dividiert durch die Summe der auf alle einziehenden Kandidaten entfallenen Wählerstimmen. Das Ergebnis wird ganzzahlig abgerundet.
    2. Übrige Stimmen werden reihum an jene Kandidaten vergeben, welche den höchsten Nachkommawert gem. Nr. 1 erlangt haben.
    3. Haben auf die letzte übrige Stimme mehrere Kandidaten den gleichen Anspruch, so soll der stimmenschwächste Kandidat gem. Nr. 1 sie erhalten oder bei Gleichstand der Wahlleiter entscheiden.

    § 13 Einberufung der Reichsversammlung
    (1) Der Kaiser oder sein Beauftragter beruft die neugewählte Reichsversammlung spätestens am 5. Tage nach der Wahl ein.
    (2) Jedes gewählte Mitglied erklärt dadurch die Annahme seines Mandates, dass er innerhalb von 5 Tagen nach der Einberufung der Reichsversammlung den verfassungsmäßigen Eid schwört. Wenn die Abwesenheit eines gewählten Mitgliedes vorher kund getan wurde, ist dieses Mitglied befugt, innerhalb von 5 Tagen nach seiner Rückkehr den Eid zu schwören.
    (3) Wenn ein Gewählter nicht innerhalb der Frist den Eid schwört oder seinen Verzicht erklärt, ist erneut gem. § 12 zu verfahren, sofern die Bedingungen von § 12 Abs. 2 durch die übrigen Gewählten nicht erfüllt sind.
    (4) Im Falle der Anwendung von Abs. 3 wird die Stimmenzahl der Mitglieder der Reichsversammlung entsprechend § 13 Abs. 2 und 3 neu ermittelt.

    § 14 Thronrede
    (1) Der Kaiser hat das Privileg, zu Beginn der Sitzungsperiode die Reichsversammlung auf Umstände aufmerksam zu machen, Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für nützlich erachtet sowie gegenüber den Staatsdienern und den Einwohnern Chinopiens Lob auszusprechen und Besserung zu verlangen.
    (2) Der Kaiser kann dies durch eine Rede tun, die er selbst in der Reichsversammlung hält oder von einem Beauftragten verlesen lässt.
    (3) Politische Erklärungen, welche die Regierungspolitik berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Reichskanzler.

    § 15 Ausscheiden eines Mitglieds der Reichsversammlung
    (1) Ein Mitglied der Reichsversammlung kann nach der Eidesleistung folgendermaßen aus der Reichsversammlung ausscheiden:
    1. Es gibt die Niederlegung seines Mandates bekannt;
    2. es verliert sein passives Stimmrecht;
    3. es wird unter Mandatsanklage gestellt und verurteilt.
    (2) Scheidet ein Mitglied aus der Reichsversammlung aus, so fällt sein Mandat vakant.

    § 16 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Sofern die Reichsversammlung aufgelöst wird, werden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
    (2) Mit Einberufung einer neugewählten Reichsversammlung endet die Legislaturperiode der alten Reichsversammlung.

    § 17 Mandatsanklage
    (1) Verletzt ein Mitglied der Reichsversammlung die ihm obliegenden aus dem Mandat erwachsenden Pflichten, kann die Reichsversammlung beschließen, dieses Mitglied unter Mandatsanklage zu stellen.
    (2) Die Reichsversammlung ist befugt, über die Mandatsanklage Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen verurteilt werden. Enthaltungen werden für die Ergebnisfindung berücksichtigt.
    (3) Das Urteil beschränkt sich in den Fällen der Mandatsanklage auf den Entzug des Mandates.
    (4) Das Urteil wird unverzüglich durch den Kaiser vollstreckt. Er besitzt das Gnadenrecht.


    Abschnitt 3 - Wahlen zum Reichskanzler

    § 18 Wahl zum Reichskanzler
    (1) Zum Reichskanzler ist gewählt, wer unter den Reichskanzlerkandidaten die meisten Stimmen erhalten hat.
    (2) Kommt auch hier keine Mehrheit für einen der Kandidaten zustande oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, erwählt die neue Reichsversammlung unmittelbar nach ihrem Zusammentritt mit einfacher Mehrheit einen Reichskanzler aus den Best- und Gleichplatzierten Reichskanzlerkandidaten.
    (3) Erlangt keine Kandidat die erforderliche Mehrheit, so ernennt der Kaiser einen der Kandidaten zum Reichskanzler.

    § 19 Neuwahlen
    Neuwahlen zum Reichskanzler finden zeitgleich mit den Neuwahlen zur Reichsversammlung gem. §§ 9, 10 und 17 statt.


    Abschnitt 4 – Wahlprüfung

    § 20 Zuständigkeit
    (1) Der Wahlprüfungsausschuss prüft auf Einspruch die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen des Volkes auf Reichsebene. Provinzwahlen werden durch ein Verfahren im Kaiserlichen Gerichtshof geprüft.
    (2) Der Wahlprüfungsausschuss setzt sich aus dem Kaiser, dem Reichskanzler, dem Präsidenten der Reichsversammlung, dem Präsidenten des Kaiserlichen Gerichtshofes sowie dem Reichswahlleiter zusammen. Sollte einer der Posten nicht oder mehrere Posten durch die gleiche Person besetzt sein, wird der Wahlprüfungsausschuss verkleinert. Entsteht dadurch eine gerade Anzahl an Stimmen, rückt der nächsthohe Adelige in den Wahlprüfungsauschuss nach.
    (3) Der Kaiser leitet die Verhandlunden des Wahlprüfungsauschusses.
    (4) Die Verhandlungen des Wahlprüfungsauschusses müssen öffentlich einsehbar sein, jedoch hat kein Nichtmitglied darin Rederecht, sofern es nicht zu einer Aussage durch den Wahlprüfungsauschuss eingeladen wird.
    (5) Der Wahlprüfungsausschuss fasst seine Beschlusse mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.

    § 21 Einspruchsberechtigte
    Zum Einspruch ist berechtigt:
    1. Jeder Stimmberechtigte, wenn er mindestens durch zwei Stimmberechtigte unterstützt wird;
    2. Stimmberechtigte, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    3. Kandidaten, deren Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind;
    4. jedes Mitglied der Reichsversammlung.

    § 22 Form und Fristen
    Der Einspruch ist beim Kaiser spätestens am 7. Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen und zu begründen. Bei gemeinschaftlichem Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

    § 23 Ungültigkeit der Wahl und Folgen
    (1) Werden bei einer Wahl Unstimmigkeiten festgestellt oder eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgen festzustellen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung sind die Folgen durch den Kaiser unverzüglich zu vollziehen.
    (2) Folgen können sein:
    1. Korrektur des Wahlergebnisses;
    2. Korrektur der Mandats- oder Stimmverteilung im Falle von Rechenfehlern oder bei im Nachhinein aufkommenden Unstimmigkeiten über das aktive und passive Stimmrecht von Personen;
    3. Einleitung und Durchführung einer Neuwahl.


    Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

    § 24 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
    (1) Dieses Reichsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Nach diesem Gesetz zu wählende Amts- und Mandatsträger führen ihre Aufgaben bis zur Neuwahl fort.

    Ausgefertigt und kraft des Himmlischen Mandates gesiegelt zu Qianlongjing,
    am 5. Tag des neunten Monats des Jahres des Feuer-Affens unter Meiner Herrschaft.


    Kaiserliches Siegel