Gesamtfassung

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Gesamtfassung

    Ehrbarer Präfekt,

    die Gelbe Fraktion bringt durch mich folgende Neufassung der Verfassung ein,
    da die Arbeit dieses Ausschusses bereits ewig andauert und eine baldige Lösung sonst nicht zu erwarten ist.



    Verfassung für das Gelbe Reich

    Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten, als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich der Sonne.



    I. Das Reich

    Art. Staatsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Seine Kernaufgaben sind der Schutz jener Ordnung und seiner Bürger vor physischer Gewalt von Innen wie Außen, sowie die Förderung und Verbreitung der chinopischen Kultur und Tradition.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Alle Staatsgewalt geht von der Gemeinschaft von Kaiser und Volk aus. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser wurden die übrigen staatlichen Institutionen gebildet und ihnen durch die Legitimation des Volkes ihre Rechte und Befugnisse verliehen.
    (4) Diese Verfassung ist das Höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen.

    Art. Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern. Die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches regelt ein Reichsgesetz.
    (2) Kein Staatsbürger des Kaiserreiches darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. Staatsgebiet, Panchinopismus
    (1) Zum Reich gehören unmittelbar jene Gebiete des Alten Reiches, welche unter chinopischer Verwaltung und Kontrolle stehen.
    (2) Ferner gehören mittelbar jene Gebiete des Alten Reiches zum Reich, welche sich der chinopischen Verwaltung und Kontrolle entziehen.
    (3) Andere Gebiete können durch kaiserlichen Erlass als unmittelbarer oder mittelbarer Bestandteil des Reiches proklamiert und inkorporiert werden, sofern der Reichskanzler und die Reichsversammlung diesem ihre Zustimmung erteilen.

    Art. Gliederung des Reichsgebietes
    (1) Das Reich gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise.
    (2) Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung.
    (2) Durch Reichsgesetz können Sonderverwaltungszonen eigenrichtet werden. Ihnen können eigene und von der Rechtsetzung des Kaiserreiches abweichende Rechtsetzungsbefugnisse übertragen werden, jedoch dürfen diese nicht dieser Verfassung widersprechen und nicht die Angelegenheiten Verhältnis zu fremden Mächten, Staatsbürgerschaft, Strafrecht und Verteidigung berühren.
    (3) Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertage
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Die Reichsversammlung und der Reichskanzler haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Reichsweite Feiertage werden durch Gesetz bestimmt.

    Art. Eid
    Alle staatlichen Würdenträger legen bei Amtsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: "Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum Kaiser, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.

    Art. Notstandsrecht
    (1) Zur Abwehr einer Gefahr für das Reich ist der Kaiser befugt, das Notstandsrecht über das Reich oder auch nur Teile davon zu verhängen.
    (2) Während der Zeit des Notstandes haben der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen und militärischen Behörden. Der Kaiser ist über alle Notstandsmaßnahmen zu unterrichten.
    (3) Bis zur Beseitigung der Gefahr können mit Zustimmung des Kaisers einzelne Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.



    II. Der Kaiser

    Art. Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates sowie Symbol seiner Einheit und Dauer. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach Innen wie nach Außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: "Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser".
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    2. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    3. die Billigung von Gesetzen,
    4. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    5. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgenden Angelegenheiten, deren Wahrnehmung er Untertanen übertragen kann:
    1. die Kommandogewalt über alle Waffenträger des Reiches,
    2. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern des Kaiserreiches;
    3. das allgemeine Gnadenrecht;
    1. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen;
    4. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. Kronrat
    (1) Dem Kaiser ist ein Kronrat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät.
    (2) Dem Kronrat gehören kraft ihres Amtes an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. das nationale Oberhaut der Gemeinschaft des Glaubens, zu welchem sich der Kaiser bekennt.
    (6. sowie die angestammten Prinzen des Reiches.)

    Art. Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der an seiner statt seine staatlichen Aufgaben wahrnimmt. Der Regent muss chinopischer Staatsbürger, in Chinopien geboren und volljährig sein.
    (2) Für einen Kaiser, der das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist ein Regent einzusetzen.
    (3) Gibt es keinen vom Kaiser eingesetzten Regenten, so wählt die Reichsversammlung einen Staatsbürger, welcher das 40. Lebensjahr vollendet hat, fürs sechs Monate zum Regenten.
    (4) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Reichsversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.


    Art. Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über die Thronfolge. Der Kaiser kann jeden Staatsbürger des Kaiserreiches zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 90 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Durch Reichsgesetz kann für den Fall, dass der Kaiser die Thronfolge nicht geregelt hat, eine Thronfolgebestimmung aufgestellt werden.



    III. Die Reichsregierung

    Art. Zusammensetzung
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern.
    (2) Die Reichsminister werden vom Kaiser auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt und entlassen.

    Art. Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist oberster Beamter, Diplomat und Feldherr.
    (2) Er führt im Frieden den Oberbefehl über die Streitkräfte.

    Art. Stellvertreter
    (1) Der Reichskanzler ernennt einen Minister zu seinem Stellvertreter.
    (2) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr.
    (3) Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, so wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.

    Art. Wahl des Reichskanzlers
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.
    (2) Gewählt ist jener Bewerber, welche die meisten Stimmen auf sich vereint.

    Art. 13 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 14 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.



    IV. Die Reichsversammlung

    Art. Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
    (2) Sie wirkt ausdrücklich an der Rechtssetzung des Reiches mit. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (3) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (4) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des chinopischen Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.

    Art. Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am 5. Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

    Art. Anwesenheit des Kaisers und der Reichsregierung
    (1) Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung der Reichsversammlung. Er ist jederzeit zu hören.
    (2) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen. Wenn der Beratungsgegenstand ihren Zuständigkeitsbereich berührt, sind sie zu hören, so sie dies wünschen.

    Art. Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen oder zu einem solchen gewählt werden oder ein solches sein, der Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. Auflösung der Reichsversammlung
    (3) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (4) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (5) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen 5 Tagen.
    (6) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (7) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Art. Gesetzgebung, Volksabstimmungen
    (1) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Der Haushalt des Kaiserreiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (3) Der Kaiser kann alle Beschlüsse der Reichsversammlung binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung einer Volksabstimmung zuführen.
    (4) Bei Volksabstimmungen entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.

    Art. Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann keine Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, beschlossen werden.

    Art. Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Gesetzes werden von der Stelle verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. Ratifikation internationalen Rechts
    (1) Verträge mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Sie werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Kaiserreich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Kein Vertrag darf für das Kaiserreich einseitig nicht auffhebbar sein.



    V. Das Gerichtswesen

    Art. Gerichtsbarkeit
    (1) Alle Gerichtsbarkeit des Kaiserreiches ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Urteile ergehen im Namen des Kaisers.
    (3) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches. Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung des Kaiserlichen Gerichtshofes. Er ist jederzeit zu hören.
    (4) Einzig dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung mit der Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (5) Alle Richter müssen Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.
    (6) Die weitere Gerichtsordnung sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. Mindestrechte bei Gericht
    (1) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (2) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. Folter
    (1) Die Behörden des Reiches haben sich der Folter zu enthalten.
    (2) In Ausnahmenfällen kann zur Rettung von Menschenleben die Folter entschuldigt werden.

    Art. Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.

    Art. Strafen
    (1) Die Todesstrafe ist abgeschafft sowie geächtet.
    (2) Das Höchstmaß des Freiheitsentzuges beträgt 20 Jahre.



    VI. Die Grundrechte

    Art. Volljährigkeit
    Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 20. Lebensjahres ein.

    Art. Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind gleichberechtigt.

    Art. Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder Staatsbürger des Kaiserreiches kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. Petitionsrecht
    Einem jeden Staatsbürger des Kaiserreiches steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.



    VII. Die Streitkräfte

    Art. Grundsätzliches
    (1) Die Streitkräfte des Reiches bestehen aus den freiwillig Dienst tuenden Chinopen.
    (2) Es besteht keine Wehrpflicht. Der freiwillige Dienst für das Reich ist vorzüglich zu vergelten.
    (3) Der Kommandogewalt liegt beim Kaiser, in Friedenszeiten nimmt der Reichskanzler diesen wahr.

    Art. Entsendung und Einsatz der Streitkräfte
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebeit einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichsflagge, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit ab.



    VIII. Schlussbestimmungen

    Art. Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung beschlossen, vom Kaiser gebilligt und vom Volke bestätigt worden ist.
    (2) Sie tritt mit dem Erreichen der Volljährigkeit der Kaiserin Ai Tian in Kraft.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Zur Erläuterung:

    Jene Dinge, welche in allen Verfassungen unstrittig waren, habe ich größtenteils übernommen.
    Die Präambel ist eine alte Version.

    Da die Staatsgewaltfrage in den historischen Verfassungen zwischen Kaiser und Volk wechselte, habe ich mich nun für die Gemeinschaft aus beiden entschieden, wie dies auch der Kaiserliche Gerichtshof andeutete.

    Deklaratorische Staatszielbestimmungen sind weitestgehend abgeschafft.

    Der Neuzuschnitt der Kaiserlichen Position ist selbsterklärend.

    Bei der Reichsregierung wird der Gefahr eines inaktiv werdenden Reichskanzlers nun besser begegnet.

    Bei den Wahlen folge ich dem großen Konsens im Ausschuss, beide Wahlen zusammenzulegen und das Ende der Legislaturperiode von den Akteuren abhängig zu machen.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Ehrbarer Ning Cai,

    ich danke Euch für diesen Entwurf. Es wird nicht überraschen, dass es vieles gibt, dem ich zustimmen kann, einigem aber auch nicht.

    Besonders zuzustimmen vermag ich der Wiedereinführung der Präambel in alter Form sowie aus praktischen Erwägungen der Rückkehr zu den früheren Bestimmungen bzgl. dem unmittelbaren und dem mittelbaren Reichsgebiet. Auch die erneute "Aufteilung" der kaiserlichen Amtsgewalten in solche, die nur er vollziehen kann, und solche, die er delegieren kann, ist sehr zweckmäßig; wobei er über einzelne Zuordnungen bestimmt noch reden werden. Für die Zusammenlegung der Wahl von Reichskanzler und -versammlung habe ich mich ja bereits sehr offen gezeigt.

    Gehen wir also nun zu den Punkten, den ich meine Zustimmung nicht geben kann:

    Zunächst zu Art. 1 (3): Der Souverän des Reiches ist Ihre Majestät, sie ist die Quelle aller Staatsgewalt, von ihr leiten sich die Befugnisse der anderen Staatsorgane ab. Dass demgegenüber heute faktisch natürlich die Staatsgewalt(en) durch - je nach Kontext und Maßgabe der Gesetze - Kaiserin, Reichsorgane und selbstredend auch das Volk ausgeübt wird/werden, ist kein Geheimnis, begründet sich dies doch gerade aus den früheren Entscheidungen der Himmelskinder. Daher bin ich offen für eine Formulierung, die diesem faktischen Umstand bessere Rechnung trägt; aber die derzeitige Formulierung halte ich für nicht zielführend.

    Zu Absatz 2 der Schlussbestimmungen: Ich muss sehr davor warnen, den Geburtsnamen Ihrer Majestät, der auch noch heute allerhöchstens im engsten kaiserlichen Familienkreis überhaupt genannt wird,
    in die Verfassung aufzunehmen. Hier müsste natürlich der Äraname Ihrer Majestät benutzt werden; alles andere würde wohl nicht nur der Hof als Affront ansehen.

    Zur Volljährigkeit: Natürlich lässt sich darüber reden, das Volljährigkeitsalter (wieder) anzuheben - aber nicht ohne Übergangsbestimmungen. Viele, viele junge Erwachsene, die heute volljährig sind, wären es morgen plötzlich wieder nicht mehr. Dies hätte Konsequenzen bis hin zu den Streitkräften und könnte die Wehrfähigkeit zunächst deutlich einschränken.
    Und natürlich werden wir nicht den Beginn der selbstständigen Herrschaft Ihrer Majestät noch weiter aufschieben - oder diese gar später vorläufig wieder einschränken.

    Das wären die wichtigsten Punkte, daher möchte ich es zunächst hierbei belassen. Zu allen anderen Punkten kann man zu gegebener Zeit übergehen.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Bei der Souveränität werden wir uns wohl nicht einig.
    Souverän ist derjenige, der die Verfassung macht und ändert. Das ist eigentlich sogar nur das Volk und nur in bestimmten Fällen auch der Kaiser.

    Den Zeitpunkt des Inkrafttretens können wir natürlich auch durch ein konkretes Datum bestimmen.

    Bei der Volljährigkeit habt Ihr natürlich Recht.
    Selbstverständlich wird kein Volljähriger nach altem Recht durch das neue Recht entrechtet werden.
    Man könnte auch eine Übergangsfrist festlegen, in welcher sich ein Volljähriger nach altem Recht sich für mündig erklären kann, mit allen Rechten und Pflichten bzw. allen Folgen in Bezug auf das Ende bisheriger Privilegien.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Lächelt groß und breit.

    Ach, eine Formulierung, die allen gerecht wird, werden wir schon finden.

    Zum Inkrafttreten würde ich den 1. Tag des übernächsten auf den Verfassungsbeschluss folgenden Monats vorschlagen (also bspw.: das Ergebnis der Volksabstimmung wird am 15.2. festgestellt, folgend tritt die Verfassung am 1.4. in Kraft). Dies hat den Hintergrund, dass auch viele Gesetze noch angepasst werden müssen, was bekanntermaßen einiger Zeit bedarf; und so könnten wir alles am beispielhaften 1.4. gemeinsam in juristische Wirklichkeit treten lassen.

    Und ja, der vorgeschlagene Weg bzgl. Volljährigkeitsalter wäre tatsächlich eine Möglichkeit.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Die Gesetze gelten natürlich weiterhin und jeder Bürger muss sie befolgen.
    Erst im Konfliktfall kann eine Prüfung durch den KGH eingeleitet werden.

    Darüber hinaus übt eine neue Verfassung, die bereits steht, einen gewissen Druck auf das Parlament auf, das Recht zu überprüfen und tätig zu werden. Andernfalls debattiert man irgendwann genau so lang wie dieser Ausschuss. Die Albernier nennen dies "bis Weihnachten". ;)
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Sieht, wie Pan Qiu Ma immer wieder die Brille auf dem Nasenrücken verschiebt.

    Falls es um das "vorzügliche vergelten" geht: Damit ist nicht unbedingt gemeint, dass damit die Besoldung gemeint ist. Auch eine Bevorzugung bei einer staatlichen Personalauswahl oder auch Studien- und Ausbildungsplätzen ist damit gemeint. In jedem Fall eine positive Ungleichbehandlung, die natürlich gerechtfertigt ist.

    Ihr könnt gewiss verstehen, dass die baldige Krönung Ihrer Majestät eine größere Eile verlangt, als dieser Ausschuss bisher an den Tag gelegt hat. Ihr habt bis zum Ende der Woche Zeit für die Rücksprache, dann bringe ich formal einen Entwurf ein. :chin:
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Hat nun die Rückmeldungen erhalten, die so ausgefallen sind, wie er sich diese schon vorgestellt hat.


    Also, werte Ausschussmitglieder,

    sowohl das Kaiserliche Hofamt als auch Kaiserliche Streitkräfte und Reichsregierung lehnen den Entwurf ab. Natürlich aus ganz unterschiedlichen Gründen:

    Das Hofamt lehnt zum einen eine Beschneidung der Reservatrechte Ihrer Majestät als grob fahrlässig ab. Darüber hinaus hat das Hofamt mir unzweideutig mitgeteilt, dass Ihre Majestät in vielen Punkten erheblich andere Vorstellungen ihrer künftigen Rolle hat, die außerhalb der Reservatrechte und ihrer Stellung als Höchste Mittlerin zu den Mächten des Himmels sogar noch deutlich mehr in Richtung einer rein moderativen Rolle gehen. Das Hofamt würde daher nach jetzigem Stand Prinz Ju empfehlen, den Entwurf abzulehnen.
    Die Streitkräfte bemängeln die fehlende Möglichkeit eines präventiven Vorgehens, insbesondere in Hinblick auf das derzeitge Verhalten Xinhais, wo man nicht darauf warten wird - so ein Zitat -, "... bis uns die ersten Atomraketen treffen, um endlich die Genehmigung zum Eingriff zu erhalten". Darüber hinaus lehnen sie ein explizites verfassungsmäßiges Verbot der Wehrpflicht und die Umverteilung der Kompetenzen im Notstand rundherum ab.
    Die Reichsregierung bzw. der Außenminister bemängelt, dass dieser Entwurf keine Lösung der schwelenden Bundesfrage mit sich bringt, um die er gerade ringt.

    Ich werde daher einen Versuch unternehmen, einen anderen Entwurf zu erstellen.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ein mittfünfziger Hinten-Links-Außen, welcher eigentlich ein Nationalist und der Gelben Fraktion beigetreten ist, weil er sich von den anderen vermeintlich konservativen Parteien in einem erheblichen Punkt nicht vertreten fühlt, erhebt das Wort:

    Ihre Majestät ist eine ansehnliche Schönheit; nichtsdestotrotz mit einigen Makeln behaftet.
    Alle ihre Rechte sind abgeleitete Rechte, entweder vom Himmel, vom Volk, von ihrem Ahn oder ... vom Flaschendrehen mit ihren Teenager-Freunden.
    Ein großer Kaiser sprach einst zu seinem Sohn: "Deine Fehler als Sohn sind mein Versagen als Vater." Ich glaube, nur keinen Chinopen zu zeugen wäre ein größeres Versagen, als ½ Chinopen zu zeugen ... Der Himmel hat dieses Versagen des Vaters vergolten: mit einer Tochter und keinem Sohn.
    Ihre Majestät kann nichts für Ihre Existenz. Aber diese Existenz ist mehr als alle vor ihr auf den verdammt guten Willen des chinopischen Volkes angewiesen, welchem diese Chi... diese Nopin Befehle geben will. Ihre Wünsche sind hier zweitrangig.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Ning Cai ergreift das Wort zu anderen Themen.

    Das Recht, einen Präventivschlag durchzuführen, besteht für keine Nation. Wenn die Streitkräfte etwas anderes verlangen, dann müssen sie sich der Risiken bewusst sein und der Konsequenzen, wenn Chinopien für sich ein Recht auf Krieg beansprucht. Andere Nationen werden das dann ebenfalls tun.

    Was den Notstand betrifft: Wir haben uns bei der Formulierung von dem Prinzip leiten lassen, dass derjenige, der einen Sonderzustand herbeiführt, während dieses Zustandes nicht Entscheidungsträger sein soll.

    Darüber hinaus zeugt es von wenig Fachkompetenz des Außenministers, wenn sein Ministerium neue Verträge mit fremden Nationen schließt, aber keine Lösung für die chinopische Frage vorweisen kann. Sollte sich das nicht bald ändern, wird die Gelbe Fraktion von ihrem Kompromissvorschlag abrücken und ein kleinchinopische Lösung forcieren: Die Reduktion Ganz-Chinopiens auf das unmittelbare Reichsgebiet.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Hier nun ein erster Entwurf, der allerdings in den Bereichen Gerichtswesen und Grundrechte noch die alte Verfassungsversion zeigt und daher noch geändert werden muss. Darüber hinaus ist die Nummerierung der Artikel und Abschnitte noch nicht angepasst und daher teilweise fehlend oder durcheinander.


    Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten,
    als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich des Himmel.


    Abschnitt I - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Kaiserreiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Die Quelle aller Staatsgewalt ist der Kaiser und das von ihm getragene Himmlische Mandat. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser wurden die staatlichen Institutionen gebildet und es dem Volk übertragen, durch Wahlen und Abstimmungen Amtsträger und Gesetzesbeschlüsse zu legitimieren. Dem Kaiser, dem Volk und den staatlichen Institutionen obliegt die Ausübung derjenigen Teile der Staatsgewalt, wie sie durch diese Verfassung bestimmt werden.
    (4) Diese Verfassung ist das Höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Staatsgebiet, Alles unter dem Himmel
    (1) Das Reichsgebiet erstreckt sich vollumfänglich über die unmittelbaren, die mittelbaren und die fernen Reichsgebiete. Änderungen der Außengrenzen, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums des Reichsgebietes werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit, der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren, deren Grenzen, innere und soziale Harmonie, Lebensgrundlagen und Lebensstandard zu sichern und auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinzuarbeiten.

    Art. 3 unmittelbares Reichsgebiet
    (1) Dem Kaiserreich gehören unmittelbar jene Gebiete an, welche der direkten Verwaltung und Kontrolle des Drachenthrones und der staatlichen Institutionen des Reiches unterstehen.
    (2) Das unmittelbare Reichsgebiet bildet ein einheitliches Zollgebiet. Der Zoll wird durch Reichsgesetz oder Verträge des Reiches festgelegt.
    (3) Das unmittelbare Reichsgebiet gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung. Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 4 mittelbares Reichsgebiet, Bundesstaaten
    (1) Dem Kaiserreich gehören mittelbar jene Gebiete an, die als Bundesstaaten die Oberhoheit des Drachenthrons anerkennen und denen diese Stellung auf Beschluss der Reichsversammlung durch den Kaiser zugestanden wurde.
    (2) Die mittelbaren Reichsgebiete sind in ihrer Regierung und Rechtsetzung autonom, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
    (3) Die Oberhäupter der Bundesstaaten werden durch den Kaiser bestätigt.
    (4) Die Regierungen der Bundesstaaten entsenden jeweils einen bevollmächtigten Ständigen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber den Institutionen des Reiches vertritt.
    (5) Auf Ersuchen des Ständigen Vertreters und mit Zustimmung der Reichsversammlung zu diesem kann der Kaiser einen Bundesstaat oder einen Teil davon zu unmittelbaren Reichsgebiet erklären.
    (6) Soll durch ein Reichsgesetz die Außengrenze, die Hoheitsgewässer oder der Luftraum eines Bundesstaates geändert werden, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.

    Art. 5 fernes Reichsgebiet
    (1) Als ferne Reichsgebiete gehören dem Kaiserreich jene Gebiete des Alten Reiches in Renzia an, welche sich der Verwaltung und Kontrolle als unmittelbares oder mittelbares Reichsgebiet entziehen.
    (2) Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle über diese hinzuarbeiten.

    Art. 6 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern.
    (2) In Gebiet des Kaiserreiches besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
    (3) Kein Staatsbürger des Kaiserreiches [generell durch "chinopischer Staatsbürger" ersetzen?] darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 7 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Die Reichsversammlung und der Reichskanzler haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Feiertage auf dem unmittelbaren Reichsgebiet werden durch Reichsgesetz bestimmt.

    Art. 8 Eid
    Alle staatlichen Würdenträger legen bei Amtsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum Kaiser, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt II - der Kaiser

    Art. 9 der Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates sowie Symbol seiner Einheit und Dauer und Höchster Mittler zu den himmlischen Mächten. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach innen wie nach außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 10 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. der Vollzug der Großen Opfer;
    2. die völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    3. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    4. die Billigung von Gesetzen,
    5. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    6. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgend angeführten Angelegenheiten, die er delegieren kann:
    1. die Ausübung der Befugnisse verwaister Ämter;
    2. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern des Kaiserreiches;
    3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen;
    4. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen;
    5. das allgemeine Gnadenrecht;
    6. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen;
    7. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 11 Kaiserlicher Rat
    (1) Dem Kaiser ist ein Rat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät und die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt.
    (2) Diesem Rat gehören an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. höchstens fünf Prinzen des Reiches, die der Kaiser dazu beruft,
    6. der Sharmapa Lama,
    7. der Großkhan Ostanias.
    [8. eins/zwei durch die RV bestimmte RV-Abgeordnete?]

    Art. 9 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat oder der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet, der Kaiserliche Rat einen Regenten. Der Kaiserliche Rat [oder RV?] kann einen neuen Regenten für einen minderjährigen Kaiser bestimmen.
    (3) Der Kaiserliche Rat bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 30 [?] Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.

    Art. 10 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über seinen Nachfolger auf dem Drachenthron. Der Kaiser kann jeden Staatsbürger des Kaiserreiches zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 90 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Sofern der Kaiser keinen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt der Kaiserliche Rat einen solchen.

    Art. 33a Notstandsrecht
    (1) Der Kaiser kann zur Abwehr einer eingetretenen oder drohenden Gefahr für das Reich das Notstandsrecht auf Ersuchen des Reichskanzlers über das unmittelbare Reichsgebiet oder Teile davon oder auf Ersuchen des Ständigen Vertreters das Notstandsrecht über einen Bundesstaat oder Teile davon verhängen.
    (2) Nach der Verhängung des Notstandes ist es dem Reichskanzler gestattet, durch Verordnung die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Solche Verordnungen dürfen die Rechte des Volkes beschränken oder aufheben, jedoch die verfassungsmäßige Ordnung des Reiches nicht berühren. Solche Verordnungen treten spätestens 14 Tage nach der Beendigung des Notstandes außer Kraft. [Eventuell Einfügung eines vorherigen Aufhebungsrechtes durch RV bzw. Bundesstaat?]
    (3) Während der Zeit des Notstandes hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen Behörden auf dem Reichsgebiet, für das der Notstand verhängt wurde.
    [(4) Bestimmung zur Aufhebung des Notstandes?]

    Art. Exekution gegen Bundesstaaten
    (1) Sofern ein Bundesstaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kaiser und Reich nicht nachkommt oder dauerhaft über keine Regierung verfügt, kann der Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung die Exekution über den betreffenden Bundesstaat verhängen.
    (2) Während der Zeit der Exekution hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden des betreffenden Bundesstaates.
    [(3) Bestimmung zur Aufhebung der Exekution?]


    Abschnitt III - die Reichsregierung

    Art. Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Drachenthrons und des Reiches. Dem Reichskanzler ist im Namen des Kaisers die gesamte innere und äußere Verwaltungsbefugnis übertragen. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. Reichsregierung, Reichsminister
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit der Ernennung eines neuen Reichskanzlers.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Reichsminister und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Der Reichskanzler ernennt einen Reichsminister zu seinem Stellvertreter.
    (4) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr.
    Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.
    (5) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt, bestimmt der Kaiser eine Person, die bis zur Ernennung eines neuen Reichskanzlers dessen Amtsbefugnisse ausführt.
    (6) Der Reichskanzler und die Reichsminister müssen Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig sein.

    Art. 13 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 14 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.



    Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung


    Art. Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
    (2) Sie wirkt ausdrücklich an der Rechtssetzung des Reiches mit. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (3) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (4) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.

    Art. Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am 5. Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichsversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (7) Die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten haben das Recht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.

    Art. Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl des Reichskanzlers und der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen oder zu einem solchen gewählt werden oder ein solches sein, der Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist. Es kann nur derjenige zu einem Mitglied der Reichsversammlung gewählt werden oder ein solches sein, der seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (2) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (3) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen 5 Tagen.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (5) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Abschnit - Die Gesetzgebung

    Art. Gesetzgebungskompetenz
    (1) Dem Reich obliegt alleine das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen in folgenden Bereichen:
    1. Auswärtige Beziehungen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen, diplomatische Gesandtschaften sowie Anerkennung fremder Mächte;
    2. Staatsbürgerschaft und Passwesen;
    3. Verteidigung, Streitkräfte, Strafrecht gegenüber deren Angehörigen und diesbezügliches Prozessrecht;
    4. alle weiteren in dieser Verfassung vorgesehenen Bereiche.
    (2) Den Provinzen des unmittelbaren Reichsgebietes kann durch Reichsgesetz in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen übertragen werden.
    (3) Den Bundesstaaten obliegt in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen.

    Art. Gesetzgebung, Volksabstimmungen
    (1) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Der Haushalt des Kaiserreiches wird durch Reichsgesetz bestimmt. [Beteiligung der Bundesstaaten - ähnlich damals Diyarasu?]
    (3) Der Kaiser kann alle Beschlüsse der Reichsversammlung binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung einer Volksabstimmung zuführen.
    (4) Bei Volksabstimmungen entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der Staatsbürger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.

    Art. Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung nicht über die Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, Beschluss fassen.
    (3) Ohne die Zustimmung der Mehrheit der Ständigen Vertreter der Bundesstaaten kann die Reichsversammlung nicht über die Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte, Pflichten und Stellung der Bundesstaaten betrifft, Beschluss fassen.

    Art. Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze und Änderungen dieser Verfassung werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Reichsgesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Reichsgesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. Verträge
    (1) Verträge des Reiches mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Verträge des Reiches werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Reich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Sofern ein Vertrag des Reiches die Rechtssetzungsbefugnisse eines Bundesstaates berührt, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.
    (4) Im Rahmen ihrer Rechtssetzungsbefugnisse können die Bundesstaaten untereinander oder mit dem Reich oder mit Zustimmung des Reichskanzlers mit fremden Mächten Verträge oder sonstige Vereinbarungen abschließen. Solche dürfen nicht gegen den Reich oder andere Bundesstaaten, deren jeweiligen Organe und Rechtsordnungen oder gegen deren territoriale Integrität gerichtet sein, und durch solche dürfen die Bundesstaaten keine der ihnen obliegenden Rechtssetzungsbefugnisse oder sonstige Souveränitätsrechte an fremde Mächte abtreten.


    Abschnitt V - das Gerichtswesen

    Art. 23 Allgemeines
    (1) Alle Gerichtsbarkeit ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Richter müssen chinopische Staatsbürger und gemäß dem Gesetz volljährig sein.
    (3) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (4) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. 23 Gerichtsbarkeit des Reiches
    (1) Alle Urteile der Gerichtsbarkeit des Reiches ergehen im Namen des Kaisers.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches.
    (3) Nur dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung des Reiches und der Bundesstaaten mit dieser Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (4) Die weitere Ordnung der Gerichtsbarkeit des Reiches sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in dieser bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten
    Die Bundesstaaten sind befugt, eine eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsordnung zu unterhalten und die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in ihrer Gerichtsbarkeit festzulegen.

    Art. Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Die Folter, die Todesstrafe und Körperstrafen sind im auf dem unmittelbaren Reichsgebiet gültigen Straf- und Zivilrecht sowie im Strafrecht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte abgeschafft.


    Abschnitt VI - die Grundrechte [im gesamten Reich oder im unmittelbaren Reichsgebiet?]


    [Art. Volljährigkeit?]

    Art. 25 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder Staatsbürger des Kaiserreiches kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 26 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 27 Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind grundsätzlich gleich zu behandeln. [... oder doch "gleichberechtigt"? Verwendung geschlechtsspezifischer Titel hier regeln?]

    Art. 28 Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. 29 Petitionsrecht
    Einem jeden Staatsbürger des Kaiserreiches steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 30 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 31 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 32 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.


    Abschnitt - die Streitkräfte

    Art. Truppen, Oberbefehl
    (1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde und den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
    (2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches und Inhaber der daraus erstehenden militärischen Ehren. Als Oberster Feldherr des Drachenthrons führt der Reichskanzler im Namen ["und entsprechend der Gesetze"?] des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde aus.
    (3) Auf Ersuchen des Reichsmarschalls kann der Kaiser für 14 Tage selbst den Oberbefehl über alle Truppen ausüben. Dieser Zeitraum kann auf Beschluss der Reichsversammlung für jeweils höchstens einen Monat verlängert werden. [Regelung, dass nicht direkt ein neues RM-Ersuchen möglich ist, nachdem die RV keine Verlängerung beschlossen hat.]

    Art. Truppenentsendung
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebeit einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichs- oder der Flagge eines Bundesstaates, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit ab.
    (3) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 1 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 1 und 2 nachträglich erteilt oder verkündet werden.


    Abschnitt - die Schlussbestimmungen

    Art. Übergangsbestimmungen
    (1) Die Verfassung des Staates Groß-Chinopien, der Vertrag zur Einheit Chinopiens und die Verfassung des Gelben Reiches sind aufgehoben. Alle Yuans sind aufgelöst; weiteres bestimmt ein Beschluss der Reichsversammlung.
    (2) Nach Inkrafttreten dieser Verfassung werden Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung innerhalb von 14 Tagen eingeleitet; zuvor begonnene Wahlperioden werden entsprechend verlängert oder verkürzt.

    Art. Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen beschlossen, von den wahlberechtigten Einwohnern des unmittelbaren Reichsgebietes bestätigt und vom Kaiser gebilligt worden ist. Nach Annahme wird sie durch den Kaiser verkündet.
    (2) Sofern die Regierung Xinhais, Sunyas oder Diyarasus dieser Verfassung bis zum bestimmten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch Mitteilung an den Reichskanzler zugestimmt haben, erhalten sie mit Inkrafttreten dieser Verfassung die Stellung als Bundesstaat zugestanden.
    (3) Diese Verfassung tritt mit dem Erreichen der Volljährigkeit Ihrer Majestät der Tochter des Himmels Qianai Li in Kraft.


    Edit: Entwurf erweitert -26.01., ca. 12 Uhr. In eckigen Klammern sind Überlegungen, noch Fehlendes etc. aufgeführt.
    Xunfu der Provinz Qianlong

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Pan Qiu Ma ()

  • Der Entwurf wurde noch einmal geändert. Zum einen wurde der sprachlichen Vereinfachung halber der Begriff des mittelbaren Reichsgebietes nach erstmaliger Nennung und Definition im Weiteren durch Bundesstaat ersetzt. Zum anderen wurden die Gesetzgebungskomepetenzen noch leicht angepasst und teilweise zu sinnigeren Plätzen innerhab des Textes verschoben.

    Die Reservatrechte Ihrer Majestät, zu der ich den Kommentar aus den Reihen der Gelben Fraktion überhört habe, sind weiterhin vorhanden, aber je nach Kontext den Vorschlag des Reichskanzlers, der Reichsversammlung oder des Reichsmarschalls rückgebunden (mit Ausnahme der Benennung eines provisorischen Reichskanzlers, sofern jener sein Amt vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt ist).
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Einmal geändert ist wohl eine hoffnungslose Untertreibung.

    - Der Kaiser ist nicht die Quelle der Souveränität. 200 Jahre Reformen und Revolutionen sollten sich doch eigentlich mal langsam in das Bewusstsein auch des treuesten Adeligen gebrannt haben. Wenn nicht, genügt ein Wort und das Land steht durch eine Generalstreik still!
    - Statt einen Regenten republikanisch für eine bestimmte Amtszeit zu bestimmen, ist ein Regent nun allein vom Gutdünken des Kronrates abhängig.
    - Die Grundrechte wurde beschnitten.
    - Die Rechte der Bürger vor Gericht wurden beschnitten.
    - Erneut wurde die Reichexekution unter Führung der Kaiserin forciert. Die halbblütige Kaiserin hat nicht die Autorität, einem vollbürtigen Chinopen auch nur den Weg zur Toilette zu weisen.

    Und das sind nur die offensichtlichen.
    Beim weiteren Studium werden wir gewiss weitere demokratische Unmöglichkeiten finden.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Atmet einmal tief ein und aus und geht dann jeden einzelnen inhaltlichen Punkt durch - zu den Drohungen wird er später kommen.

    Ning Cai schrieb:

    Einmal geändert ist wohl eine hoffnungslose Untertreibung.

    Werter Ning Cai,

    Ihr solltet mir auch zuhören. Dieses "noch einmal geändert" bezog sich auf meinen Erstentwurf, nicht auf den Euren.

    Ning Cai schrieb:

    - Der Kaiser ist nicht die Quelle der Souveränität. 200 Jahre Reformen und Revolutionen sollten sich doch eigentlich mal langsam in das Bewusstsein auch des treuesten Adeligen gebrannt haben.

    Natürlich ist der Kaiser die Quelle der Staatsgewalt. Er ist durch das Mandat des Himmels dazu berufen, über das Irdische zu herrschen und er bzw. seine Ahnen haben die staatlichen Institutionen geschaffen. Jede Befugnis dieser Institutionen leitet sich von der Herrschergewalt des Kaisers ab. Dass heute das Volk einen großen Teil dieser Herrschaftsgewalt ausübt, steht dem nicht entgegen, sondern auch dies war ein Geschenk der kaiserlichen Ahnen an ihr Volk in gegenseitiger Treue und Liebe. Und dieses Volk - das wisst Ihr sehr genau und zeigt sich in jeder Wahl und Abstimmung - würde, wenn wir beide Absatzentwürfe zur Abstimmung stellten, mit großer Mehrheit nicht dem Euren seine Zustimmung erteilen.

    Ning Cai schrieb:

    - Statt einen Regenten republikanisch für eine bestimmte Amtszeit zu bestimmen, ist ein Regent nun allein vom Gutdünken des Kronrates abhängig.

    Dem Himmels sei Dank sind wir keine Republik.

    Aber natürlich kann man hier generell noch nachbessern. Z.B. könnte man noch einen oder mehrere Vertreter der RV in den Rat aufnehmen, um eine gewisse Parität zu erhalten, oder für den Spezialfall der Minderjährigkeit Absetzungsmöglichkeiten durch die RV belassen.

    Ning Cai schrieb:

    - Die Grundrechte wurde beschnitten.
    - Die Rechte der Bürger vor Gericht wurden beschnitten.

    Auch hier, ehrbarer Ning Cai, solltet Ihr meinen Worten Gehör schenken:

    Pan Qiu Ma schrieb:

    Hier nun ein erster Entwurf, der allerdings in den Bereichen Gerichtswesen und Grundrechte noch die alte Verfassungsversion zeigt und daher noch geändert werden muss.

    Ning Cai schrieb:

    - Erneut wurde die Reichexekution unter Führung der Kaiserin forciert.


    Jetzt bin ich aber wahrhaftig neugierig: Unter der Voraussetzung, keinen "Bundesrat" einführen zu wollen, wie wollt Ihr die unzweifelhaft notwendige Exekution gegen einen Bundesstaat (! - von den Provinzen ist dort keine Rede) "demokratischer" gestalten, als dass die Reichsversammlung darüber beschließt und der Reichskanzler die Exekution ausübt?

    Aber gehen wir nun einmal zu den anderen Aussagen über, wo ich doch mein leichtes Erschrecken und Erstaunen nicht verheimlichen kann:

    Ning Cai schrieb:

    Wenn nicht, genügt ein Wort und das Land steht durch eine Generalstreik still!
    [...]
    Die halbblütige Kaiserin hat nicht die Autorität, einem vollbürtigen Chinopen auch nur den Weg zur Toilette zu weisen.

    Ehrbarer Ning Cai,

    ich habe die leichte Befürchtung, dass Ihr das Land ins Chaos stützen wollt. Denn dieses eine Wort wird die Verfassungsgebung nicht in Eurem Sinne gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit des Volkes, der sich einmal mehr im Wahlergebnis zeigte, und gegen die genauso große Mehrheit in der Reichsversammlung, die sich aus diesem Wählerwillen speist, beeinflussen, sondern nur zwei mögliche Zukunftswege aufzeigen: Entweder sorgt es dafür, dass Ihr keinen Einfluss mehr auf die Verfassungsgebung nehmen könnt, oder es erzeugt das Chaos und öffnet der Rebellenarmee Xinhais und dem Kommunismus Tür und Tor.

    Und an Euren letzten, überaus scheußlichen Satz werdet Ihr noch öfter denken müssen, wenn Euer Weg zur Toilette erst einmal nicht mehr weise und gerecht von der uns vom Himmel gesandten Tochter geleitet wird, sondern Euch mit Gewalt und Terror von Wen Cheng Chang aufgezwungen wird.

    Daher kann ich Euch nur aufrufen, statt mit Majestätsbeleidigung und Drohung etwas durchsetzen zu wollen, was keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit hat, mit Bedacht und Klugheit an diesem Prozess teilzuhaben und so Eure Ideen einzubringen. Vieles habt Ihr doch schon bewegt.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten,
    als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich des Himmel.


    Abschnitt I - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Reiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Der Kaiser und das auf ihm ruhende Mandat des Himmels sind die Quelle aller Staatsgewalt. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser ist dem Volk, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt, die Ausübung der Staatsgewalt übertragen, welche es durch Wahlen und Abstimmungen wahrnimmt.
    (4) Diese Verfassung ist das höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Staatsgebiet, Alles unter dem Himmel
    (1) Das Reichsgebiet erstreckt sich vollumfänglich über die unmittelbaren, die mittelbaren und die fernen Reichsgebiete.
    (2) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit, der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren, deren Grenzen, innere und soziale Harmonie, Lebensgrundlagen und Lebensstandard zu sichern und auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinzuarbeiten.

    Art. 3 unmittelbares Reichsgebiet
    (1) Dem Kaiserreich gehören unmittelbar jene Gebiete an, welche der direkten Verwaltung und Kontrolle des Drachenthrones und der staatlichen Institutionen des Reiches unterstehen.
    (2) Das unmittelbare Reichsgebiet gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung. Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 4 mittelbares Reichsgebiet, Bundesstaaten
    (1) Dem Kaiserreich gehören mittelbar jene Gebiete an, die als Bundesstaaten die Oberhoheit des Drachenthrons anerkennen und denen diese Stellung auf Beschluss der Reichsversammlung durch den Kaiser zugestanden wurde.
    (2) Die mittelbaren Reichsgebiete sind in ihrer Regierung und Rechtsetzung autonom, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
    (3) Die Oberhäupter der Bundesstaaten werden durch den Kaiser bestätigt.
    (4) Die Regierungen der Bundesstaaten entsenden jeweils einen bevollmächtigten Ständigen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber den Institutionen des Reiches vertritt.
    (5) Auf Ersuchen des Ständigen Vertreters und mit Zustimmung der Reichsversammlung zu diesem kann der Kaiser einen Bundesstaat oder einen Teil davon zu unmittelbaren Reichsgebiet erklären.

    Art. 5 fernes Reichsgebiet
    (1) Als ferne Reichsgebiete gehören dem Kaiserreich jene Gebiete des Alten Reiches in Renzia an, welche sich der Verwaltung und Kontrolle als unmittelbares oder mittelbares Reichsgebiet entziehen.
    (2) Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle über diese hinzuarbeiten.

    Art. 6 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern.
    (2) In Gebiet des Kaiserreiches besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
    (3) Kein chinopischer Staatsbürger darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 7 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Die Reichsversammlung und der Reichskanzler haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Feiertage auf dem unmittelbaren Reichsgebiet werden durch Reichsgesetz bestimmt.

    Art. 8 Eid
    (1) Bei der Besteigung des Drachenthrons oder bei Erreichen der Volljährigkeit legt der Kaiser öffentlich einen Eid auf dieses und die anderen Gesetze ab.
    (2) Der Reichskanzler, die Reichsminister, die Richter des Kaiserlichen Gerichtshofes und die Mitglieder der Reichsversammlung legen bei Amts- und Mandatsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zum/zur Kaiser/in, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt II - der Kaiser

    Art. 9 der Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit und Dauer und höchster Mittler zu den himmlischen Mächten. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach innen wie nach außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“ bzw. „Tochter des Himmels, Göttlich Erhabene Kaiserin“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 10 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. der Vollzug der Großen Opfer,
    2. die völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    3. die Beglaubigung von Gesandten des Kaiserreiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    4. die Billigung von Gesetzen,
    5. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    6. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgend angeführten Angelegenheiten, die er delegieren kann:
    1. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern,
    2. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen,
    3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen,
    4. das allgemeine Gnadenrecht,
    5. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen sowie
    6. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 11 Kaiserlicher Rat
    (1) Dem Kaiser ist ein Rat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät und die durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt.
    (2) Diesem Rat gehören an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. höchstens fünf volljährige Prinzen des Reiches, die der Kaiser dazu beruft,
    6. die Oberhäupter der Bundesstaaten,
    7. der Sharmapa Lama,
    8. der ostanische Großkhan,
    9. ein weiteres Mitglied der Reichsversammlung, welches diese aus ihrer Mitte bestimmt.

    Art. 12 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat, der Kaiserliche Rat einen Regenten. Der Kaiserliche Rat bestimmt einen neuen Regenten, wenn der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet oder wenn die Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen dem Regenten das Misstrauen ausgesprochen hat.
    (3) Der Kaiserliche Rat bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 14 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss chinopischer Staatsbürger und volljährig sein.

    Art. 13 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über seinen Nachfolger auf dem Drachenthron. Der Kaiser kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 60 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Sofern der Kaiser keinen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt der Kaiserliche Rat einen solchen. Der Kaiserliche Rat kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Kaiser erwählen.

    Art. 14 Notstandsrecht
    (1) Der Kaiser kann zur Abwehr einer eingetretenen oder drohenden Gefahr auf Ersuchen des Reichskanzlers das Notstandsrecht über das unmittelbare Reichsgebiet oder Teile davon sowie mit Zustimmung des Ständigen Vertreters über einen Bundesstaat oder Teile davon verhängen.
    (2) Nach der Verhängung des Notstands ist es dem Reichskanzler gestattet, durch Verordnung die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Solche Verordnungen dürfen die Rechte des Volkes beschränken oder aufheben, jedoch die verfassungsmäßige Ordnung nicht berühren. Solche Verordnungen treten spätestens 14 Tage nach der Beendigung des Notstandes außer Kraft.
    (3) Während der Zeit des Notstandes hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden auf dem Reichsgebiet, für das der Notstand verhängt wurde.
    (4) Der Notstand endet auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald die Reichsversammlung dies beschließt.

    Art. 15 Exekution gegen Bundesstaaten
    (1) Sofern ein Bundesstaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kaiser und Reich nicht nachkommt oder dauerhaft über keine Regierung verfügt, kann der Kaiser auf Ersuchen des Reichskanzlers und Zustimmung der Reichsversammlung mit der Mehrheit ihrer Stimmen zu diesem die Exekution über den betreffenden Bundesstaat verhängen.
    (2) Während der Zeit der Exekution hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden des betreffenden Bundesstaates.
    (3) Die Exekution endet auf Verkündung des Kaisers, sobald der Grund für die Verhängung der Exekution nicht mehr besteht oder sobald die Reichsversammlung dies beschließt.


    Abschnitt III - die Reichsregierung

    Art. 16 Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist Oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Drachenthrons und des Reiches. Dem Reichskanzler ist die gesamte innere und äußere Verwaltungsbefugnis übertragen. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.

    Art. 17 Reichsregierung, Reichsminister
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit der Ernennung eines neuen Reichskanzlers. Die Reichsminister müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Reichsminister und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Der Reichskanzler ernennt einen Reichsminister zu seinem Stellvertreter.
    (4) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr. Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.
    (5) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt, bestimmt der Kaiser eine Person, die bis zur Ernennung eines neuen Reichskanzlers dessen Amtsbefugnisse ausführt.

    Art. 18 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.

    Art. 19 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.



    Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung

    Art. 20 Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
    (2) Sie wirkt ausdrücklich an der Rechtssetzung des Reiches mit. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (3) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (4) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 21 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.

    Art. 22 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am fünften Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichsversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (7) Die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten haben das Recht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.

    Art. 23 Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl des Reichskanzlers und der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen und gewählt werden, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 24 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (2) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (3) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen fünf Tagen.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (5) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Abschnitt V - die Gesetzgebung

    Art. 25 Gesetzgebungskompetenz
    (1) Dem Reich obliegt alleine das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen in folgenden Bereichen:
    1. Auswärtige Beziehungen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen, diplomatische Gesandtschaften sowie Anerkennung fremder Mächte;
    2. Staatsbürgerschaft, Passwesen und Freizügigkeit;
    3. Verteidigung, Streitkräfte, Strafrecht gegenüber deren Angehörigen und diesbezügliches Prozessrecht;
    4. Änderungen der Außengrenzen, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums;
    5. Außen- und Binnenzoll;
    6. alle weiteren in dieser Verfassung vorgesehenen Angelegenheiten.
    (2) Den Provinzen des unmittelbaren Reichsgebietes kann durch Reichsgesetz in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen übertragen werden.
    (3) Den Bundesstaaten obliegt in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen.

    Art. 26 Gesetzgebung
    (1) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung keinen Beschluss fassen, welcher die Rechte und Position des Kaisers betrifft.
    (3) Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 25 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, gilt der Beschluss als nicht zustande gekommen, sofern innerhalb von sieben Tagen nach der Feststellung des Beschlusses mindestens zwei Drittel der Ständigen Vertreter der Bundesstaaten gegenüber der Reichsversammlung Einspruch gegen den Beschluss erheben und die Reichsversammlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Zustandekommens der ausreichenden Zahl an Einsprüchen den Beschluss mit der Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen erneut fasst.
    (4) Soll durch ein Reichsgesetz die Außengrenze, die Hoheitsgewässer oder der Luftraum eines Bundesstaates geändert werden, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.

    Art. 27 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung. In dieser entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung nicht über die Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, Beschluss fassen.
    (3) Ohne die Zustimmung der Mehrheit der Ständigen Vertreter der Bundesstaaten kann die Reichsversammlung nicht über die Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte, Pflichten und Stellung der Bundesstaaten betrifft, Beschluss fassen.

    Art. 28 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze und Änderungen dieser Verfassung werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Reichsgesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Reichsgesetze, Änderungen dieser Verfassung, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. 29 Verträge
    (1) Verträge des Reiches mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Verträge des Reiches werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Reich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Sofern ein Vertrag die gem. Art. 25 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, gilt Art. 26 Abs. 3 entsprechend. Sofern ein Vertrag des Reiches die Rechtssetzungsbefugnisse eines Bundesstaates berührt, kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.
    (4) Im Rahmen ihrer Rechtssetzungsbefugnisse können die Bundesstaaten untereinander oder mit dem Reich oder mit Zustimmung des Reichskanzlers mit fremden Mächten Verträge oder sonstige Vereinbarungen abschließen. Solche dürfen nicht gegen den Reich oder andere Bundesstaaten, deren jeweiligen Organe und Rechtsordnungen oder gegen deren territoriale Integrität gerichtet sein, und durch solche dürfen die Bundesstaaten keine der ihnen obliegenden Rechtssetzungsbefugnisse oder sonstige Souveränitätsrechte an fremde Mächte abtreten.

    Art. 30 Haushalt
    (1) Der Haushalt des Reiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Von der Gesamtheit der in einem Jahr eingenommenen Steuern, Zoll und sonstigen Einnahmen der Bundesstaaten fließt je ein Fünftel dem Reich zu.


    Abschnitt VI - das Gerichtswesen

    Art. 31 Allgemeines
    (1) Alle Gerichtsbarkeit ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Richter müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (3) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (4) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. 32 Gerichtsbarkeit des Reiches
    (1) Alle Urteile der Gerichtsbarkeit des Reiches ergehen im Namen des Kaisers.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches.
    (3) Nur dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung des Reiches und der Bundesstaaten mit dieser Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (4) Die weitere Ordnung der Gerichtsbarkeit des Reiches sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in dieser bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 33 Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten
    Die Bundesstaaten sind befugt, eine eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsordnung zu unterhalten und die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in ihrer Gerichtsbarkeit festzulegen.

    Art. 34 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Die Todesstrafe und Körperstrafen sind im auf dem unmittelbaren Reichsgebiet gültigen Straf- und Zivilrecht sowie im Strafrecht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte abgeschafft.
    (4) Die Behörden des Reiches und der Bundesstaaten haben sich der Folter zu enthalten. In Ausnahmefällen kann zur Rettung von Menschenleben die Folter entschuldigt werden.


    Abschnitt VII - die Grundrechte

    Art. 35 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder chinopischer Staatsbürger kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 36 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 37 Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind grundsätzlich gleichberechtigt.

    Art. 38 Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. 39 Petitionsrecht
    Einem jeden chinopischen Staatsbürger steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 40 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 41 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 42 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.

    Art. 43 Volljährigkeit
    Für einen jeden tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18./20. (?) Lebensjahres ein.


    Abschnitt VIII - die Streitkräfte

    Art. 44 Truppen, Oberbefehl
    (1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde und den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
    (2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches. Mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde führt, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt, der Reichskanzler als Oberster Feldherr des Drachenthrons im Namen des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches aus.

    Art. 45 Truppenentsendung
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebiet einer fremden Macht bedarf auf Ersuchen des Reichskanzlers der Zustimmung der Reichsversammlung mit der Mehrheit ihrer Stimmen oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichs- oder der Flagge eines Bundesstaates, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit ab.
    (3) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 1 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 1 und 2 nachträglich erteilt oder verkündet werden.


    Abschnitt IX - die Schlussbestimmungen

    Art. 46 Gegenseitige Pflichten
    (1) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im unmittelbaren Reichsgebiet oder in einem Bundesstaat gesuchte Straftäter, sofern diese sich auf dem unmittelbaren Reichsgebiet oder dem Gebiet des jeweiligen Bundesstaates aufhalten, aufzugreifen, festzusetzen und an die Verfolgungsorgane des Reiches oder des suchenden Bundesstaat zu überstellen.
    (2) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander die nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates ergangenen Rechtsakte an, sofern dieser Rechtsakt oder dessen Anerkennung nicht gegen die jeweils eigene Rechtsordnung verstößt.
    (3) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates erworbenen Schul-, Universitäts- und sonstige Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse und entsprechend verliehene Zeugnisse an. Über etwaige Gleichrangigkeit entscheiden die zuständigen Stellend es Reiches und der Bundesstaaten.
    (4) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im Katastrophenfall alle gewünschten und ihnen möglichen Hilfestellungen und -leistungen zukommen zu lassen.

    Art. 47 Übergangsbestimmungen
    (1) Die Verfassung des Staates Groß-Chinopien, der Vertrag zur Einheit Chinopiens und die Verfassung des Gelben Reiches sind aufgehoben. Alle Yuans sind aufgelöst. Weitere Bestimmungen zum Übergang von Gesetzen, Verträgen, Vermögen und Streitkräften des Staates Groß-Chinopiens an das Reich bestimmt ein Beschluss der Reichsversammlung.
    (2) Nach Inkrafttreten dieser Verfassung werden Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung innerhalb von 42 Tagen eingeleitet; zuvor begonnene Wahlperioden werden entsprechend verlängert oder verkürzt.
    [(3) - Übergangsbestimmungen bei Erhöhung des Volljährigkeitsalters. -]

    Art. 48 Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen beschlossen, von den wahlberechtigten Einwohnern des unmittelbaren Reichsgebietes bestätigt und vom Kaiser gebilligt worden ist. Nach Annahme wird sie durch den Kaiser verkündet.
    (2) Sofern die Regierung Xinhais, Sunyas oder Diyarasus dieser Verfassung bis zum bestimmten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch Mitteilung an den Reichskanzler zugestimmt haben, erhalten sie mit Inkrafttreten dieser Verfassung die Stellung als Bundesstaat zugestanden.
    (3) Diese Verfassung tritt mit dem Erreichen der Volljährigkeit Ihrer Majestät der Tochter des Himmels Qianai Li in Kraft.
    Xunfu der Provinz Qianlong

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Pan Qiu Ma ()

  • Ich habe den Entwurf nun noch einmal überarbeitet.

    Wichtige Änderungen sind:

    - in der Frage des Art. 1 (3) ist die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk explizit festgeschrieben.
    - die Reichsversammlung kann einem Regenten für einen minderjährigen Kaiser das Misstrauen aussprechen. Der Kaiserliche Rat wird durch ein RV-Mitglied ergänzt.
    - bei Besteigung des Drachenthrons oder bei Volljährigkeit leistet der Kaiser einen Eid auf die Verfassung.
    - das Zurückweisungsrecht des Kaisers wird auf den unmittelbar ihn betreffenden Bereich beschränkt, ist dafür dann allerdings ein absolutes. Dies ist praktisch die Abrundung der entsprechenden Bestimmung zur Verfassungsänderung, denn durch eine Gesetzesänderung kann sich die Stellung des Kaisers teilweise noch deutlicher verändern.
    - in den Bereichen, in welche das Reich auch für die Bundesstaaten bindende Gesetze erlässt, erhalten die Bundesstaaten ein Einspruchsrecht. Dieser Einspruch kann allerdings durch die Reichsversammlung überstimmt werden.
    - die Bundesstaaten beteiligen sich mit einem Fünftel ihrer Einnahmen am Reichshaushalt.
    - die Grundrechte sind mehr oder minder in der alten Version geblieben. Unterschied sind das Volljährigkeitsalter (18/20 ?) und die Gleichberechtigung.
    - zum Übergang der Obliegenheiten des Staates Groß-Chinopien zurück an das Reich sind Übergangsbestimmungen eingefügt.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Der Verfassungsentwurf ist nun - bis auf die Frage der Volljährigkeit - soweit abgeschlossen. Für die Exekution gegen Bundesstaaten und die Truppenentsendung bzw. die Zustimmung hat nun einzig der Reichskanzler das Antragsrecht und sie sind jeweils an eine qualifizierte RV-Mehrheit gebunden. Ansonsten sind noch die gegenseitigen Pflichten (Art. 46) aus der Bundesverfassung in abgewandelter Form in diese Verfassung eingegangen, der Außen- und Binnenzoll zu alleinigen Reichssachen erklärt und die Eidesleistung auf einen exakten Personenkreis festgeschrieben, um den Bundesstaaten hier nicht in deren Amtsträger "hinein zu regieren".
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ich bin immer noch nicht mit dem Entwurf zufrieden. Er ist in den föderalen Teilen viel zu schwerfällig, viel zu kompliziert. Und darüber hinaus bietet er für das Volk Xinhais, wenn es sich einst vom kommunistischen Joch befreit hat, nicht wirklich eine Perspektive. Die Einbindung Sunyas mit 70 Millionen und Diyarasus mit 5 Millionen Einwohner sind eine Sache, aber die Xinhais mit 270 Millionen eine ganz andere ...

    Ich "experimentiere" gerade mit der Einführung einer "Nationalversammlung", die über die föderalen Angelegenheiten beschließt und aus den Mitgliedern und Stimmen der RV und einer der jeweiligen Bevölkerung entsprechenden (Stimm-)Zahl aus den Bundesstaaten besteht.
    Xunfu der Provinz Qianlong