Volksabstimmung: Neufassung Reichsgesetz über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung

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  • Volksabstimmung: Neufassung Reichsgesetz über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung




    Ich, Qiánài Lí Tiānnǚ Huánghòu,
    erkläre vor dem Mächten des Himmels
    und dem Volk des Gelben Reiches:

    Das Volk ist aufgerufen, über die von der Kaiserlichen Reichsversammlung
    am 18. Tag des dritten Monats dieses Jahres beschlossene und nachfolgend veröffentlichte
    Neufassung des Reichsgesetzes über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung abzustimmen.
    Gemäß dem Gesetz setze Ich nach Treu und Glauben und in pflichtgemäßem Ermessen
    die Termine für diese Abstimmung wie folgt fest:

    Zeichnungsfrist: Dienstag, 29.03.16, bis Sonntag, 03.04.16, jeweils 18:00 Uhr CST.

    Mit der Leitung und Durchführung der Volksabstimmung beauftrage Ich Cui Xiao Han Gongjue.

    Geschehen und kraft des Himmlischen Mandates gesiegelt zu Qianlongjing,
    am 24. Tag des dritten Monats des Jahres des Feuer-Affens unter Meiner Herrschaft.


    Kaiserliches Siegel


    Reichsgesetz über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung

    § 1 Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung und der Reichskanzlei
    (1) Die Reichskanzlei ist Dienstsitz des Reichskanzlers und Reichsregierung.
    (2) Regierungssitz ist Haupt- und Residenzstadt des Kaiserreiches, Qianlongjing.

    § 2 Verteilung der Reichsministerien
    (1) Die Reichsministerien werden innerhalb der Stadtpräfektur Qianlongjing verteilt.
    (2) Reichsbehörden ohne ministerialen Rang sollen außerhalb Qianlongjings ihren Dienstsitz nehmen.

    § 3 Hauptsitze der Reichsministerien
    (1) Die jeweiligen Reichsminister haben ihre Dienstsitze in ihrem jeweiligen Reichsministerium.
    (2) Sollten die jeweiligen Reichsministerien eingerichtet sein, so haben diese die folgenden Sitze:
    1. das Reichsministerium des Äußeren in den westlichen Bezirken,
    2. das Reichsministerium der Verteidigung in den südlichen Bezirken,
    3. das Reichsministerium des Inneren in den zentralen Bezirken,
    4. das Reichsministerium der Justiz in den östlichen Bezirken,
    5. das Reichsministerium für Wirtschaft in den nördlichen Bezirken,
    6. das Reichsministerium für Kultur in den zentralen Bezirken.

    § 4 Nebensitze der Reichsministerien
    (1) Die genannten Reichsministerien können durch Verordnung des Reichskanzlers einen weiteren Dienstsitz in einer Stadt des Reiches nehmen, wenn ein besonderer sachlicher Zusammenhang zwischen den Aufgaben eines Ministeriums und der betroffenen Stadt besteht.
    (2) Selbiges gilt für die Reichskanzlei entsprechend.

    § 5 Änderung der Ministerienstruktur
    (1) Sollten Reichsministerien eingerichtet werden, welche nicht in diesem Gesetz aufgeführt werden, oder Reichsministerien, welche in diesem Gesetz genannt werden, zusammengelegt werden, so kann der Reichskanzler per Verordnung ihren Sitz bestimmen. § 4 gilt entsprechend.
    (2) Sofern nur die Bezeichnung der Reichsministerien geändert wird, aber ihre Aufgaben augenscheinlich die gleichen bleiben, so gelten die Regelungen des § 3 entsprechend.
    (3) Den Sitz aller weiteren durch den Reichskanzler gebildeten Behörden kann dieser per Verordnung festlegen. Er ist dabei nicht an § 2 und 4 gebunden.
    Qiánài Lí Tiānnǚ Huánghòu
    Tochter des Himmels, Göttlich Erhabene Kaiserin

  • Rechtliche Hinweise zur Volksabstimmung
    Veröffentlicht durch das Kaiserliche Hofamt

    1. Die Volksabstimmung ist persönlich, allgemein, gleich, frei und direkt (§ 3 Abs. 1 S. 1 Reichswahlgesetz). Die Zeichnung durch die Stimmberechtigten findet nicht geheim statt.

    2. Stimmberechtigt ist, wer zu Beginn der Abstimmung im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürger des Kaiserreiches sowie fähig ist, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, seinen Wohnsitz im Gelben Reich hat sowie das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1 Reichswahlgesetz).

    3. Der Stimmberechtigte hat während der Zeichnungsfrist anzugeben, ob er dem Abstimmungsgegenstand zustimmt oder nicht (§ 7 Abs. 3 Reichswahlgesetz). Biao (Stimmenthaltung) ist nicht vorgesehen.

    4. Das Volk entscheidet mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 18 Abs. 4 S. 1 Verfassung).

    5. Sofern genauso viele Stimmberechtigte dem Abstimmungsgegenstand zugestimmt wie ihn abgelehnt haben, gilt der Abstimmungsgegenstand als abgelehnt (§ 7 Abs. 3 S. 2 Reichswahlgesetz).

    6. Die Fragestellung dieser Volksabstimmung wird lauten: "Soll das Reichsgesetz über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung entsprechend dem Beschluss der Kaiserlichen Reichsversammlung vom 18. Tag des dritten Monats dieses Jahres neu gefasst werden?"

    7. Die derzeit gültige Fassung des Reichsgesetzes über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung ist im Gesetzesblatt einsehbar.
    Cuī Xiāo Hán

    Großpräfekt des Kaiserlichen Hofamtes

  • Beginn der Zeichnungsfrist

    Soll das Reichsgesetz über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung
    entsprechend dem Beschluss der Kaiserlichen Reichsversammlung
    vom 18. Tag des dritten Monats dieses Jahres neu gefasst werden?

    ( ) Wei (Ja)
    ( ) Wu (Nein)

    Die Zeichnungsfrist beginnt sofort
    und endet am Sonntag, 03.04.2016, 18:00 Uhr CST.
    Cuī Xiāo Hán

    Großpräfekt des Kaiserlichen Hofamtes

  • Endergebnis

    Am 8. Tag des vierten Monats trat der Präfekt des Hofamtes als Abstimmungsleiter vor die Pressevertreter, um das Endergebnis festzustellen.

    Eurer Majestät,
    werte Damen und Herren,

    die Zeichnungslisten wurden vollständig ausgezählt und mehrfach überprüft. Es war ein sehr enges Ergebnis, was ich sogleich verkünden werde. Doch zunächst ein Blick auf die Abstimmungsbeteiligung: Von 493.200.139 Stimmberechtigten zeichneten 164.482.247 - oder in Prozent ausgedrückt: 33,35.

    Von diesen zeichneten wiederum mit:

    - Wei: 82.060.195 - 49,89 %.
    - Wu: 82.422.052 - 50,11 %.

    Damit wurde die durch die Kaiserliche Reichsversammlung am 18. Tag des dritten Monats dieses Jahres beschlossene Neufassung des Reichsgesetzes über den Sitz der Kaiserlichen Reichsregierung abgelehnt.

    Mit dem Hinweis, dass mit dieser Feststellung gem. § 22 des Reichswahlgesetzes die siebentägige Einspruchsfrist beginnt*, danke ich für Eure Aufmerksamkeit!

    SimOff:
    2 von 6 Wahlberechtigten nahmen teil. Eine Wei-, eine Wu-Stimme.
    Gem. § 7 Abs. 3 S. 2 Reichswahlgesetz gilt der Abstimmungsgegenstand damit als abgelehnt.

    * Dadurch, dass der Forumsausfall direkt nach der ersten Feststellung eintrat, gilt die Frist ab dem RL-Erstellungszeitpunkt des hiesigen Posts.
    Cuī Xiāo Hán

    Großpräfekt des Kaiserlichen Hofamtes