Verfassung des Kaiserreiches

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  • Verfassung des Kaiserreiches

    Ehrbare Mitglieder dieses Hohen Hauses,

    es ehrt mich, Euch den nachfolgenden Entwurf für eine neue Verfassung vorlegen zu können, welcher im Verfassungsausschuss erarbeitet worden ist.

    Verfassung des Kaiserreiches Chinopien

    Präambel
    Wir, die Kinder Chinopiens, die wir die weiten Ebenen, die langen Küsten, die hohen Berge und selbst die heißen und kalten Wüsten unseres Reiches bewohnen, sind dem Ruf des Himmels gefolgt und hier am Nabel des Vaterlandes zusammengekommen,
    Eingedenk unserer Ahnen und Vorväter und ihrer Herzen, Hände und Geister Leistungen,
    Von dem Wunsche beflügelt, unserem Reiche zu seinem angemessenen Platze im Kreise der Großen Völker zu verhelfen, die Herrlichkeit der kaiserlichen Herrschaft zu mehren und das Licht der Weisheit und Erkenntnis in die Welt zu tragen,
    In der Absicht, uns Freiheit, Recht und das Streben nach Glück auf immer zu sichern,
    In dem festen Willen unserem Volk als Ganzem, in welche Winde auch immer verstreut die Einzelnen leben mögen, eine machtvolle Stimme zu verleihen, und
    Dem Himmel und der Erde zum Preise und mit der Gunst unseres Kindes des Himmels für uns selbst folgend verkündetes Höchstes Gesetz zu errichten,
    als Grundlage der Herrschaftsausübung in diesem Reich des Himmel.


    Abschnitt 1 - das Kaiserreich

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Reiches sein.
    (2) Zulässige Staatsbezeichnungen sind "Kaiserreich Chinopien" und "Gelbes Reich".
    (3) Der Kaiser und das auf ihm ruhende Mandat des Himmels sind die Quelle aller Staatsgewalt. Durch die vom Himmel beseelte Entscheidung vergangener Kaiser ist dem Volk, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt, die Ausübung der Staatsgewalt übertragen, welche es durch Wahlen und Abstimmungen wahrnimmt.
    (4) Diese Verfassung ist das höchste Gesetz des Kaiserreiches. Kein Teil von Recht und Gesetz darf gegen sie verstoßen, ansonsten ist er nichtig.

    Art. 2 Staatsgebiet, Alles unter dem Himmel
    (1) Das Reichsgebiet erstreckt sich vollumfänglich über die unmittelbaren, die mittelbaren und die fernen Reichsgebiete. Eine Änderung der Außengrenze, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums des Reichsgebietes erfolgt durch Reichsgesetz.
    (2) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit, der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren, deren Grenzen, innere und soziale Harmonie, Lebensgrundlagen und Lebensstandard zu sichern und auf die Harmonie von allem, was unter dem Himmel ist, hinzuarbeiten.

    Art. 3 unmittelbares Reichsgebiet
    (1) Dem Kaiserreich gehören unmittelbar jene Gebiete an, welche der direkten Verwaltung und Kontrolle des Drachenthrones und der staatlichen Institutionen des Reiches unterstehen.
    (2) Das unmittelbare Reichsgebiet gliedert sich in die Gebietskörperschaften der Provinzen, Präfekturen und Kreise. Alle Gebietskörperschaften haben ihrer Größe und Bedeutung nach ein Anrecht auf Selbstverwaltung. Näheres bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 4 mittelbares Reichsgebiet, Bundesstaaten
    (1) Dem Kaiserreich gehören mittelbar jene Gebiete an, die als Bundesstaaten die Oberhoheit des Drachenthrons anerkennen.
    (2) Die Stellung als Bundesstaat wird auf Beschluss der Reichsversammlung durch den Kaiser zugestanden. Die Reichsversammlung kann nur mit Zustimmung des Reichskanzlers darüber Beschluss fassen. Sofern ein neuer Bundesstaat auf dem bisherigen Gebiet eines oder mehrerer anderer Bundesstaaten entstehen oder eine Vereinigung von Bundesstaaten erfolgen soll, kann die Reichsversammlung darüber hinaus nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.
    (3) Die Bundesstaaten sind in ihrer Regierung und Rechtsetzung selbstständig, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
    (4) Die Oberhäupter der Bundesstaaten werden durch den Kaiser bestätigt.
    (5) Die Regierungen der Bundesstaaten entsenden jeweils einen bevollmächtigten Ständigen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber und in den Institutionen des Reiches vertritt. Die Ständigen Vertreter werden durch den Kaiser bestätigt.
    (6) Auf Beschluss der Reichsversammlung erklärt der Kaiser einen Bundesstaat oder einen Teil davon zu unmittelbaren Reichsgebiet. Die Reichsversammlung kann nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters darüber Beschluss fassen.
    (7) Die Grenzen zwischen einzelnen Bundesstaaten können durch Vereinbarung der betreffenden Bundesstaaten geändert werden.
    (8) Über eine Änderung der Außengrenze, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums eines Bundesstaates kann die Reichsversammlung nur mit Zustimmung des Ständigen Vertreters Beschluss fassen.

    Art. 5 fernes Reichsgebiet
    (1) Als ferne Reichsgebiete gehören dem Kaiserreich jene Gebiete des Alten Reiches in Renzia an, welche sich der Verwaltung und Kontrolle als unmittelbares oder mittelbares Reichsgebiet entziehen.
    (2) Es ist die Aufgabe des Kaiserreiches und eines jeden staatlichen Würdenträgers, auf die Wiederherstellung der Kontrolle über diese hinzuarbeiten.

    Art. 6 Chinopische Zivilisation, Staatsbürgerschaft, Auslieferungsschutz
    (1) Zur Chinopischen Zivilisation gehören all diejenigen, welche die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehaben, sowie all diejenigen, welcher von dieser abstammen, sei von den Han, den Manzhouzu, den Ostanen, den Gosharen oder einer der vielen anderen Nationalitäten, welche alle in ihrer Gesamtheit die Chinopische Zivilisation bilden und das Kaiserreich bevölkern.
    (2) In Gebiet des Kaiserreiches besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
    (3) Kein chinopischer Staatsbürger darf an eine fremde Macht ausgeliefert werden.

    Art. 7 Hauptstadt, Nationalsymbole, Feiertag
    (1) Als kaiserliche Residenz ist Qianlongjing Reichshauptstadt. Der Reichskanzler, die Reichsversammlung, der Legislativ-Yuan und der Kaiserliche Gerichtshof haben dort ebenfalls ihren Sitz. Die Sitze der Reichsministerien werden durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Der Drache als Symbol des Kaisers ist Nationalsymbol des Reiches. Seine Darstellung auf Flaggen und Wappen bestimmt ein Reichsgesetz.
    (3) Feiertage auf dem unmittelbaren Reichsgebiet werden durch Reichsgesetz bestimmt.

    Art. 8 Eid
    (1) Bei der Besteigung des Drachenthrons oder bei Erreichen der Volljährigkeit legt der Kaiser öffentlich einen Eid auf dieses und die anderen Gesetze ab.
    (2) Der Reichskanzler, die Reichsminister, die Richter des Kaiserlichen Gerichtshofes, die Mitglieder der Reichsversammlung und die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten legen bei Amts- und Mandatsantritt öffentlich nachfolgenden Eid ab: „Ich schwöre bei meiner Ehre und meiner Liebe zu Seiner Majestät dem Kaiser, zur Dynastie, zum Kaiserreich und zum Volk die Verfassung und die Gesetze zu achten, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“ Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


    Abschnitt 2 - der Kaiser

    Art. 9 der Kaiser
    (1) Das Mandat des Himmels ist Ursprung und Voraussetzung der Kaiserwürde.
    (2) Der Kaiser ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit und Dauer und höchster Mittler zu den himmlischen Mächten. Er wacht als Schiedsrichter über das ordentliche Funktionieren der staatlichen Institutionen, fungiert als Hüter sowie Förderer der Chinopischen Zivilisation und repräsentiert das Reich nach innen wie nach außen. Die Person des Kaisers ist heilig und unverletzlich.
    (3) Sein herrschaftlicher Titel lautet: „Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser“.
    (4) Der Kaiser geht keiner anderen Tätigkeit nach.

    Art. 10 kaiserliche Befugnisse
    (1) Der Kaiser nimmt diejenigen Teile der Staatsgewalt selbst und auf diejenigen Weisen wahr, wie sie durch dieses oder ein anderes Gesetz bestimmt sind.
    (2) Dem Kaiser allein obliegen die folgend angeführten Angelegenheiten:
    1. der Vollzug der Großen Opfer,
    2. die völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden,
    3. die Beglaubigung von Gesandten des Reiches und Akkreditierung von Gesandten fremder Mächte,
    4. die Billigung von Reichsgesetzen,
    5. die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie
    6. die Einberufung und Auflösung der Reichsversammlung.
    (3) Dem Kaiser obliegen ferner die folgend angeführten Angelegenheiten, die er delegieren kann:
    1. die Ernennung und Entlassung von Beamten, Offizieren und Richtern des Reiches,
    2. die Festsetzung der terminlichen Daten von Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung, 3. die Festsetzung der terminlichen Daten von Volksabstimmungen zur Bestätigung einer Änderung dieser Verfassung,
    4. das allgemeine Gnadenrecht in Bezug auf die dem Reich obliegende Strafgerichtsbarkeit,
    5. die Verleihung von Ehren und Auszeichnungen für das Reich sowie
    6. alle weiteren durch das Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

    Art. 11 Kaiserlicher Rat
    (1) Dem Kaiser ist ein Rat zur Seite gestellt, welcher ihn in allen Belangen berät und die durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt.
    (2) Diesem Rat gehören an:
    1. der Reichskanzler,
    2. der Präfekt der Reichsversammlung,
    3. der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes,
    4. der Reichsmarschall,
    5. höchstens fünf volljährige Prinzen des Reiches, die der Kaiser dazu beruft,
    6. die Oberhäupter der Bundesstaaten,
    7. der Sharmapa Lama,
    8. der ostanische Großkhan,
    9. ein weiteres Mitglied der Reichsversammlung, welches diese aus ihrer Mitte bestimmt.

    Art. 12 Regentschaft
    (1) Der Kaiser kann jederzeit einen Regenten berufen, der ihn bei der Ausübung seiner staatlichen Vollmachten vertritt.
    (2) Sollte der Kaiser minderjährig sein, bestimmt, sofern der vorherige Kaiser nicht vor Ende der Kaiserwürde einen solchen bestimmt hat, der Kaiserliche Rat einen Regenten. Der Kaiserliche Rat bestimmt einen neuen Regenten, wenn der Regent sein Amt durch Tod oder Niederlegung beendet oder wenn die Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen dem Regenten das Misstrauen ausgesprochen hat.
    (3) Der Kaiserliche Rat bestimmt einen Regenten, wenn niemanden unter dem Himmel seit mindestens 14 Tagen des Kaisers Antlitz vernommen hat und der Kaiser zuvor keinen Regenten benannt hat.
    (4) Mit Beginn der Regentschaft gehen alle staatlichen kaiserlichen Befugnisse auf den Regenten über, welcher sie im Namen des Kaisers ausübt. Die Regentschaft endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstände, die zu ihrem Beginn geführt haben, nicht mehr vorliegen. Eine Abdankung des Regenten im Namen des Kaisers ist nichtig; ebenso wie die Aufhebung oder Änderung der vom Kaiser bestimmten Thronfolge.
    (5) Der Regent muss chinopischer Staatsbürger und volljährig sein.

    Art. 13 Thronfolge
    (1) Der Kaiser bestimmt über seinen Nachfolger auf dem Drachenthron. Der Kaiser kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Nachfolger erwählen.
    (2) Die Kaiserwürde endet mit Abdankung, Verschwinden oder Tod des Kaisers. Der Kaiser gilt als verschwunden, wenn niemand unter dem Himmel seit mindestens 60 Tagen sein Antlitz vernommen hat.
    (3) Sofern der Kaiser keinen Nachfolger bestimmt hat, bestimmt der Kaiserliche Rat einen solchen. Der Kaiserliche Rat kann jeden chinopischen Staatsbürger zum Kaiser erwählen.

    Art. 14 Notstandsrecht
    (1) Der Kaiser kann zur Abwehr einer eingetretenen oder drohenden Gefahr auf Ersuchen des Reichskanzlers das Notstandsrecht über das unmittelbare Reichsgebiet oder Teile davon sowie mit Zustimmung des Ständigen Vertreters oder des Legislativ-Yuans über einen Bundesstaat oder Teile davon verhängen.
    (2) Nach der Verhängung des Notstands ist es dem Reichskanzler gestattet, durch Verordnung die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Solche Verordnungen dürfen die Rechte des Volkes beschränken oder aufheben, jedoch die verfassungsmäßige Ordnung nicht berühren. Solche Verordnungen treten spätestens 14 Tage nach der Beendigung des Notstandes außer Kraft.
    (3) Während der Zeit des Notstandes hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden auf dem Reichsgebiet, für das der Notstand verhängt wurde.
    (4) Der Notstand endet auf dem unmittelbaren Reichsgebiet auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald die Reichsversammlung dies beschließt.
    (5) Der Notstand endet auf dem Gebiet eines Bundesstaates auf Verkündung des Kaisers, sobald die Gefahr nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.

    Art. 15 Exekution gegen Bundesstaaten
    (1) Der Kaiser kann, sofern ein Bundesstaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kaiser und Reich nicht nachkommt oder dauerhaft über keine Regierung verfügt, auf Beschluss des Legislativ-Yuans die Exekution über den betreffenden Bundesstaat verhängen.
    (2) Während der Zeit der Exekution hat der Reichskanzler oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen Behörden des betreffenden Bundesstaates.
    (3) Die Exekution endet auf Verkündung des Kaisers, sobald der Grund für die Verhängung der Exekution nicht mehr besteht oder sobald der Legislativ-Yuan dies beschließt.


    Abschnitt 3 - die Reichsregierung

    Art. 16 Reichskanzler
    (1) Der Reichskanzler ist Oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Drachenthrons und des Reiches. Dem Reichskanzler ist die gesamte innere und äußere Verwaltungsbefugnis übertragen. Er ist dabei der Reichsversammlung gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Wahlen zum Reichskanzler finden stets gemeinsam mit den Wahlen zur Reichsversammlung statt.


    Art. 17 Reichsregierung, Reichsminister
    (1) Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Der Reichskanzler bestimmt die Reichsminister, welche vom Kaiser entsprechend ernannt und entlassen werden. Das Amt eines Reichsministers endet außer mit Entlassung mit der Ernennung eines neuen Reichskanzlers. Die Reichsminister müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (2) Der Reichskanzler besitzt gegenüber jedem Reichsminister und allen Behörden das Weisungsrecht.
    (3) Der Reichskanzler ernennt einen Reichsminister zu seinem Stellvertreter.
    (4) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt, nimmt der Stellvertreter alle Rechte und Pflichten des Reichskanzlers wahr. Sollte der Reichskanzler keinen Stellvertreter ernannt haben, wählen bei Bedarf die Reichsminister einen der ihren dazu.
    (5) Ist das Amt des Reichskanzlers vorzeitig erledigt und kein Reichsminister im Amt, bestimmt der Kaiser eine Person, die bis zur Ernennung eines neuen Reichskanzlers dessen Amtsbefugnisse ausführt.


    Art. 18 Behördenstruktur
    Der Reichskanzler ist zu Verordnungen ermächtigt, die Reichsministerien und deren unter- und zugeordnete Behörden frei bilden oder aufheben, sofern ein Reichsgesetz nichts anderes bestimmt.


    Art. 19 Bindung an Rechtsordnung
    (1) Der Reichskanzler und die ihm direkt und indirekt unterstellten Behörden sowie deren Amtsträger sind an Recht und Gesetz sowie an die Beschlüsse der Reichsversammlung und an die Urteile der Gerichte gebunden.
    (2) Die Reichsverwaltung kann nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche ihr durch das Gesetz übertragen sind.


    Abschnitt 4 - die Kaiserliche Reichsversammlung


    Art. 20 Allgemeines
    (1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
    (2) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
    (3) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.

    Art. 21 Zusammensetzung
    (1) Die Reichsversammlung besteht aus den gewählten Vertretern des Volkes.
    (2) In der Reichsversammlung versammeln sich mindestens 600 Stimmen.


    Art. 22 Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Kaiser beruft spätestens am fünften Tage nach der Wahl die gewählten Mitglieder zur Reichsversammlung ein.
    (2) Die Reichsversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
    (3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
    (4) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
    (5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (7) Die Ständigen Vertreter der Bundesstaaten haben das Recht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen.
    (8) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.

    Art. 23 Wahlen
    (1) Die Wahlen zum Reichskanzler und der Reichsversammlung sind allgemein, frei, gleich, direkt und geheim.
    (2) Es kann nur derjenige an der Wahl des Reichskanzlers und der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen und gewählt werden, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (3) Weiteres bestimmt ein Reichsgesetz.


    Art. 24 Auflösung der Reichsversammlung
    (1) Der Reichskanzler kann jederzeit den Kaiser um die Auflösung der Reichsversammlung ersuchen.
    (2) Die Reichsversammlung kann jederzeit den Kaiser um ihre Auflösung ersuchen. Der Beschluss des Gesuchs bedarf
    1. im ersten Monat der Legislaturperiode einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Reichsversammlung,
    2. im zweiten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung,
    3. im dritten Monat der Legislaturperiode der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
    4. in jedem späteren Monat der Zustimmung wenigstens eines Mitgliedes der Reichsversammlung.
    (3) Der Kaiser entspricht dem Gesuch um Auflösung der Reichsversammlung binnen fünf Tagen.
    (4) Ab Beginn des fünften Monats der Legislaturperiode kann der Kaiser jederzeit auch ohne ein entsprechenden Gesuch die Reichsversammlung auflösen.
    (5) Nach der Auflösung der Reichsversammlung finden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen statt.


    Abschnitt 5 - Der Legislativ-Yuan

    Art. 25 Allgemeines
    Durch den Legislativ-Yuan sind die Bundesstaaten an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt. Er übt jene Kompetenzen aus, welche ihm durch diese Verfassung zugewiesen sind.


    Art. 26 Zusammensetzung, Vorsitz, Geschäftsordnung
    (1) Der Legislativ-Yuan besteht aus dem Reichskanzler und den Ständigen Vertretern der Bundesstaaten.
    (2) Der Reichskanzler leitet die Geschäfte des Legislativ-Yuan. Er übt das Hausrecht aus und vertritt den Legislativ-Yuan nach außen.
    (3) Der Legislativ-Yuan kann sich eine Geschäftsordnung geben.
    (4) Der Legislativ-Yuan ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    (5) Die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen des Legislativ-Yuan beizuwohnen.
    (6) Der Legislativ-Yuan fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgebenden Stimmen und Enthaltungen gelten als Nichtabgabe der Stimme.


    Abschnitt 6 - die Gesetzgebung

    Art. 27 Gesetzgebungskompetenz
    (1) Dem Reich obliegt alleine das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen in folgenden Bereichen:
    1. Auswärtige Beziehungen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen, diplomatische Gesandtschaften sowie Anerkennung fremder Mächte,
    2. Staatsbürgerschaft und Freizügigkeit,
    3. Verteidigung, Streitkräfte, Strafrecht gegenüber deren Angehörigen und diesbezügliches Prozessrecht,
    4. Änderungen der Außengrenzen, der Hoheitsgewässer oder des Luftraums des Reichsgebietes,
    5. Außen- und Binnenzoll,
    5. alle weiteren in dieser Verfassung vorgesehenen Angelegenheiten.
    (2) Den Provinzen des unmittelbaren Reichsgebietes kann durch Reichsgesetz in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen übertragen werden.
    (3) Den Bundesstaaten obliegt in allen anderen Bereichen das Recht zum Geben und Setzen von Gesetzen und sonstigen Rechtsordnungen.

    Art. 28 Gesetzgebung
    (1) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung keinen Beschluss fassen, welcher die Rechte und Position des Kaisers betrifft.
    (2) Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, kann der Legislativ-Yuan binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung Einspruch erheben. Sofern die Reichsversammlung nicht binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Reichskanzler den Einspruch mit einer Mehrheit von zwei Stimmen ihrer Stimmen überstimmt, ist der Beschluss nichtig.

    Art. 29 Änderung der Verfassung
    (1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung. In dieser entscheidet das Volk mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der chinopischer Staatsbürger und volljährig ist und seinen Wohnsitz im unmittelbaren Reichsgebiet hat.
    (2) Sofern der Beschluss über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung die Rechte, Pflichten und Stellung der Bundesstaaten betrifft, kann er nur mit Zustimmung des Legislativ-Yuans der anschließenden Volksabstimmung zugeführt werden.
    (3) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann die Reichsversammlung nicht über die Änderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, Beschluss fassen.

    Art. 30 Verkündung und Inkrafttreten
    (1) Reichsgesetze und Änderungen dieser Verfassung werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
    (2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Reichsgesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
    (3) Reichsgesetze, Änderungen dieser Verfassung, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes festgelegt wird.

    Art. 31 Verträge
    (1) Verträge des Reiches mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt.
    (2) Verträge des Reiches werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Reich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten.
    (3) Sofern ein Vertrag des Reiches die Rechtssetzungsbefugnisse der Bundesstaaten berührt, bedarf er zu seiner Ausfertigung und Verkündung der Zustimmung des Legislativ-Yuans. Sofern ein Vertrag die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, gilt zu seiner Ausfertigung und Verkündung Art. 28 Abs. 2 entsprechend.
    (4) Im Rahmen ihrer Rechtssetzungsbefugnisse können die Bundesstaaten untereinander oder mit dem Reich oder mit Zustimmung des Reichskanzlers mit fremden Mächten Verträge oder sonstige Vereinbarungen abschließen. Solche dürfen nicht gegen den Reich oder andere Bundesstaaten, deren jeweiligen Organe und Rechtsordnungen oder gegen deren territoriale Integrität gerichtet sein, und durch solche dürfen die Bundesstaaten keine der ihnen obliegenden Rechtssetzungsbefugnisse oder sonstige Souveränitätsrechte an fremde Mächte abtreten.

    Art. 32 Haushalt
    (1) Der Haushalt des Reiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
    (2) Von der Gesamtheit der in einem Jahr eingenommenen Steuern, Zoll und sonstigen Einnahmen der Bundesstaaten fließt je ein Fünftel dem Reich zu.


    Abschnitt 7 - das Gerichtswesen

    Art. 33 Allgemeines
    (1) Alle Gerichtsbarkeit ist an Recht und Gesetz gebunden.
    (2) Alle Richter müssen chinopische Staatsbürger und volljährig sein.
    (3) Bei Gericht hat jeder das Recht auf öffentliche Vorsprache.
    (4) Niemand muss sich vor Gericht selbst belasten. Tut er es zur Wahrheitsfindung aus freien Stücken, so ist gegen ihn Milde walten zu lassen.

    Art. 34 Gerichtsbarkeit des Reiches
    (1) Alle Urteile der Gerichtsbarkeit des Reiches ergehen im Namen des Kaisers.
    (2) Der Kaiserliche Gerichtshof ist das oberste Gremium der Gerichtsbarkeit des Reiches.
    (3) Nur dem Kaiserlichen Gerichtshof obliegt es, auf Antrag die Vereinbarkeit von Teilen der Rechtssetzung des Reiches und der Bundesstaaten mit dieser Verfassung zu überprüfen und im Falle der Nichtvereinbarkeit den entsprechenden Teil der Rechtssetzung für nichtig zu erklären.
    (4) Die weitere Ordnung der Gerichtsbarkeit des Reiches sowie die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in dieser bestimmt ein Reichsgesetz.

    Art. 35 Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten
    Die Bundesstaaten sind befugt, eine eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsordnung zu unterhalten und die weiteren Bestimmungen zur Befähigung zum Richteramt in ihrer Gerichtsbarkeit festzulegen.

    Art. 36 Schutzrechte
    (1) Ein jeder darf nur im Wege der Gesetze verhaftet, verhört und bestraft werden.
    (2) Ein jeder hat das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, Zwang oder Eingriff in seine Rechte zu wehren.
    (3) Die Todesstrafe und Körperstrafen sind im auf dem unmittelbaren Reichsgebiet gültigen Straf- und Zivilrecht sowie im Strafrecht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte abgeschafft.
    (4) Die Behörden des Reiches und der Bundesstaaten haben sich der Folter zu enthalten. In Ausnahmefällen kann zur Rettung von Menschenleben die Folter entschuldigt werden.


    Abschnitt 8 - die Grundrechte

    Art. 37 Zugang zum Beamtenstatus
    Ein jeder chinopischer Staatsbürger kann öffentlicher Beamter werden, wenn er befähigt ist und die durch das Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Art. 38 Meinungsfreiheit
    Ein jeder hat das Recht durch Wort, Schrift, Druck und Presse seine Meinung frei zu äußern sowie im Rahmen der Gesetze Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu genießen.

    Art. 39 Gleichberechtigung
    Mann und Frau sind grundsätzlich gleichberechtigt.

    Art. 40 Leib und Leben
    Einem jeden ist die Unversehrtheit von Körper und Geist garantiert, insofern dies nicht im Rahmen der Bekämpfung oder Aufklärung oder Sühnung von Straftaten geschieht.

    Art. 41 Petitionsrecht
    Einem jeden chinopischen Staatsbürger steht das Petitionsrecht zu und das Recht, sich an die Gerichtsorgane zu wenden.

    Art. 42 Eigentumsrecht
    Das Eigentum und die Wohnungen sind ohne gesetzliche Gründe unverletzlich. Das Erbrecht wird garantiert.

    Art. 43 Steuerpflicht
    Ein jeder ist steuerpflichtig nach Maßgabe der Gesetze. Vor der Verkündung der neuen Bestimmungen für die Steuersätze muss ein jeder die Steuern nach dem früheren Satz bezahlen.

    Art. 44 Religionsfreiheit
    (1) Die Drei Lehren des Volkes sind die traditionellen religiösen und philosophischen Anschauungen der Chinopischen Zivilisation.
    (2) Einem jedem ist die Freiheit der Religion garantiert, ebenso im Rahmen des Gesetzes deren öffentliche Ausübung.

    Art. 45 Volljährigkeit
    Für einen jeden tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 20. Lebensjahres ein.


    Abschnitt 9 - die Streitkräfte

    Art. 46 Truppen, Oberbefehl
    (1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde und den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
    (2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches. Mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde führt, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt, der Reichskanzler als Oberster Feldherr des Drachenthrons im Namen des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches aus.

    Art. 47 Truppenentsendung
    (1) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebiet einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung und des Legislativ-Yuans oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichs- oder der Flagge eines Bundesstaates, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
    (2) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen über Krieg und Frieden in dieser Angelegenheit ab.
    (3) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 1 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 1 und 2 nachträglich erteilt oder verkündet werden.


    Abschnitt 10 - die Schlussbestimmungen

    Art. 48 Gegenseitige Pflichten
    (1) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im unmittelbaren Reichsgebiet oder in einem Bundesstaat gesuchte Straftäter, sofern diese sich auf dem unmittelbaren Reichsgebiet oder dem Gebiet des jeweiligen Bundesstaates aufhalten, aufzugreifen, festzusetzen und an die Verfolgungsorgane des Reiches oder des suchenden Bundesstaat zu überstellen.
    (2) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander die nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates ergangenen Rechtsakte an, sofern dieser Rechtsakt oder dessen Anerkennung nicht gegen die jeweils eigene Rechtsordnung verstößt.
    (3) Das Reich und die Bundesstaaten erkennen untereinander nach der Rechtsordnung des Reiches oder eines Bundesstaates erworbenen Schul-, Universitäts- und sonstige Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse und entsprechend verliehene Zeugnisse an. Über etwaige Gleichrangigkeit entscheiden die zuständigen Stellen des Reiches und der Bundesstaaten.
    (4) Das Reich und die Bundesstaaten verpflichten sich, im Katastrophenfall alle gewünschten und ihnen möglichen Hilfestellungen und -leistungen zukommen zu lassen.

    Art. 49 sonstige und Übergangsbestimmungen
    (1) Der herrschaftliche Titel des Kaisers gem. Art. 9 Abs. 2 wird in der jeweils geschlechtsspezifischen Form verwendet. Der Eid gem. Art. 8 Abs. 2 ist in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu sprechen.
    (2) Die Verfassung des Staates Groß-Chinopien, der Vertrag zur Einheit Chinopiens und die Verfassung des Gelben Reiches sind aufgehoben. Mit Ausnahme des Legislativ-Yuans sind alle Yuans aufgelöst.
    (3) Gesetze, Verträge und sonstige Rechtssetzungen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches sind Teil der Rechtsordnung des Reiches. Vermögen des Staates Groß-Chinopiens und des Gelben Reiches ist Teil des Vermögens des Reiches. Die Streitkräfte des Staates Groß-Chinopiens und der Bundesstaaten werden gemäß den Bestimmungen eines Beschlusses der Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans in die Kaiserlichen Streitkräfte eingegliedert.
    (4) Spätestens 42 Tage nach Inkrafttreten dieser Verfassung treten alle bei Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Gesetze, Verträge und sonstigen Rechtsordnungen des Reiches außer Kraft, sofern die zuständigen Institutionen des Reiches nichts anderes beschließen.
    (5) Nach Inkrafttreten dieser Verfassung leitet der Kaiser spätestens nach 42 Tagen Wahlen zum Reichskanzler und zur Reichsversammlung ein, sofern die Reichsversammlung nicht zuvor gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung aufgelöst wird; zuvor begonnene Wahlperioden werden entsprechend verlängert oder verkürzt.
    (6) Der Legislativ-Yuan tritt auf Einberufung des Kaisers spätestens am siebten Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung in seiner durch diese Verfassung bestimmten Zusammensetzung zusammen.
    (7) Sunya und Diyarasu erhalten bei Inkrafttreten dieser Verfassung die Stellung als Bundesstaat zugestanden, ohne dass es eines Beschlusses der Reichsversammlung darüber bedarf.
    (8) Art. 45 dieser Verfassung tritt nach Maßgabe von durch die Reichsversammlung mit Zustimmung des Legislativ-Yuans zu beschließenden Übergangsbestimmungen in Kraft. Niemand, der bei Inkrafttreten dieser Verfassung volljährig ist, kann die Volljährigkeit wieder entzogen werden.

    Art. 50 Inkrafttreten
    (1) Diese Verfassung ist angenommen, sobald sie von der Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Stimmen beschlossen und von den gem. dem Gesetz wahlberechtigten Einwohnern des unmittelbaren Reichsgebietes in einer Volksabstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt worden ist, die Regierungen Sunyas und Diyarasus ihr gegenüber Ihrer Majestät der Tochter des Himmels Qiánài Lí zugestimmt haben und sie von Ihrer Majestät gebilligt worden ist.
    (2) Nach Annahme wird diese Verfassung durch Ihre Majestät die Tochter des Himmels Qiánài Lí verkündet und tritt mit dieser Verkündung in Kraft.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Ehrbare Mitglieder der Reichsversammlung,

    ich leite die Abstimmung ein:

    Soll die Verfassung obigen Entwurf entsprechend neu gefasst werden?

    ( ) Wei (Ja)
    ( ) Wu (Nein)
    ( ) Biao (Enthaltung)

    Die Wahl beginnt sofort und dauert an bis Freitag, den 15. Tag dieses Monats 9:32 Uhr. Bei Stimmabgabe ist die auf die jeweilige Wahloptionen verteilte Stimmzahl anzugeben. Zur Annahme bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Hauses.
    Xunfu der Provinz Qianlong
  • Trotz intensiver Gespräche schafft man es in der GMD-Fraktion nicht, Einstimmigkeit herzustellen. Viele Abgeordnete am rechten Rand sehen die Bestimmungen zur Neujustierungen der Monarchie und Bundesfrage extrem kritisch. Einige können mit Zähneknirschen überzeugt werden, doch über 30 Abgeordnete stimmen dem Text letztendlich nicht zu.



    405 Wei
    10 Wu
    23 Biao
    Xunfu der Provinz Qianlong