Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens

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  • Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens

    Ehrbare Mitglieder dieses Hohen Hauses,
    ich leite die Abstimmung ein.

    Änderung des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens

    § 1 Änderung § 6 Abs. 1 RGOJ
    § 6 Abs. 1 des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens wird wie folgt neu gefasst:
    "Der Präsident des Kaiserlichen Gerichtshofes wird auf Vorschlag des Reichskanzlers oder seines beauftragten Reichsministers von der Kaiserlichen Reichsversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen bestätigt und vom Kaiser ernannt."

    § 2 Änderung § 6 Abs. 3 RGOJ
    § 6 Abs. 3 S. 1 des Reichsgesetzes zur Ordnung des Justizwesens wird wie folgt neu gefasst:
    "Er amtiert bis zur Erledigung seines Amtes durch Tod, Rücktritt oder Absetzung."


    Zu Protokoll gegebene Erläuterung:
    Die Pflege des Rechts inform von Streitentscheidungen durch Auslegung der gegebenen Rechtsvorschriften ist für die institutionalisierte Herrschaftsform des Kaiserreiches von höchster Bedeutung. Es muss garantiert werden, dass Rechtsstreitigkeiten von unabhängiger Stelle möglichst zeitnah getroffen werden. Sowohl die kaiserlichen Traditionen in Bezug auf Erbämter als auch diverse transkontinentale republikanische Verfassungsstellen erkennen das höchste Maß der Unabhängigkeit in der Sache dann an, wenn ein Amt und die ihm innewohnenden Entscheidungsbefugnisse auf Lebenszeit erteilt werden, sofern eine gewissenhafte Pflichterfüllung sichergestellt werden kann. Die Recht der Reichsversammlung, einen unwürdigen Amtsinhaber des Amtes zu entheben bleiben garantiert.


    Stimmt die Reichsversammlung dem Antrag zu?
    ( ) Wei (Ja)
    ( ) Wu (Nein)
    ( ) Biao (Enthaltung)
    Die Abstimmung beginnt sofort und dauert an bis Mittwoch, den 08. Tag dieses Monats 22:00 Uhr.
    Yen Jay
    Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont
  • Hohes Haus,

    ich beende ich die Abstimmung.

    Die Reichsversammlung stimmte wie folgt
    657 x Wei (Ja)
    0 x Wu (Nein)
    0 x Biao (Enthaltung)

    Ich stelle fest, das die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.
    Der Antrag wurde somit angenommen.
    Yen Jay
    Nán Gōngjué - 8-9-3


    Zhídào dìpíngxiàn
    Bis zum Horizont

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