Änderung des Reichswahlgesetzes

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  • Änderung des Reichswahlgesetzes

    Hohes Haus,
    gem. § 6 Abs. 1 der GO.RV bringe ich als Mitglied der Reichsversammlung folgenden Antrag zur Beschlussfassung über die Änderung des Reichswahlgesetzes ein.


    Änderung des Reichswahlgesetzes

    § 1 Änderung § 2 RWG
    In § 2 Abs. 1 des Reichswahlgesetzes wird "18. Lebensjahr" durch "20. Lebensjahr" ersetzt.

    § 2 Änderung § 15 RWG
    § 15 des Reichswahlgesetzes wird folgender Absatz hinzugefügt:
    "(3) Eine Fraktion kann für die Zeit von höchstens einem Monat bis zu ein Drittel ihrer Mitglieder durch Gäste ersetzen, welche gem. § 2 Abs. 2 das passive Stimmrecht innehaben müssen. Diese Gäste haben das Antrags- und Rederecht."


    Erläuterung:
    Bei der Überprüfung des Reichswahlgesetzes hat sich gezeigt, dass die Erhöhung des Alters der Volljährigkeit, welche mit der letzten großen Verfassungsänderung zum Beginn der Regentschaft Ihrer Majestät durch Art. 45 umgesetzt wurde, noch nicht den Weg in den Gesetzestext gefunden hat. Die entsprechende Stelle hätte nun gem. Art. 1 Abs. 4 der Reichsverfassung verfassungskonform ausgelegt werden müssen. Diese Diskrepanz zum Wortlaut wird nun behoben.
    § 2 schließlich trägt der veränderten Dynamik im Reich Rechnung. Die Reichsregierung hat sich mit den Juristen beraten, ob Gäste auch Stimmrecht haben dürfen. Doch angesichts Art. 20 Abs. 2 der Reichsverfassung ist das Stimmrecht nicht übertragbar. Mit diesem Gesetzentwurf soll es nun aber möglich sein, Gäste aus repräsentativen Gründen oder wegen ihrer fachlichen Expertise zu den Beratungen der Reichsversammlung hinzuziehen, damit auch diese Stimme im Hohen Haus gehört und berücksichtigt werden können.
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont