Einschätzung zu Verfassungsneuschöpfungen

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  • Einschätzung zu Verfassungsneuschöpfungen

    Auf Vorlage durch den Großpräfekten des Kaiserlichen Hofamtes ergeht folgende Einschätzung.

    Art. 1 Staats- und Verfassungsgrundsätze
    (1) 1Das Kaiserreich Chinopien ist das freie und monarchische Reich der himmlischen Ordnung auf Erden. 2Auf Ewigkeiten wird der Kaiser das Oberhaupt des Kaiserreiches sein.

    Art. 3 Aufgaben des Kaiserreiches, Staatsgebiet
    (1) Es obliegt dem Kaiserreich auf Ewigkeit,
    - der Chinopischen Zivilisation Schutz nach außen zu gewähren und deren Grenzen zu sichern,
    - die innere und soziale Harmonie der Chinopischen Zivilisation zu sichern,
    - die Lebensgrundlagen der Chinopischen Zivilisation zu sichern,
    - den Lebensstandard der Chinopischen Zivilisation zu sichern.

    Art. 19 Änderung der Verfassung
    (1) 1Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. 2Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung.
    (2) Ohne die Zustimmung des Kaisers kann keine Abänderung von Regelungen dieser Verfassung, welche die Rechte und Position des Kaisers betreffen, beschlossen werden.

    Art. 34 Bevölkerungsnotstand
    (8) 1Während dieses Zustandes findet Art. 19 Abs. 1 keine Anwendung und diese Verfassung kann durch einen Beschluss der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenden Stimmen geändert werden. 2Enthaltungen werden berücksichtigt. 3Art. 19 Abs. 2 findet unverändert Anwendung.



    Problem:
    Die Verfassung des Gelben Reiches benennt das Verfahren zu ihrer Änderung. Sie bestimmt kein Verfahren für eine Verfassungsneuschöpfung. Fraglich ist, ob und wie das Verfahren zur Verfassungsneuschöpfung bestimmt ist.

    Wortlaut
    Die Verfassung bestimmt kein Verfahren zur Verfassungsneuschöpfung.

    Systematik
    In Ermangelung einer Bestimmung für eine Verfassungsneuschöpfung kann behauptet werden, dass die Verfassung keine Neuschöpfung kennt, sondern lediglich Änderungen nach dem von ihr bestimmten Verfahren zulässt. Dies wird durch den ausdrücklichen Ewigkeitsanspruch des Gelben Reiches gem. Art. 3 Abs. 1 und seiner Symbolisierung in der Person des Kaisers gem. Art. 1 Abs. 1 S. 1 und Art. 7 Abs. 2 unterstützt.

    Teleologie
    Dieses Gericht macht sich frühere Beschlüsse der chinopischen Rechtsprechung zu eigen: "Die Hürde der Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung bei Verfassungsänderungen ist so zu verstehen, dass eine Verfassung etwas Dauerhaftes und Beständiges sein soll, sie darf nicht einer täglich wechselnden wackeligen Mehrheit unterworfen sein." (KGH 04.02.2007)
    Um nur einen Teil der Verfassung zu ändern, ist es notwendig, eine hohe Hürde zu nehmen. Um die gesamte Verfassung zu ändern, ist es unlogisch, dass die Hürde geringer sein soll als zur Änderung nur eines Teils der Verfassung.
    Um eine Verfassungsänderung vorzunehmen müssen Kaiser, Volk und das zwischen diesen beiden Polen ausgestaltete Staatswesen zusammenarbeiten, anders lässt sich Art. 19 nicht interpretieren. Nimmt das Volk jene staatlichen Entscheidungen selbst vor, setzt die Verfassung dem Volk eine höhere Hürde zur Verfassungsänderung. Dies ist damit begründet, dass eine vorherige dialektische Erörterung durch die politische Elite nicht stattfand und Emotionen wie Trotz, aber auch Euphorie durch das höhere Zustimmungserfordernis weniger Einfluss haben sollen.

    Genealogie
    Im Wege der Verfassungsneuschöpfung würde ein neuer Staat mit neuer Ordnung entstehen, der Rechtsnachfolger des vorherigen Staates wäre. Dies ist in Chinopien nur einmal geschehen, während der Teilung in ein GF- und ein OIK-Reich. Welcher von beiden Staaten das Original und welcher die Abspaltung war, kann dahinstehen, da die Teilung in zwei Staaten überwunden und beide zum selben Reich wiedervereinigt worden sind. Chinopien jedoch besteht unterunterbrochen als ein Reich und es gibt weder Brüche noch Absätze in der Rechtsgeschichte des Reiches.

    Gewohnheiten
    Die Geltung der Verfassung erwächst aus der Akzeptanz durch die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Gemeinwesens, also der Bevölkerung. Eine Verfassung, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird, verliert ihre Geltung und damit auch ihre ordnende Wirkung für ein Gemeinwesen. Wenn eine Verfassung versagt, wird sie hinfällig und durch eine wie auch immer geartete neue Verfassung ersetzt. Der Zeitraum dieses Wechsels und auch das Unruhe- bzw. Gewaltpotential, welches dazu freigesetzt wird, kann - wie dies weltgeschichtlich belegt ist - höchst unterschiedlich ausfallen. Keine konstituierte Staatsgewalt kann dauerhaft gegen den übergroßen Gegenwillen des Gemeinwesens bestehen.
    Auf Chinopien bezogen hat die Geschichte gezeigt, dass dem chinopischen Gemeinwesen über einen langen Zeitraum hinweg Haltungen und Ansichten in Fleisch und Blut übergegangen sind, die keiner Erörterung bedürfen. Dies ist die Existenz des Reiches als staatliches Gebilde. Dies ist weiter die Existenz eines Kaisers; auch wenn es zu gewaltsamen Wechseln auf dem Thron kam, so wurde niemals die Monarchie abgeschafft. Zum dritten ist es das Recht des Volkes, in den Angelegenheiten des Gemeinwesens mitzuentscheiden.

    Fazit:
    Aus der Zusammenschau all dieser Aspekte erachtet dieses Gericht es als unzulässig, eine Verfassungsneuschöpfung vorzunehmen, ohne den Weg des verfassungsmäßig bestimmten Änderungsverfahrens zu beschreiten. Auch wenn es historisch formell zu neuen Verfassungen gekommen ist, so kam es dennoch nie das Gelbe Reich als Staat neu gegründet. Jene Verfassungsneuschöpfungen in der Geschichte Chinopiens sind materiell als Änderungen ein und derselben Verfassung ein- und derselben chinopischen Zivilisation und ihres einzigen, ewigen Staates des Gelben Reiches zu verstehen.
    Um die Verfassung des Gelben Reiches in Teilen oder in Gänze zu ändern, ist folglich nach geltendem Recht entweder das Verfahrens nach Art. 19 oder nach Art. 34 Abs. 8 anzuwenden.


    Tang Yun Nan Wang,
    Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes
    Tang Yun Nán Wáng
    - Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes -