Exklusion des Regenten

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  • Exklusion des Regenten

    Ehrbarer Präfekt,

    gem. $ 5 Abs. 2 & 1 GORv beantrage ich,
    den Regenten aus den Sitzungen der Reichsversammlung sowohl von Sitz als auch Stimme auszuschließen.

    Der Regent hat über 32 Tage lang der gewählten Vertretung des chinopischen Volkes alle nur erdenklichen Steine in den Weg gelegt, um diese von der Wahrnehmung Ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben abzuhalten. Die Fraktion der Gelben Liga hat dagegen bisher keine weiteren Schritte unternommen, da alle von ihr aus rechts sitzenden Mitglieder der Reichsversammlung nicht den notwendigen Mut aufweisen konnten.
    Es liegt in der Natur der Konservativen, die Dinge eher zu erdulden, statt sich Ihnen - in vermeintlich revlutionärer Bestrebung - entgegenzustellen.

    Doch es ist ein Punkt erreicht, der einfach von der Vertretung des gesamten chinopischen Volkes nicht mehr hingenommen werden kann!
    Dieser Antrag deckt sich mit der Verfassung in Art. 17 Abs. 5.

    Das chinopische Volk wurde durch den Regenten beschämt, indem dieser es für mehr als ein Drittel der gesamten Amtszeit ihre Vertreter von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben abgehalten hat.
    Sollte dieser Antrag auf Exklusion des Kaiserlichen Regenten negativ ausfallen, wird es gegen den Regenten eine Anzeige wegen Hochverrates nach sich ziehen.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion

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  • Ehrbarer Ning Cai,

    ohne über politische Verantwortlichkeiten und etwaige Versäumnisse debattieren zu wollen, sehe ich mich außerstande, diesen Antrag positiv zu bescheiden. Einen gewählten Abgeordneten vom Stimmrecht auszuschließen, halte ich generell für problematisch - leider gibt es hier auch keine juristische Handhabe. Einen Abgeordneten von einer oder mehren Aussprachen auszuschließen, wäre dagegen natürlich möglich. Jedoch hat sich der Regent keines persönlichen Fehlverhaltens - z.B. Störung der Sitzung durch ungebührliches Benehmen - schuldig gemacht, die einen solchen Debattenausschluss rechtfertigen würde.

    Einen Gang zum Kaiserlichen Gerichtshof, sei es in besagter strafrechtlicher Sache oder zur Klärung der Frage, ob der Regent überhaupt ausgeschlossen werden könnte, ist Euch natürlich unbenommen.
    Xunfu der Provinz Qianlong