Reichsgesetz über die Sicherheit des Kindes des Himmels

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  • Reichsgesetz über die Sicherheit des Kindes des Himmels

    Die Gelbe Fraktion beantragt das folgende Gesetz.

    Reichsgesetz über die Sicherheit des Kindes des Himmels

    § 1 Zweck

    Dieses Gesetz dient dazu, die Sicherheit des Kindes des Himmels zu gewährleisten.

    § 2 Gefahrdefinition
    (1) Die Maßnahmen nach diesem Gesetz sind zulässig, wenn die folgenden Bedingungen vorliegen:
    1. das Kind des Himmels ist in Freiheit, Leib oder Leben verletzt oder
    2. das Kind des Himmels ist in Freiheit, Leib oder Leben erheblich gefährdet.
    (2) Als Ort der Gefahr gilt der vorgebliche als auch der tatsächliche Aufenthaltsort des Kindes des Himmels.

    § 3 konkrete Maßnahmen
    (1) Alle Behörden aller örtlich zuständigen Gebietskörperschaften sind ermächtigt,
    1. das Kind des Himmels zu berühren und in den Kaiserlichen Palast oder einen anderen als sicher eingestuften Ort zurückzuführen,
    2. den Ort der Gefahr lokal, kommunal und regional abzuriegeln,
    3. Personalien aller im Gefahrenbereich befindlichen Personen festzustellen,
    4. Personen ohne Identifikationsnachweis in Gewahrsam zu nehmen,
    5. Personen des Platzes zu verweisen.
    (2) In Abwesenheit eines offen ersichtlichen Personenschützers oder Beamten ist jedermann befugt, das Kind des Himmels zu berühren und aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.
    (3) Es sind unverzüglich Maßnahmen zur Erhaltung des Lebens des Kindes des Himmels zu ergreifen.
    (4) Nach Vornahme aller erforderlichen Rettungsmaßnahmen hat der Betroffene unverzüglich den Behörden Bericht zu erstatten, um eine Rückführung des Kindes des Himmels in den Kaiserlichen Palast zu ermöglichen.

    § 4 abstrakte Maßnahmen
    Solange sich das Kind des Himmels nicht wieder im Kaiserlichen Palast zu Qianlongjing oder einem anderen als sicher eingestuften Ort befindet, ist es allen Behörden erlaubt,
    1. lokale, regionale und nationale Flughäfen und Flugplätze, Bahnhöfe und Häfen zu schließen und Durchsuchungen von Fahrzeugen vorzunehmen,
    2. den Straßenverkehr zu unterbinden.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Ehrbarer Präfekt,

    die Gelbe Liga steht für Sicherheit.

    Mit diesem Gesetz werden die wesentlichen Maßnahmen festgehalten, welche andere Nationen zum Schutz ihrer eigenen Oberhäupter bestimmen.

    Die Verfassung bestimmt: "Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich."
    Ihre Majestät zu berühren, würde dagegen verstoßen. Durch dieses Gesetz soll sichergestellt werden, dass der Schutz ihrer Majestät in einem kritischen Moment nicht deshalb versagt, weil man sie nicht schnell genug aus der Schusslinie bekommt.

    Der Rest selbsterklärend.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion
  • Ehrbarer Ning Cai,
    ehrbare Mitglieder des Hauses,

    mit der Sinnhaftigkeit des Gesetzes an sich und dem selbsterklärenden Rest bin ich auch voll und ganz einverstanden und danke für das Einbringen des Entwurfes.
    Ich habe allerdings meine Bedenken an zwei Punkten:

    1. § 3 (1) Z. 1: Alle Behörden aller örtlich zuständigen Gebietskörperschaften sind ermächtigt, das Kind des Himmels zu berühren [...].

    Der primäre Schutz Ihrer Majestät ist die Kaiserliche Leibgarde. Es gibt auch keinen öffentlichen Auftritt Ihrer Majestät ohne die Leibgarde. Daher ist auch immer eine größere Zahl Leibgardisten vor Ort. Nur wenn diese warum auch immer ausfallen sollten, sollte diese absolute Ausnahmegestattung anderer Sicherheits- oder Justizbeamten oder Mitgliedern der militärischen Organisationen greifen. Bisher liest es sich so, dass ein jeder - nicht als abwertendes Beispiel zu verstehen - Finanzbeamte aufgrund einer wagen Ahnung in die Kernkompetenzen der Leibgarde eingreifen könnte.

    2. § 3 (3): In Abwesenheit eines offen ersichtlichen Personenschützers oder Beamten ist jedermann befugt, das Kind des Himmels zu berühren und aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.

    Ich verstehe natürlich den Sinn als letzte Möglichkeit; aber gefallen, dass ein jeder, egal wie unwahrscheinlich der Eintritt dieser Situation sein mag, prinzipiell Ihre Majestät berühren kann und damit die höchste sakrale Grenze überschreiten kann, will es mir nicht.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Wir können auch auf konkrete Bestimmungen verzichten und jeden Retter, der Ihre Majestät berührt, der Gnade der Kaiserin überlassen. Doch über diesen Weg wird eine nationale Pflicht zur Kür.

    Man stelle sich vor, eine Kellnerin rettet einer erstickenden Frau das Leben und sagt: "Geben Sie einfach soviel Trinkgeld, wie Ihnen Ihr Leben wert ist ..."

    Was wäre wohl für die Rettung des Kindes des Himmels als Dank angemessen? Diese peinliche Frage würde so umgangen.
    Ning Cai
    Parteivorsitzender der Gelben Liga &
    Fraktionsführer der Gelben Fraktion