Einschätzung zu Abstimmungen in der Reichsversammlung

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  • Einschätzung zu Abstimmungen in der Reichsversammlung

    Auf Vorlage durch den Präfekten der Kaiserlichen Reichsversammlung ergeht folgende Einschätzung.

    § 9 Abstimmungen

    (2) 1Abstimmungen dauern 96 Stunden und werden vom Präfekten der Reichsversammlung eröffnet und geschlossen. 2Sofern vor Ablauf der Abstimmungsfrist die geforderte Mehrheit erreicht ist und nicht mehr durch weitere Stimmen verändert werden oder der Antrag auch durch weitere Stimmen nicht mehr die notwendige Mehrheit erreichen kann, kann der Präfekt dies feststellen und die gefassten Beschlüsse unverzüglich weiterleiten, sofern dies notwendig ist. 3Mitglieder, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgestimmt haben, können bis zum Ende der Abstimmungsfrist ihr Stimmverhalten bekannt geben.

    (6) 1Abstimmende Mitglieder der Reichsversammlung haben bei ihrer Stimmabgabe anzugeben, wie viele ihrer Stimmen sie auf die Abstimmungsoptionen verteilen. 2Die Stimmabgabe eines Mitgliedes ist ungültig, wenn es insgesamt mehr Stimmen verteilt als diejenigen, über die es verfügt. 3Diese Bestimmungen finden im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches keine Anwendung.


    Sachlage:
    Es ist eindeutig belegt, dass das MdVR Long Ju Xi Wang über 132 Stimmen in der RV verfügt: Quelle 1, Quelle 2

    Teleologie:
    Sinn und Zweck der Norm ist - neben der Ausgestaltung eines fraktionsinternen Pluralismus - die sofortige Erkennbarkeit des Standes der Abstimmung für alle MdRV wie auch für Gäste und die Öffentlichkeit. Damit verbunden ist ebenso die Erleichterung der Arbeit des Präfekten der RV bei seiner Tätigkeit der Sitzungsleitung. Bei der Ausgestaltung eines Abstimmungsverhaltens spielen politische Verflechtungen eine Rolle. Es gibt aus anderen Nationen Beispiele, dass eine Fraktion mit absoluter Mehrheit sich jedoch bei manchen Fragen mit einigen Stimmen enthielt, um einen Beschluss auf eine breitere Basis zu stellen oder eben auch Ablehnungen zu ermöglichen. Diese Motive müssen jedoch unbeachtlich bleiben.

    Wortlaut:
    MdRV haben bei ihrer Stimmabgabe anzugeben, wie viele ihrer Stimmen sie auf die Abstimmungsoptionen verteilen.
    Es ist fraglich, ob irgendeine hinreichende Mengenangabe ausreicht oder ob es eine bestimmte sein muss. Alle ist eine hinreichende Mengenangabe, jedoch bringt diese Angabe keinen unmittelbaren Mehrwert, sondern erfordert Sonderwissen oder zusätzliche Recherche in anderen Unterlagen als jenen zur Abstimmung selbst.

    Systematik:
    Dem Umstand, dass es jederzeit nachvollziehbar ist, welches MdRV über wieviele Stimmen verfügt, tritt § 9 Abs. 6 Satz 2 GO.RV entgegen.
    Angenommen, das Mitglied stimmt nur für eine Alternative, gibt dabei aber mehr Stimmen an als die von ihr gehaltenen, könnte der Sitzungsleiter durch Eindeutigkeit der Stimmabgabe alle überzähligen einfach ignorieren.
    Angenommen, ein Mitglied verteilt nicht alle Stimmen auf die entscheidungserheblichen Alternativen und enthält sich dann mit dem Rest der Stimmen, den es aber dann ebenfalls zu groß angibt. Der Sitzungsleiter könnte hier ebenfalls einfach die überzähligen Stimmen, zumal Enthaltungen, einfach ignorieren, da sie für einfache Abstimmungen nicht ins Gewicht fallen.
    Doch der Wortlaut der verbundenen Norm lässt eine solche Behandlung der abstimmenden MdRV nicht zu.

    Gewohnheiten:
    Die bisherigen vergleichbaren Stimmabgaben des MdVR Long waren die folgenden: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7
    Bei all diesen Abstimmungen kombinierte es eine konkrete Anzahl mit einer oder mehreren Alternativen. Es ist ein geübtes Verhalten, welches als Gewohnheit angesehen werden kann. Auch alle anderen MdRV haben das gleiche Verhalten geübt und folglich dieselbe Gewohnheit an den Tag gelegt. Diese Kombination wird somit gemeinhin als Gewohnheitsrecht anerkannt, von dem man nicht grundlos abweichen darf, was aus den Prinzipien des Rechtsstaates, der Ordnung und des Gleichheitsgrundsatzes resultiert, dass auf gleiche Umstände gleich zu reagieren ist.

    Gewohnheitsrecht basiert auch auf Konsens, welcher in Hinsicht auf die Verknüpfung von Zahlen und Alternativen gegeben ist. Dass der Präfekt, wohlwissend dass die Legislaturperiode zu Ende geht, die Abstimmung nicht vorzeitig geschlossen hat, ist ein Indiz dafür, dass er die Stimmabgabe als ungültig betrachtete, aber nicht widersprach. Unwidersprochene Verhaltensweisen können ihrerseits neue Gewohnheiten werden. Dies ist jedoch nicht gegeben, da zeitnah auf die Abweichung des MdRV Long ausdrücklich Dissens aus den Reihen der RV geäußert wurde.

    Fazit:
    Aus der Zusammenschau all dieser Aspekte erachtet dieses Gericht
    die Stimmabgabe des MdRV Long Lu Xi Wang als ungültig
    und das Gesetz folglich als angenommen.

    Dies ist keine Entscheidung und kein Urteil, sondern eine Einschätzung.
    Die finale Entscheidung trifft Ihre Majestät die Kaiserin.

    Der künftigen Reichsversammlung wird empfohlen, die Sache dort erneut zu behandeln,
    wo sie Ausgang nahm und Entscheidung finden sollte: im Plenum.


    Tang Yun Nan Wang,
    Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes
    Tang Yun Nán Wáng
    - Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes -