Gesamtfassung

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  • Verfassung für das Kaiserreich Chinopien

    Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten,
    als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich des Himmel.


    Abschnitt I - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Reiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Der Kaiser und das auf ihm ruhende Mandat des Himmels sind die Quelle aller Staatsgewalt. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser ist dem Volk, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt, die Ausübung der Staatsgewalt übertragen, welche es durch Wahlen und Abstimmungen wahrnimmt.
    (4) Diese Verfassung ist das höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Staatsgebiet, Alles unter dem Himmel
    (1) Das Reichsgebiet erstreckt sich vollumfänglich über die unmittelbaren, die mittelbaren und die fernen Reichsgebiete.
    (2) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit, der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren, deren Grenzen, innere und soziale Harmonie, Lebensgrundlagen und Lebensstandard zu sichern und auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinzuarbeiten.

    Art. 3 unmittelbares Reichsgebiet
    (1) Dem Kaiserreich gehören unmittelbar jene Gebiete an, welche der direkten Verwaltung und Kontrolle des Drachenthrones und der staatlichen Institutionen des Reiches unterstehen.
    (2) Das unmittelbare Reichsgebiet gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung. Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 4 mittelbares Reichsgebiet, Bundesstaaten
    (1) Dem Kaiserreich gehören mittelbar jene Gebiete an, die als Bundesstaaten die Oberhoheit des Drachenthrons anerkennen und denen diese Stellung auf Beschluss der Reichsversammlung durch den Kaiser zugestanden wurde.
    (2) Die Bundesstaaten sind in ihrer Regierung und Rechtsetzung autonom, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
    (3) Die Oberhäupter der Bundesstaaten werden durch den Kaiser bestätigt.
    (4) Die Regierungen der Bundesstaaten entsenden jeweils einen bevollmächtigten Ständigen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber den Institutionen des Reiches vertritt.
    (5) Auf Ersuchen des Ständigen Vertreters und mit Zustimmung der Reichsversammlung zu diesem kann der Kaiser einen Bundesstaat oder einen Teil davon zu unmittelbaren Reichsgebiet erklären.

    Art. 5 fernes Reichsgebiet
    (1) Als ferne Reichsgebiete gehören dem Kaiserreich jene Gebiete des Alten Reiches in Renzia an, welche sich der Verwaltung und Kontrolle als unmittelbares oder mittelbares Reichsgebiet entziehen.
    (2) Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle über diese hinzuarbeiten.

    Art. 6 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern.
    (2) In Gebiet des Kaiserreiches besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
    (3) Kein chinopischer Staatsbürger darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 7 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Der Reichskanzler, die Reichsversammlung, der Reichsrat und der Kaiserliche Gerichtshof haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Feiertage auf dem unmittelbaren Reichsgebiet werden durch Reichsgesetz bestimmt.

    Art. 8 Eid
    (1) Bei der Besteigung des Drachenthrons oder bei Erreichen der Volljährigkeit legt der Kaiser öffentlich einen Eid auf dieses und die anderen Gesetze ab.
    (2) Der Reichskanzler, die Reichsminister, die Richter des Kaiserlichen Gerichtshofes und die Mitglieder der Reichsversammlung legen bei Amts- und Mandatsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum/zur Kaiser/in, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt II - der Kaiser

    Art. 9 der Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit und Dauer und höchster Mittler zu den himmlischen Mächten. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach innen wie nach außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“ bzw. „Tochter des Himmels, Göttlich Erhabene Kaiserin“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 10 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. der Vollzug der Großen Opfer,
    2. die völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    3. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    4. die Billigung von Gesetzen,
    5. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    6. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgend angeführten Angelegenheiten, die er delegieren kann:
    1. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern,
    2. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen,
    3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen,
    4. das allgemeine Gnadenrecht,
    5. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen sowie
    6. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 11 Kaiserlicher Rat
    (1) Dem Kaiser ist ein Rat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät und die durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt.
    (2) Diesem Rat gehören an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. höchstens fünf volljährige Prinzen des Reiches, die der Kaiser dazu beruft,
    6. die Oberhäupter der Bundesstaaten,
    7. der Sharmapa Lama,
    8. der ostanische Großkhan,
    9. ein weiteres Mitglied der Reichsversammlung, welches diese aus ihrer Mitte bestimmt.

    Art. 12 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat, der Kaiserliche Rat einen Regenten. Der Kaiserliche Rat bestimmt einen neuen Regenten, wenn der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet oder wenn die Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen dem Regenten das Misstrauen ausgesprochen hat.
    (3) Der Kaiserliche Rat bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 14 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss chinopischer Staatsbürger und volljährig sein.

    Art. 13 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über seinen Nachfolger auf dem Drachenthron. Der Kaiser kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 60 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Sofern der Kaiser keinen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt der Kaiserliche Rat einen solchen. Der Kaiserliche Rat kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Kaiser erwählen.

    Art. 14 Notstandsrecht
    (1) Der Kaiser kann zur Abwehr einer eingetretenen oder drohenden Gefahr auf Ersuchen des Reichskanzlers das Notstandsrecht über das unmittelbare Reichsgebiet oder Teile davon sowie mit Zustimmung des Ständigen Vertreters oder auf auf Beschluss des Reichsrates über einen Bundesstaat oder Teile davon verhängen.
    (2) Nach der Verhängung des Notstands ist es dem Reichskanzler gestattet, durch Verordnung die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Solche Verordnungen dürfen die Rechte des Volkes beschränken oder aufheben, jedoch die verfassungsmäßige Ordnung nicht berühren. Solche Verordnungen treten spätestens 14 Tage nach der Beendigung des Notstandes außer Kraft.
    (3) Während der Zeit des Notstandes hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden auf dem Reichsgebiet, für das der Notstand verhängt wurde.
    (4) Der Notstand endet auf dem unmittelbaren Reichsgebiet auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald die Reichsversammlung dies beschließt.
    (5) Der Notstand endet auf dem Gebiet eines Bundesstaates auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald der Reichsrat dies beschließt.

    Art. 15 Exekution gegen Bundesstaaten
    (1) Sofern ein Bundesstaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kaiser und Reich nicht nachkommt oder dauerhaft über keine Regierung verfügt, kann der Kaiser auf Beschluss des Reichsrates die Exekution über den betreffenden Bundesstaat verhängen.
    (2) Während der Zeit der Exekution hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden des betreffenden Bundesstaates.
    (3) Die Exekution endet auf Verkündung des Kaisers, sobald der Grund für die Verhängung der Exekution nicht mehr besteht oder sobald der Reichsrat dies beschließt.


    Abschnitt III - die Reichsregierung

    Art. 16 Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist Oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Drachenthrons und des Reiches. Dem Reichskanzler ist die gesamte innere und äußere Verwaltungsbefugnis übertragen. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.

    Art. 17 Reichsregierung, Reichsminister
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit der Ernennung eines neuen Reichskanzlers. Die Reichsminister müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Reichsminister und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Der Reichskanzler ernennt einen Reichsminister zu seinem Stellvertreter.
    (4) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr. Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.
    (5) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt, bestimmt der Kaiser eine Person, die bis zur Ernennung eines neuen Reichskanzlers dessen Amtsbefugnisse ausführt.

    Art. 18 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 19 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.


    Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung

    Art. 20 Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
    (2) Sie wirkt ausdrücklich an der Rechtssetzung des Reiches mit. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (3) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (4) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 21 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.

    Art. 22 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am fünften Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichsversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (7) Die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten haben das Recht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.

    Art. 23 Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl des Reichskanzlers und der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen und gewählt werden, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (2) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (3) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen fünf Tagen.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (5) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Abschnitt V - Der Reichsrat

    Art. 25 Allgemeines
    (1) Durch den Reichsrat sind die Bundesstaaten an der föderalen Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
    (2) Der Reichsrat übt jene Kompetenzen aus, welche ihm durch diese Verfassung zugewiesen sind.

    Art. 26 Zusammensetzung, Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Reichsrat besteht aus dem Reichskanzler und den Ständigen Vertretern der Bundesstaaten.
    (2) Der Reichsrat fasst seine Beschluss mit der Mehrheit der abgebenden Stimmen. Gegen die Ablehnung des Reichskanzlers kann der Reichsrat keinen Beschluss fassen.
    (3) Dem Reichskanzler obliegt der Vorsitz. Er übt das Hausrecht aus und vertritt den Reichsrat nach außen.
    (4) Der Reichsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.


    Abschnitt VI - die Gesetzgebung

    Art. 27 Gesetzgebungskompetenz
    (1) Dem Reich obliegt alleine das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen in folgenden Bereichen:
    1. Auswärtige Beziehungen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen, diplomatische Gesandtschaften sowie Anerkennung fremder Mächte;
    2. Staatsbürgerschaft, Passwesen und Freizügigkeit;
    3. Verteidigung, Streitkräfte, Strafrecht gegenüber deren Angehörigen und diesbezügliches Prozessrecht;
    4. Änderungen der Außengrenzen, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums;
    5. Außen- und Binnenzoll;
    6. alle weiteren in dieser Verfassung vorgesehenen Angelegenheiten.
    (2) Den Provinzen des unmittelbaren Reichsgebietes kann durch Reichsgesetz in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen übertragen werden.
    (3) Den Bundesstaaten obliegt in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen.

    Art. 28 Gesetzgebung
    (1) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung keinen Beschluss fassen, welcher die Rechte und Position des Kaisers betrifft.
    (3) Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, bedarf der Beschluss der Zustimmung des Reichsrates.
    (4) Soll durch ein Reichsgesetz die Außengrenze, die Hoheitsgewässer oder der Luftraum eines Bundesstaates geändert werden, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.

    Art. 29 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung. In dieser entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (2) Sofern der Beschluss über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung die Rechte, Pflichten und Stellung der Bundesstaaten betrifft, kann er nur mit Zustimmung des Reichsrates der anschließenden Volksabstimmung zugeführt werden.
    (3) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung nicht über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, Beschluss fassen.

    Art. 30 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze und Änderungen dieser Verfassung werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Reichsgesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Reichsgesetze, Änderungen dieser Verfassung, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. 31 Verträge
    (1) Verträge des Reiches mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Verträge des Reiches werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Reich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Sofern ein Vertrag des Reiches die Rechtssetzungsbefugnisse der Bundesstaaten berührt oder die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, bedarf er zu seiner Ausfertig und Verkündung der Zustimmung des Reichsrates.
    (4) Im Rahmen ihrer Rechtssetzungsbefugnisse können die Bundesstaaten untereinander oder mit dem Reich oder mit Zustimmung des Reichskanzlers mit fremden Mächten Verträge oder sonstige Vereinbarungen abschließen. Solche dürfen nicht gegen den Reich oder andere Bundesstaaten, deren jeweiligen Organe und Rechtsordnungen oder gegen deren territoriale Integrität gerichtet sein, und durch solche dürfen die Bundesstaaten keine der ihnen obliegenden Rechtssetzungsbefugnisse oder sonstige Souveränitätsrechte an fremde Mächte abtreten.

    Art. 32 Haushalt
    (1) Der Haushalt des Reiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Von der Gesamtheit der in einem Jahr eingenommenen Steuern, Zoll und sonstigen Einnahmen der Bundesstaaten fließt je ein Fünftel dem Reich zu.


    Abschnitt VII - das Gerichtswesen

    Art. 33 Allgemeines
    (1) Alle Gerichtsbarkeit ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Richter müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (3) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (4) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. 34 Gerichtsbarkeit des Reiches
    (1) Alle Urteile der Gerichtsbarkeit des Reiches ergehen im Namen des Kaisers.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches.
    (3) Nur dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung des Reiches und der Bundesstaaten mit dieser Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (4) Die weitere Ordnung der Gerichtsbarkeit des Reiches sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in dieser bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 35 Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten
    Die Bundesstaaten sind befugt, eine eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsordnung zu unterhalten und die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in ihrer Gerichtsbarkeit festzulegen.

    Art. 36 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Die Todesstrafe und Körperstrafen sind im auf dem unmittelbaren Reichsgebiet gültigen Straf- und Zivilrecht sowie im Strafrecht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte abgeschafft.
    (4) Die Behörden des Reiches und der Bundesstaaten haben sich der Folter zu enthalten. In Ausnahmefällen kann zur Rettung von Menschenleben die Folter entschuldigt werden.


    Abschnitt VIII - die Grundrechte

    Art. 37 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder chinopischer Staatsbürger kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 38 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 39 Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind grundsätzlich gleichberechtigt.

    Art. 40 Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. 41 Petitionsrecht
    Einem jeden chinopischen Staatsbürger steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 42 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 43 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 44 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.

    Art. 45 Volljährigkeit
    Für einen jeden tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18./20. (?) Lebensjahres ein.


    Abschnitt IX - die Streitkräfte

    Art. 46 Truppen, Oberbefehl
    (1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde und den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
    (2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches. Mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde führt, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt, der Reichskanzler als Oberster Feldherr des Drachenthrons im Namen des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches aus.

    Art. 47 Truppenentsendung
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebiet einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung und des Reichsrates oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichs- oder der Flagge eines Bundesstaates, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit ab.
    (3) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 1 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 1 und 2 nachträglich erteilt oder verkündet werden.


    Abschnitt X - die Schlussbestimmungen

    Art. 48 Gegenseitige Pflichten
    (1) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im unmittelbaren Reichsgebiet oder in einem Bundesstaat gesuchte Straftäter, sofern diese sich auf dem unmittelbaren Reichsgebiet oder dem Gebiet des jeweiligen Bundesstaates aufhalten, aufzugreifen, festzusetzen und an die Verfolgungsorgane des Reiches oder des suchenden Bundesstaat zu überstellen.
    (2) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander die nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates ergangenen Rechtsakte an, sofern dieser Rechtsakt oder dessen Anerkennung nicht gegen die jeweils eigene Rechtsordnung verstößt.
    (3) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates erworbenen Schul-, Universitäts- und sonstige Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse und entsprechend verliehene Zeugnisse an. Über etwaige Gleichrangigkeit entscheiden die zuständigen Stellend es Reiches und der Bundesstaaten.
    (4) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im Katastrophenfall alle gewünschten und ihnen möglichen Hilfestellungen und -leistungen zukommen zu lassen.

    Art. 49 Übergangsbestimmungen
    (1) Die Verfassung des Staates Groß-Chinopien, der Vertrag zur Einheit Chinopiens und die Verfassung des Gelben Reiches sind aufgehoben. Alle Yuans sind aufgelöst. Weitere Bestimmungen zum Übergang von Gesetzen, Verträgen, Vermögen und Streitkräften des Staates Groß-Chinopiens an das Reich bestimmt ein Beschluss der Reichsversammlung.
    (2) Nach Inkrafttreten dieser Verfassung werden Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung innerhalb von 42 Tagen eingeleitet; zuvor begonnene Wahlperioden werden entsprechend verlängert oder verkürzt.
    (3) Sofern die Regierung Xinhais, Sunyas oder Diyarasus dieser Verfassung bis zum bestimmten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch Mitteilung an den Reichskanzler zugestimmt haben, erhalten sie mit Inkrafttreten dieser Verfassung die Stellung als Bundesstaat zugestanden.
    [(4) ]

    Art. 50 Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen beschlossen, von den wahlberechtigten Einwohnern des unmittelbaren Reichsgebietes bestätigt und vom Kaiser gebilligt worden ist. Nach Annahme wird sie durch den Kaiser verkündet.
    (2) Nach Annahme wird sie durch den Kaiser verkündet und tritt mit Verkündung in Kraft.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ich habe nun den Entwurf großteils fertiggestellt.

    Der Entwurf enthält nun einen Reichsrat, der in folgenden Bereichen Kompetenzen besitzt:

    1. Truppenentsendung (da einheitliche Streitkräfte geschaffen und auch im Gebiet der Bundesstaaten stationiert sind/werden, müssen die Bundesstaaten auch irgendwie an dem Beschluss über ihren Einsatz beteiligt werden.)
    2. Reichsexekution gegenüber Bundesstaaten.
    3. Notstand auf dem Gebiet von Bundesstaaten.
    4. Gesetzgebung und Verträge, sofern diese nicht nur für das unmittelbare Reichsgebiet Geltung finden oder die Gesetzgebungsbefugnisse der Bundesstaaten betreffen.
    5. Verfassungsänderungen, sofern sie die Bundesstaaten betreffen.

    Dadurch, dass der Reichsrat keinen Beschluss gegen den Reichskanzler fassen kann, ist auch sichergestellt, dass das unmittelbare Reichsgebiet als mit deutlichem Abstand größtes "föderales Subjekt" (ohne ein eigener Bundesstaat zu sein) nicht überstimmt werden kann.

    PS: Natürlich ist die Bezeichnung eines provisorische. Wir könnten es z.B. auch bei "Legislativ-Yuan" belassen, um eine begriffliche Trennung [im Deutschen] sowohl von der Reichsversammlung als auch vom Kaiserlichen Rat zu haben.

    Zu klären bleibe noch das Volljährigkeitsalter samt Übergangsbestimmungen.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Verfassung des Kaiserreiches Chinopien

    Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten,
    als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich des Himmel.


    Abschnitt I - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Reiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Der Kaiser und das auf ihm ruhende Mandat des Himmels sind die Quelle aller Staatsgewalt. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser ist dem Volk, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt, die Ausübung der Staatsgewalt übertragen, welche es durch Wahlen und Abstimmungen wahrnimmt.
    (4) Diese Verfassung ist das höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Staatsgebiet, Alles unter dem Himmel
    (1) Das Reichsgebiet erstreckt sich vollumfänglich über die unmittelbaren, die mittelbaren und die fernen Reichsgebiete.
    (2) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit, der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren, deren Grenzen, innere und soziale Harmonie, Lebensgrundlagen und Lebensstandard zu sichern und auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinzuarbeiten.

    Art. 3 unmittelbares Reichsgebiet
    (1) Dem Kaiserreich gehören unmittelbar jene Gebiete an, welche der direkten Verwaltung und Kontrolle des Drachenthrones und der staatlichen Institutionen des Reiches unterstehen.
    (2) Das unmittelbare Reichsgebiet gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung. Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 4 mittelbares Reichsgebiet, Bundesstaaten
    (1) Dem Kaiserreich gehören mittelbar jene Gebiete an, die als Bundesstaaten die Oberhoheit des Drachenthrons anerkennen und denen diese Stellung auf Beschluss der Reichsversammlung durch den Kaiser zugestanden wurde.
    (2) Die Bundesstaaten sind in ihrer Regierung und Rechtsetzung autonom, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
    (3) Die Oberhäupter der Bundesstaaten werden durch den Kaiser bestätigt.
    (4) Die Regierungen der Bundesstaaten entsenden jeweils einen bevollmächtigten Ständigen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber und in den Institutionen des Reiches vertritt. Die Ständigen Vertreter werden durch den Kaiser bestätigt.
    (5) Auf Ersuchen des Ständigen Vertreters und mit Zustimmung der Reichsversammlung kann der Kaiser einen Bundesstaat oder einen Teil davon zu unmittelbaren Reichsgebiet erklären.

    Art. 5 fernes Reichsgebiet
    (1) Als ferne Reichsgebiete gehören dem Kaiserreich jene Gebiete des Alten Reiches in Renzia an, welche sich der Verwaltung und Kontrolle als unmittelbares oder mittelbares Reichsgebiet entziehen.
    (2) Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle über diese hinzuarbeiten.

    Art. 6 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern.
    (2) In Gebiet des Kaiserreiches besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
    (3) Kein chinopischer Staatsbürger darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 7 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Der Reichskanzler, die Reichsversammlung, der Legislativ-Yuan und der Kaiserliche Gerichtshof haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Feiertage auf dem unmittelbaren Reichsgebiet werden durch Reichsgesetz bestimmt.

    Art. 8 Eid
    (1) Bei der Besteigung des Drachenthrons oder bei Erreichen der Volljährigkeit legt der Kaiser öffentlich einen Eid auf dieses und die anderen Gesetze ab.
    (2) Der Reichskanzler, die Reichsminister, die Richter des Kaiserlichen Gerichtshofes, die Mitglieder der Reichsversammlung und die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten legen bei Amts- und Mandatsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum/zur Kaiser/in, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt II - der Kaiser

    Art. 9 der Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit und Dauer und höchster Mittler zu den himmlischen Mächten. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach innen wie nach außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“ bzw. „Tochter des Himmels, Göttlich Erhabene Kaiserin“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 10 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. der Vollzug der Großen Opfer,
    2. die völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    3. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    4. die Billigung von Gesetzen,
    5. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    6. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgend angeführten Angelegenheiten, die er delegieren kann:
    1. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern,
    2. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen,
    3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen,
    4. das allgemeine Gnadenrecht,
    5. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen sowie
    6. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 11 Kaiserlicher Rat
    (1) Dem Kaiser ist ein Rat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät und die durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt.
    (2) Diesem Rat gehören an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. höchstens fünf volljährige Prinzen des Reiches, die der Kaiser dazu beruft,
    6. die Oberhäupter der Bundesstaaten,
    7. der Sharmapa Lama,
    8. der ostanische Großkhan,
    9. ein weiteres Mitglied der Reichsversammlung, welches diese aus ihrer Mitte bestimmt.

    Art. 12 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat, der Kaiserliche Rat einen Regenten. Der Kaiserliche Rat bestimmt einen neuen Regenten, wenn der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet oder wenn die Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen dem Regenten das Misstrauen ausgesprochen hat.
    (3) Der Kaiserliche Rat bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 14 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss chinopischer Staatsbürger und volljährig sein.

    Art. 13 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über seinen Nachfolger auf dem Drachenthron. Der Kaiser kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 60 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Sofern der Kaiser keinen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt der Kaiserliche Rat einen solchen. Der Kaiserliche Rat kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Kaiser erwählen.

    Art. 14 Notstandsrecht
    (1) Der Kaiser kann zur Abwehr einer eingetretenen oder drohenden Gefahr auf Ersuchen des Reichskanzlers das Notstandsrecht über das unmittelbare Reichsgebiet oder Teile davon sowie mit Zustimmung des Ständigen Vertreters oder auf auf Beschluss des Legislativ-Yuans über einen Bundesstaat oder Teile davon verhängen.
    (2) Nach der Verhängung des Notstands ist es dem Reichskanzler gestattet, durch Verordnung die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Solche Verordnungen dürfen die Rechte des Volkes beschränken oder aufheben, jedoch die verfassungsmäßige Ordnung nicht berühren. Solche Verordnungen treten spätestens 14 Tage nach der Beendigung des Notstandes außer Kraft.
    (3) Während der Zeit des Notstandes hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden auf dem Reichsgebiet, für das der Notstand verhängt wurde.
    (4) Der Notstand endet auf dem unmittelbaren Reichsgebiet auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald die Reichsversammlung dies beschließt.
    (5) Der Notstand endet auf dem Gebiet eines Bundesstaates auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.

    Art. 15 Exekution gegen Bundesstaaten
    (1) Sofern ein Bundesstaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kaiser und Reich nicht nachkommt oder dauerhaft über keine Regierung verfügt, kann der Kaiser auf Beschluss des Legislativ-Yuan die Exekution über den betreffenden Bundesstaat verhängen.
    (2) Während der Zeit der Exekution hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden des betreffenden Bundesstaates.
    (3) Die Exekution endet auf Verkündung des Kaisers, sobald der Grund für die Verhängung der Exekution nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.


    Abschnitt III - die Reichsregierung

    Art. 16 Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist Oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Drachenthrons und des Reiches. Dem Reichskanzler ist die gesamte innere und äußere Verwaltungsbefugnis übertragen. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.

    Art. 17 Reichsregierung, Reichsminister
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit der Ernennung eines neuen Reichskanzlers. Die Reichsminister müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Reichsminister und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Der Reichskanzler ernennt einen Reichsminister zu seinem Stellvertreter.
    (4) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr. Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.
    (5) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt, bestimmt der Kaiser eine Person, die bis zur Ernennung eines neuen Reichskanzlers dessen Amtsbefugnisse ausführt.

    Art. 18 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 19 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.


    Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung

    Art. 20 Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (2) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (3) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 21 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.

    Art. 22 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am fünften Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichsversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (7) Die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten haben das Recht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (8) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.

    Art. 23 Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl des Reichskanzlers und der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen und gewählt werden, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (2) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (3) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen fünf Tagen.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (5) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Abschnitt V - Der Legislativ-Yuan

    Art. 25 Allgemeines
    Durch den Legislativ-Yuan sind die Bundesstaaten an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Er übt jene Kompetenzen aus, welche ihm durch diese Verfassung zugewiesen sind.

    Art. 26 Zusammensetzung, Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Legislativ-Yuan besteht aus dem Reichskanzler und den Ständigen Vertretern der Bundesstaaten.
    (2) Der Reichskanzler leitet die Geschäfte des Legislativ-Yuan. Er übt das Hausrecht aus und vertritt den Legislativ-Yuan nach außen.
    (3) Der Legislativ-Yuan kann sich eine Geschäftsordnung geben.
    (4) Der Legislativ-Yuan ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (5) Die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen des Legislativ-Yuan beizuwohnen.
    (6) Ein Beschluss des Legislativ-Yuan kommt zustande, wenn die Mehrheit der abgebenden Stimmen zustimmt und der Reichskanzler nicht dagegen stimmt. Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.


    Abschnitt VI - die Gesetzgebung

    Art. 27 Gesetzgebungskompetenz
    (1) Dem Reich obliegt alleine das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen in folgenden Bereichen:
    1. Auswärtige Beziehungen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen, diplomatische Gesandtschaften sowie Anerkennung fremder Mächte;
    2. Staatsbürgerschaft, Passwesen und Freizügigkeit;
    3. Verteidigung, Streitkräfte, Strafrecht gegenüber deren Angehörigen und diesbezügliches Prozessrecht;
    4. Änderungen der Außengrenzen, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums;
    5. Außen- und Binnenzoll;
    6. alle weiteren in dieser Verfassung vorgesehenen Angelegenheiten.
    (2) Den Provinzen des unmittelbaren Reichsgebietes kann durch Reichsgesetz in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen übertragen werden.
    (3) Den Bundesstaaten obliegt in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen.

    Art. 28 Gesetzgebung
    (1) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung keinen Beschluss fassen, welcher die Rechte und Position des Kaisers betrifft.
    (2) Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, bedarf der Beschluss der Zustimmung des Legislativ-Yuans.
    (3) Soll durch ein Reichsgesetz die Außengrenze, die Hoheitsgewässer oder der Luftraum eines Bundesstaates geändert werden, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.

    Art. 29 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung. In dieser entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (2) Sofern der Beschluss über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung die Rechte, Pflichten und Stellung der Bundesstaaten betrifft, kann er nur mit Zustimmung des Legislativ-Yuans der anschließenden Volksabstimmung zugeführt werden.
    (3) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung nicht über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, Beschluss fassen.

    Art. 30 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze und Änderungen dieser Verfassung werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Reichsgesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Reichsgesetze, Änderungen dieser Verfassung, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. 31 Verträge
    (1) Verträge des Reiches mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Verträge des Reiches werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Reich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Sofern ein Vertrag des Reiches die Rechtssetzungsbefugnisse der Bundesstaaten berührt oder die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, bedarf er zu seiner Ausfertig und Verkündung der Zustimmung des Legislativ-Yuans.
    (4) Im Rahmen ihrer Rechtssetzungsbefugnisse können die Bundesstaaten untereinander oder mit dem Reich oder mit Zustimmung des Reichskanzlers mit fremden Mächten Verträge oder sonstige Vereinbarungen abschließen. Solche dürfen nicht gegen den Reich oder andere Bundesstaaten, deren jeweiligen Organe und Rechtsordnungen oder gegen deren territoriale Integrität gerichtet sein, und durch solche dürfen die Bundesstaaten keine der ihnen obliegenden Rechtssetzungsbefugnisse oder sonstige Souveränitätsrechte an fremde Mächte abtreten.

    Art. 32 Haushalt
    (1) Der Haushalt des Reiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Von der Gesamtheit der in einem Jahr eingenommenen Steuern, Zoll und sonstigen Einnahmen der Bundesstaaten fließt je ein Fünftel dem Reich zu.


    Abschnitt VII - das Gerichtswesen

    Art. 33 Allgemeines
    (1) Alle Gerichtsbarkeit ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Richter müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (3) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (4) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. 34 Gerichtsbarkeit des Reiches
    (1) Alle Urteile der Gerichtsbarkeit des Reiches ergehen im Namen des Kaisers.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches.
    (3) Nur dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung des Reiches und der Bundesstaaten mit dieser Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (4) Die weitere Ordnung der Gerichtsbarkeit des Reiches sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in dieser bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 35 Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten
    Die Bundesstaaten sind befugt, eine eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsordnung zu unterhalten und die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in ihrer Gerichtsbarkeit festzulegen.

    Art. 36 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Die Todesstrafe und Körperstrafen sind im auf dem unmittelbaren Reichsgebiet gültigen Straf- und Zivilrecht sowie im Strafrecht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte abgeschafft.
    (4) Die Behörden des Reiches und der Bundesstaaten haben sich der Folter zu enthalten. In Ausnahmefällen kann zur Rettung von Menschenleben die Folter entschuldigt werden.


    Abschnitt VIII - die Grundrechte

    Art. 37 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder chinopischer Staatsbürger kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 38 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 39 Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind grundsätzlich gleichberechtigt.

    Art. 40 Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. 41 Petitionsrecht
    Einem jeden chinopischen Staatsbürger steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 42 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 43 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 44 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.

    Art. 45 Volljährigkeit
    Für einen jeden tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 20. Lebensjahres ein.


    Abschnitt IX - die Streitkräfte

    Art. 46 Truppen, Oberbefehl
    (1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde und den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
    (2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches. Mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde führt, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt, der Reichskanzler als Oberster Feldherr des Drachenthrons im Namen des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches aus.

    Art. 47 Truppenentsendung
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebiet einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung und des Legislativ-Yuans oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichs- oder der Flagge eines Bundesstaates, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit ab.
    (3) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 1 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 1 und 2 nachträglich erteilt oder verkündet werden.


    Abschnitt X - die Schlussbestimmungen

    Art. 48 Gegenseitige Pflichten
    (1) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im unmittelbaren Reichsgebiet oder in einem Bundesstaat gesuchte Straftäter, sofern diese sich auf dem unmittelbaren Reichsgebiet oder dem Gebiet des jeweiligen Bundesstaates aufhalten, aufzugreifen, festzusetzen und an die Verfolgungsorgane des Reiches oder des suchenden Bundesstaat zu überstellen.
    (2) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander die nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates ergangenen Rechtsakte an, sofern dieser Rechtsakt oder dessen Anerkennung nicht gegen die jeweils eigene Rechtsordnung verstößt.
    (3) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates erworbenen Schul-, Universitäts- und sonstige Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse und entsprechend verliehene Zeugnisse an. Über etwaige Gleichrangigkeit entscheiden die zuständigen Stellen des Reiches und der Bundesstaaten.
    (4) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im Katastrophenfall alle gewünschten und ihnen möglichen Hilfestellungen und -leistungen zukommen zu lassen.

    Art. 49 Übergangsbestimmungen
    (1) Die Verfassung des Staates Groß-Chinopien, der Vertrag zur Einheit Chinopiens und die Verfassung des Gelben Reiches sind aufgehoben. Mit Ausnahme des Legislativ-Yuans sind alle Yuans aufgelöst.
    (2) Gesetze, Verträge und sonstige Rechtssetzungen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches sind Teil der Rechtsordnung des Reiches. Vermögen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches ist Teil des Vermögens des Reiches. Die Streitkräfte des Staates Groß-Chinopiens und der Bundesstaaten werden gemäß den Bestimmungen eines Beschlusses der Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans in die Kaiserlichen Streitkräfte eingegliedert.
    (3) Spätestens 42 Tage nach Inkrafttreten dieser Verfassung treten alle bei Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Gesetze, Verträge und sonstigen Rechtsordnungen des Reiches außer Kraft, sofern die zuständigen Institutionen des Reiches nichts anderes beschließen.
    (4) Nach Inkrafttreten dieser Verfassung leitet der Kaiser spätestens nach 42 Tagen Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung ein, sofern die Reichsversammlung nicht zuvor gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung aufgelöst wird; zuvor begonnene Wahlperioden werden entsprechend verlängert oder verkürzt.
    (5) Der Legislativ-Yuan tritt auf Einberufung des Kaisers spätestens am siebten Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung in seiner durch diese Verfassung bestimmten Zusammensetzung zusammen.
    (6) Sofern die Regierung Xinhais, Sunyas oder Diyarasus dieser Verfassung bis spätestens zum siebten Tag nach ihrem Inkrafttretens durch Mitteilung an den Reichskanzler zugestimmt haben, erhalten sie die Stellung als Bundesstaat zugestanden, ohne dass es eines Beschlusses der Reichsversammlung darüber bedarf.
    (7) Art. 45 dieser Verfassung tritt nach Maßgabe von durch die Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans zu beschließenden Übergangsbestimmungen in Kraft. Niemand, der bei Inkrafttreten dieser Verfassung volljährig ist, kann die Volljährigkeit wieder entzogen werden.

    Art. 50 Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen beschlossen, von den wahlberechtigten Einwohnern des unmittelbaren Reichsgebietes bestätigt und vom Kaiser gebilligt worden ist. Nach Annahme wird sie durch den Kaiser verkündet.
    (2) Nach Annahme wird sie durch den Kaiser verkündet und tritt mit Verkündung in Kraft.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ich habe den Entwurf nun endgültig fertiggestellt. Aus dem Reichsrat wurde wie erwähnt wieder der Legislativ-Yuan, der damit die völkerrechtliche Kontinuität zwischen dem Reich und sowohl dem Staat Groß-Chinopien als auch mit dem Bundesstaat Gelbes Reich veranschaulicht.
    Dazu habe ich einige weitere Übergangsbestimmungen eingefügt. Diese regeln vor allem den Umgang mit den Gesetzen usw. des Staates Groß-Chinopiens und des Bundesstaates Gelbes Reich, deren Vermögen, Streitkräfte usw.
    Bezüglich des vorkonstitutionellen Rechtes wird eine sechswöchige Übergangsphase eingeführt, in der die staatlichen Organe je nach Zuständigkeit über diese Beschluss fassen müssen, sonst treten sie außer Kraft.
    Das Volljährigkeitsalter wird auf 20 Jahre heraufgesetzt*, sobald die Reichsversammlung und der Legislativ-Yuan - immerhin gilt das künftige Volljährigkeitsalter auch in allen Bundesstaaten - entsprechende Übergangsvorschriften beschließen. Wobei niemand, der bei Inkrafttreten der Verfassung bereits volljährig ist/war, wieder minderjährig werden kann.

    Ich halte diesen Entwurf für einen guten Kompromiss zwischen konservativ und liberal, zwischen föderativ und einheitsstaatlich. Dazu wird die Bundesfrage abschließend geklärt. Und nicht zuletzt sind die Wünsche Ihrer Majestät nach einer "parlamentarischen Monarchie" erfüllt.

    SimOff:
    * Finde ich persönlich eigentlich sehr sympathisch, weil es auch in Japan, Taiwan und Thailand so hoch liegt. Südkorea übrigens 19.

    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Art. 28 Gesetzgebung
    (1) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung keinen Beschluss fassen, welcher die Rechte und Position des Kaisers betrifft.
    (2) Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, bedarf der Beschluss der Zustimmung des Legislativ-Yuans.
    (3) Soll durch ein Reichsgesetz die Außengrenze, die Hoheitsgewässer oder der Luftraum eines Bundesstaates geändert werden, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.


    Abs. 2 werde ich nicht nur nicht zustimmen, er ist gänzlich unannehmbar.
    Aufgrund seiner Konstituierung besteht der LY aus fünf Mitgliedern. Nicht nur, dass der Reichskanzler mit den im Vergleich dünn besiedelten Provinzen GH und OS (insgesamt nicht einmal 9 % der Bevölkerung) zusammen jedes Gesetz blockieren kann. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass die Provinzen bei den ureigenen Reichsangelegenheiten überhaupt zustimmen müssen. Die Provinzen sind keine Länder, sie sind Gebietskörperschaften mit eingeräumten Selbstverwaltungspflichten.
    Meine Gegenvorschlag:

    "(2) Gegen jeden Beschluss der Reichsversammlung kann der Legislativ-Yuan Einspruch einlegen. Die Reichsversammlung kann den Einspruch mit wenigsten der gleichen Mehrheit überstimmen."

    Das führt dazu, dass letztlich min. 60 % der RV erforderlich sind, um den Beschluss von 3/5 des LY zu überstimmen bzw. 80 % bis hin zu unmöglichen 100 %.
    Auch über die Konstituierung des LY muss nochmal gesprochen werden. Wenn der Reichskanzler schon eine Stimme hat, dann sollte diese keine Veto-Macht haben.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Ehrbarer Ning Cai,

    zwei Dinge:

    1) Es ist durchaus richtig, wenn man in diesem Fall der RV ein Überstimmrecht einräumt (auch für die wenigen anderen Fällen, wo RV und LY gemeinsam handeln, zu überprüfen). In einem vorherigen Entwurf war etwas Vergleichbares enthalten, daher wäre es keine große Problematik.
    2) Allerdings muss ich mit einem kleinen Missverständnis aufräumen. Der Legislativ-Yuan würde sich nicht aus den Vertretern der Provinzen zusammensetzen, sondern aus denjenigen der Bundesstaaten, sprich: Sunya, Diyarasu, irgendwann in Zukunft Xinhai. Wir könnten natürlich die Goshark-Höhen und Ostania aufgrund ihres hohen Minderheitenanteils ebenfalls zu Bundesstaaten erheben, aber dies ist eine andere Frage.
    Unter diesen Bedingungen tritt sodann der Reichskanzler hinzu. Als direkt gewählter Oberster Verwaltungsbeamter und Regierungsoberhaupt repräsentiert er das unmittelbare Reichsgebiet (das heutige Gelbe Reich), und das Vetorecht leitet sich daraus ab, dass die übrigen Bundesstaaten mit ihrer viel kleineren Bevölkerungszahl das Reich nicht einfach überstimmen können.

    Vielleicht ließe sich das Problem aber auch anders lösen: Statt des Reichskanzlers sitzt der Präfekt der RV im LY, der anhand des Abstimmungsergebnisses in der RV "seine" Stimme abgibt.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Wobei mir gerade auffällt, dass ein Korrektiv durch ein Vetorecht des Reichskanzlers aufgrund des Vorhandenseins der Reichsversammlung nicht notwendig ist. Außer die Exekution über einen anderen Bundesstaat zu verhängen, kann der LY nichts ohne Beschluss der RV in die Weg leiten. Und selbst hier könnte man einen entsprechenden Passus einfügen, um gegenzusteuern.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ich habe den Entwurf entsprechend angepasst.

    Der Legislativ-Yuan verfügt nun über ein Einspruchsrecht in den Bereichen der ordentlichen Gesetzgebung, die auch die Bundesstaaten bindet. Dieser Einspruch ist spätestens nach 14 Tagen - wobei die Frist noch angepasst werden kann - zu erheben und kann von der Reichsversammlung wiederum nach spätestens 14 Tagen mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Selbiges Verfahren gilt für Verträge, die diese Rechtsmaterien betreffen.

    "Zustimmungspflichtig" bleiben:

    - Verträge, sofern sie die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Bundesstaaten betreffen;
    - Verfassungsänderungen, sofern sie die Stellung der Bundesstaaten betreffen;
    - Truppenentsendungen;
    - die Übergangsbeschlüsse zur Vereinigung der Streitkräfte und zur Volljährigkeit.

    Alleine zuständig (also ohne RV) ist der Legislativ-Yuan bei der Verhängung und Aufhebung von Exekutionen gegenüber Bundesstaaten und bei der Verhängung und Aufhebung des Notstands auf dem Gebiet von Bundesstaaten.

    Technisch habe ich verändert, dass Diyarasu und Sunya der Verfassung zu ihrer Annahme zustimmen müssen, ansonsten würde der LY keinen Sinn machen. Dies ist aber pro forma, und so könnte man auch rechliche Bedenken bezüglich der Gültigkeit der Aufhebung der Bundesverfassung direkt vom Tisch nehmen. Einen letzten Beschluss des "alten" LY wird wohl niemand herbeiführen wollen ...

    Auch ist noch einmal die Umwandlung von Budnesstaaten in unmittelbares Reichsgebiet und das Zugestehen der Stellung eines Gebietes als Bundesstaat leicht geändert worden, wobei die Beschlussfassung der RV der Zustimmung des Ständigen Vertreters im ersteren Fall, im zweiteren der des Reichskanzlers bedarf.

    Verfassung des Kaiserreiches Chinopien

    Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten,
    als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich des Himmel.


    Abschnitt I - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Reiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Der Kaiser und das auf ihm ruhende Mandat des Himmels sind die Quelle aller Staatsgewalt. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser ist dem Volk, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt, die Ausübung der Staatsgewalt übertragen, welche es durch Wahlen und Abstimmungen wahrnimmt.
    (4) Diese Verfassung ist das höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Staatsgebiet, Alles unter dem Himmel
    (1) Das Reichsgebiet erstreckt sich vollumfänglich über die unmittelbaren, die mittelbaren und die fernen Reichsgebiete.
    (2) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit, der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren, deren Grenzen, innere und soziale Harmonie, Lebensgrundlagen und Lebensstandard zu sichern und auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinzuarbeiten.

    Art. 3 unmittelbares Reichsgebiet
    (1) Dem Kaiserreich gehören unmittelbar jene Gebiete an, welche der direkten Verwaltung und Kontrolle des Drachenthrones und der staatlichen Institutionen des Reiches unterstehen.
    (2) Das unmittelbare Reichsgebiet gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung. Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 4 mittelbares Reichsgebiet, Bundesstaaten
    (1) Dem Kaiserreich gehören mittelbar jene Gebiete an, die als Bundesstaaten die Oberhoheit des Drachenthrons anerkennen und denen diese Stellung auf Beschluss der Reichsversammlung durch den Kaiser zugestanden wurde. Die Reichsversammlung kann nur mit Zustimmung des Reichskanzlers darüber Beschluss fassen.
    (2) Die Bundesstaaten sind in ihrer Regierung und Rechtsetzung autonom, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
    (3) Die Oberhäupter der Bundesstaaten werden durch den Kaiser bestätigt.
    (4) Die Regierungen der Bundesstaaten entsenden jeweils einen bevollmächtigten Ständigen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber und in den Institutionen des Reiches vertritt. Die Ständigen Vertreter werden durch den Kaiser bestätigt.
    (5) Auf Beschluss der Reichsversammlung erklärt der Kaiser einen Bundesstaat oder einen Teil davon zu unmittelbaren Reichsgebiet. Die Reichsversammlung kann nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.

    Art. 5 fernes Reichsgebiet
    (1) Als ferne Reichsgebiete gehören dem Kaiserreich jene Gebiete des Alten Reiches in Renzia an, welche sich der Verwaltung und Kontrolle als unmittelbares oder mittelbares Reichsgebiet entziehen.
    (2) Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle über diese hinzuarbeiten.

    Art. 6 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern.
    (2) In Gebiet des Kaiserreiches besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
    (3) Kein chinopischer Staatsbürger darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 7 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Der Reichskanzler, die Reichsversammlung, der Legislativ-Yuan und der Kaiserliche Gerichtshof haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Feiertage auf dem unmittelbaren Reichsgebiet werden durch Reichsgesetz bestimmt.

    Art. 8 Eid
    (1) Bei der Besteigung des Drachenthrons oder bei Erreichen der Volljährigkeit legt der Kaiser öffentlich einen Eid auf dieses und die anderen Gesetze ab.
    (2) Der Reichskanzler, die Reichsminister, die Richter des Kaiserlichen Gerichtshofes, die Mitglieder der Reichsversammlung und die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten legen bei Amts- und Mandatsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum/zur Kaiser/in, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt II - der Kaiser

    Art. 9 der Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit und Dauer und höchster Mittler zu den himmlischen Mächten. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach innen wie nach außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“ bzw. „Tochter des Himmels, Göttlich Erhabene Kaiserin“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 10 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. der Vollzug der Großen Opfer,
    2. die völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    3. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    4. die Billigung von Gesetzen,
    5. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    6. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgend angeführten Angelegenheiten, die er delegieren kann:
    1. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern,
    2. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen,
    3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen,
    4. das allgemeine Gnadenrecht,
    5. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen sowie
    6. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 11 Kaiserlicher Rat
    (1) Dem Kaiser ist ein Rat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät und die durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt.
    (2) Diesem Rat gehören an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. höchstens fünf volljährige Prinzen des Reiches, die der Kaiser dazu beruft,
    6. die Oberhäupter der Bundesstaaten,
    7. der Sharmapa Lama,
    8. der ostanische Großkhan,
    9. ein weiteres Mitglied der Reichsversammlung, welches diese aus ihrer Mitte bestimmt.

    Art. 12 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat, der Kaiserliche Rat einen Regenten. Der Kaiserliche Rat bestimmt einen neuen Regenten, wenn der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet oder wenn die Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen dem Regenten das Misstrauen ausgesprochen hat.
    (3) Der Kaiserliche Rat bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 14 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss chinopischer Staatsbürger und volljährig sein.

    Art. 13 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über seinen Nachfolger auf dem Drachenthron. Der Kaiser kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 60 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Sofern der Kaiser keinen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt der Kaiserliche Rat einen solchen. Der Kaiserliche Rat kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Kaiser erwählen.

    Art. 14 Notstandsrecht
    (1) Der Kaiser kann zur Abwehr einer eingetretenen oder drohenden Gefahr auf Ersuchen des Reichskanzlers das Notstandsrecht über das unmittelbare Reichsgebiet oder Teile davon sowie mit Zustimmung des Ständigen Vertreters oder des Legislativ-Yuans über einen Bundesstaat oder Teile davon verhängen.
    (2) Nach der Verhängung des Notstands ist es dem Reichskanzler gestattet, durch Verordnung die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Solche Verordnungen dürfen die Rechte des Volkes beschränken oder aufheben, jedoch die verfassungsmäßige Ordnung nicht berühren. Solche Verordnungen treten spätestens 14 Tage nach der Beendigung des Notstandes außer Kraft.
    (3) Während der Zeit des Notstandes hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden auf dem Reichsgebiet, für das der Notstand verhängt wurde.
    (4) Der Notstand endet auf dem unmittelbaren Reichsgebiet auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald die Reichsversammlung dies beschließt.
    (5) Der Notstand endet auf dem Gebiet eines Bundesstaates auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.

    Art. 15 Exekution gegen Bundesstaaten
    (1) Der Kaiser kann, sofern ein Bundesstaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kaiser und Reich nicht nachkommt oder dauerhaft über keine Regierung verfügt, auf Beschluss des Legislativ-Yuans die Exekution über den betreffenden Bundesstaat verhängen.
    (2) Während der Zeit der Exekution hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden des betreffenden Bundesstaates.
    (3) Die Exekution endet auf Verkündung des Kaisers, sobald der Grund für die Verhängung der Exekution nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.


    Abschnitt III - die Reichsregierung

    Art. 16 Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist Oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Drachenthrons und des Reiches. Dem Reichskanzler ist die gesamte innere und äußere Verwaltungsbefugnis übertragen. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.

    Art. 17 Reichsregierung, Reichsminister
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit der Ernennung eines neuen Reichskanzlers. Die Reichsminister müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Reichsminister und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Der Reichskanzler ernennt einen Reichsminister zu seinem Stellvertreter.
    (4) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr. Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.
    (5) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt, bestimmt der Kaiser eine Person, die bis zur Ernennung eines neuen Reichskanzlers dessen Amtsbefugnisse ausführt.

    Art. 18 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 19 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.


    Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung

    Art. 20 Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (2) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (3) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 21 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.

    Art. 22 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am fünften Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichsversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (7) Die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten haben das Recht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (8) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.

    Art. 23 Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl des Reichskanzlers und der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen und gewählt werden, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (2) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (3) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen fünf Tagen.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (5) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Abschnitt V - Der Legislativ-Yuan

    Art. 25 Allgemeines
    Durch den Legislativ-Yuan sind die Bundesstaaten an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Er übt jene Kompetenzen aus, welche ihm durch diese Verfassung zugewiesen sind.

    Art. 26 Zusammensetzung, Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Legislativ-Yuan besteht aus dem Reichskanzler und den Ständigen Vertretern der Bundesstaaten.
    (2) Der Reichskanzler leitet die Geschäfte des Legislativ-Yuan. Er übt das Hausrecht aus und vertritt den Legislativ-Yuan nach außen.
    (3) Der Legislativ-Yuan kann sich eine Geschäftsordnung geben.
    (4) Der Legislativ-Yuan ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (5) Die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen des Legislativ-Yuan beizuwohnen.
    (6) Der Legislativ-Yuan fasst seine beschlüsse mit der Mehrheit der abgebenen Stimmen und Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.


    Abschnitt VI - die Gesetzgebung

    Art. 27 Gesetzgebungskompetenz
    (1) Dem Reich obliegt alleine das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen in folgenden Bereichen:
    1. Auswärtige Beziehungen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen, diplomatische Gesandtschaften sowie Anerkennung fremder Mächte;
    2. Staatsbürgerschaft, Passwesen und Freizügigkeit;
    3. Verteidigung, Streitkräfte, Strafrecht gegenüber deren Angehörigen und diesbezügliches Prozessrecht;
    4. Änderungen der Außengrenzen, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums des Reichsgebietes;
    5. Außen- und Binnenzoll;
    6. alle weiteren in dieser Verfassung vorgesehenen Angelegenheiten.
    (2) Den Provinzen des unmittelbaren Reichsgebietes kann durch Reichsgesetz in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen übertragen werden.
    (3) Den Bundesstaaten obliegt in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen.

    Art. 28 Gesetzgebung
    (1) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung keinen Beschluss fassen, welcher die Rechte und Position des Kaisers betrifft.
    (2) Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, kann der Legislativ-Yuan binnen 14 Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung Einspruch erheben. Sofern die Reichsversammlung nicht binnen 14 Tagen nach der Mitteilung durch den Reichskanzler den Einspruch mit einer Mehrheit von zwei Stimmen ihrer Stimmen überstimmt, ist der Beschluss nichtig.
    (3) Soll durch ein Reichsgesetz die Außengrenze, die Hoheitsgewässer oder der Luftraum eines Bundesstaates geändert werden, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.

    Art. 29 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung. In dieser entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (2) Sofern der Beschluss über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung die Rechte, Pflichten und Stellung der Bundesstaaten betrifft, kann er nur mit Zustimmung des Legislativ-Yuans der anschließenden Volksabstimmung zugeführt werden.
    (3) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung nicht über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, Beschluss fassen.

    Art. 30 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze und Änderungen dieser Verfassung werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Reichsgesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Reichsgesetze, Änderungen dieser Verfassung, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. 31 Verträge
    (1) Verträge des Reiches mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Verträge des Reiches werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Reich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Sofern ein Vertrag des Reiches die Rechtssetzungsbefugnisse der Bundesstaaten berührt, bedarf er zu seiner Ausfertigung und Verkündung der Zustimmung des Legislativ-Yuans. Sofern ein Vertrag die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, gilt zu seiner Ausfertigung und Verkündung Art. 28 Abs. 2 entsprechend.
    (4) Im Rahmen ihrer Rechtssetzungsbefugnisse können die Bundesstaaten untereinander oder mit dem Reich oder mit Zustimmung des Reichskanzlers mit fremden Mächten Verträge oder sonstige Vereinbarungen abschließen. Solche dürfen nicht gegen den Reich oder andere Bundesstaaten, deren jeweiligen Organe und Rechtsordnungen oder gegen deren territoriale Integrität gerichtet sein, und durch solche dürfen die Bundesstaaten keine der ihnen obliegenden Rechtssetzungsbefugnisse oder sonstige Souveränitätsrechte an fremde Mächte abtreten.

    Art. 32 Haushalt
    (1) Der Haushalt des Reiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Von der Gesamtheit der in einem Jahr eingenommenen Steuern, Zoll und sonstigen Einnahmen der Bundesstaaten fließt je ein Fünftel dem Reich zu.


    Abschnitt VII - das Gerichtswesen

    Art. 33 Allgemeines
    (1) Alle Gerichtsbarkeit ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Richter müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (3) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (4) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. 34 Gerichtsbarkeit des Reiches
    (1) Alle Urteile der Gerichtsbarkeit des Reiches ergehen im Namen des Kaisers.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches.
    (3) Nur dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung des Reiches und der Bundesstaaten mit dieser Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (4) Die weitere Ordnung der Gerichtsbarkeit des Reiches sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in dieser bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 35 Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten
    Die Bundesstaaten sind befugt, eine eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsordnung zu unterhalten und die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in ihrer Gerichtsbarkeit festzulegen.

    Art. 36 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Die Todesstrafe und Körperstrafen sind im auf dem unmittelbaren Reichsgebiet gültigen Straf- und Zivilrecht sowie im Strafrecht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte abgeschafft.
    (4) Die Behörden des Reiches und der Bundesstaaten haben sich der Folter zu enthalten. In Ausnahmefällen kann zur Rettung von Menschenleben die Folter entschuldigt werden.


    Abschnitt VIII - die Grundrechte

    Art. 37 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder chinopischer Staatsbürger kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 38 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 39 Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind grundsätzlich gleichberechtigt.

    Art. 40 Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. 41 Petitionsrecht
    Einem jeden chinopischen Staatsbürger steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 42 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 43 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 44 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.

    Art. 45 Volljährigkeit
    Für einen jeden tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 20. Lebensjahres ein.


    Abschnitt IX - die Streitkräfte

    Art. 46 Truppen, Oberbefehl
    (1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde und den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
    (2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches. Mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde führt, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt, der Reichskanzler als Oberster Feldherr des Drachenthrons im Namen des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches aus.

    Art. 47 Truppenentsendung
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebiet einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung und des Legislativ-Yuans oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichs- oder der Flagge eines Bundesstaates, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit ab.
    (3) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 1 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 1 und 2 nachträglich erteilt oder verkündet werden.


    Abschnitt X - die Schlussbestimmungen

    Art. 48 Gegenseitige Pflichten
    (1) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im unmittelbaren Reichsgebiet oder in einem Bundesstaat gesuchte Straftäter, sofern diese sich auf dem unmittelbaren Reichsgebiet oder dem Gebiet des jeweiligen Bundesstaates aufhalten, aufzugreifen, festzusetzen und an die Verfolgungsorgane des Reiches oder des suchenden Bundesstaat zu überstellen.
    (2) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander die nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates ergangenen Rechtsakte an, sofern dieser Rechtsakt oder dessen Anerkennung nicht gegen die jeweils eigene Rechtsordnung verstößt.
    (3) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates erworbenen Schul-, Universitäts- und sonstige Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse und entsprechend verliehene Zeugnisse an. Über etwaige Gleichrangigkeit entscheiden die zuständigen Stellen des Reiches und der Bundesstaaten.
    (4) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im Katastrophenfall alle gewünschten und ihnen möglichen Hilfestellungen und -leistungen zukommen zu lassen.

    Art. 49 Übergangsbestimmungen
    (1) Die Verfassung des Staates Groß-Chinopien, der Vertrag zur Einheit Chinopiens und die Verfassung des Gelben Reiches sind aufgehoben. Mit Ausnahme des Legislativ-Yuans sind alle Yuans aufgelöst.
    (2) Gesetze, Verträge und sonstige Rechtssetzungen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches sind Teil der Rechtsordnung des Reiches. Vermögen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches ist Teil des Vermögens des Reiches. Die Streitkräfte des Staates Groß-Chinopiens und der Bundesstaaten werden gemäß den Bestimmungen eines Beschlusses der Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans in die Kaiserlichen Streitkräfte eingegliedert.
    (3) Spätestens 42 Tage nach Inkrafttreten dieser Verfassung treten alle bei Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Gesetze, Verträge und sonstigen Rechtsordnungen des Reiches außer Kraft, sofern die zuständigen Institutionen des Reiches nichts anderes beschließen.
    (4) Nach Inkrafttreten dieser Verfassung leitet der Kaiser spätestens nach 42 Tagen Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung ein, sofern die Reichsversammlung nicht zuvor gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung aufgelöst wird; zuvor begonnene Wahlperioden werden entsprechend verlängert oder verkürzt.
    (5) Der Legislativ-Yuan tritt auf Einberufung des Kaisers spätestens am siebten Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung in seiner durch diese Verfassung bestimmten Zusammensetzung zusammen.
    (6) Sunya und Diyarasu erhalten bei Inkrafttreten dieser Verfassung die Stellung als Bundesstaat zugestanden, ohne dass es eines Beschlusses der Reichsversammlung darüber bedarf.
    (7) Art. 45 dieser Verfassung tritt nach Maßgabe von durch die Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans zu beschließenden Übergangsbestimmungen in Kraft. Niemand, der bei Inkrafttreten dieser Verfassung volljährig ist, kann die Volljährigkeit wieder entzogen werden.

    Art. 50 Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen beschlossen und von den wahlberechtigten Einwohnern des unmittelbaren Reichsgebietes in einer Volksabstimmung bestätigt worden ist, die Regierungen Sunyas und Diyarasus ihr gegenüber dem Kaiser zugestimmt haben und sie vom Kaiser gebilligt worden ist.
    (2) Nach Annahme wird diese Verfassung durch den Kaiser verkündet und tritt mit Verkündung in Kraft.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Noch einige Änderungen.

    - explizite Aufnahme, dass eine Änderung der Außengrenze des Reichsgebietes, samt Hoheitsgewässer und Luftraum, aufgrund eines Reichsgesetzes erfolgt;
    - Bestimmungen zur Änderung der Grenzen der Bundesstaaten wurden aufgenommen, teilweise aus anderen Zusammenhängen in den entsprechenden Artikel umgruppiert;
    - die kaiserlichen "Delegationsbefugnisse" wurden z. T. konkretisiert, teilweise explizit an die Reichsgesetzgebung gekoppelt;
    - aus dem Fließtext sind die sperrigen Konstruktionen des weiblichen kaiserlichen Titel und des entsprechenden Eides herausgefallen, deren Anwendung ergibt sich aus neu Art. 49 Abs. 1;
    - in den Eid wurden aus Höfligkeitsgründen die Worte "Seiner Majestät" eingefügt;
    - das Passwesen ist nun nicht mehr reichsausschließlich, d.h. die Bundesstaaten können eigene Pässe erhalten, wenn sie dies denn wollen;
    - die Fristen für Einspruch des LY und Zurückweisung durch die RV wurden auf jeweils 10 Tage verkürzt. Vor allem für die RV sollte dies (bei entsprechender GO-Gestaltung) kein Problem darstellen, da zuvor ja bereits über den betreffenden Beschluss verhandelt worden ist.
    - in den Bestimmungen zum Inkrafttreten wurde ebenso aus Höflichkeitsgründen explizit Ihre Majestät erwähnt und die Bestimmungen zur Volksabstimmung präzisiert.


    Verfassung des Kaiserreiches Chinopien

    Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten,
    als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich des Himmel.


    Abschnitt 1 - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Reiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Der Kaiser und das auf ihm ruhende Mandat des Himmels sind die Quelle aller Staatsgewalt. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser ist dem Volk, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt, die Ausübung der Staatsgewalt übertragen, welche es durch Wahlen und Abstimmungen wahrnimmt.
    (4) Diese Verfassung ist das höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Staatsgebiet, Alles unter dem Himmel
    (1) Das Reichsgebiet erstreckt sich vollumfänglich über die unmittelbaren, die mittelbaren und die fernen Reichsgebiete. Eine Änderung der Außengrenze, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums des Reichsgebietes erfolgt durch Reichsgesetz.
    (2) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit, der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren, deren Grenzen, innere und soziale Harmonie, Lebensgrundlagen und Lebensstandard zu sichern und auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinzuarbeiten.

    Art. 3 unmittelbares Reichsgebiet
    (1) Dem Kaiserreich gehören unmittelbar jene Gebiete an, welche der direkten Verwaltung und Kontrolle des Drachenthrones und der staatlichen Institutionen des Reiches unterstehen.
    (2) Das unmittelbare Reichsgebiet gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung. Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 4 mittelbares Reichsgebiet, Bundesstaaten
    (1) Dem Kaiserreich gehören mittelbar jene Gebiete an, die als Bundesstaaten die Oberhoheit des Drachenthrons anerkennen.
    (2) Die Stellung als Bundesstaat wird auf Beschluss der Reichsversammlung durch den Kaiser zugestanden. Die Reichsversammlung kann nur mit Zustimmung des Reichskanzlers darüber Beschluss fassen. Sofern ein neuer Bundesstaat auf dem bisherigen Gebiet eines oder mehrerer anderer Bundesstaaten entstehen oder eine Vereinigung von Bundesstaaten erfolgen soll, kann die Reichsversammlung darüber hinaus nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.
    (3) Die Bundesstaaten sind in ihrer Regierung und Rechtsetzung selbstständig, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
    (4) Die Oberhäupter der Bundesstaaten werden durch den Kaiser bestätigt.
    (5) Die Regierungen der Bundesstaaten entsenden jeweils einen bevollmächtigten Ständigen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber und in den Institutionen des Reiches vertritt. Die Ständigen Vertreter werden durch den Kaiser bestätigt.
    (6) Auf Beschluss der Reichsversammlung erklärt der Kaiser einen Bundesstaat oder einen Teil davon zu unmittelbaren Reichsgebiet. Die Reichsversammlung kann nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.
    (7) Die Grenzen zwischen einzelnen Bundesstaaten können durch Vereinbarung der betreffenden Bundesstaaten geändert werden.
    (8) Über eine Änderung der Außengrenze, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums eines Bundesstaates kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters Beschluss fassen.

    Art. 5 fernes Reichsgebiet
    (1) Als ferne Reichsgebiete gehören dem Kaiserreich jene Gebiete des Alten Reiches in Renzia an, welche sich der Verwaltung und Kontrolle als unmittelbares oder mittelbares Reichsgebiet entziehen.
    (2) Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle über diese hinzuarbeiten.

    Art. 6 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern.
    (2) In Gebiet des Kaiserreiches besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
    (3) Kein chinopischer Staatsbürger darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 7 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Der Reichskanzler, die Reichsversammlung, der Legislativ-Yuan und der Kaiserliche Gerichtshof haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Feiertage auf dem unmittelbaren Reichsgebiet werden durch Reichsgesetz bestimmt.

    Art. 8 Eid
    (1) Bei der Besteigung des Drachenthrons oder bei Erreichen der Volljährigkeit legt der Kaiser öffentlich einen Eid auf dieses und die anderen Gesetze ab.
    (2) Der Reichskanzler, die Reichsminister, die Richter des Kaiserlichen Gerichtshofes, die Mitglieder der Reichsversammlung und die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten legen bei Amts- und Mandatsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zu Seiner Majestät dem Kaiser, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt 2 - der Kaiser

    Art. 9 der Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit und Dauer und höchster Mittler zu den himmlischen Mächten. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach innen wie nach außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 10 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. der Vollzug der Großen Opfer,
    2. die völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    3. die Beglaubigung von Gesandten des Reiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    4. die Billigung von Reichsgesetzen,
    5. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    6. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgend angeführten Angelegenheiten, die er delegieren kann:
    1. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern des Reiches,
    2. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung, 3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen zur Bestätigung einer Änderung dieser Verfassung,
    4. das allgemeine Gnadenrecht in Bezug auf die dem Reich obliegende Strafgerichtsbarkeit,
    5. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen für das Reich sowie
    6. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 11 Kaiserlicher Rat
    (1) Dem Kaiser ist ein Rat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät und die durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt.
    (2) Diesem Rat gehören an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. höchstens fünf volljährige Prinzen des Reiches, die der Kaiser dazu beruft,
    6. die Oberhäupter der Bundesstaaten,
    7. der Sharmapa Lama,
    8. der ostanische Großkhan,
    9. ein weiteres Mitglied der Reichsversammlung, welches diese aus ihrer Mitte bestimmt.

    Art. 12 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat, der Kaiserliche Rat einen Regenten. Der Kaiserliche Rat bestimmt einen neuen Regenten, wenn der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet oder wenn die Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen dem Regenten das Misstrauen ausgesprochen hat.
    (3) Der Kaiserliche Rat bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 14 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss chinopischer Staatsbürger und volljährig sein.

    Art. 13 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über seinen Nachfolger auf dem Drachenthron. Der Kaiser kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 60 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Sofern der Kaiser keinen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt der Kaiserliche Rat einen solchen. Der Kaiserliche Rat kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Kaiser erwählen.

    Art. 14 Notstandsrecht
    (1) Der Kaiser kann zur Abwehr einer eingetretenen oder drohenden Gefahr auf Ersuchen des Reichskanzlers das Notstandsrecht über das unmittelbare Reichsgebiet oder Teile davon sowie mit Zustimmung des Ständigen Vertreters oder des Legislativ-Yuans über einen Bundesstaat oder Teile davon verhängen.
    (2) Nach der Verhängung des Notstands ist es dem Reichskanzler gestattet, durch Verordnung die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Solche Verordnungen dürfen die Rechte des Volkes beschränken oder aufheben, jedoch die verfassungsmäßige Ordnung nicht berühren. Solche Verordnungen treten spätestens 14 Tage nach der Beendigung des Notstandes außer Kraft.
    (3) Während der Zeit des Notstandes hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden auf dem Reichsgebiet, für das der Notstand verhängt wurde.
    (4) Der Notstand endet auf dem unmittelbaren Reichsgebiet auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald die Reichsversammlung dies beschließt.
    (5) Der Notstand endet auf dem Gebiet eines Bundesstaates auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.

    Art. 15 Exekution gegen Bundesstaaten
    (1) Der Kaiser kann, sofern ein Bundesstaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kaiser und Reich nicht nachkommt oder dauerhaft über keine Regierung verfügt, auf Beschluss des Legislativ-Yuans die Exekution über den betreffenden Bundesstaat verhängen.
    (2) Während der Zeit der Exekution hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden des betreffenden Bundesstaates.
    (3) Die Exekution endet auf Verkündung des Kaisers, sobald der Grund für die Verhängung der Exekution nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.


    Abschnitt 3 - die Reichsregierung

    Art. 16 Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist Oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Drachenthrons und des Reiches. Dem Reichskanzler ist die gesamte innere und äußere Verwaltungsbefugnis übertragen. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.

    Art. 17 Reichsregierung, Reichsminister
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit der Ernennung eines neuen Reichskanzlers. Die Reichsminister müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Reichsminister und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Der Reichskanzler ernennt einen Reichsminister zu seinem Stellvertreter.
    (4) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr. Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.
    (5) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt, bestimmt der Kaiser eine Person, die bis zur Ernennung eines neuen Reichskanzlers dessen Amtsbefugnisse ausführt.

    Art. 18 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 19 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.


    Abschnitt 4 - die Kaiserliche Reichsversammlung

    Art. 20 Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (2) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (3) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 21 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.

    Art. 22 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am fünften Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichsversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (7) Die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten haben das Recht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (8) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.

    Art. 23 Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl des Reichskanzlers und der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen und gewählt werden, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (2) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (3) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen fünf Tagen.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (5) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Abschnitt 5 - Der Legislativ-Yuan

    Art. 25 Allgemeines
    Durch den Legislativ-Yuan sind die Bundesstaaten an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Er übt jene Kompetenzen aus, welche ihm durch diese Verfassung zugewiesen sind.

    Art. 26 Zusammensetzung, Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Legislativ-Yuan besteht aus dem Reichskanzler und den Ständigen Vertretern der Bundesstaaten.
    (2) Der Reichskanzler leitet die Geschäfte des Legislativ-Yuan. Er übt das Hausrecht aus und vertritt den Legislativ-Yuan nach außen.
    (3) Der Legislativ-Yuan kann sich eine Geschäftsordnung geben.
    (4) Der Legislativ-Yuan ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (5) Die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen des Legislativ-Yuan beizuwohnen.
    (6) Der Legislativ-Yuan fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgebenden Stimmen und Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.


    Abschnitt 6 - die Gesetzgebung

    Art. 27 Gesetzgebungskompetenz
    (1) Dem Reich obliegt alleine das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen in folgenden Bereichen:
    1. Auswärtige Beziehungen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen, diplomatische Gesandtschaften sowie Anerkennung fremder Mächte,
    2. Staatsbürgerschaft und Freizügigkeit,
    3. Verteidigung, Streitkräfte, Strafrecht gegenüber deren Angehörigen und diesbezügliches Prozessrecht,
    4. Änderungen der Außengrenzen, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums des Reichsgebietes,
    5. Außen- und Binnenzoll,
    5. alle weiteren in dieser Verfassung vorgesehenen Angelegenheiten.
    (2) Den Provinzen des unmittelbaren Reichsgebietes kann durch Reichsgesetz in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen übertragen werden.
    (3) Den Bundesstaaten obliegt in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen.

    Art. 28 Gesetzgebung
    (1) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung keinen Beschluss fassen, welcher die Rechte und Position des Kaisers betrifft.
    (2) Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, kann der Legislativ-Yuan binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung Einspruch erheben. Sofern die Reichsversammlung nicht binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Reichskanzler den Einspruch mit einer Mehrheit von zwei Stimmen ihrer Stimmen überstimmt, ist der Beschluss nichtig.

    Art. 29 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung. In dieser entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (2) Sofern der Beschluss über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung die Rechte, Pflichten und Stellung der Bundesstaaten betrifft, kann er nur mit Zustimmung des Legislativ-Yuans der anschließenden Volksabstimmung zugeführt werden.
    (3) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung nicht über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, Beschluss fassen.

    Art. 30 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze und Änderungen dieser Verfassung werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Reichsgesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Reichsgesetze, Änderungen dieser Verfassung, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. 31 Verträge
    (1) Verträge des Reiches mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Verträge des Reiches werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Reich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Sofern ein Vertrag des Reiches die Rechtssetzungsbefugnisse der Bundesstaaten berührt, bedarf er zu seiner Ausfertigung und Verkündung der Zustimmung des Legislativ-Yuans. Sofern ein Vertrag die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, gilt zu seiner Ausfertigung und Verkündung Art. 28 Abs. 2 entsprechend.
    (4) Im Rahmen ihrer Rechtssetzungsbefugnisse können die Bundesstaaten untereinander oder mit dem Reich oder mit Zustimmung des Reichskanzlers mit fremden Mächten Verträge oder sonstige Vereinbarungen abschließen. Solche dürfen nicht gegen den Reich oder andere Bundesstaaten, deren jeweiligen Organe und Rechtsordnungen oder gegen deren territoriale Integrität gerichtet sein, und durch solche dürfen die Bundesstaaten keine der ihnen obliegenden Rechtssetzungsbefugnisse oder sonstige Souveränitätsrechte an fremde Mächte abtreten.

    Art. 32 Haushalt
    (1) Der Haushalt des Reiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Von der Gesamtheit der in einem Jahr eingenommenen Steuern, Zoll und sonstigen Einnahmen der Bundesstaaten fließt je ein Fünftel dem Reich zu.


    Abschnitt 7 - das Gerichtswesen

    Art. 33 Allgemeines
    (1) Alle Gerichtsbarkeit ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Richter müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (3) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (4) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. 34 Gerichtsbarkeit des Reiches
    (1) Alle Urteile der Gerichtsbarkeit des Reiches ergehen im Namen des Kaisers.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches.
    (3) Nur dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung des Reiches und der Bundesstaaten mit dieser Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (4) Die weitere Ordnung der Gerichtsbarkeit des Reiches sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in dieser bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 35 Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten
    Die Bundesstaaten sind befugt, eine eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsordnung zu unterhalten und die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in ihrer Gerichtsbarkeit festzulegen.

    Art. 36 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Die Todesstrafe und Körperstrafen sind im auf dem unmittelbaren Reichsgebiet gültigen Straf- und Zivilrecht sowie im Strafrecht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte abgeschafft.
    (4) Die Behörden des Reiches und der Bundesstaaten haben sich der Folter zu enthalten. In Ausnahmefällen kann zur Rettung von Menschenleben die Folter entschuldigt werden.


    Abschnitt 8 - die Grundrechte

    Art. 37 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder chinopischer Staatsbürger kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 38 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 39 Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind grundsätzlich gleichberechtigt.

    Art. 40 Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. 41 Petitionsrecht
    Einem jeden chinopischen Staatsbürger steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 42 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 43 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 44 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.

    Art. 45 Volljährigkeit
    Für einen jeden tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 20. Lebensjahres ein.


    Abschnitt 9 - die Streitkräfte

    Art. 46 Truppen, Oberbefehl
    (1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde und den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
    (2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches. Mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde führt, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt, der Reichskanzler als Oberster Feldherr des Drachenthrons im Namen des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches aus.

    Art. 47 Truppenentsendung
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebiet einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung und des Legislativ-Yuans oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichs- oder der Flagge eines Bundesstaates, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden in dieser Angelegenheit ab.
    (3) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 1 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 1 und 2 nachträglich erteilt oder verkündet werden.


    Abschnitt 10 - die Schlussbestimmungen

    Art. 48 Gegenseitige Pflichten
    (1) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im unmittelbaren Reichsgebiet oder in einem Bundesstaat gesuchte Straftäter, sofern diese sich auf dem unmittelbaren Reichsgebiet oder dem Gebiet des jeweiligen Bundesstaates aufhalten, aufzugreifen, festzusetzen und an die Verfolgungsorgane des Reiches oder des suchenden Bundesstaat zu überstellen.
    (2) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander die nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates ergangenen Rechtsakte an, sofern dieser Rechtsakt oder dessen Anerkennung nicht gegen die jeweils eigene Rechtsordnung verstößt.
    (3) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates erworbenen Schul-, Universitäts- und sonstige Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse und entsprechend verliehene Zeugnisse an. Über etwaige Gleichrangigkeit entscheiden die zuständigen Stellen des Reiches und der Bundesstaaten.
    (4) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im Katastrophenfall alle gewünschten und ihnen möglichen Hilfestellungen und -leistungen zukommen zu lassen.

    Art. 49 sonstige und Übergangsbestimmungen
    (1) Der herrschaftliche Titel des Kaisers gem. Art. 9 Abs. 2 wird in der jeweils geschlechtsspezifischen Form verwendet. Der Eid gem. Art. 8 Abs. 2 ist in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu sprechen.
    (2) Die Verfassung des Staates Groß-Chinopien, der Vertrag zur Einheit Chinopiens und die Verfassung des Gelben Reiches sind aufgehoben. Mit Ausnahme des Legislativ-Yuans sind alle Yuans aufgelöst.
    (3) Gesetze, Verträge und sonstige Rechtssetzungen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches sind Teil der Rechtsordnung des Reiches. Vermögen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches ist Teil des Vermögens des Reiches. Die Streitkräfte des Staates Groß-Chinopiens und der Bundesstaaten werden gemäß den Bestimmungen eines Beschlusses der Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans in die Kaiserlichen Streitkräfte eingegliedert.
    (4) Spätestens 42 Tage nach Inkrafttreten dieser Verfassung treten alle bei Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Gesetze, Verträge und sonstigen Rechtsordnungen des Reiches außer Kraft, sofern die zuständigen Institutionen des Reiches nichts anderes beschließen.
    (5) Nach Inkrafttreten dieser Verfassung leitet der Kaiser spätestens nach 42 Tagen Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung ein, sofern die Reichsversammlung nicht zuvor gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung aufgelöst wird; zuvor begonnene Wahlperioden werden entsprechend verlängert oder verkürzt.
    (6) Der Legislativ-Yuan tritt auf Einberufung des Kaisers spätestens am siebten Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung in seiner durch diese Verfassung bestimmten Zusammensetzung zusammen.
    (7) Sunya und Diyarasu erhalten bei Inkrafttreten dieser Verfassung die Stellung als Bundesstaat zugestanden, ohne dass es eines Beschlusses der Reichsversammlung darüber bedarf.
    (8) Art. 45 dieser Verfassung tritt nach Maßgabe von durch die Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans zu beschließenden Übergangsbestimmungen in Kraft. Niemand, der bei Inkrafttreten dieser Verfassung volljährig ist, kann die Volljährigkeit wieder entzogen werden.

    Art. 50 Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen beschlossen und von den gem. dem Gesetz wahlberechtigten Einwohnern des unmittelbaren Reichsgebietes in einer Volksabstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt worden ist, die Regierungen Sunyas und Diyarasus ihr gegenüber Ihrer Majestät der Tochter des Himmels Qiánài Lí zugestimmt haben und sie von Ihrer Majestät gebilligt worden ist.
    (2) Nach Annahme wird diese Verfassung durch Ihre Majestät die Tochter des Himmels Qiánài Lí verkündet und tritt mit dieser Verkündung in Kraft.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Außer einigen typographischen Hervorhebungen (Fettdruck etc.) wäre der Entwurf von meiner Seite aus abgeschossen.

    Die "Bundesbestimmungen" verkomplizieren den Entwurf natürlich etwas, aber wenn das System einmal läuft, wird es auch laufen. Sprachlich könnte man den Entwurf noch etwas straffen, indem man statt vom "unmittelbaren Reichsgebiet" z. B. wieder vom "Gelben Reich" sprechen würde. Allerdings würde dies wieder eine Trennung zwischen Kaiserreich und Gelben Reich einführen, die es so eigentlich gar nicht geben soll. Das Gelbe Reich ist nicht ein Teil des Kaiserreichs neben den anderen Bundesstaaten; das Gelbe Reich ist das Kaiserreich, an das die Bundesstaaten angeschlossen sind.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ehrbarer Präfekt,

    ich weiß nicht, wie ich es sonst umschreiben soll, aber Abschnitt 5 und alle weiteren "Bundes"bestimmungen sind ein Fremdkörper in der Verfassung. Er existiert nur aufgrund einer imperialistischen Idee, die ihrerseits einen Fremdkörper in einem sonst vernünftigen Geist darstellt.

    Wir betrachten es als falsch und dem Frieden für abträglich, fremde Nationen als Untertanen zu betrachten und Ansprüche an ihr Hoheitsgebiet zu stellen. Wir werden dies jedoch vorerst nicht weiter beachten. Wir würden jegliche Bundesbestimmungen aus der Verfassung entfernt sehen wollen. Wir werden die Entscheidungen und die Geisteshaltungen sonst Vernünftiger nicht ändern, aber wir werden das fortan ignorieren.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Werte Mitglieder dieses Ausschusses,

    inwiefern sollten wir eine Abstimmung noch vor absehbaren dem Ende der Legislaturperiode anstreben? Oder sollten wir der neugewählten RV den Beschluss überlassen?

    Hundeprozent zufrieden bin ich immer noch nicht. Ich hadere noch etwas mit der zwingend notwendigen Zustimmung des LY bei Truppenentsendungen. In den anderen Bereichen ist der Einfluss auf ein sinnvolles Maß beschränkt und in diesem Fall könnte man damit argumentieren, dass ein "Bundeskrieg" auch zumindest von der Mehrheit der "Föderalsubjekte" politisch getragen würde. Aber irgendwie ... Ich überlege dort noch an verschiedenen Möglichkeiten. (Z. B. sollte die RV den Entsendungsbeschluss mit mindestens Zweidrittelmehrheit gefasst haben, während der LY ablehnt, obliegt die letztendliche Entscheidung beim Kaiser.)
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Weil wir derzeit etwas Vergleichbares vor uns haben: Inwieweit sollten Volksabstimmungen außerhalb von Verfassungsänderungsreferenden erhalten bleiben? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass neben der Kaiserin (evtl. nun (wieder) auf Ersuchen des Reichskanzlers) auch die Reichsversammlung durch eigenen Beschluss Fragen von nationaler Wichtigkeit dem Volk zur Abstimmung unterbreiten könnte.
    Xunfu der Provinz Qianlong