Verfassungsänderung

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  • Verfassungsänderung

    Ehrbarer Präfekt, hohes Haus,

    gem. § 6 Abs. 1 der GO.RV bringe ich als Reichsminister folgenden Antrag zur Beschlussfassung über die Änderung der Reichverfassung ein.

    Reichsgesetz zur Änderung der Reichsverfassung

    § 1 Änderung Art. 3 RV
    Artikel 3 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien wird folgender Absatz hinzugefügt:
    "(3) Der Kaiser kann einem Chinopen vorübergehend oder dauerhaft die Herrschaft über eine Gebietskörperschaft übertragen. Innerhalb der Gebietskörperschaft sowie der Treue zum Reich und zum Kaiser nimmt ein so eingesetzter Chinope die Staatsgewalt einheitlich wahr. Das Recht der Delegation besteht sowohl für die Ordnung der Gebietskörperschaften als auch für die Wahrnehmung der Staatsgewalt."

    § 2 Änderung Art. 28 RV
    Artikel 28 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
    Sofern ein Beschluss der Reichsversammlung die gem. Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 alleine dem Reich obliegenden Rechtsetzungsbefugnisse betrifft, kann der Legislativ-Yuan binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung Einspruch erheben. Sofern die Reichsversammlung nicht binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Reichskanzler den Einspruch mit einer Mehrheit von zwei Stimmen Dritteln ihrer Stimmen überstimmt, ist der Beschluss nichtig.


    Erläuterung:
    Bei der Überprüfung der wichtigen verfassungsmäßigen Verfahren hat es sich gezeigt, dass Art. 28 Abs. 2 eine Formulierung enthält, die nicht mehr im Zuge einer Auslegung innerhalb des Wortlautes zu inhaltlicher Erhellung führt. Es ist daher davon auszugehen, dass sich hier ein Wortlautfehler eingeschlichen hat, der durch § 2 dieses Gesetzes korrigiert werden soll.
    Die Änderung bei Art. 3 sind der Tatsache geschuldet, dass sich in den Provinzen noch kein wirkliches öffentliches Leben entwickelt hat. Durch die Möglichkeiten zu weiterer simulatorischer Tiefe soll dies behoben werden.
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont

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