Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens

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  • Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens

    Hohes Haus,
    gem. § 6 Abs. 1 der GO.RV bringe ich als Mitglied der Reichsversammlung folgenden Antrag zur Beschlussfassung über die Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens ein.


    Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens

    § 1 Änderung § 6 Abs. 1 RGOJ
    § 6 Abs. 1 des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens wird wie folgt neu gefasst:
    "Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes wird auf Vorschlag des Reichskanzlers oder seines beauftragten Reichsministers von der Kaiserlichen Reichsversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen bestätigt und vom Kaiser ernannt."

    § 2 Änderung § 6 Abs. 3 RGOJ
    § 6 Abs. 3 S. 1 des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens wird wie folgt neu gefasst:
    "Er amtiert bis zur Erledigung seines Amtes durch Tod, Rücktritt oder Absetzung."
    Yen Jay
    Reichskanzler - Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont

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